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Freitag, 13. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Mängelrüge“ veröffentlicht wurden

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 18.01.2018
- 4 O 1603/17 -

Kein Rücktrittsrecht für Käufer bei mangelhaftem Traktor

Nachweis einer erfolglos verstrichenen Nachbesserungsfrist

Ist eine gekaufte Sache mangelhaft, muss der Verkäufer dafür einstehen. Der Käufer kann aber grundsätzlich nicht sofort vom Kaufvertrag zurücktreten. Vielmehr muss er vorher dem Verkäufer Gelegenheit geben, die Mängel zu beseitigen und ihm hierzu eine angemessene Frist setzen. Erst wenn die Mängel innerhalb der Frist nicht beseitigt werden, besteht ein Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Dies hat das Landgericht Osnabrück entschieden.

Im hier zu entscheidenden Fall kaufte im Dezember 2016 der Kläger einen Traktor Deutz 100.06 von dem Beklagten. Es wurde ein Kaufpreis von 11.500,- € vereinbart. Der Beklagte verpflichtete sich dabei, vor Übergabe des Traktors verschiedene Arbeiten an diesem vorzunehmen, u.a. sollte die Fahrzeugelektrik überarbeitet werden, die Reifen sollten gewechselt werden und die zu tief hängenden Kotflügel sollten hochgesetzt werden. Der Kläger leistete eine Anzahlung in Höhe von 11.000,- € und beauftragte eine Spedition mit der Abholung des Traktors.Als der Traktor am 06.03.2017 zum Kläger geliefert wurde, monierte der Kläger, dass die vereinbarten... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.04.2014
- VIII ZR 275/13 -

Privat­gutachter­kosten zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache sind erstattungsfähig

Verkäufer hat gemäß § 439 Abs. 2 BGB die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen zu tragen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Kosten, die für ein Privat­gutachten zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache aufgewandt wurden, erstattungsfähig sind.

Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls kauften bei der Beklagten, die unter anderem mit Bodenbelägen handelt, Massivholzfertigparkett, das sie anschließend von einem Schreiner in ihrem Wohnhaus verlegen ließen. Der Schreiner ging nach einer von der Beklagten mitgelieferten Verlegeanleitung vor, die von der Streithelferin der Beklagten als der Herstellerin des Parketts stammte.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Gießen, Urteil vom 20.08.1987
- 46 C 1003/87 -

Essen in gehobenem Speiselokal: Verzehrter nicht schmeckender Fisch muss bezahlt werden

Verzehr eines Fischs begründet Pflicht des Restaurant-Gastes Speisefisch trotz Beanstandung über Qualität und Identität des Fischs zu zahlen / Traniger Geschmack eines Fischs berechtigt nicht zur Zahlungs­verweigerung

Verzehrt der Gast eines Restaurants trotz Beanstandung der Qualität und der Identität des bestellten Fischs die Speise, so ist er verpflichtet den Fisch auch zu bezahlen. Zudem rechtfertigt insbesondere der tranige Geschmack des Fischs keine Zahlungs­verweigerung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Gießen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Gast eines gehobenen italienischen Restaurants bestellte im März 1987 einen Seewolf (loup de mer). Dieser sollte laut Speisekarte 650 Gramm wiegen und 48 DM kosten. Nachdem der Fisch vom Gast verzehrt wurde, weigerte er sich diesen zu bezahlen. Er begründete dies damit, dass mit Hilfe des Sachverstands einer ebenfalls anwesenden Diplom-Biologin... Lesen Sie mehr

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Landgericht Bielefeld, Beschluss vom 26.07.2001
- 22 S 240/01 -

Briefterror: 174 Schreiben in 14 Wochen rechtfertigt fristlose Kündigung des Mieters

Landgericht Bielefeld bestätigt erstinstanzliches Urteil

Verschickt ein Mieter innerhalb von 14 Wochen 174 Schreiben, so zerstört er damit das Vertrauens­verhältnis zum Vermieter. Dieser ist in einem solchen Fall berechtigt das Mietverhältnis fristlos zu kündigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob das Verschicken von 174 Schreiben durch einen Mieter wegen angeblicher Mängel ein Grund zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses darstellte.Das Amtsgericht Bielefeld hielt die Kündigung gemäß § 554 a BGB (neu: § 569 Abs. 2 BGB) und § 242... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.01.2013
- VIII ZR 140/12 -

"Montagsauto": Zur Erforderlichkeit einer Nachfristsetzung zur Mängelbeseitigung bei gehäuftem Auftreten von Mängeln bei einem Wohnmobil

Käufer muss dem Verkäufer vor Rücktritt vom Vertrag Gelegenheit zur Nachbesserung geben

Stellt der Käufer Mängel an einer von ihm gekauften Sache fest, so muss dieser dem Verkäufer vor Rücktritt vom Kaufvertrag unter angemessener Fristsetzung Gelegenheit zur Nachbesserung geben. Die Fristsetzung ist entbehrlich, wen besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger kaufte am 14. Juni 2008 zum Preis von 133.743 Euro brutto von der Beklagten ein neues Wohnmobil, das ihm Ende April 2009 gegen Zahlung des Kaufpreises ausgeliefert wurde. Im Zeitraum von Mai 2009 bis März 2010 brachte der Kläger das Wohnmobil insgesamt dreimal in die Werkstatt der Beklagten. So rügte er am 16. Mai 2009 zwanzig... Lesen Sie mehr

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Landgericht Freiburg, Urteil vom 16.03.1972
- 3 S 85/71 -

Restaurantessen: Mängelrüge einer Speise noch vor vollständigem Verzehr

Beurteilung jedes einzelnen Essens bei einem Menü / Keine Gesamtbeurteilung

Bei einer Speisenfolge muss die mangelnde Qualität jedes einzelnen Essens vor vollständigem Verzehr gerügt werden. Es findet keine Gesamtbeurteilung über das ganze Menü statt. Dies hat das Landgericht Freiburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Beklagten hatten anlässlich eines Stiftungsfestes im Hotel der Klägerin ein Abendessen im Rahmen eines Menüs eingenommen. Einen Monat später rügten die Beklagten die Qualität des Essens und machten eine Minderung pro Essen geltend. Dies erkannte die Klägerin nicht an und klagte auf Zahlung des ausstehenden Betrages. Das Amtsgericht Freiburg... Lesen Sie mehr




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