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Mittwoch, 23. Mai 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Lizenzanalogie“ veröffentlicht wurden

Landgericht Berlin, Beschluss vom 31.03.2015
- 15 S 29/14 -

Illegales Filesharing: Auf Herausgabe der durch Urheber­rechts­verletzung erlangten Bereicherung gerichtete Schaden­ersatz­anspruch verjährt nach 10 Jahren

Schadenersatz nach Lizenzanalogie in Höhe von 700 Euro bei vollständigem Album mit 16 Musiktiteln

Ist ein Schaden­ersatz­anspruch auf Herausgabe der durch eine Urheber­rechts­verletzung erlangten Bereicherung gerichtet, so verjährt dieser Bereicherungs­anspruch gemäß § 102 Satz 2 UrhG in Verbindung mit § 852 Satz 2 BGB nach 10 Jahren. Wird zudem ein vollständiges Album mit 16 Musiktiteln über eine Tauschbörse illegal zum Herunterladen angeboten, kann ein Schadenersatz im Wege der Lizenzanalogie in Höhe von 700 Euro gefordert werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Inhaber eines Internetanschlusses ein Musikalbum mit 16 Titeln über eine Tauschbörse illegal zum Herunterladen angeboten. Er sollte daher einen Schadenersatzbetrag von 700 Euro zahlen. Neben der Höhe dieses Betrags war zudem streitig, ob der Schadenersatzanspruch nicht bereits verjährt war. Das Amtsgericht Charlottenburg beanstandete weder die Höhe des Schadenersatzes noch hielt es den Schadenersatzanspruch für verjährt. Dagegen richtete sich die Berufung des Anschlussinhabers.Das Landgericht Berlin bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies daher die Berufung des Anschlussinhabers... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 10.03.2015
- 57 C 8861/14 -

Berechnung des Schadenersatzes nach Lizenzanalogie bei illegalem Filesharing orientiert sich an Lizenzgebühr pro Download und Anzahl zu erwartender Downloads

Schaden­ersatz­berechnung nach Lizenzanalogie setzt Recht zur Vergabe von Internetlizenzen voraus

Hat ein Internetnutzer einen Film illegal in einer Tauschbörse zum Download angeboten, berechnet sich der Schadenersatz nach der Lizenzanalogie anhand der Lizenzgebühr pro Download und der Anzahl der zu erwartenden Downloads. Zudem kann der Schadenersatz nur dann nach der Lizenzanalogie berechnet werden, wenn dem Verletzten selbst das Recht zur Vergabe von Internetlizenzen zusteht. Dazu genügt das Recht zum "On Demand / Demand View". Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2012 bot ein Internetnutzer über neun Tage lang einen Film über eine Tauschbörse zum Download an. Bei dem Film handelte es sich um einen dreisprachigen Familienfilm, der sich vorrangig an kleinere Kinder und deren Familien- und Freundeskreis richtete. Die Rechteinhaberin klagte aufgrund des Filesharings gegen den Internetnutzer... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Kiel, Urteil vom 30.01.2015
- 120 C 155/14 -

Filesharing: Keine Gleichsetzung eines privaten Filesharers mit kommerziellem Lizenznehmer im Rahmen des Lizenzschadens

Bemessung des Schadenersatzes nach Lizenzanalogie richtet sich nach dem Einzelfall

Macht ein Rechteinhaber wegen einer Urheber­rechts­verletzung einen Lizenzschaden gegenüber einem privater Filesharer geltend, so ist zu beachten, dass dieser nicht gleichzusetzen ist mit einem kommerziellen Lizenznehmer. Dies hat das Amtsgericht Kiel entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte die Inhaberin des Rechts an einem Film gegen einen privaten Filesharer auf Zahlung von Schadenersatz im Wege der Lizenzanalogie. Der Beklagte hatte über seinen Internetanschluss im November 2009 den Film mittels eines Filesharingprogramms zum Download angeboten.Das Amtsgericht Kiel hielt ausgehend von den vom... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.05.2014
- 57 C 16445/13 -

Filesharing: Unzulässigkeit eines pauschalisierten Schadenersatzes nach der Lizenzanalogie bei privaten Filesharern

Höhe des Lizenzschadens bemisst sich nach dem Einzelfall

Bei einem privaten Filesharer ist es unzulässig, einen pauschalisierten Schadensersatz nach der Lizenzanalogie zu verlangen. Denn ein privater Filesharer ist nicht mit einem kommerziellen Lizenznehmer zu vergleichen. Die Höhe des Lizenzschadens muss sich daher nach dem Einzelfall bemessen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2010 wurde über einen Internetanschluss ein pornografischer Film über eine Filesharing-Software zum Download angeboten. Der Anschlussinhaber erhielt daraufhin von der Produzentin des Films eine Abmahnung. Sie verlangte zudem einen pauschalen Schadenersatz in Höhe von fast 1.300 Euro nach der Lizenzanalogie. Da sich der Anschlussinhaber... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 03.06.2014
- 57 C 3122/13 -

Filesharing: Gegenüber verbraucher­ähnlichem Filesharer darf kein pauschalisierter Lizenzschaden geltend gemacht werden

Höhe des Lizenzschadens muss sich nach dem Einzelfall richten

Betreibt eine Privatperson ohne kommerzielles Interesse Filesharing, so darf ihr gegenüber kein pauschalisierter Lizenzschaden geltend gemacht werden. Denn ein privater Filesharer darf nicht mit einem kommerziellen Lizenznehmer gleichgesetzt werden. Die Höhe des Lizenzschadens muss sich daher anhand des Einzelfalls richten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2009 wurde über einen Internetanschluss ein Musikalbum mittels einer Filesharing-Software zum Download angeboten. Der Anschlussinhaber erhielt aufgrund dessen eine Abmahnung. Nachdem er die geforderte Unterlassungserklärung abgegeben hatte, forderte die Rechteinhaberin einen pauschalisierten Schadenersatz gemäß der Lizenzanalogie... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 14.03.2014
- 6 U 109/13 -

Anschlussinhaber haftet für Urheber­rechts­verletzung durch Internettauschbörse

Wissen um Rechtsverletzung durch andere Haushaltsangehörige begründet Haftung als Mittäter oder Gehilfe durch Unterlassen

Weiß ein Anschlussinhaber, dass über seinen Anschluss Haushaltsangehörige illegal an Internet­tausch­börsen teilnehmen, so ist er als Mittäter oder Gehilfe durch Unterlassen mitverantwortlich und haftet auf Zahlung der Abmahnkosten und Schadenersatz (§ 830 BGB). Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Inhaber eines kabelgebundenen Internetanschlusses wurde auf Zahlung von Abmahnkosten und Schadenersatz gerichtlich in Anspruch genommen. Ihm wurde vorgeworfen, dass über seinen Anschluss im Juni 2008 über eine Filesharing-Software insgesamt 18.096 Musiktitel zum Download angeboten wurden. Der Anschlussinhaber wehrte sich gegen die Inanspruchnahme... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom 10.03.2014
- 125 C 495/13 -

Filesharing: Schadenersatz des Rechteinhabers in Höhe von 10 € pro Musiktitel

Lizenzschaden von ca. 192 € pro Musiktitel überhöht

Wird ein Musikalbum mittels eines Filesharingsystems illegal zum Herunterladen angeboten, steht dem Rechteinhaber ein Schadenersatz in Höhe von 10 € pro Musiktitel zu. Ein Lizenzschaden von ca. 192 € pro Musiktitel ist demgegenüber überhöht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Mann im Juli 2010 ein Musikalbum über ein Filesharing-Programm zum Download angeboten. Auf dem Album befanden sich 13 Musiktitel. Die Rechteinhaberin klagte aufgrund dessen auf Zahlung eines Schadenersatzes in Höhe von 2.500 € (ca. 192 € pro Musiktitel).Das Amtsgericht Köln... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.08.2009
- 57 C 14613/08 -

Vorlage von Negativen kann als Nachweis der Urheberschaft für ein Foto dienen

Fotograf steht Anspruch auf Schadenersatz im Wege der Lizenzanalogie zu

Kann ein Starfotograf die Negative zu einem Fotoshooting vorlegen, so spricht dies dafür, dass er auch der Fotograf der Bilder ist. Wird ein Bild des Shootings unberechtigt genutzt, so steht dem Fotografen ein Anspruch auf Schadenersatz nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie zu. Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2008 bot eine Frau über eine Auktionsplattform im Internet eine Foto-Autogrammkarte einer bekannten Schauspielerin an. Ein Starfotograf behauptete daraufhin, er sei der Fotograf des Bilds und ließ die Frau abmahnen. Zudem erhob er Klage auf Erstattung der Abmahnkosten und Zahlung von Schadenersatz.... Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 10.04.2013
- 2a O 235/12 -

Unberechtigte Namensnennung im Impressum einer Zeitschrift: Namensinhaber hat Anspruch auf Schadenersatz

Höhe des Schadenersatzes bestimmt sich nach der Lizenzanalogie

Wer jemanden ohne dessen Zustimmung im Impressum einer Zeitschrift als Mitarbeiter benennt, obwohl dies nicht zutrifft, verletzt dessen Namensrecht. Der Namensinhaber kann daher im Wege der Lizenzanalogie Schadenersatz verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2012 fand ein Autor zufällig heraus, dass im Impressum einer Zeitschrift unter der Rubrik "Mitarbeiter" sein Name genannt wurde. Tatsächlich hatte er zwar einige Beiträge für die Zeitschrift verfasst, war aber kein Mitarbeiter. Der Autor sah in der fast sechsjährigen unberechtigten Nutzung seines Namens eine Verletzung seines Namensrechts... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom 05.06.2013
- 28 O 346/12 -

Rechtsverletzungen über einen Internetanschluss begründen Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers

Widersprüchlicher Vortrag und pauschale Behauptungen genügen nicht zur Widerlegung der vermuteten Täterschaft des Anschlussinhabers

Werden über einen Internetanschluss Urheberrechts­verletzungen begangen, so spricht die allgemeine Lebenserfahrung für die vermutete Täterschaft des Anschlussinhabers (sog. Beweis des ersten Anscheins). Diese Vermutung kann der Anschlussinhaber durch die Darlegung eines möglichen anderen Geschehensablaufs widerlegen. Dazu genügt jedoch nicht die pauschale Behauptung, andere Nutzer könnten die Rechtsverletzung begangen haben. Auch ein widersprüchlicher Vortrag führt nicht zu einer Widerlegung der Vermutung. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall klagten verschiedene Rechteinhaberinnen von Musiktiteln gegenüber einem Familienvater auf Schadenersatz wegen begangener Urheberrechtsverletzungen. Aufgrund einer Software ermittelten die Klägerinnen für die begangenen Rechtsverletzungen den Anschluss des Familienvaters. Sie verlangten im Wege der Lizenzanalogie je 200 € für 15 vom Anschluss des Familienvaters... Lesen Sie mehr



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