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Mittwoch, 23. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Mitbesitz“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht München, Urteil vom 04.07.2013
- 23 U 3950/12 -

Schenkung eines Autos an Freundin: Übergabe eines Autoschlüssels reicht für Eigentums­übertragung nicht aus

Übereignung eines PKW an nichtehelichen Lebenspartner / Übergabe eines Autoschlüssels und Erklärung der Schenkung stellen keine für Eigentumsübergang erforderliche Besitzaufgabe dar / Keine vollständige Besitzaufgabe beim Behalt weiterer Autoschlüssel

Übergibt in einer nichtehelichen Lebenspartnerschaft der Partner der Partnerin ein Autoschlüssel und erklärt, er wolle ihr das Auto schenken, liegt darin keine Eigentums­übertragung, wenn der Partner einen weiteren Autoschlüssel behält und den Wagen weiter benutzt. Insofern fehlt es an der erforderlichen Besitzaufgabe. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem sich die nichtehelichen Lebenspartner getrennt hatten, verlangte die Partnerin die Herausgabe des PKW. Sie behauptete, sie sei Eigentümerin des Fahrzeugs geworden als ihr Partner anlässlich eines Geburtstages ihr die Autoschlüssel mit der Erklärung überreichte, er wolle ihr das Fahrzeug schenken. Der Ex-Partner stritt eine Eigentumsübertragung ab. Denn er habe zum einen nicht alle Autoschlüssel übergeben. Zum anderen habe das Fahrzeug in seiner Garage gestanden und er habe das Fahrzeug weiter genutzt. Die Ex-Partnerin erhob daraufhin Klage. Das Landgericht München II folgte der Argumentation der... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Beschluss vom 01.02.2011
- 51 T 80/11 -

Landgericht Berlin zur Zwangsräumung Liebigstraße 14: Angeblicher Mitbesitz kann Räumung nicht verhindern

Sofortige Beschwerde gegen Räumung der Liebigstraße 14 zurückgewiesen

Der Verein Liebig 14 e.V. hat vor der Berliner Justiz eine weitere Niederlage in Sachen Liebigstraße 14 einstecken müssen.

Nachdem vor dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg die eingelegte "Erinnerung" des Vereins gegen die Räumung des Gebäudes am 2.2.2011 erfolglos geblieben war, hat das Landgericht Berlin die sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung des Amtsgerichts zurückgewiesen.Das Landgericht hatte bereits Zweifel an der Beschwerdeführer überhaupt befugt war, die eine Erinnerung... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Beschluss vom 01.02.2011
- 35 M 267/11 -

Hausbesetzung: Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg weist Erinnerung gegen Räumung der Liebigstraße 14 zurück

Verein hat keinen Besitz an den Räumlichkeiten

Der Verein Liebig 14 e.V. ist vor dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg mit dem Versuch gescheitert, die für den 2.2.2011 um 8.00 Uhr angekündigte Räumung des Hauses Liebigstraße 14, 10247 Berlin in letzter Minute mit rechtlichen Mitteln zu verhindern.

Das Amtsgericht als das zuständige Vollstreckungsgericht wies die eingelegte „Erinnerung“ gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher zurück.Der Verein hatte sich darauf berufen, er habe Mitbesitz an den fraglichen Räumen, sei jedoch nicht in den Räumungstiteln genannt.* Dem ist das Amtsgericht nicht gefolgt: Weder aus den vorgelegten... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Köln, Urteil vom 01.06.2007
- 208 C 194/07 -

Vermieter darf Trockenraum nicht einfach zusperren

Zum Wäschetrocknen auf dem Dachboden

Überlässt ein Vermieter Mietern einen Trockenraum, darf dieser grundsätzlich nicht einfach entzogen werden. Dies hat das Amtsgerichts Köln entschieden.

Die Mieter eines Wohnhauses mit mehreren Parteien staunten nicht schlecht, als sie wie gewohnt ihre Wäsche zum Trocknen auf den Dachboden bringen wollten. Die Speichertüre war versperrt, den Schlüssel hatte der Eigentümer an sich genommen.Das wollten sich die Hausbewohner nicht gefallen lassen. Erstens hatten sie zuvor diesen Trockenraum stets benutzen dürfen und... Lesen Sie mehr




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