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Freitag, 3. Dezember 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Legitimation“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 07.10.2021
- 8 U 40/21 -

Berufung der financialright GmbH in dem Verfahren gegen die VW AG abgewiesen

Klägerin fehlt notwendige Aktivlegitimation

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat die Berufung der Klägerin, die financialright GmbH, gegen die Entscheidung des Landgerichts Braunschweig zurückgewiesen. Das OLG hat – wie bereits das Landgericht Braunschweig zuvor – entschieden, dass der Klägerin, die aus abgetretenem Recht gegen die beklagte VW AG vorgegangen ist, die dafür notwendige Aktivlegitimation fehle.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, eine nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) registrierte Inkassodienstleisterin, ließ sich im Zuge des sog. Diesel-Abgasskandals europaweit von Käufern von Dieselfahrzeugen Ansprüche abtreten, um diese gegenüber der Beklagten, der VW AG, im eigenen Namen durchzusetzen. So auch in dem vorliegenden Berufungsverfahren, in dem sie mit einem in der Schweiz ansässigen Käufer eines Fahrzeuges VW Tiguan, das über einen Dieselmotor vom Typ EA 189 verfügt, eine entsprechende Abtretungsvereinbarung getroffen hatte. Die Klägerin machte diese Forderung zunächst „gebündelt“ im Wege einer objektiven... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.09.1955
- 1 AZR 480/54 -

BAG: Sozialadäquater wilder Streik kann durch Übernahme einer Gewerkschaft zu legitimen Streik werden

Kein Recht zur fristlosen Kündigung des streikenden Arbeitnehmers

Ein sozialadäquater Streik, der ohne Aufruf einer Gewerkschaft ausgebrochen ist (sog. "Wilder Streik"), kann durch Übernahme einer Gewerkschaft zu einem legitimen Streik werden. In diesem Fall ist eine fristlose Kündigung der streikenden Arbeitnehmer unzulässig. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 1954 traten die Schlachtergesellen des Kieler Schlachthofes in den Streik, um somit Lohnerhöhungen zu erreichen. Der Streik wurde zwei Tage nach der Arbeitsniederlegung von einer Gewerkschaft genehmigt, von ihr weitergeführt und schließlich zu Ende gebracht. Einer der Schlachtergesellen wurde dennoch von seinem Arbeitgeber mit Hinweis... Lesen Sie mehr

Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 09.10.2013
- 4 K 1406/13 -

Klage eines "Reichsbürgers" vor seiner Ansicht nach nicht legitimiertem Gericht wegen fehlendem Rechts­schutz­bedürfnis unzulässig

Reichsbürger hielt Steuerfestsetzung vom Finanzamt für unzulässig

Die Klage eines "Reichsbürgers" gegen die Steuerfestsetzung eines Finanzamtes ist wegen eines fehlenden Rechts­schutz­bedürfnisses unzulässig, wenn der Kläger meint, er sei Bürger des Deutschen Reiches und das Gericht besitze daher keine Legitimation. Denn in diesem Fall ist unklar, was der Kläger mit seiner Klage erreichen will. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2013 erhob ein Steuerpflichtiger Klage gegen die Steuerfestsetzung eines Finanzamtes. Zur Begründung führte er aus, dass die Steuergesetze ungültig seien, da die Bundesrepublik Deutschland keine staatliche Legitimation besitze. Er sei weiterhin Bürger des Deutschen Reiches. Das Finanzamt habe daher ohne Rechtsgrundlage gehandelt.... Lesen Sie mehr




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