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Samstag, 23. Februar 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Urteil vom 25.09.2014
- 8 LC 163/13 -

Minderjährig bei der Abschiebung: Ausländer können dennoch zur Kostenerstattung für Abschiebung herangezogen werden

Ausländer ist gemäß § 80 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes mit Vollendung des 16. Lebensjahres voll handlungsfähig

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass auch Ausländer, die als Minderjährige aus dem Bundesgebiet abgeschoben worden sind, zu den Kosten dieser Abschiebung herangezogen werden dürfen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, eine serbische Staatsangehörige, reiste 1995 zusammen mit ihren Eltern und Geschwistern in das Bundesgebiet ein. Nach erfolgloser Durchführung eines Asylverfahrens wurde sie 2002 mit ihrer Familie auf dem Luftweg nach Serbien abgeschoben. Im Zeitpunkt der Abschiebung war sie sechzehn Jahre alt. Seit 2012 lebt die Klägerin wieder im Bundesgebiet. Sie ist mit einem deutschen Staatsangehörigen verheiratet und im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen. Die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen zog die Klägerin mit Bescheid vom 7. Juni 2012 zu den auf sie entfallenden Kosten der Abschiebung in Höhe von insgesamt etwa 600 Euro heran.... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Urteil vom 14.03.2013
- 12 LC 153/11 -

Biogasanlage im Außenbereich muss landwirtschaftlichem Betrieb zugeordnet sein

Privilegierung von Anlagen zur Herstellung und Nutzung von Biogas stellt eine Kompromisslösung dar

Die privilegierte Zulassung einer Biogasanlage im Außenbereich erfordert eine auch rechtlich-wirtschaftliche Zuordnung der als Gesellschaft geführten Biomasseanlage zu dem landwirtschaftlichen Basisbetrieb. Dies entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht.

Die Klägerin, eine Kommanditgesellschaft, wendet sich als Betreiberin einer Biogasanlage gegen eine Nebenbestimmung zu der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb dieser Biogasanlage. Die Genehmigung war dem vormaligen Betreiber und späteren Geschäftsführer ihrer Komplementärin, welcher Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs und Betreiber einer Schweinemastanlage... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Urteil vom 17.01.2013

Weitere Wiederholung der praktischen Fahrlehrerprüfung bei fehlerhaft zusammengesetztem Prüfungsausschuss möglich

Ausschussvorsitzender darf Benennung der Prüfer nicht weitgehend der Geschäftsstelle des Prüfungsausschusses überlassen

Die zweite Wiederholung der fahrpraktischen Prüfung für Fahrlehrer(innen) kann dann nicht von dem Prüfungsausschuss für endgültig nicht bestanden erklärt werden, wenn die tätig gewordenen Mitglieder des Prüfungsausschusses nicht ordnungsgemäß durch den Ausschussvorsitzenden zu dieser Prüfungsabnahme berufen wurden. Dies geht aus einer Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Prüfungsausschuss für Fahrlehrer(innen) Lüneburg die zweite Wiederholung der fahrpraktischen Prüfung der Klägerin als nicht bestanden gewertet und festgestellt, dass damit deren Fahrlehrerprüfung endgültig nicht bestanden sei. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hatte den Bescheid aus dem Jahr 2009 aufgehoben. Das Gericht begründete sein Urteil damit,... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 01.11.2012
- 1 ME 109/12 -

Nachbarantrag gegen Ansiedelung eines Speditionsunternehmens im Osnabrücker Güterverkehrszentrum erfolglos

OVG Niedersächsen lehnt Eilantrag eines Nachbarn gegen die baurechtliche Genehmigung des Vorhabens ab

Die Errichtung eines ca. 150.000 m² großen Logistikzentrums nördlich des Fürstenauer Weges in Osnabrück wird sich voraussichtlich als rechtmäßig erweisen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen.

Das Vorhaben liegt in einem Gebiet, das die Stadt Osnabrück 1995 als Teil eines Güterverkehrszentrums mit dem Ziel der Verknüpfung von Straße, Schiene und Wasserstraße konzipiert und durch Bebauungsplan als Sondergebiet für Betriebe des Speditions- und Lagergewerbes ausgewiesen hatte. Nachdem sich lange Zeit kein Interessent für die Flächen fand, leitete die Stadt 2008 ein Verfahren... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 06.11.2012
- 1 ME 196/12 -

Bewohner muss einsturzgefährdetes Haus räumen

Wohnhaus in der Frommestraße 4 in Lüneburg muss aufgrund akuter Lebensgefahr für die Bewohner geräumt werden

Die von der Hansestadt Lüneburg angenommene Einsturzgefahr des Gebäudes Frommestraße 4 ist hinreichend wahrscheinlich. Leib und Leben seiner Bewohner sind akut gefährdet. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen.

In dem zugrunde liegenden Fall ist das Gebäude in der Frommestraße 4 in Lüneburg einsturzgefährdet. Die Antragstellerin wehrte sich vergebens gegen das Verbot der Stadt, ihr Zimmer in diesem Haus weiter zu bewohnen.Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen begründete seine Entscheidung wir folgt:Zwar lasse sich der Einsturz des Gebäudes nicht taggenau... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Urteil vom 07.03.1991
- 5 L 21/89 -

Schadenersatz für getöteten Hund ohne AfA: Behörde darf bei Ersatz für bei der Jagd verendete Jagdterrierhündin keine Absetzung für Abnutzung abziehen

Höhe des Schadensersatzanspruches bemisst sich nach Wiederbeschaffungskosten des Tieres

Beamte im Forstdienst, deren Hund sich bei Ausübung ihres Dienstes so stark verletzt, dass er schließlich stirbt, können Schadensersatz geltend machen. Dieser Anspruch gilt jedoch lediglich für den Ersatz des Tieres. Ein entgangener Gewinn, immaterielle Schäden oder Folgeschäden sind nicht ersatzfähig. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein hervor.

Im vorliegenden Fall klagte ein Jäger, der im gehobenen Forstdienst des Landes Niedersachsen tätig war, gegen die Bezirksregierung Braunschweig wegen Ersatzes für seine bei der Jagd verendete Jagdterrierhündin. Der Kläger nahm mit seiner fünfeinhalbjährigen Hündin an einer sogenannten Drückjagd teil, in deren Verlauf das Tier derart stark im Hals- und Kopfbereich verletzt wurde, dass... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 04.08.2010
- 13 ME 85/10 -

Verwendung eines "Schaumverhüters" bei der Herstellung von Frühstücksspeck ist unzulässig

Eingebrachte Substanz kein bloßer Verarbeitungshilfsstoff, sondern Lebensmittelzusatzstoff

Bei der Herstellung von Frühstücksspeck darf kein "Schaumverhüter" in das Fleisch injiziert werden. Dies entschied das Oberwaltungsgericht Lüneburg.

Im hiesigen Fall hat ein Lebensmittelunternehmer bei der Herstellung von "Bacon" (Frühstücksspeck) für das typische "englische Frühstück" einen Stoff zum Einsatz gebracht, der während des Herstellungsvorgangs eine Schaumbildung verhindern bzw. verringern soll. Der Antragsgegner hat dies beanstandet, weil der Stoff nicht am Lebensmittel, sondern im Lebensmittel eingesetzt werde, so dass... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Urteil vom 13.01.2010
- 9 LA 205/08 -

Zur Frage, wann Straßenreinigungsgebühren wegen schlechter Straßenreinigung gemindert werden können

Gebührenminderung wegen schlechter Straßenreinigung - Parkende Autos stören Reinigungsmaßnahmen

Wenn Kommunen öffentliche Straßen nur unvollständig säubern, dürfen Anlieger deshalb nicht gleich die Straßenreinigungsgebühren mindern. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall wollte ein Grundstückeigentümer aus Hannover gerichtlich klären lassen, ob es Anlieger hinnehmen müssen, dass die Straßen wegen parkender Autos in bestimmen Teilbereichen nicht gereinigt werden oder ob in solchen Fällen ein erhöhter Reinigungsaufwand seitens der Gemeinde (etwa eine teilweise Reinigung von Hand) zu gefordert werden dürfe. Er behauptete, die... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 12.03.2009
- 12 LA 16/08 -

Autokennzeichenpflicht gilt immer im Straßenraum - Nummernschild muss vorschriftsmäßig montiert werden

Nummernschilder nicht in den Innenraum legen

Kfz-Nummernschilder sind vorschriftsmäßig zu montieren. Es reicht nicht aus, sie hinter die Front- oder Heckscheibe des parkenden Fahrzeuges zu legen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall legte die zuständige Behörde das Fahrzeug des späteren Klägers still. Dieser hatte die Kfz-Kennzeichen nicht montiert, weil er glaubte, hierzu nicht verpflichtet zu sein. Gegen die Stilllegung seines Fahrzeuges klagte der Mann vor dem Verwaltungsgericht Stade und später vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg.Seine Klage wurde in allen... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 07.04.2009
- 7 LA 13/09 -

Messie muss Müll entsorgen

Abfallrechtliche Verantwortung und Messie-Syndrom

Auch eine krankhafte Sammelleidenschaft (so genanntes Messie-Syndrom) entbindet nicht von der Einhaltung abfallrechtlicher Pflichten. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall sollte ein Mann, die in seinem Wohnhaus aufgehäuften ca. 50 m³ hausmüllähnlichen Abfälle und Unrat (verdorbene Lebensmittel, Sperrmüll, Hausrat, Verpackungsmaterial, Alttextilien, Tageszeitungen etc.) entsorgen und dies nachweisen. Für den Fall, dass er dieser Aufforderung nicht nachkommen würde, drohte die Behörde die Ersatzvornahme an. Die Klage des Mannes... Lesen Sie mehr



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