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Sonntag, 17. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Marihuana“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 14.04.2021
- 4 Ws 36/21 -

DNA-Entnahme bei vielfachem unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Vorliegen von "Straftaten von erhebliche Bedeutung" im Sinne von § 81 g StPO

Bei einem Vielfachen unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge liegt eine Straftat von erheblicher Bedeutung im Sinne von § 81 g StPO vor, so dass die Entnahme von DNA beim Täter zwecks späterer Identitäts­feststellung zulässig ist. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Landgericht Münster im Jahr 2020 angeordnet, dass einem Beschuldigten DNA entnommen wird. Hintergrund dessen war, dass der Beschuldigte über fast drei Monate hinweg mit zwei Mittätern den Handel von Marihuana organisiert betrieben hatte. Das Handelsvolumen betrug in diesem Zeitraum insgesamt mehrere Kilo. Gegen die Anordnung zur DNA-Entnahme legte der Beschuldigte Beschwerde ein.Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte die Entscheidung des Landgerichts. Die Anordnung zur DNA-Entnahme sei zulässig. Der Beschuldigte sei einer Straftat von erheblicher Bedeutung, nämlich des vierzehnfachen... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 18.12.2020
- 1123 Ls 364 Js 110668/20 -

Beteiligung an erheblichen Drogendelikten führt hier zur Bewährungsstrafe

Vollumfängliches Geständnis und erlittene Untersuchungshaft der Angeklagten strafmildernd

Das Amtsgericht München eine 46 jährige Frührentnerin aus München wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 19 Fällen und unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten mit Bewährung, verbot ihr, in der Bewährungszeit illegale Drogen zu konsumieren und wies sie zum Nachweis dafür an, für ein Jahr auf jeweilige Aufforderung sechs Urinkontrollen auf Aufforderung abzugeben und auf Drogenrückstände untersuchen zu lassen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Angeklagte hatte in Untersuchungshaft befunden und war wegen ihres Untergewichts als nicht mehr haftfähig entlassen worden. Der Angeklagte räumte ein, ab November 2018 aus ihrer Wohnung heraus kleinweise einen schwunghaften Handel mit zuvor auf Kommission für 10 Euro das Gramm erhaltenem Marihuana und Haschisch getrieben zu haben, tagsüber... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 06.10.2020
- 1 OLG 2 Ss 38/20 -

OLG Zweibrücken zur Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige

Überlassen von Betäubungsmittel an Minderjährige nur bei Billigung des Mitkonsums strafbar

Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass das Überlassen von Betäubungsmittel nach § 29 a Abs. 1 Nr. 1 BtmG voraussetzt, dass der Täter zumindest konkludent sein Einverständnis mit dem Konsum des Minderjährigen zum Ausdruck bringt.

Der Angeklagte war im August 2018 am Rande des Dürkheimer Weinfestes mit dem Auszubildenden und zwei erwachsenen Arbeitskollegen nach Feierabend zusammengesessen. Bei dieser Gelegenheit fertigte der Angeklagte aus einem von ihm mitgebrachten Päckchen Marihuana einen Joint an, an dem er anschließend mit einem der erwachsenen Kollegen abwechselnd rauchte. Hierbei äußerte der Minderjährige,... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 13.08.2018
- 1118 Ls 368 Js 139119/18 -

Anbau von Cannabis ausschließlich zum Eigenkonsum führt nach belegter Abstinenz hier zur Bewährungsstrafe

Kiffer baute 40 Jahre Cannabis zum Eigenkonsum an

Am 25.04.2018 verurteilte das zuständige Schöffengericht am Amtsgericht München einen 59 jährigen aus Garmisch-Partenkirchen, der von der Vermietung von Ferienwohnungen lebt, wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren zur Bewährung. Dem Verurteilten wurde aufgegeben, für weitere 6 Monate sich Drogentests zum Nachweis fortbestehender Abstinenz zu unterziehen und 2.500 Euro in Raten an eine gemeinnützige Einrichtung für Drogenabhängige zu zahlen.

Der Verurteilte zog bis zu seiner vorläufigen Festnahme im Januar 2018 in seiner Wohnung in einer professionellen Aufzuchtanlage mindestens 19 Cannabispflanzen auf, die bereits einen Meter hoch und teilweise im erntereifen Zustand waren. Der nach Aberntung als Betäubungsmittel verwertbare Anteil betrug in ungetrocknetem Zustand 3,64 kg und in getrocknetem Zustand 1,164 kg. Zudem verwahrte... Lesen Sie mehr



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