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Samstag, 4. Dezember 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Nachbarschaftsstreit“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 20.04.2021
- 6 UF 16/21 -

Jahrelanger Nachbarschaftskrieg mit wechselseitigen körperlichen Aus­einander­setzungen

Das OLG Zweibrücken hat im Rahmen eines jahrelangen Nachbar­schafts­kriegs entschieden, dass gegen beide Beteiligte eines Verfahrens antragsgemäß Gewalt­schutz­anordnungen getroffen werden können und diese gleichermaßen die Verfahrenskosten zu tragen haben, wenn es zwischen ihnen nicht allein zur Selbstverteidigung zu einer körperlichen Auseinandersetzung mit wechselseitigen Verletzungen kam.

Die Beteiligten sind unmittelbare Nachbarn und geraten regelmäßig in Streit um die Nutzung einer schmalen Hofeinfahrt, die den einzigen Zugang zu ihren Anwesen darstellt. Zwischen ihnen kam es in den letzten zehn Jahren wiederholt zu wechselseitigen Beleidigungen und körperlichen Auseinandersetzungen, die Gegenstand mehrerer Gewaltschutzverfahren vor dem Amtsgericht Grünstadt waren. So kam es auch im September 2020 zum Streit auf dem gemeinsamen Hof. Beide Beteiligten warfen sich gegenseitig vor, die jeweils andere Seite habe sie beleidigt und angegriffen, woraufhin man sich in bloßer Verteidigungsabsicht körperlich gewehrt habe. Wegen der völlig... Lesen Sie mehr

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Landgericht Koblenz, Urteil vom 12.07.2021
- 13 S 8/21 -

Überhängender Walnussbaum: Kein sofortiger Rückschnitt bei drohendem Absterben des Baumes

Anspruch auf Rückschnitt jedoch nur in kleineren Abschnitten über mehrere Jahre hinweg bis zur vereinbarte Höhe

Das LG Koblenz hatte zu entscheiden, ob ein Grundstücksnachbar auch dann einen Anspruch auf Rückschnitt eines Walnussbaums auf Basis einer früheren Vereinbarung zwischen den Nachbarn hat, wenn dieser vereinbarte Rückschnitt nunmehr mit ziemlicher Sicherheit zum Absterben des Baumes führen wird.

Die Parteien sind Grundstücksnachbarn. Auf dem Grundstück des Beklagten befinden sich in der Nähe der Grundstücksgrenze zum klägerischen Grundstück verschiedene Bäume und Sträucher, insbesondere ein großer Walnussbaum, dessen Zweige über die Grundstücksgrenze hinauswachsen. Die Parteien vereinbarten im Jahr 2015, dass der Beklagte die auf das benachbarte Grundstück überhängenden Äste... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 10.11.2020
- 813 Ls 111 Js 115054/20 -

Mit Silvesterraketen auf Nachbarn geschossen: Strafe zur Bewährung ausgesetzt gegen eine Zahlung von 1.500 Euro an eine gemeinnützige Straffälligenhilfe

Willentliche Gefährdung von Personen durch Feuerwerkskörper

Das Amtsgericht München hat einen 35-jährigen Friseur aus München wegen Herbeiführens einer Sprengstoff­explosion, versuchter gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten, die gegen eine Zahlung von 1.500 Euro an eine gemeinnützige Straffälligenhilfe in Monatsraten von 50 Euro zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Am 01.01.2020 gegen 00.05 Uhr warf der Angeklagte in einem Hinterhof in München-Pasing, in dem sich insgesamt ca. 50 - 70 Personen aufhielten, Knallerbsen in Richtung einer Personengruppe aus drei Familien, davon fünf Kinder. Eine der Mütter forderte ihn auf, dies wegen der anwesenden Kinder zu unterlassen. Nun brach der Angeklagte den Holzleitstab einer Feuerwerksrakete ab, legte sie... Lesen Sie mehr

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Landgericht Koblenz, Urteil vom 10.07.2020
- 13 S 6/20 -

Nachbarschafts­streit um Zaun- und Heckenhöhe

Hecke muss auf Höhe des zurückgebauten Zauns geschnitten werden

Ein Nachbar darf über die nachbarrechtlich zulässige Höhe von Zaun und Hecke hinaus einen Zaun errichten und die Hecke wachsen lassen, wenn sich der Nachbar selbst nicht an die von ihm verlangten Höhen hält. Dies hat Landgerichts Koblenz entschieden.

Im hier vorliegenden Fall sind die Parteien des Rechtsstreits Grundstücksnachbarn. Entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze befinden sich auf dem Grundstück der Beklagten ein Zaun und eine Hecke, wobei sich die Hecke aus Sicht des Grundstücks der Klägerin hinter einem blickdichten Metallzaun mit Plastiklamellen befindet. Die Stämme dieser Hecke befinden sich 40 cm von der Grundstücksgrenze... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 08.04.2020
- 155 C 6508/19 -

Nachbarschaftsstreit um Rückschnitt von Kirschlorbeerhecken

Hecken an der Grundstücksgrenze sind nach bayerischem Landesrecht stets auf maximal zwei Meter Höhe zu halten

Das Amtsgericht München verurteilte den beklagten Nachbarn, seine in München-Am Hart nahe der Grenze zum Grundstück der klagenden Nachbarin befindlichen beiden Kirschlorbeerhecken jeweils so zurückzuschneiden, dass sie künftig eine Höhe von zwei Meter nicht mehr überschreiten. Soweit der Beklagte einen an der gleichen Grenze befindlichen Kirschbaum auf ebenfalls zwei Meter zurückschneiden sollte, wies es die Klage ab. Die Klägerin hat das bezüglich des Kirschbaums eingeholte Sach­verständigen­gutachten vollständig, im Übrigen ein Drittel, der Beklagte zwei Drittel der entstandenen Verfahrenskosten zu zahlen.

Im vorliegenden Fall verlangt die Klägerin, den Beklagten nicht wie bisher etwa alle zwei Jahre auf ihre Kosten mit anwaltlicher Unterstützung zum Rückschnitt der regelmäßig über zwei Meter Höhe hinausgewachsenen Hecken bewegen zu müssen. Einen Anspruch auf Kürzung stehe ihr auch bei dem zwischen den Hecken stehenden Kirschbaum zu.Der Beklagte trägt vor, dass... Lesen Sie mehr



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