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Freitag, 15. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „medizinisch notwendige Heilbehandlung“ veröffentlicht wurden

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 20.08.2019
- L 5 KR 402/19, L 5 KR 403/19, L 5 KR 404/19 -

Senioren- und Demenzwohngruppe hat Anspruch auf Leistungen der medizinischen Behandlungspflege durch Krankenkasse

Anspruch gilt auch für einfache und durch medizinischen Laien leistbare Maßnahmen der medizinischen Behandlungspflege

Das Bayerische Landessozialgericht hat entschieden, dass die Bewohner von Senioren- und Demenzwohngruppen grundsätzlich einen Anspruch auf Leistungen der medizinischen Behandlungspflege gegenüber ihrer Krankenkasse haben.

Im zugrunde liegenden Streitfall verweigerte eine große bayerische Krankenkasse Senioren, die in Demenz- oder Senioren-Wohngemeinschaften leben, die Leistungen zur häuslichen Krankenpflege wie An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen, Medikamentengabe, Blutzuckermessungen, obwohl eine ärztliche Verordnung vorlag. Sie begründete dies damit, dass es sich dabei um Maßnahmen handle, die keine medizinische oder pflegerische Fachkunde erfordern und daher von anderen Personen, die in der WG sich um die Betreuung der Bewohner kümmern, durchzuführen seien.Das Sozialgericht Landshut hatte in drei Musterverfahren den Klagen der Versicherten... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 30.05.2018
- S 28 KR 2889/17 -

Auch bei Vorliegen einer Parodontitis besteht kein Anspruch auf Kostenübernahme für professionelle Zahnreinigung durch Krankenkasse

Nicht jede medizinisch notwendig Behandlung fällt in Bereich der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass Versicherte der Gesetzlichen Krankenversicherung auch bei Vorliegen einer Parodontitis neben dem als Sachleistung gewährten Entfernen harter Beläge keinen (weitergehenden) Anspruch auf Durchführungen einer professionellen Zahnreinigung haben.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls lies am 23. August 2016 bei seinem Zahnarzt eine professionelle Zahnreinigung durchführen, für die ihm mit Rechnung vom selben Tag 95 Euro in Rechnung gestellt wurden. Nachdem er diese Rechnung selbst bezahlt hatte, beantragte der Kläger bei der beklagten Krankenversicherung am 13. September 2016 die Erstattung dieser Kosten. Diese lehnte die... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.05.2017
- III ZR 92/16 -

Hausnotrufsystem: Grobe Verletzung der Schutz- und Organisations­pflichten führt zur Umkehr der objektiven Beweislast

Unternehmen ist zur unverzüglichen Vermittlung angemessener Hilfeleistungen verpflichtet

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob bei grober Verkennung eines akuten medizinischen Notfalls im Rahmen eines Hausnotrufvertrags eine Umkehr der Beweislast zugunsten des geschädigten Vertragspartners eingreift und diese Frage im Ergebnis bejaht.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerinnen sind die Töchter und Erbinnen des während des Berufungsverfahrens verstorbenen vormaligen Klägers (im Folgenden: Kläger). Sie nehmen den Beklagten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld im Zusammenhang mit einem Hausnotrufvertrag in Anspruch.Der 1934 geborene Kläger und der Beklagte schlossen 2010 einen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 12.01.2016
- 1 K 3238/15.TR -

Beamtin hat keinen Anspruch auf Sofa und Laufband im Dienstzimmer

Medizinische Notwendigkeit und therapeutische Eignung der Gegenstände zur Erhaltung der Dienstfähigkeit fraglich

Die Dienstanweisung zur Entfernung eines Sofas und eines Laufbandes aus dem Dienstzimmer einer Beamtin sowie die zwangsweise Entfernung dieser Gegenstände sind nicht zu beanstanden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist leitende Beamtin im Dienst der beklagten Universität. Im Mai 2015 wurde der Präsident der Beklagten darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Klägerin in ihrem Dienstzimmer durch die Mitarbeiter der Universität ein privates Laufband habe aufstellen lassen. In der Folge wies er sie auf die Unzulässigkeit dieser Maßnahme hin. Hierauf teilte... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 15.01.2016
- 5 K 756/15.KO -

Beamter hat mangels medizinischer Notwendigkeit keinen Anspruch auf Kostenübernahme für Gewebe­zucker­mess­gerät

Erkranktem wurde bereits zuvor Beihilfe für Insulinpumpe mit integriertem Blutzuckermessgerät gewährt

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Beamter hat keinen Anspruch auf Kostenübernahme für ein Gewebe­zucker­mess­gerät hat. Nach Auffassung des Gerichts liegt die für den Kosten­übernahme­anspruch vorgeschriebene medizinische Notwendigkeit für den Erhalt des Gerätes nicht vor, da ihm bereits zuvor Beihilfe für eine Insulinpumpe mit integriertem Blutzuckermessgerät gewährt wurde.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens leidet an Diabetes mellitus. Nachdem ihm bereits einige Monate zuvor Beihilfe für eine Insulinpumpe mit integriertem Blutzuckermessgerät bewilligt worden war, lehnte das beklagte Land seinen Antrag auf teilweise Übernahme der Kosten für das zusätzlich angeschaffte Gewebezuckermessgerät ab. Beihilfe für ein derartiges Gerät könne nur in begründeten... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.04.2015
- IV ZR 419/13 -

Private Kranken­versicherungen müssen Kosten für Hilfsmittel nicht uneingeschränkt erstatten

Versicherungs­gesellschaft steht für medizinische Hilfsmittel Leistungs­kürzungs­recht zu

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass private Kranken­versicherungen ihren Kunden die Kosten für Hilfsmitte, nicht ersetzen müssen, wenn diese das medizinisch notwendige Maß übersteigen.

Im zugrunde liegenden Streitfall verweigerte eine private Krankenversicherung ihrer Kundin die komplette Kostenerstattung für ein Hörgerät.Der Bundesgerichtshof gab der Krankenversicherung recht. Der Versicherungsgesellschaft stehe auch für medizinische Hilfsmittel wie beispielsweise Hörgeräten ein Leistungskürzungsrecht zu. Die der Versicherung zugrunde liegenden... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 17.11.2015
- B 1 KR 18/15 R -

Krankenkassen müssen vollstationäre Radiojodtherapie bezahlen

Medizinisch notwendige Therapie darf strahlen­schutz­rechtlich nur stationär erbracht werden

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Krankenkasse die Kosten für eine aus medizinischen Gründen erforderliche, vollstationäre Radiojodtherapie übernehmen muss.

Das Krankenhaus der Klägerin behandelte die an einer mehrknotigen Schilddrüsenvergrößerung leidende, bei der beklagten Krankenkasse Versicherte mit einer medizinisch erforderlichen Radiojodtherapie vollstationär, wie strahlenschutzrechtlich geboten. Die beklagte Krankenkasse lehnte eine Vergütung ab, da lediglich Strahlenschutz im Allgemeininteresse die vollstationäre Behandlung erzwinge.... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 26.08.2014
- XI R 19/12 -

Raucher­ent­wöhnungs­seminar kann steuerfreie Heilbehandlung sein

Voraussetzung für Steuerfreiheit ist Vorliegen einer entsprechenden medizinischen Indikation

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Durchführung von Raucher­ent­wöhnungs­seminaren als vorbeugende Maßnahme des Gesundheitsschutzes eine steuerfreie Heilbehandlung sein kann. Voraussetzung ist allerdings, dass eine entsprechende medizinische Indikation vorliegt.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist ein in der Rechtsform einer GbR betriebenes Unternehmen, das überwiegend Seminare zur Raucherentwöhnung durchführt. Nach einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung versagte das Finanzamt die begehrte Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) und setzte die Umsatzsteuer entsprechend fest. Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Dortmund, Urteil vom 29.10.2014
- 404 C 7172/14 -

Privater Krankenversicherer zur Erstattung der Kosten für Multifokallinsen verpflichtet

Linsen zur Heilung der Weit- und Kurzsichtigkeit medizinisch notwendig

Ein privater Krankenversicherer ist zum Ersatz der Kosten für Multifokallinsen verpflichtet, wenn diese die Weit- und Kurzsichtigkeit des Betroffenen heilen. Denn in diesem Fall sind die Multifokallinsen medizinisch notwendig im Sinne der Versicherungs­bedingungen. Dies hat das Amtsgericht Dortmund entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob ein privater Krankenversicherer nach einer Kataraktoperation verpflichtet war die Kosten für Multifokallinsen zu ersetzen. Die Versicherung argumentierte, dass die Linsen nicht medizinisch notwendig im Sinne der Versicherungsbedingungen waren. Zudem seien ohnehin nur "einfache Hilfsmittel", wie einfache Linsen sowie eine Brille,... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 26.02.2014
- VI R 27/13 -

Heileurythmie kann bei vorliegender ärztlicher Verordnung als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden

Vor Beginn der Heilmaßnahme ausgestellte Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nicht erforderlich

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Aufwendungen für eine heileurythmische Behandlung als außergewöhnliche Belastungen i.S. des § 33 des Ein­kommen­steuer­gesetzes zu berücksichtigen sein können. Die medizinische Indikation und damit die Zwangsläufigkeit entsprechender Aufwendungen im Krankheitsfall könne durch eine Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers nachgewiesen werden. Ein vor Beginn der Heilmaßnahme ausgestelltes amtsärztliches Gutachten oder eine vorherige ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung sei entgegen der Auffassung der Finanzbehörden nicht erforderlich.

Für den Nachweis der Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel genügt es, wenn der Steuerpflichtige eine Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers vorlegt (§ 64 Abs. 1 Nr. 1 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung --EStDV--). Abweichend hiervon muss der Nachweis der Zwangsläufigkeit in den abschließend geregelten Katalogfällen des... Lesen Sie mehr




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