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Donnerstag, 8. Dezember 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Oberlandesgericht Düsseldorf“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.12.2021
- 1 U 216/20 -

Radfahrer muss sich vor Linksabbiegen zur Fahrbahnmitte einordnen und zweite Rückschau vornehmen

Ohne Handzeichen des Radfahrers besteht für überholenden Autofahrer keine unklare Verkehrslage

Möchte ein Radfahrer nach links in ein Grundstück einbiegen, so muss er sich gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 StVO zur Fahrbahnmitte einordnen und gemäß § 9 Abs. 5 StVO eine zweite Rückschau vornehmen. Gibt er kein Handzeichen, so liegt für einen zur Überholung ansetzenden Autofahrer keine unklare Verkehrslage gemäß § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO vor. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2018 kam es in einer Stadt in Nordrhein-Westfalen zu einem Verkehrsunfall zwischen einem Radfahrer und einem Autofahrer. Der befuhr eine Straße und wollte nach links auf den Parkplatz eines Baumarktes abbiegen. Zur gleichen Zeit setzte ein von hinten kommender Autofahrer zum Überholen an. Es kam schließlich zu einer Kollision. Der Radfahrer klagte aufgrund dessen gegen den Autofahrer und dessen Haftpflichtversicherung auf Zahlung von Schadensersatz.Das Landgericht Duisburg entschied, dass die Beklagten zu 2/3 für die Unfallfolgen haften. Die Beweisaufnahme... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 19.08.2022
- I-3 Wx 119/22 -

Möglichkeit der Eröffnung der privaten Kopie eines Testaments

Keine Prüfung der materiell-rechtlichen Wirksamkeit der Kopie im Eröffnungsverfahren

Die private Kopie eines Testaments ist gemäß § 348 FamFG zu eröffnen, wenn das Testament im Original nicht mehr vorhanden ist. Im Eröffnungsverfahren findet keine Prüfung der materiell-rechtlichen Wirksamkeit der Kopie statt. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2021 reichte eine Witwe eine Kopie eines von ihrem verstorbenen Ehemann im Jahr 1976 errichten Testaments beim Amtsgericht Oberhausen ein. Das Schriftstück wies sie als Alleinerbin aus. Das Original-Testament war nicht auffindbar. Das Amtsgericht lehnte die Eröffnung des Testamentskopie ab. Dagegen richtete ich die Beschwerde der Witwe.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 05.07.2022
- I-24 U 5/21 -

Haftung des Mieters auf Schadensersatz wegen Unterschlagung des Mietgegenstands durch Untermieter

Kein Mitverschulden des Vermieters wegen unterlassener Versicherung des hochwertigen Mietgegenstands

Unterschlägt der Untermieter den Mietgegenstand, so haftet der Mieter auf Zahlung von Schadensersatz. Dem Vermieter ist kein Mitverschulden anzulasten, wenn er die Versicherung des hochwertigen Mietgegenstands unterlässt. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2017 mietete ein Mann einen nigelnagelneuen Teleskopradlader an. Der Mann vermietete diesen an eine Firma weiter und lieferte das Fahrzeug absprachegemäß auf einer Baustelle in Duisburg ab. Dort verschwand der Teleskopradlader uns tauchte nicht wieder auf. Nachfolgend stellte sich heraus, dass die Firma des Untermieters nicht existiert.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 27.06.2022
- IV-2 RBs 85/22 -

Fahrlässig­keits­vorwurf bei Überladung knüpft an Frage der Vermeidbarkeit nicht an Erkennbarkeit der Überladung

Aktive Prüfungspflicht des Fahrzeugführers

Der Fahrlässig­keits­vorwurf bei einer Überladung knüpft nicht daran, ob der Fahrzeugführer die Überladung erkennen konnte, sondern daran, ob sie vermeidbar war. Dem Fahrzeugführer trifft eine aktive Prüfungspflicht. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Amtsgericht in Nordrhein-Westfalen hat einen Betroffenen wegen fahrlässigen Führens einer Fahrzeugkombination, obwohl die zulässige Achslast um 12,39 % überschritten war, zu einer Geldbuße von 121 € verurteilt. Dagegen wandte sich der Betroffene mit seinem Antrag auf Zulassung des Rechtsbeschwerde. Er führte an, dass für ihn die Überladung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 07.06.2022
- IV-2 RBs 73/22 -

Kein Anspruch eines Fahrzeugführers auf Tragen eines Niqab

Verhüllungsverbot für Autofahrer gilt auch für Muslima

Das gemäß § 23 Abs. 4 StVO geltende Verhüllungsverbot für Fahrzeugführer gilt auch für eine Muslima. Sie ist daher nicht berechtigt, während der Fahrt einen Niqab zu tragen. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Muslima wurde von einem Amtsgericht in Nordrhein-Westfalen zu einer Geldbuße in Höhe von 66 € verurteilt, weil sie als Führerin eines Pkw einen Niqab trug. Dabei handelt es sich um eine das Gesicht bis auf die Augenpartie verhüllende Vollverschleierung. Gegen die Verurteilung richtete sich die Rechtsbeschwerde der Muslima. Sie fühlte... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.05.2022
- III-2 RVs 15/22 -

Zufällige Erkenntnis des Fahrens ohne Fahrerlaubnis durch längerfristige Observation kann nicht verwendet werden

Vorliegen eines Beweis­verwertungs­verbots

Erhalten die Straf­verfolgungs­behörden durch eine längerfristige Observation zufällig Kenntnis davon, dass der Beschuldigte ohne Fahrerlaubnis fährt, kann diese Erkenntnis nicht verwendet werden. Es liegt insofern ein Beweis­verwertungs­verbot vor. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Gegen einen Beschuldigten wurde wegen des Verdachts des banden- und gewerbsmäßigen Betrugs eine längerfristige Observation angeordnet. In diesem Zusammenhang wurde im Januar 2021 der Beschuldigte dabei beobachtet, wie er ein Fahrzeug führt, ohne die dazu erforderliche Fahrerlaubnis zu besitzen. Er wurde deshalb wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis angeklagt.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 14.03.2022
- 2 Rbs 31/22 -

Rechts aufgestelltes Temposchild gilt für sämtliche Fahrbahnen der Autobahn

Keine Geltung nur für den Einfädelungs- bzw. Aus­fädelungs­streifen

Ein an einer Autobahn rechts aufgestelltes Temposchild gilt für sämtliche Fahrbahnen der Autobahn und nicht nur für den Einfädelungs- bzw. Aus­fädelungs­streifen. Dies das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einer Nacht im Oktober 2020 überschritt ein Autofahrer auf einer Autobahn in Duisburg die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 58 km/h. Zwar hatte er nach eigenen Angaben das rechts aufgestellte Temposchild gesehen, jedoch angenommen, dass sich dieses nur auf den rechtseitig verlaufenden kombinierten Einfädelungs- und Ausfädelungsstreifen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 01.10.2021
- I-24 U 301/20 -

Gegenleistung für mietweise Ge­brauchs­überlassung können auch Dienstleistungen im Form von Be­ratungs­tätigkeiten sein

Kein Anspruch des Vermieters auf Zahlung von Geld

Für eine mietweise Ge­brauchs­überlassung kann auch eine andere Gegenleistung als Geld vereinbart werden, wie etwa Dienstleistungen in Form von Beratertätigkeiten. In diesem Fall besteht für den Vermieter kein Anspruch auf Zahlung von Geld. Dies hat Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatten zwei Personen zwei Mietverträge über die Gebrauchsüberlassung zweier Fahrzeuge geschlossen. Als Gegenleistung sollte der Mieter Dienstleistungen im Bereich der Marketingberatung erbringen. Im Jahr 2018 erhob die Vermieterin beim Landgericht Wuppertal schließlich Klage auf Zahlung des Mietzinses in Höhe von über 8.000 €. Die Vermieterin wollte eine... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 04.04.2022
- Az. I-9 U 25/21 -

OLG Düsseldorf: Geldautomat darf auch nach Berichten über Sprengungen bleiben

Klage auf Entfernung erfolglos

Der Geldautomat in einem Mehrfamilienhaus in Ratingen muss nicht entfernt werden. Dies entschied das (OLG) Düsseldorf.

Bewohner eines Mehrfamilienhauses in Ratingen haben Sorge, dass der Geldautomat der Bankfiliale im Erdgeschoss ihres Hauses gesprengt werden könnte. Anlass dafür sind zahlreiche Medienberichte über solche Fälle. Ihre Klage gegen die Bank auf Entfernung des Geldautomaten (vgl. Pressemitteilung vom 01.02.2022) hatte auch in zweiter Instanz keinen Erfolg.Laut dem Berufungsurteil... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 20.07.2021
- 1 UF 74/21 -

Kindesmutter kann Lebensgefährtin des Kindesvaters auf Unterlassung der Veröffentlichung von Bildern ihrer Kinder in Anspruch nehmen

Übertragung der Ent­scheidungs­befugnis auf Kindesmutter entspricht Kindeswohl

Veröffentlicht die Lebensgefährtin des Kindesvaters ohne Zustimmung der Kindesmutter Bilder der minderjährigen Kinder in sozialen Netzwerken, so kann der Kindesmutter die alleinige Ent­scheidungs­befugnis zur Geltendmachung der Unter­lassungs­ansprüche gemäß § 1628 BGB übertragen werden. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eltern zweier Kinder im Alter von 11 Jahren lebten getrennt. Die Lebensgefährtin des Kindesvaters nahm mit dessen Zustimmung von den Kindern Fotos auf und veröffentlichte diese Anfang des Jahres 2021 zu Werbezwecken für ihr Friseursalon auf ihren Facebook-Account. Die Kindesmutter, deren Einwilligung nicht eingeholt wurde, war damit nicht... Lesen Sie mehr




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