wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 23. April 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Oberlandesgericht Rostock“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Rostock, Urteil vom 01.02.2018
- 3 U 94/15 -

Regressverzicht des Gebäudeversicherers für einfache Fahrlässigkeit gilt auch für Mieter eines Ferienhauses

Vermieter und Mieter eines Ferienhauses haben Interesse an Regressverzicht

Der vom Bundesgerichtshof angenommene Regressverzicht eines Gebäudeversicherers für einfache Fahrlässigkeit gilt auch für den Mieter eines Ferienhauses. Denn auch in diesem Fall besteht für den Vermieter und den Mieter ein Interesse an dem Regressverzicht. Dies hat das Oberlandesgericht Rostock entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall entstand im März 2013 bei der Benutzung des Kamins eines Ferienhauses durch eine einfache Fahrlässigkeit eines Feriengastes ein Brandschaden. Die Gebäudeversicherung der Vermieterin übernahm den Schadensfall, nahm aber die Mieterin des Ferienhauses auf Erstattung in Anspruch. Diese lehnte jede Erstattung ab. Ihrer Meinung nach greife der versicherungsrechtliche Regressverzicht für einfache Fahrlässigkeit. Da die Versicherung dies anders sah, erhob sie Klage.Das Landgericht Stralsund bejahte trotz des Vorwurfs der einfachen Fahrlässigkeit eine Regressmöglichkeit der Klägerin und... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberlandesgericht Rostock, Urteil vom 17.05.2015
- 3 U 78/16 -

Raumtemperatur eines Be­kleidungs­geschäfts über 26 °C und unter 20 °C stellt Mietmangel dar

Recht zur Mietminderung von 25 % der Nettomiete

Herrschen in einem Bekleidungsgeschäft Temperaturen von über 26 °C oder unter 20 °C so stellt dies grundsätzlich einen Mangel der Mietsache dar. In diesem Fall besteht gemäß § 536 Abs. 1 BGB ein Recht zur Mietminderung in Höhe von 25 %. Dies hat das Oberlandesgericht Rostock entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall minderte die Mieterin von Gewerberäumen seit Juni 2012 die Mietzahlungen. Die Mieterin betrieb in den Räumen ein Modegeschäft. Aufgrund einer Fehlfunktion der Klimaanlage kam es in den Räumen je nach Witterungsverhältnissen und Kundenaufkommen zu Temperaturen von über 26 ° C oder unter 20 °C. Die Vermieterin hielt die Raumtemperaturen für unproblematisch... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Rostock, Beschluss vom 22.02.2017
- 21 Ss OWi 38/17 (Z) -

Verkehrs­ordnungs­widrig­keit aufgrund Mitsichführens eines Smartphones mit aufgerufener Blitzer-App

Smartphone dient zur unzulässigen Anzeige von Verkehrs­über­wachungs­maßnahmen

Führt ein Autofahrer ein Smartphone mit sich, auf dem eine Blitzer-App installiert und aufgerufen ist, begeht er eine Verkehrs­ordnungs­widrig­keit gemäß § 23 Abs. 1c StVO. Denn in diesem Fall stellt das Smartphone ein zur Anzeige von Verkehrs­über­wachungs­maßnahmen unzulässiges Gerät dar. Dies hat das Oberlandesgericht Rostock entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Amtsgericht Güstrow hatte einen Autofahrer im September 2016 wegen des fahrlässigen Betreibens eines technischen Geräts, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen zu einer Geldbuße von 75 Euro verurteilt. Hintergrund dessen war, dass der Betroffene mit seinem eingeschalteten Smartphone, auf dem eine Blitzer-App... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberlandesgericht Rostock, Beschluss vom 11.12.2014
- 3 W 138/13 -

Geltendmachung eines Pflichtteils in Unkenntnis der testamentarischen Pflicht­teils­straf­klausel führt nicht zur Anwendung der Klausel

Abkömmling nicht auf Pflichtteil beschränkt

Enthält ein Berliner Testament eine Pflicht­teils­straf­klausel, so kommt diese dann nicht zur Anwendung, wenn eines der Kinder nach dem Erstversterbenden in Unkenntnis der Strafklausel seinen Pflichtteil fordert und nach Kenntniserlangung von der Geltendmachung des Pflichtteils absieht. In diesem Fall ist das Kind nach dem Letztversterbenden nicht auf seinen Pflichtteil beschränkt. Dies hat das Oberlandesgericht Rostock entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2003 errichtete ein Ehepaar ein Berliner Testament. Dieses enthielt eine Pflichtteilsstrafklausel, wonach das Kind, welches nach dem Erstversterbenden seinen Pflichtteil fordert, nachdem Letztversterbenden auf den Pflichtteil beschränkt ist. Nach dem im Juli 2003 die Ehefrau starb, beauftragte die Tochter einen Rechtsanwalt, der... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Rostock, Beschluss vom 15.10.2013
- 3 U 80/13 -

Kein einstweiliger Voll­streckungs­schutz nach erfolgter Berliner Räumung

Voll­streckungs­schutz setzt noch laufendes Voll­streckungs­verfahren voraus

Kommt es zu einer Berliner Räumung, ist damit das Voll­streckungs­verfahren beendet. Dies gilt auch dann, wenn noch bewegliche Gegenstände des Mieters in der Wohnung verbleiben. Ein einstweiliger Voll­streckungs­schutz kommt dann nicht mehr in Betracht. Dies hat das Oberlandesgericht Rostock entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Vermieter einer Wohnung erwirkte erstinstanzlich einen vorläufigen Herausgabe- und Räumungsanspruch gegen einen seiner Mieter. Er beauftragte nachfolgend einen Gerichtsvollzieher mit der Berliner Räumung. Nachdem diese durchgeführt und somit der Mieter die Mietsache entzogen wurde, legte der Mieter Berufung ein. Zugleich beantragte er... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberlandesgericht Rostock, Entscheidung vom 06.05.2015
- 2 U 22/14 -

Zu hohe Anzahlungen für AIDA-Kreuzfahrten

Gericht verbietet Anzahlungen von 35 und 50 Prozent

Das Oberlandesgericht Rostock hat dem Kreuzfahrt­veranstalter AIDA Cruises untersagt, schon unmittelbar nach Vertragsabschluss eine Anzahlung von 35 oder sogar 50 Prozent des Reisepreises zu verlangen. Damit gaben die Richter einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt, der die Anzahlungen als unangemessen hoch kritisiert hatte.

Laut Geschäftsbedingungen des Reisveranstalters mussten Kunden im Tarif AIDA Vario schon nach Erhalt der Buchungsbestätigung und des Reisesicherungsscheins 35 Prozent des Reisepreises zahlen. Im Tarif AIDA Just betrug die Anzahlung sogar 50 Prozent. Zusätzlich sollte die volle Prämie für eine vermittelte Versicherung fällig werden.Die Richter schlossen sich der... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Rostock, Beschluss vom 15.07.2013
- 2 Ss-OWi 84/13 (88/13) -

Als "Gastbereich" im Sinne des Nicht­raucher­schutz­gesetzes ist gesamte Fläche eines Gastraumes anzusehen

OLG Rostock zu den Voraussetzungen für den Betrieb einer "Rauchergaststätte" in Mecklenburg-Vorpommern

Für die Bemessung der kritischen Größe der "Gastfläche" in einer Gaststätte, ab deren Überschreitung nach den Bestimmungen des Nicht­raucher­schutz­gesetzes M-V der Betrieb des Lokals als so genannte "Rauchergaststätte" nicht mehr zulässig ist, sondern zwingend das Vorhandensein besonders abgetrennter Räume für Raucher erfordert, kommt es nicht auf die Anzahl der vorhandenen Sitzplätze oder auf die Summe aller Grundflächen unter Tischen und Stühlen an, sondern auf die Grundfläche des gesamten Gastraumes bzw. bei mehreren, nicht voneinander "rauchdicht" abgeschlossenen Gasträumen auf deren Gesamtfläche. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock hervor.

Anlass für das Verfahren war der Versuch einer Rostocker Pub-Betreiberin, die in ihrem als Rauchergaststätte ausgewiesenen, großflächigen Lokal auch Billard- und Tischtennisplatten für die Besucher aufgestellt hat, nur die Flächen unter Tischen und Stühlen in ihrem Lokal als "Gastbereich" zu deklarieren, nicht aber die Bereiche um die aufgestellten Spiel- und Sportgeräte sowie die Gänge... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Rostock, Urteil vom 28.04.2006
- 3 U 106/05 -

Stadion-Flitzer: Fußballfans müssen die vom DFB auferlegten Strafzahlungen an Verein erstatten

Verein kann nicht für Vertragswidrigkeiten durch Fehlverhalten der Zuschauer haftbar gemacht werden

Wird einem Bundesliga-Fußballverein vom Sportgericht des Deutschen Fußballbundes eine Strafzahlung auferlegt, weil während des Spiels Fans - oder so genannte Flitzer - über das Spielfeld gelaufen sind, kann der Verein von den störenden Fans Ersatz der Strafzahlungen verlangen. Dies entschied das Oberlandesgericht Rostock.

Im zugrunde liegenden Fall verließen in der 55. Minute zwei Fußballfans die Zuschauertribünen und liefen auf das Spielfeld. Das Spiel wurde unterbrochen. Nach einer kurzen Verfolgung wurden die "Flitzer" von den Ordnern gestellt und schließlich vom Spielfeld und aus dem Innenbereich entfernt.Der Stadionsprecher teilte den Zuschauern mit, dass ein Betreten des Innenraumes... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Rostock, Urteil vom 07.05.2010
- 7 U 67/09 -

OLG Rostock: Klinik muss konservierte Eizellen an Witwe herausgeben

Herausgabe stellt keine strafbare Handlung der Klinik dar

Das Oberlandesgericht Rostock hat entschieden, dass eine Klinik dazu verpflichtet ist, einer Witwe nach dem Tod des Ehemannes die künstlich befruchteten Eizellen des Paares herauszugeben. Da die Verwendung des Samens zwar nach dem Tod des Mannes unzulässig ist, Eizelle und Samen aber bereits zum Zeitpunkt des Todes des Mannes untrennbar miteinander verbunden waren, kann der Klinik bei der Herausgabe keine strafbare Handlung vorgeworfen werden.

Im zugrunde liegenden Fall hatten sich die Klägerin und ihr Ehemann im März 2008 bei der beklagten Klinik einer Behandlung zur In-vitro-Fertilisation unterzogen. Die kryokonservierten Eizellen wurden dann in der Klinik eingelagert. Anfang Juli 2008 verstarb der Ehemann der Klägerin an den Folgen eines Motorradunfalls.Die Klinik lehnte eine Implantation der kryokonservierten... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Rostock, Urteil vom 10.07.2009
- 5 U 334/08 -

Gemeinde haftet für ihre Baumkontrolleure, wenn ein Baum umfällt und einen Unfall verursacht

Gemeinde muss Straßenbäume sorgfältig kontrollieren und dabei fachlich vorgebildete Kontrolleure einsetzen

Das Oberlandesgericht Rostock hat die Berufung einer Gemeinde zurückgewiesen, die vom Landgericht Rostock dem Grunde nach verpflichtet worden war, einem Autofahrer Schmerzensgeld und Schadensersatz zu leisten. Der Autofahrer war im September 2006 auf einer Bundesstraße unterwegs, als eine Pappel, die als erste an einem einmündenden Feldweg stand, stürzte und den PKW des Klägers unter sich begrub. Die Pappel war zu 70 % innerlich verfault und brach 30 cm über dem Boden ab. Bei dem Unfall wurde der PKW des Klägers beschädigt und er selbst schwer verletzt.

Die beklagte Gemeinde (hier: Stadt Güstrow) hatte die später umgestürzte Pappel im August 2005 und im Februar 2006 kontrollieren lassen. Das Straßenbauamt schätzte die Pappel als abbruchgefährdet ein und sah sie zum Fällen vor. Der Landkreis als Genehmigungsbehörde für Baumfällungen erkannte dies nicht als dringlich an. Ein bei der beklagten Gemeinde beschäftigter Bediensteter führte... Lesen Sie mehr




Werbung