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Sonntag, 24. Februar 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Oberlandesgericht Koblenz“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 05.07.2018
- 1 U 1069/17 -

Nicht jede Treppe benötigt ein Geländer oder einen Handlauf

Lediglich die für einen sorgsamen Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbaren Gefahren müssen ausgeräumt werden

Ist eine Treppe Bestandteil eines öffentlichen Weges, muss ein Geländer oder ein Handlauf nur angebracht werden, wenn Gefahren ausgeräumt werden müssen, die für einen sorgsamen Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einstellen kann. Ob die zu einem öffentlichen Weg gehörende Treppe verkehrssicher ist, beurteilt sich nicht nach den Vorschriften der Landesbauordnung (LBauO), sondern allein nach dem Maßstab, der allgemein bei der Beurteilung der Verkehrssicherheit öffentlicher Wege und Straßen zugrunde zu legen ist. Danach müssen nur diejenigen Gefahren ausgeräumt werden, die für einen sorgsamen Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder jedenfalls nicht rechtzeitig genug einstellen kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.

Im konkreten Fall war die bei der Klägerin versicherte Geschädigte auf dem Weg zum Dorfgemeinschaftshaus gestürzt, als sie eine Treppe hinuntergehen wollte. Die Treppe ist Bestandteil eines öffentlichen Fußweges und war zum Zeitpunkt des Sturzes weder mit einem Treppengeländer noch mit einem Handlauf gesichert. Bei dem Sturz erlitt die Versicherungsnehmerin der Klägerin eine Fraktur des linken Handgelenks sowie mehrere Prellungen an der Körperseite. Die Klägerin hat unter anderem die Auffassung vertreten, der Sturz habe vermieden werden können, wenn die Treppe mit einem Handlauf versehen gewesen wäre. Sie verlangte von der Beklagten, die als Trägerin... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 23.05.2018
- 5 U 351/18 -

Keine Haftung des Reiseveranstalters für Sturz einer Kreuzfahrt-Urlauberin im Fitnessstudio während schweren Seegangs

Reisende auf Kreuzfahrtschiffen müssen bei schwerem Seegang für eigene Sicherheit sorgen

Stürzt eine Reisende im Fitnessstudio eines Kreuzfahrtschiffs aufgrund schweren Seegangs, so haftet dafür nicht der Reiseveranstalter. Eine Ver­kehrs­sicherungs­pflicht­verletzung ist ihm nicht anzulasten. Bei schwerem Seegang hat jeder Reisende für seine eigene Sicherheit zu sorgen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während einer Kreuzfahrt Anfang 2015 besuchte eine Reisende bei massivem Seegang das Fitnessstudio auf dem Schiff. Bei der Nutzung eines Laufbands kam es zu einem Sturz der Passagierin, der zu Verletzungen führte. Sie klagte daher im Anschluss an die Kreuzfahrt gegen die Reiseveranstalterin auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 18.10.2018
- 1 U 599/18 -

"Der will nur spielen" - Spaziergänger darf sich gegen herannahenden und nicht angeleinten Hund wehren

Verhalten des Hundes muss zuvor nicht analysiert werden

Nähert sich ein nicht angeleinter Hund, den der Hundehalter nicht (mehr) unter Kontrolle hat, dürfen effektive Abwehrmaßnahmen ergriffen werden. Angesichts der Unberechenbarkeit tierischen Verhaltens muss der Abwehrende zuvor nicht analysieren und bewerten, ob das Verhalten des Tieres auf eine konkrete Gefahr schließen lässt. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz und bestätigte damit das vorinstanzliche Urteil des Landgerichts Mainz.

Der zugrunde liegenden Fall joggte der Kläger im Wald, wobei er an der Leine eine Hündin mit sich führte. Zur gleichen Zeit gingen dort der Beklagte und seine Ehefrau mit ihrem Hund spazieren. Der Beklagte hatte seinen Hund nicht angeleint. Nach der örtlichen Gefahrenabwehrverordnung bestand die Verpflichtung, Hunde außerhalb bebauter Ortslagen umgehend und ohne Aufforderung anzuleinen,... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 12.04.2016
- 10 U 778/15 -

Keine Leistungspflicht der Unfallversicherung bei vorsätzlicher Nichtangabe weiterer bestehender Unfall­versicherungen durch Versicherungsnehmer

Dreimalige Nichtbeantwortung der Frage innerhalb von drei Wochen spricht gegen Versehen

Lässt ein Versicherungsnehmer einer Unfallversicherung innerhalb von drei Wochen die Frage nach weiteren bestehenden Unfall­versicherungen unbeantwortet, so liegt darin kein Versehen, sondern eine vorsätzliche Verletzung der Aufklärungspflicht. Die Unfallversicherung ist in diesem Fall von ihrer Leistungspflicht befreit. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Versicherungsnehmerin zweier Unfallversicherungen zeigte im Juni 2008 gegenüber beiden Versicherungen einen angeblichen Unfall an, den sie bei Bastelarbeiten mit einer Gartenschere erlitten haben soll. In beiden Unfallanzeigen ließ sie die Frage zu weiteren Unfallversicherungen unbeantwortet. Auch in einer nachfolgenden Anzeige drei Wochen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 18.06.1998
- 5 U 1554/97 -

Schmerzensgeld für Erben aufgrund langjähriger Todesdrohung mit anschließendem Todesschuss

Anhaltende, nervliche Belastung durch Todesängste

Ist eine Person langjähriger Todesdrohungen ausgesetzt und wird er schließlich erschossen, wobei er erst einige Tage später verstirbt, so steht ihm ein Schmerzensgeld von 25.000 DM (ca. 12.500 EUR) zu, der auf die Erben übergeht. Bei der Höhe des Schmerzensgeldes ist vor allem die anhaltende, nervliche Belastung durch die Todesängste zu berücksichtigen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 1992 wurde eine Frau tot im Neckar aufgefunden. Der Vater machte für den Tod seiner Tochter deren Liebhaber verantwortlich. Dieser war verheiratet und hatte mit der toten Frau eine Affäre. Der Vater beauftragte nunmehr seinen Sohn den Tod der Schwester zu rächen und den Liebhaber zu töten. Nachdem sich der Liebhaber über mehrere Jahre... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 07.03.2018
- 1 U 1025/17 -

Schmerzensgeld von 400 EUR aufgrund rechtswidriger polizeilicher Ingewahrsamnahme für 13 Stunden

Pflicht zum Freilassen nach Ausschluss einer Eigen- und Fremdgefährdung aufgrund psychiatrischer Untersuchung

Befindet sich eine Person für die Dauer von 13 Stunden zu Unrecht im polizeilichen Gewahrsam, so rechtfertigt dies ein Schmerzensgeld von 400 EUR. Die Person muss sofort freigelassen werden nach dem ein psychiatrisches Gutachten eine Eigen- oder Fremdgefährdung ausgeschlossen hat. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund einer Auseinandersetzung mit einem Nachbarn wurde eine alkoholabhängige Frau von der Polizei im Juli 2015 gewaltsam in ein Krankenhaus verbracht. Dort sollte ein Alkoholtest durchgeführt und die Frau psychologisch begutachtet werden. Obwohl die Psychiaterin nach der Begutachtung eine Eigen- oder Fremdgefährdung durch die Frau ausschloss,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 01.06.2015
- 12 U 991/14 -

Keine Eigentumsvermutung bei allgemein gehaltener, lückenhafter und unglaubwürdiger Schilderung zum Autokauf

Keine Möglichkeit zur Überprüfung des Wahrheitsgehalts des behaupteten Autokaufs

In einem Verkehrs­unfall­prozess kommt die Eigentumsvermutung aus § 1006 Abs. 1 BGB nicht zur Anwendung, wenn der Kläger den Kauf des verunfallten Fahrzeugs nur allgemein, lückenhaft und unglaubwürdig schildert. In diesem Fall besteht für den Beklagten nämlich keine Möglichkeit den behaupteten Autokauf auf seine Wahrheit zu überprüfen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach einem Verkehrsunfall im November 2011 erhob der Unfallgeschädigte gegen die gegnerische Haftpflichtversicherung Klage auf Zahlung von Schadensersatz. Er gab dabei an, Eigentümer und Halter des verunfallten Fahrzeugs zu sein. Er habe das Fahrzeug Anfang des Jahres 2011 bei einem Gebrauchtwagenhändler durch ein Bargeschäft für 11.000 EUR... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 08.05.1991
- 5 U 1812/90 -

Haftung des Tierhalters aufgrund Ausbrechens zweier Kaltblutpferde bei Karnevalsumzug

Einsetzung für das Ziehen eines Gespanns zum Karneval ungeeigneter Pferde begründet Sorgfaltsverstoß

Werden zum Ziehen eines Gespanns zum Karneval zwei Pferde eingesetzt, die normalerweise nur im Wald eingesetzt werden und noch nie einen Wagen gezogen haben, so verletzt der Pferdehalter seine Sorgfaltspflichten. Brechen die Pferde aus, so haftet er aufgrund eines dadurch entstandenen Schadens. Der Umstand, dass es sich um Kaltblutpferde handelt, die als friedfertig gelten, spielt dabei keine Rolle. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich des Karnevals im Jahr 1989 bat eine freiwillige Feuerwehr den Halter zweier Pferde darum, die Pferde zum Ziehen eines Gespanns einsetzen zu dürfen. Die Pferde wurden normalerweise beruflich als Holzrückpferde im Wald eingesetzt. Es handelte sich um Kaltblüter, die als lammfromm und friedfertig gelten. Während des Karnevalsumzugs... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 18.01.2017
- 13 UF 477/16 -

Ehefrau nimmt nach Trennung ihre serienmäßige Einbauküche mitsamt vom Ehemann angeschafften Erweiterungsteilen mit: Ehemann verliert nicht Eigentum an Erweiterungsteilen

Anspruch auf Schadensersatz gerichtet auf Rückgabe der Erweiterungsteile

Nimmt die Ehefrau nach der Trennung ihre in die Ehe eingebrachte serienmäßige Einbauküche mitsamt den vom Ehemann nachträglich angeschafften Erweiterungsteilen mit, so verliert er dadurch nicht das Eigentum an den Erweiterungsteilen gemäß § 947 Abs. 2 BGB. Der Ehemann kann in diesem Fall im Wege der Schadensersatzklage die Rückgabe der Erweiterungsteile verlangen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2013 trennte sich ein Ehepaar. Die Ehefrau zog mitsamt den gemeinsamen Kindern aus dem Haus des Ehemanns. Dabei nahm sie die serienmäßige Einbauküche mit. Die Küche wurde von der Ehefrau mitgebracht als das Paar im Jahr 2007 zusammenzog und diese durch vom Ehemann angeschafften Teile der gleichen Serie erweitert wurde. Der Ehemann... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 27.05.2015
- 13 UF 156/15 -

Mitwirkung des Ehegatten an Kauf­vertrags­verhandlung begründet keine konkludente Zustimmung zum Verkauf des einzigen Ver­mögens­gegen­stands durch anderen Ehegatten

Einbindung in Vertragsverhandlung begründet keine Kenntnis vom Zustimmungsrecht

Wirkt ein Ehegatte an den Verhandlungen zum Verkauf des einzigen Ver­mögens­gegen­stands des anderen Ehegatten mit, lässt sich daraus noch nicht der Schluss einer konkludenten Zustimmung gemäß § 1365 BGB zum Verkauf ziehen. Denn die Einbindung in die Vertragsverhandlung begründet nicht die Kenntnis des Ehegatten von seinem Recht zur Ablehnung oder Zustimmung. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Ehemann beerbte im Januar 2009 zusammen mit seinem Bruder je zur Hälfte seine verstorbene Mutter. Einige Zeit später übertrug der Ehemann ohne ausdrückliche Zustimmung seiner Ehefrau seinen Erbanteil an verschiedene Immobilien an seinen Bruder. Der Ehemann lebte von ALG II, so dass sein Erbanteil der einzige Vermögensgegenstand darstellte.... Lesen Sie mehr



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