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Freitag, 20. September 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Oberlandesgericht Jena“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Jena, Urteil vom 27.08.2015
- 1 U 558/14 -

Keine Haftung des Heimbetreibers für Fenstersturz einer behinderten Person bei fehlenden Anhaltspunkten zur Selbstgefährdung

Beachtung des Rechts auf weitestmöglicher Autonomie behinderter Menschen bei Entscheidung über Sicher­heits­maßnahmen

Stürzt ein behinderter Mensch im Heim aus einem Fenster, so haftet der Heimbetreiber dann nicht für den Unfall, wenn für ihn keine Anhaltspunkte einer Selbstgefährdung bestanden. Zudem muss bei der Ergreifung von Sicher­heits­maßnahmen stets das Recht der behinderten Menschen auf weitestmöglicher Autonomie beachtet werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2008 stürzte eine geistig behinderte Person während des Toilettengangs aus einem Fenster im 1. Stock einer Pflegeinrichtung. Bei der Einrichtung handelte es sich um ein "offenes" Haus mit Wohngruppen. Zielrichtung der Unterbringung war die Hilfe zur Selbsthilfe, sowohl im privaten Lebensraum als auch bei der Teilnahme am öffentlichen Leben. Durch die Betreuung und heilpädagogische Förderung sollten vor allem die Eigenständigkeit im lebenspraktischen Bereich und die Sozialkompetenz verbessert werden. So befand sich die verunfallte Person vor allem wegen ihrer mangelnden hygienischen Sorgfalt in... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Jena, Beschluss vom 06.12.2016
- 3 UF 42/16 -

Kein Umgangsrecht des leiblichen Vaters aufgrund Gefährdung der Familienstruktur und somit des Wohls des Kindes

Nichtanerkennung der rechtlichen Vaterschaft durch leiblichen Vater ist kindes­wohl­gefährdend

Ein leiblicher Vater hat keinen Anspruch auf Umgang mit seinem Kind, wenn er die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes nicht anerkennt und sich massiv in die Familie des Kindes einmischt. In diesem Fall ist das Wohl des Kindes gefährdet, welches auf eine sichere Familienstruktur angewiesen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall ging aus einer Affäre ein Kind hervor. Der leibliche Vater beantragte nach der Geburt seiner Tochter im Oktober 2013 ein Umgangsrecht. Dem trat sowohl die Mutter als auch ihr Ehemann, welcher rechtlicher Vater des Kindes war, entgegen. Zur Begründung führten sie aus, dass sich der leibliche Vater nicht habe damit abfinden können, dass er nicht die rechtliche... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Jena, Beschluss vom 07.09.2015
- 1 OLG 161 SsRs 53/15 -

Kein Verstoß des Linksabbiegers gegen Vorfahrtsrecht eines entgegenkommenden bei Rot fahrenden Radfahrers

Rotlichtverstoß schließt Vorfahrtsrecht des entgegenkommenden Verkehrs aus

Biegt ein Autofahrer an einer Kreuzung nach links ab, ohne auf einen entgegenkommenden Radfahrer zu achten, liegt darin kein Verstoß gegen das nach § 9 Abs. 3 StVO geltende Vorfahrtsrecht des entgegenkommenden Verkehrs, wenn der Radfahrer bei Rot in die Kreuzung einfuhr. Denn ein Rotlichtverstoß schließt das Vorfahrtsrecht des entgegenkommenden Verkehrs aus. Dies hat das Oberlandesgericht Jena entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu: Im Februar 2014 beabsichtigte ein Autofahrer an einer Kreuzung bei Grün nach links abzubiegen. Nachdem der Autofahrer entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren ließ, fuhr er an und übersah dabei ein die Kreuzung ebenfalls überquerender Radfahrer. Es kam aufgrund dessen zu einem Zusammenstoß. Der Autofahrer behauptete im Nachhinein, dass der Radfahrer... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Jena, Urteil vom 31.05.2006
- 4 U 218/05 -

Kein Schadens­ersatz­anspruch des Wohnhauseigentümers gegen Stadt wegen Verwendung von Streusalz

Beschädigung des Hauses durch salzhaltiges Oberflächenwasser muss hingenommen werden

Kommt es wegen des Einsatzes von Streusalz zum Aufstieg von Wasser als verdünnte Kochsalzlösung und wird dadurch ein Wohnhaus beschädigt, steht den Eigentümern des Hauses kein Schadens­ersatz­anspruch gegen die streupflichtige Stadt zu. Vielmehr muss die Beschädigung hingenommen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem eine Stadt wegen Schnee und Eis in einer Fußgängerzone Tausalz ausgestreut hatte, stieg aus dem Boden Wasser als verdünnte Kochsalzlösung auf und beschädigte dadurch den Sandsteinsockel eines an der Fußgängerzone liegenden Gebäudes. Die Eigentümer des Hauses klagten aufgrund dessen gegen die Stadt auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 2.575,20 EUR.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Jena, Urteil vom 23.05.2007
- 4 U 437/05 -

Nach ärztlichem Behandlungsfeher: 12-jähriger Sohn erbt Schmerzens­geld­anspruch von an Brustkrebs verstorbener Mutter

Grober Behandlungsfehler der behandelnden Ärzte führte zum Tod

Stirbt eine 31-jährige Frau aufgrund einer Krebserkrankung (hier: bösartiger Mammakarzinom = Brustkrebs), steht ihr ein Anspruch auf Schmerzensgeld zu, wenn der Krebstod auf einen Behandlungsfehler der behandelnden Ärzte beruht. Die Schmerzensgeldhöhe kann dabei 100.000 Euro betragen, wenn sich die Frau mehreren stationären und schmerzhaften Chemotherapien mit erheblichen Nebenwirkungen unterziehen und sie sich im Bewusstsein ihres baldigen Todes von ihrem 9-jährigen Sohn verabschieden musste. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 1998 bemerkte eine damals 25-jährige Frau einen Knoten in ihrer linken Brust und begab sich deshalb zu ihrem Frauenarzt. In den nachfolgenden Monaten kam es mit Unterstützung eines weiteren Arztes zu wiederholten Untersuchungen, bei denen jedes Mal die Knoten als unproblematisch bewertet wurden. Während einer Operation im November... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Jena, Beschluss vom 07.03.2016
- 4 UF 686/15 -

Alltagssorge eines betreuenden Elternteils umfasst nicht Impfentscheidung für Kind

Entscheidung für Impfung der Kinder betrifft keine Angelegenheit des täglichen Lebens im Sinne von § 1687 Abs. 1 Satz 2 BGB

Das einen betreuenden Elternteil zustehende Recht zur Alltagssorge des Kindes gemäß § 1687 Abs. 1 Satz 2 BGB umfasst nicht das Recht über Impfungen des Kindes zu entscheiden. Denn die Entscheidung für Impfung des Kindes betrifft keine Angelegenheit des täglichen Lebens. Vielmehr handelt es sich um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 1628 BGB, so dass das Familiengericht die Entscheidung über die Impfung einem Elternteil übertragen kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die getrennt lebenden Eltern einer Tochter über die Notwendigkeit von Schutzimpfungen. Während die Kindesmutter, bei der die Tochter lebte, präventive Schutzimpfungen ablehnte und nur im Falle einer konkreten Ansteckungsgefahr mit erheblichen Folgen eine Impfung zulassen wollte, befürwortete der Kindesvater vorbehaltlos die Durchführung altersentsprechender... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Jena, Beschluss vom 26.05.2015
- 5 U 833/14 -

Kein Anspruch des Auftraggebers auf Rückzahlung geleisteten Werklohns aufgrund Verstoßes gegen das Schwarz­arbeit­bekämpfungs­gesetz

Werkvertrag wegen "Ohne-Rechnung-Abrede" unwirksam

Ist ein Werkvertrag wegen einer "Ohne-Rechnung-Abrede" aufgrund des Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarz­arbeit­bekämpfungs­gesetzes (SchwarzArbG) unwirksam, so steht dem Auftraggeber kein Anspruch auf Rückzahlung des geleisteten Werklohns zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall beauftragte ein Grundstückseigentümer einen Handwerker mit der Verlegung von Pflastersteinen auf seinem Grundstück. Dabei wurde vereinbart, dass die Leistung ohne Stellung einer Rechnung erbracht und somit die Mehrwertsteuer nicht abgeführt werden sollte (sogenannte Ohne-Rechnung-Abrede). Nach Ausführung der Arbeiten kam es zum Streit zwischen den Parteien.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Jena, Urteil vom 05.06.2012
- 4 U 488/11 -

Schadenersatz nach Sturz in Klinik: Keine Pflicht zur Fixierung und ständigen Überwachung eines Patienten bei fehlenden konkreten Hinweisen auf Sturzgefährdung

Gestürzter Patient hat kein Anspruch auf Schadenersatz

Wenn keine konkreten Anhaltspunkte für eine Sturzgefährdung bestehen, ist das Klinikpersonal nicht verpflichtet den Patienten zu fixieren und ständig zu überwachen. Stürzt der Patient dennoch, so steht ihm kein Anspruch auf Schadenersatz zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Wegen eines Sturzes musste ein Patient stationär in einem Krankenhaus behandelt werden. Nachdem der Patient in einem Dreibettzimmer in einem Bett lag, welches über ein Bettgitter verfügte, wurde er in ein Einzelzimmer untergebracht. Das dort stehende Bett verfügte nicht über ein Bettgitter. An zwei aufeinander folgenden Tagen im April 2008... Lesen Sie mehr




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