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Donnerstag, 8. Dezember 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Oberlandesgericht Hamm“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 27.09.2022
- 5 RVs 60/22 -

Arzt kann sich trotz Einverständnisses der Patientin des sexuellen Missbrauchs strafbar machen

Keine Strafbarkeit bei Augenhöhe von Arzt und Patientin

Ein Arzt kann sich auch dann wegen sexuellen Missbrauchs an einer Patientin gemäß § 174 c StGB strafbar machen, wenn die Patientin den sexuellen Handlungen zustimmt. Eine Strafbarkeit besteht nicht, wenn sich Arzt und Patientin auf Augenhöhe befinden. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2020 wurde ein als Orthopäde und Osteopath tätiger Arzt wegen sexuellen Missbrauchs an einer Patientin vom Amtsgericht Essen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten auf Bewährung verurteilt. Die Patientin war seit dem Jahr 2015 wegen eines Frozen-Shoulder-Syndroms und diffuser Schmerzen beim Arzt in Behandlung. Innerhalb eines Jahres kam es zu über 30 Behandlungsterminen. Sowohl der Arzt als auch die Patientin gaben an, dass sie sich in der Zeit näher gekommen seien und schließlich eine sexuelle Anziehung entstanden sei, die zu sexuellen Handlungen führten. Der Arzt war mit... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 08.08.2022
- 22 U 125/15 -

Plausibilitäts­prüfung der Rechnung eines Gerichts­sach­verständigen bei ungewöhnlich hohen Verhältnis zwischen angesetzten Zeitaufwand und erbrachter Leistung

Pflicht zur Aufschlüsselung der einzelnen Arbeitsabschnitte mit Angabe der jeweiligen Zeitkontingente

Die Rechnung eines gerichtlich bestellten Sachverständigen ist auf ihre Plausibilität zu prüfen, wenn zwischen dem angesetzten Zeitaufwand und der erbrachten Leistung ein ungewöhnlich hohes Verhältnis besteht. Zudem müssen die einzelnen Arbeitsabschnitte unter Angabe der jeweiligen Zeitkontingente aufgeschlüsselt werden, um eine Nachprüfung zu ermöglichen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2022 reichte ein vom Landgericht Bochum bestellter Sachverständige eine Honorarrechnung ein. Darin gab er unter anderem pauschal an, für das Aktenstudium der Verfahrensakten 21,5 Stunden benötigt zu haben. In dem Verfahren waren noch zwei weitere Sachverständige bestellt worden. Da diese für das Aktenstudium ein deutlich geringeren... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 16.08.2022
- 03 Ns - 47 Js 393/20 -

Falsche Uniform mit Buchstabensalat „POZILEI“ kann strafbarer Missbrauch von Polizeiuniform sein

OLG bestätigt LG-Entscheidung

Das Landgericht Paderborn hatte den Angeklagten in einem Berufungsverfahren wegen unbefugten Tragens von Uniformen zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 55 Euro verurteilt. Das Oberlandesgericht Hamm hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Paderborn verworfen. Diese Verurteilung ist mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts rechtskräftig.

Der heute 43-jährige Angeklagte aus Borchen fuhr im Februar 2020 zur Mittagszeit die Marienstraße in Paderborn mit seinem Pedelec. Hierbei trug er unter anderem eine dunkelblaue Hose und eine neonfarbene Jacke mit dunkelblauen Elementen, silberfarbenen Reflektorstreifen und der Aufschrift „POZILEI“ in großen, grau-silberfarbenen Druckbuchstaben. Er hielt an einer Kreuzung neben einem... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 21.06.2022
- 4 RBs 88/22 -

Verstoß gegen Corona-Partyverbot rechtfertigt Bußgeld

Corona­schutz­verordnung als auch das darin geregelte "Partyverbot" nicht zu beanstanden

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer Bußgeldsache wegen Verstoßes gegen das „Partyverbot“ nach der Corona­schutz­verordnung die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Ahaus als unbegründet verworfen. Die Urteil des Amtsgerichts ist damit rechtskräftig.

Das Amtsgericht hatte den 17-jährigen Betroffenen aus Ahaus wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen die Coronaschutzverordnung zu einer Geldbuße in Höhe von 250 Euro verurteilt. Nach den Urteilsfeststellungen des Amtsgerichts hatte der Betroffene entgegen dem damals geltenden § 2 Abs. 1 Coronaschutzverordnung (Fassung vom 7. Januar 2021) am 30. Januar 2021 mit sechs weiteren Personen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 06.04.2022
- 8 U 172/20 -

Hälftiger Erwerb eines Grundstücks durch Lebensgemeinschaft zwecks Baus eines Einfamilienhauses begründet nicht zwingend eine GbR

Zweck muss über die Verwirklichung des Beziehung hinausgehen

Erwerben die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft je zur Hälfte ein Grundstück, um dort ein Einfamilienhaus zu bauen, in das sie leben wollen, so begründet dies keine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR), wenn der Zweck nicht über die Verwirklichung der Beziehung hinausgeht. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft erwarben im Jahr 2017 je zur Hälfte ein Grundstück. Das Paar wollte auf dem Grundstück ein Einfamilienhaus bauen, um dort gemeinsam zu leben. Die Kosten sollten hälftig aufgeteilt werden. Nachdem die Partnerschaft in die Brüche ging, beanspruchte die Ex-Partnerin von ihrem Ex-Partner vor... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 12.04.2022
- 5 RBs 98/22 -

Verteidiger des abwesenden Betroffenen steht nicht Recht zum letzten Wort zu

Recht zum letzten Wort ist höchstpersönlich und nicht übertragbar

Ist der Betroffene einer Ordnungswidrigkeit in der Hauptverhandlung abwesend, so steht nicht dessen Verteidiger das Recht zum letzten Wort gemäß § 258 Abs. 2 StPO zu. Denn dieses Recht ist höchstpersönlich und daher nicht übertragbar. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall legte ein Strafverteidiger in einer Ordnungswidrigkeitensache gegen das Urteil des Amtsgerichts Hagen Rechtsbeschwerde ein. Er begründete dies damit, dass ihm als Verteidiger des abwesenden Betroffenen nicht das letzte Wort erteilt wurde.Das Oberlandesgericht Hamm entschied, dass dem mit Vertretungsvollmacht ausgestatteten Verteidiger... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 05.04.2022
- 5 RVs 31/22 -

Fahr­erlaubnis­entziehung: Wertgrenze für bedeutenden Schaden liegt jedenfalls nicht unter 1.500 €

Nähere Darlegung zur Schadenshöhe bei nur unwesentlicher Überschreitung der Wertgrenze

Die Wertgrenze für einen bedeutenden Schaden im Sinne von § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB liegt jedenfalls nicht unter 1.500 €. Ist dieser Wert gemäß eines Kostenvoranschlags nur unwesentlich überschritten, muss das Tatgericht nähere Angaben zur Schadenshöhe machen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wehrte sich ein Autofahrer gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis durch das Amtsgericht Gelsenkirchen im Mai 2021. Das Landgericht Essen hatte die Entscheidung bestätigt. Der Autofahrer hatte einen Verkehrsunfall verursacht und dann eine Unfallflucht begangen. Durch den Unfall sei nach Angaben eines Kostenvoranschlags ein Sachschaden am Geschädigtenfahrzeug... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 03.03.2022
- 5 RBs 48/22 -

Pauschale Behauptung zum drohenden Verlust des Arbeitsplatzes rechtfertigt kein Absehen vom Regelfahrtverbot

Tatgericht muss Angaben des Betroffenen und seines Arbeitgebers genau prüfen

Allein die pauschale Behauptung des Betroffenen und eine schriftliche Bestätigung durch den Arbeitgeber zum drohenden Verlust des Arbeitsplatzes rechtfertigt kein Absehen vom Regelfahrverbot. Das Tatgericht muss die Angaben des Betroffenen und seines Arbeitgebers genau prüfen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2021 wurde ein Mann vom Amtsgericht Essen wegen vorsätzlicher Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße verurteilt. Von der Verhängung des Regelfahrverbots sah es ab, da der Betroffene angab, sonst seinen Arbeitsplatz zu verlieren. Er sei als Verkaufsberater in einem großen Autohaus tätig und zu seinen Aufgaben... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 10.03.2022
- III-4 RVs 2/22 -

Behinderung des Rettungsdienstes ist als Widerstand gegen Vollstreckungs­beamte gemäß § 115 Abs. 3 StGB strafbar

Verzögerung von einer Minute ausreichend

Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat die Sprungrevision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Ibbenbüren verworfen.

Das Amtsgericht hatte den Angeklagten wegen Widerstands gegen Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen, in Tatmehrheit mit Beleidigung und falscher Verdächtigung zu einer Gesamtgeldstrafe von 110 Tagessätzen zu je 65 Euro verurteilt. Diese Verurteilung ist mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm rechtskräftig.Nach den Urteilsfeststellungen des Amtsgerichts... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 17.03.2022
- III-4 RVs 13/22 -

Autofahrer schrieb Textnachrichten am Handy und überfuhr eine Mutter - Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung

Oberlandesgericht (OLG) Hamm verwirft Revision des Angeklagten

Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts (LG) Paderborn verworfen.

Das Amtsgericht Paderborn hatte den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Auf die Berufung des Angeklagten hat das Landgericht Paderborn die Freiheitsstrafe auf ein Jahr und neun Monate herabgesetzt, die Vollstreckung der Strafe jedoch nicht wie vom Angeklagten erstrebt zur Bewährung... Lesen Sie mehr




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