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Samstag, 28. März 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Obergrenze“ veröffentlicht wurden

Landgericht Köln, Urteil vom 22.10.2018
- 18 O 33/18 -

Vertrags­strafen­klauseln im Bauvertrag: Kumulation einzelner Vertragsstrafen darf Obergrenze von 5 % der Auftragssumme nicht überschreiten

Bei Verstoß gegen Kumulierungsverbot sind Vertrags­strafen­klauseln unwirksam

Bei der Kumulation einzelner Vertragsstrafen im Rahmen eines Bauvertrags darf die Obergrenze von 5 % der Auftragssumme nicht überschritten werden. Wird gegen das Kumulierungsverbot verstoßen, sind die Vertrags­strafen­klauseln wegen unangemessen Benachteiligung gemäß § 307 BGB unwirksam. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2016 wurde eine Baufirma mit Fassadenarbeiten an einer Gesamtschule in Köln beauftragt. Nach den Vertragsbedingungen des Bauvertrags standen unter anderem mehrere Verstöße bei einer illegalen Arbeitnehmerüberlassung unter einer Vertragsstrafe. Für jeden einzelnen Verstoß war eine Vertragsstrafe in Höhe von maximal 5 % der Auftragssumme fällig. Nachdem die Auftraggeberin bei einer Baustellenbegehung mehrere Verstöße festgestellt hatte, bestand Streit über die Wirksamkeit der Vertragsstrafenklauseln. Der Fall kam daher vor Gericht.Das Landgericht Köln entschied zu Gunsten der... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 09.03.2017
- 2 K 596/15 -

Obergrenze von 80 Pflegeplätzen für stationäre Pflegeeinrichtungen verfassungs­rechtlich nicht zu beanstanden

Verbesserung der Wohnqualität der Bewohner von Alten­pflege­einrichtungen soll durch Schaffung kleinerer Einrichtungen gefördert werden

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass eine Platzobergrenze für stationäre Pflegeeinrichtungen rechtlich nicht zu beanstanden ist.

Nach dem nordrhein-westfälischen Pflegegesetz werden u.a. die betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen für teil- und vollstationäre Pflegeeinrichtungen gefördert. Dass die Voraussetzungen für die Förderung erfüllt sind, wird in der sogenannten Abstimmungsbescheinigung bescheinigt. Sie wird vom örtlichen Träger der Sozialhilfe erteilt. Gegenstand des zugrundeliegenden Klageverfahrens... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 10.06.2016
- L 11 AS 1788/15 und L 11 AS 611/15 -

Hartz IV: Mietobergrenzen für Ein- und Zwei­personen­haushalte in Hannover rechtmäßig

Zur Ermittlung der Mietobergrenze herangezogene Daten stammen aus qualifiziertem Mietspiegel

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat, dass die vom Jobcenter Region Hannover für Bezieher von Grund­sicherungs­leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") festgesetzten Mietobergrenzen rechtmäßig sind, soweit sie Ein­personen­haushalte (in der Zeit von August 2011 bis Mai 2012) bzw. Zwei­personen­haushalte (in der Zeit von September bis Dezember 2013) im Stadtgebiet Hannover betreffen.

Dem Berufungsverfahren L 11 AS 1788/15 lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine alleinstehende, damals 21-jährige Leistungsbezieherin hatte sich dagegen gewandt, dass das Jobcenter in der Zeit von August 2011 bis Mai 2012 lediglich 354 Euro als monatliche Bruttokaltmiete übernommen hatte. Tatsächlich zahlte die Klägerin für ihre in Hannover-Linden gelegene Zweizimmerwohnung (51 qm Wohnfläche)... Lesen Sie mehr

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Landgericht Bielefeld, Urteil vom 15.05.1997
- 22 S 13/97 -

Haftung eines Hundehalters: Obergrenze von 3.000 DM für Ersatz der Heilbehandlungs­kosten einer verletzten Katze

Unverhältnismäßige Heilbehandlungs­kosten sind nicht geschuldet (§ 251 Abs. 2 BGB)

Verletzt ein Hund eine Katze, so haftet der Hundehalter auf Ersatz der Heilbehandlungs­kosten. Unverhältnismäßig hohe Kosten muss er jedoch nicht ersetzen. Das Landgericht Bielefeld hielt eine Obergrenze von 3.000 DM für angemessen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 1996 zerbiss ein Foxterrier einer zwölf Jahre alten Katze eine Vorderpfote. Aufgrund der ärztlichen Behandlung entstandenen Kosten in Höhe von über 4.000 DM. Diese Kosten verlangte die Katzenhalterin von der Halterin des Hundes ersetzt. Diese hielt die Heilbehandlungskosten für unverhältnismäßig hoch und zahlte nur einen Betrag von... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.01.2003
- VII ZR 210/01 -

Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit von Vertragsstrafen in Bauverträgen

Wirksame Obergrenze von 5 % der Auftragssumme

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Wirksamkeit einer Vertrags­strafen­klausel in Bauverträgen zu entscheiden. Er hielt eine in Allgemeinen Geschäfts­bedingungen von Bauverträgen enthaltene Obergrenze von 5 % der Auftrsgssumme für zulässig. Die Regelung einer Obergrenze von 10 % der Auftragssumme benachteiligt dagegen den Autragnehmer unangemessen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde:Nach einer vom Auftraggeber gestellten Klausel hatte der Auftragnehmer bei Überschreitung der vertraglich vereinbarten Fertigstellungstermine eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,15 % des vereinbarten Pauschalpreises für jeden Werktag der Verspätung zu zahlen, insgesamt höchstens 10 % des Pauschalpreises eines Bauabschnittes. Der Pauschalpreis... Lesen Sie mehr



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