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Dienstag, 10. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Oberlandesgericht Koblenz“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 16.09.2019
- 12 U 61/19 -

Abgasskandal: Einbau von Steuerungssoftware mindert Wert des Fahrzeugs

Kaufpreis ist ab Kaufdatum in Höhe der Wertminderung zu verzinsen

Das Oberlandesgerichts Koblenz hat dem Käufer eines Fahrzeugs, in dem ein Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, einen Anspruch gegen die Fahrzeug- und Motorherstellerin aus vorsätzlich sittenwidriger Schädigung zuerkannt. Das Oberlandesgericht billigte dem Käufer hierbei auch einen weitergehenden Zinsanspruch zu.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls hatte im März 2011 einen Pkw Golf als Gebrauchtwagen zu einem Gesamtpreis von 25.700 Euro gekauft. Nach Bekanntwerden des Manipulationsvorwurfs hat er die Herstellerin des Fahrzeugs und Motors im Wege des Schadensersatzes unter anderem auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs in Anspruch genommen.Bereits das Landgericht hat dem Kläger einen Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zugesprochen. Das Oberlandesgericht Koblenz hat dies im Berufungsverfahren bestätigt. Die beklagte Fahrzeugherstellerin habe den Anschein erweckt, die von... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 09.09.2019
- 12 U 773/18 -

Abgasskandal: Bewusste Entscheidung eines Fahrzeugkäufers für ein "Auslaufmodell" begrenzt Beschaffungspflicht des Verkäufers auf diese Modellversion

Käufer kann im Rahmen der Gewährleistung keine Ersatzlieferung aus aktueller Produktionsserie beanspruchen

Ob der Gewähr­leistungs­anspruch des Käufers die Beschaffung eines Fahrzeugs aus der aktuellen Produktionsserie umfasst, bestimmt sich nach Inhalt und Reichweite der vertraglich vereinbarten Beschaffungspflicht des Verkäufers. Hat sich der Käufer in Kenntnis eines bevorstehenden Modellwechsels bewusst für das "Auslaufmodell" entschieden, begrenzt dies die Beschaffungspflicht des Verkäufers auf diese Modellversion. Der Käufer kann daher im Rahmen der Gewährleistung keine Ersatzlieferung aus der aktuellen Produktionsserie beanspruchen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor. Das Oberlandesgericht bestätigte mit seiner Entscheidung das klageabweisende Urteil des Landgerichts Mainz.

Im konkreten Fall hatte der Kläger bei der Beklagten, einer Kfz-Händlerin für Reimportfahrzeuge, ein Fahrzeug erworben, das vom sogenannten Dieselskandal betroffen war. Er nahm die Beklagte aus Gewährleistung auf Nachlieferung eines (fabrikneuen) Ersatzfahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion, Zug um Zug gegen Rückübereignung des von ihm erworbenen Fahrzeugs in Anspruch.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 21.10.2019
- 12 U 246/19 -

Diesel-Abgasskandal: Einbau eines Thermofensters rechtfertigt nicht per se die Annahme einer sittenwidrigen Handlung

"Thermofenster" stellt keine eindeutig unzulässige Abschalteinrichtung dar

Der Einbau eines sogenannten Thermofensters ist nicht per se als sittenwidrige Handlung einzustufen. Anders als beim Einbau einer "Schummelsoftware" handelt es sich beim "Thermofenster" nicht um eine eindeutig unzulässige Abschalteinrichtung. Es kann daher nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass herstellerseitig in dem Bewusstsein gehandelt wurde, möglicherweise eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden. Vielmehr muss eine unter Umständen falsche, aber dennoch vertretbare Gesetzesauslegung und -anwendung durch die Verantwortlichen der Fahrzeug­herstellerin in Betracht gezogen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Kläger im Mai 2017 ein von der Beklagten hergestelltes Neufahrzeug Mercedes Benz E 350 T CDI geleast, in welchem ein Motor OM 642 der Schadstoffklasse 6 eingebaut war. Das Fahrzeug verfügte zur Minderung der Stickoxidemissionen über eine sogenannte Abgasrückführung. Hierbei wird ein Teil des Abgases in das Ansaugsystem des Motors zurückgeführt und... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 05.08.2019
- 12 U 57/19 -

Fahrzeug mit ausgeschaltetem Motor auf dem Förderband einer Waschstraße ist nicht "in Betrieb"

Halter haftet daher nicht aus Betriebsgefahr

Ein Kraftfahrzeug, das ohne eigene Motorkraft auf dem Förderband durch eine automatische Waschanlage gezogen wird, befindet sich nicht "in Betrieb", da bei diesem Vorgang weder die Fortbewegungs- noch die Transportfunktion des Fahrzeugs zum Tragen kommt. Ereignet sich während des automatisierten Wasch- und Transportvorgangs ein Unfall, haftet der Halter des Kraftfahrzeugs daher nicht gemäß § 7 StVG aus dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr des Fahrzeugs. Das hat das Oberlandesgerichts entschieden (Beschluss vom 5.8.2019, Az. 12 U 57/19) und damit ein Urteil des Landgerichts Koblenz bestätigt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Fahrzeug des Klägers befand sich hinter dem Fahrzeug der Beklagten, die auch selbst am Steuer saß, auf dem Förderband einer automatisierten Waschstraße. Die Fahrzeuge wurden bei ausgeschaltetem Motor mit Hilfe von Rollen durch die Waschstraße gezogen.Eine der Rollen zog kurz vor dem Ende der Waschstraße unter dem... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 16.04.2019
- 12 U 692/18 -

Segway-Fahrer müssen auf kombiniertem Fuß- und Radweg Fußgängern Vorrang gewähren

Bei Unfall kann die Haftung des Fußgängers zurücktreten

Auf einem kombinierten Fuß- und Radweg haben Fußgänger gegenüber Elektro­kleinst­fahr­zeugen (hier: Segway) absoluten Vorrang. Der Fußgänger muss deshalb dort nicht fortwährend nach Fahrzeugen Ausschau halten, um ihnen ausweichen zu können. Vielmehr haben die Fahrer ihre Fahrweise und Fahrgeschwindigkeit so anzupassen, dass es nicht zu einer Behinderung oder Gefährdung des Fußgängers kommt. Hierzu gehört es auch, durch Warnsignale, Blickkontakt oder auf andere Weise eine Verständigung mit dem Fußgänger zu suchen. Achtet oder reagiert ein Fußgänger nicht auf Warnsignale, muss das Fahrzeug bis zum Stillstand abgebremst werden, wenn dies erforderlich ist, um eine Behinderung oder Gefährdung zu vermeiden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Segway-Fahrerin als Teil einer Gruppe von Segway-Fahrern einen kombinierten Geh-/Radweg befahren. Der Beklagte war dort als Fußgänger unterwegs und gerade damit beschäftigt Fotos zu fertigen. Als dieser rückwärtsging, stießen Klägerin und Beklagter zusammen, worauf die Klägerin mit ihrem Segway stürzte. Sie hat im Prozess angegeben, sich durch den... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 03.07.2019
- 9 U 1359/18 -

"Zweitlotterien" keine Lotterien im Sinne des Glücks­spielstaats­vertrags

Angebot von "Zweitlotterien" im Internet unzulässig

"Zweitlotterien", bei denen gegen Entgelt auf den Ausgang von Ziehungen der Lotterien staatlicher Lotterieanbieter getippt wird, sind keine Lotterien im Sinne des Glücks­spiel­staats­vertrages. Vielmehr handelt es sich bei der Abgabe des Tipps um eine Wette, so dass "Zweitlotterien" - anders als Lotterien und Sportwetten - nicht im Internet veranstaltet oder vermittelt werden dürfen (Internetverbot gemäß § 4 Abs. 4 Glücks­spiel­staats­vertrag). Das entschied das Oberlandesgericht Koblenz und bestätigte insoweit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Koblenz.

Im zugrunde liegenden Fall bot die in Gibraltar ansässige Beklagte im Internet gegen Entgelt unter anderem die Vermittlung von Tipps auf den Ausgang von Ziehungen der Lotterien LOTTO 6aus49, EuroJackpot, GlücksSpirale und KENO an. Hiergegen wandte sich die Klägerin, die mit Genehmigung des Landes Rheinland-Pfalz Lotterien veranstaltet bzw. vom Land Rheinland-Pfalz mit der Durchführung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 02.05.2019
- 2 U 1482/18 -

Makler kann bei Angabe falscher Informationen aus Nachlässigkeit Anspruch auf Vergütung verlieren

Immobilienmakler muss ordnungsgemäßen Informations­aus­tausch zwischen ihm und seinem Büro sicherstellen und gewährleisten

Informiert der Makler einen Kaufinteressenten über Tatsachen, die für die Kaufentscheidung wesentlich sind, infolge einer unzureichenden Organisation der Abläufe in seinem Büro leichtfertig falsch, kann er seinen Anspruch auf Vergütung verlieren. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatte es das Oberlandesgericht als erwiesen angesehen, dass der auf Zahlung der Maklercourtage verklagte Käufer einer Eigentumswohnung im konkreten Fall gegenüber dem Makler Wert daraufgelegt hatte, nach Abstimmungsmodus und Zahl der Miteigentümer in der Wohnungseigentümerversammlung nicht überstimmt werden zu können. Zur Überzeugung des Oberlandesgerichts... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 25.07.2019
- 6 U 80/19 -

Als Mietwagen genutzter Pkw darf beim Verkauf nicht als "Werkswagen" deklariert werden

Mietwagen ist kein "Werkswagen"

Unter den Begriff "Werkswagen" fallen nur Fahrzeuge eines Automobil­herstellers, die entweder im Werk zu betrieblichen Zwecken genutzt oder von einem Mitarbeiter vergünstigt gekauft, eine gewisse Zeit genutzt und dann auf dem freien Markt wiederverkauft werden. Bietet ein Gebraucht­wagen­händler hingegen unter dem Begriff "Werkswagen" auch Fahrzeuge an, die vom Fahrzeughersteller einem Miet­wagen­unternehmen zur Verfügung gestellt wurden, muss er den Käufer hierüber aufklären. Geschieht dies nicht, kann der Käufer die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz und änderte damit ein Urteil des Landgerichts Mainz ab.

Der Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls handelt gewerblich mit Kraftfahrzeugen. Im Rahmen dieser Tätigkeit kaufte er Gebrauchtwagen, die zuvor von einer internationalen Autovermietung als Mietwagen genutzt worden waren. Ein solches Auto kauften die Kläger bei dem Beklagten, wobei das Fahrzeug im Kaufvertrag ausdrücklich als "Werkswagen" der betreffenden Fahrzeugherstellerin... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 12.07.2019
- 1 StE 6 OJs 36/17 -

28-jähriger Mann wegen mitglied­schaftlicher Beteiligung an ausländischer terroristischer Vereinigung verurteilt

Tatbestand der Mitgliedschaft in ausländischer terroristischer Vereinigung durch Beteiligung an Kampfhandlungen und Tätigkeit als Spitzel erfüllt

Das Oberlandesgericht Koblenz hat einen 28 Jahre alten Mann wegen mitglied­schaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren neun Monaten verurteilt.

Das Oberlandesgericht sah es nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme als erwiesen an, dass der Angeklagte sich - entgegen seines Bestreitens - Anfang des Jahres 2014 der ausländischen terroristischen Vereinigung Islamischer Staat (kurz: "IS") anschloss und sich nachfolgend auf Seiten des IS an verschiedenen Orten in Syrien an Kampfhandlungen beteiligte. Allerdings habe die Beweisaufnahme... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 14.06.2019
- 2 U 1260/17 -

Vom Reiseveranstalter vorformulierte "Trinkgeldempfehlung" mit Widerspruchslösung unwirksam

Klausel stellt unangemessene Benachteiligung von Reisenden dar

Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden, dass eine vom Reiseveranstalter für eine Kreuzfahrt vorformulierte "Trinkgeldempfehlung", der zufolge ein pauschaliertes Trinkgeld vom Bordkonto des Reisenden abgebucht wird solange dieser nicht widerspricht, den Reisenden unangemessen benachteiligt. Sie ist daher unwirksam.

Im zugrunde liegenden Fall wurde der beklagte Reiseveranstalter bereits in erster Instanz durch das Landgericht Koblenz dazu verurteilt, es zu unterlassen, in Reiseverträgen, die mit Verbrauchern geschlossen werden, diese Klausel zu verwenden oder sich bei der Abwicklung solcher Reiseverträge auf diese Klausel zu berufen.Auf die Berufung der Beklagten bestätigte das... Lesen Sie mehr




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