wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Samstag, 27. Februar 2021

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Lebensmittelgeschäft“ veröffentlicht wurden

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 27.09.2017
- 13 LC 146/16, 13 LC 210/16, 13 LC 218/16, 13 LC 219/16, 13 LC 233/16, 13 LC 234/16, 13 LC 245/16 und 13 LC 118/17 -

Gebührenerhebung für lebens­mittel­rechtliche amtliche Regelkontrollen weitgehend rechtmäßig

Heranziehung zu Kosten mit höherrangigen unions-, bundes- und landesrechtlichen Vorschriften vereinbar

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die Erhebung von Gebühren für lebens­mittel­rechtliche amtliche Regelkontrollen weitgehend rechtmäßig ist.

Nach Nr. VI.2.4.2 der Anlage zu § 1 der Gebührenordnung für die Verwaltung im Bereich des Verbraucherschutzes und des Veterinärwesens (GOVV) vom 29. November 2014, rückwirkend geändert durch die Verordnung zur Änderung zur Gebührenordnung für die Verwaltung im Bereich des Verbraucherschutzes und des Veterinärwesens vom 4. August 2017, werden für sogenannte lebensmittelrechtliche amtliche Regelkontrollen (planmäßige Routinekontrollen) im Sinne von § 39 Abs. 1 Satz 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs, die ab dem 3. Dezember 2014 in bestimmten Lebensmittelunternehmen (insbesondere Supermärkten, Gaststätten und Hotels) von den Verbraucherschutzämtern... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 13.09.2016
- 9 U 158/15 -

Geschäftsinhaber haftet bei Sturz eines Kunden über 3 cm hohe Stolperkante vor Lebensmittelmarkt

Fußgänger muss sich bei erkennbaren Unebenheiten Mitverschulden zurechnen lassen

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein Geschäftsinhaber auch in einem dem Ladenlokal vorgelagerten Bereich alle notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen treffen muss, um eine Schädigung anderer zu verhindern. Diese Verkehrs­sicherungs­pflicht erstreckt sich auch auf den Gehweg im Zugang zum Geschäftslokal. Dennoch müssen auch Fußgänger in der Regel Unebenheiten eines Gehwegs bis zu einer Grenze von 2,0 cm bis 2,5 cm hinnehmen und sich bei einem Sturz trotz erkennbarer Unebenheiten gegebenenfalls ein Mitverschulden zurechnen lassen.

Im zugrunde liegenden Streitfall stürzte der seinerzeit 62 Jahre alte Kläger aus Frechen an einem Nachmittag im Mai 2013 im Außenbereich des von der beklagten Gesellschaft betriebenen Lebensmittelmarktes. Hierzu behauptet der Kläger, er sei über eine 3 cm hohe Unebenheit der Gehwegplatten zu Fall gekommen und habe sich den komplizierten Bruch seines linken Oberarms zugezogen.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 22.09.2016
- 15 A 610/15, 15 A 1932/15, 15 A 2238/15 -

Klagen gegen die Erhebung von Kosten für lebensmittelrechtliche Routinekontrollen haben überwiegend Erfolg

Gebührentarife jedoch unzulässig

Die Kosten für Routinekontrollen können zwar grundsätzlich erhoben werden, der entsprechende Gebührentarif ist allerdings unwirksam. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Grundsätzlich ist es zulässig, auch Kosten für Routinekontrollen zu erheben, weil der für die Erhebung von Kosten erforderliche Anlass in dem Betrieb eines Lebensmittelgeschäftes als solchem zu sehen sei. Die Kontrollen seien daher nicht "anlasslos". Allerdings erwiesen sich die entsprechenden Gebührentarife in der Gebührenordnung für die Verwaltung im Bereich des Verbraucherschutzes... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 22.07.1971
- 13 W 93/71 -

Supermarkt kann ohne Angabe von Gründen Belieferung eines Kunden verweigern und Hausverbot aussprechen

Supermarkt ist in der Wahl seiner Kunden aufgrund der Vertragsfreiheit frei

Ein Supermarkt kann ohne Angabe von Gründen die Belieferung eines Kunden ablehnen und ein Hausverbot aussprechen. Denn ein Supermarkt ist in der Wahl seiner Kunden aufgrund der Vertragsfreiheit frei. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Supermarkt keine Monopolstellung innehat. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall sprach im Jahr 1970 ein Lebensmittelhändler gegenüber einem Kunden ein Hausverbot aus. Zudem weigerte sich der Händler, den Kunden mit Waren zu beliefern. Grund dafür war eine unberechtigte Anzeige durch den Kunden beim Ordnungsamt, die zu einer Lebesmittelkontrolle führte. Der Kunde war mit dem Hausverbot und der Belieferungsverweigerung nicht einverstanden... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.05.2014
- OVG 5 S 21.14 -

"Smiley-Listen" im Internet zur Bewertung von Lebens­mittel­betrieben unzulässig

Verbraucher­informations­gesetz bietet keine Rechtsgrundlage für die beabsichtigte Veröffentlichung von Bewertungssymbolen

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Land Berlin nicht dazu berechtigt ist, das Ergebnis einer amtlichen Kontrolle eines Lebens­mittel­betriebes in dem Internetportal "Das Smiley Projekt im Bezirk Pankow" zu veröffentlichen.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies mit seiner Entscheidung die Beschwerde des Landes Berlin gegen eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 19. März 2014 zurück. Das Verwaltungsgericht hatte es dem Land Berlin vorläufig untersagt, das Ergebnis einer amtlichen Kontrolle eines im Bezirk Pankow von Berlin ansässigen Lebensmittelbetriebes im Internetportal... Lesen Sie mehr

Werbung

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 28.02.2013
- 4 L 44/13.NW -

Einstellung der Bauarbeiten an Entwässerungsanlage an ehemaligem Sparkassengebäude in Neustadt rechtmäßig

Ein Gesamtbauvorhaben ist insgesamt genehmigungspflichtig, wenn an ihm genehmigungspflichtige und genehmigungsfreie Bauarbeiten durchgeführt werden

Der „Eigenbetrieb Stadtentsorgung Neustadt an der Weinstraße (ESN)“ hat zu Recht die Bauarbeiten an der Entwässerungsanlage des ehemaligen Sparkassengebäudes am Strohmarkt eingestellt. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden.

Dem zugrunde liegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Bauträger-GmbH sowie ein Privatmann, die das einstige Sparkassengebäude am Strohmarkt in Neustadt erworben haben, beabsichtigen, darin im Erdgeschoss ein Lebensmittelgeschäft sowie im Obergeschoss insgesamt sechs Wohnungen einzurichten. Mit den Bauarbeiten wurde im Laufe des Jahres 2012 begonnen. Dabei wurden u.a.... Lesen Sie mehr



Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung