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Montag, 22. Juli 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „lange Betriebszugehörigkeit“ veröffentlicht wurden

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 23.08.2017
- 6 Sa 137/17 -

Heimliche Aufnahme eines Personalgesprächs rechtfertigt fristlose Kündigung

Kündigungsschutzklage erfolglos

Nimmt ein Arbeitnehmer heimlich mit seinem Smartphone ein zwischen Vorgesetzten, Betriebsrat und ihm geführtes Personalgespräch auf, kann eine fristlose Kündigung wirksam sein. Dies hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden.

In dem vorliegenden Fall wurde dem Arbeitnehmer vorgeworfen, er habe Kollegen beleidigt und eine Kollegin verbal bedroht. Er wurde deshalb zu einem Personalgespräch eingeladen. Bereits einige Monate zuvor hatte er in einer E-Mail an Vorgesetzte einen Teil seiner Kollegen als „Low Performer“ und „faule Mistkäfer“ bezeichnet und war deshalb abgemahnt worden.Die Arbeitgeberin erfuhr einige Monate nach dem Personalgespräch durch eine E-Mail des Arbeitnehmers von der heimlichen Aufnahme und sprach deshalb eine fristlose außerordentliche Kündigung aus. Der Arbeitnehmer hat im Kündigungsrechtsstreit geltend gemacht, er habe nicht gewusst,... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2014
- 6 AZR 636/13 -

Keine Alters­diskriminierung durch Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebs­zu­ge­hörig­keit

Verlängerung der Kündigungsfristen soll älteren Arbeitnehmern verbesserten Kündigungsschutz gewähren

Die vom Arbeitgeber einzuhaltende gesetzliche Kündigungsfrist des § 622 Abs. 1 BGB beträgt vier Wochen zum Fünfzehnten oder Ende eines Kalendermonats und verlängert sich gemäß § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB bei längerer Betriebs­zu­ge­hörig­keit in mehreren Stufen. Diese Staffelung der Kündigungsfristen verletzt das Verbot der mittelbaren Alters­diskriminierung nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt eine Golfsportanlage und beschäftigt nicht mehr als zehn Arbeitnehmer. Das Kündigungsschutzgesetz fand auf das Arbeitsverhältnis der Parteien darum keine Anwendung. Die 1983 geborene Klägerin war seit Juli 2008 als Aushilfe bei der Beklagten beschäftigt.Mit Schreiben vom 20. Dezember 2011 kündigte die Beklagte... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.02.2013
- 3 AZR 100/1 -

Wartezeitregelung in Versorgungsordnung des Arbeitgebers zulässig

BAG verneint Verstoß gegen Verbot der Diskriminierung wegen des Alters und unzulässige Benachteiligung wegen des Geschlechts

Eine Bestimmung in einer vom Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsordnung, wonach ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nur dann besteht, wenn der Arbeitnehmer eine mindestens 15jährige Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zurücklegen kann, ist wirksam. Sie verstößt nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters und bewirkt auch keine unzulässige Benachteiligung wegen des Geschlechts.

Die im Februar 1942 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Falls war vom 15. Juli 1997 bis zum 29. Februar 2008 bei der Beklagten und ihren Rechtsvorgängern beschäftigt. Die Beklagte gründete im Jahr 1999 eine Unterstützungskasse und gab im Dezember 1999 gegenüber den bei ihr beschäftigten Arbeitnehmern formlos bekannt, künftig werde eine Betriebsrente gewährt. Voraussetzung für... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15.08.2012
- 7 ABR 34/11 und 7 ABR 24/11 -

Auch Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes in Privatbetrieben können zum Betriebsrat gewählt werden

Voraussetzung für Wahlmöglichkeit ist sechsmonatige Betriebszugehörigkeit und Eingliederung in Betrieb

Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen mindestens sechs Monate tätig sind, können dort in den Betriebsrat gewählt werden. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.

Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sind für den Betriebsrat alle Wahlberechtigten wählbar, die sechs Monate dem Betrieb angehören. Wahlberechtigt sind nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrVG alle Arbeitnehmer des Betriebs, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes sind nach dessen § 5 Abs. 1 Satz 1 Arbeiter und Angestellte einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 25.03.2011
- 10 Sa 1788/10 -

Forstwirt kann wegen Holzdiebstahls fristlos entlassen werden - auch nach 38 Betriebsjahren

Keine Bagatelle: Diebstahl eines Anhängers voll Holz hat andere Dimension als der Verzehr eines übrig gebliebenen Brötchens

Auch nach 38-jähriger Betriebszugehörigkeit ist ein Arbeitnehmer nicht zur Begehung strafbarer Handlungen zu Lasten seines Arbeitgebers berechtigt. Denn strafbare Handlungen zu Lasten des Arbeitsgebers rechtfertigen ebenso wie grobe Vertrauensverstöße grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung nach § 626 BGB. Darin sind sich die Arbeitsgerichte in Deutschland einig. Einer vorherigen Abmahnung bedarf es in solchen Fällen nicht.

In vorliegendem vom Landesarbeitsgericht Hamm entschiedenen Fall hatte der entlassene Arbeitnehmer knapp 38 Jahre als Forstwirt für den gleichen Arbeitgeber gearbeitet. Im Jahr 2009 schnitt er mit seiner Motorsäge trockene Buchen aus dem Waldstück des Arbeitsgebers und verlud das Holz auf seinen Pkw-Anhänger, um es als Kaminholz privat zu nutzen. Auf die darauf folgende Entlassung zog... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 06.07.2010
- 2 BvR 2661/06 -

Mangold-Urteil des Europäischen Gerichtshofs stellt keine verfassungsrechtlich zu beanstandende Kompetenzüberschreitung dar

Regelung zur Befristung Arbeitsverträgen verstößt gegen Verbot der Altersdiskriminierung

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das so genannte Mangold-Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zur Befristung von Arbeitsverträgen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.

Die Beschwerdeführerin ist ein Unternehmen der Automobilzulieferung, das im Februar 2003 mehrere befristete Arbeitsverträge mit zuvor arbeitslosen Personen schloss, ohne für die Befristung einen sachlichen Grund zu haben. Nach der damals geltenden Fassung von § 14 Abs. 3 Satz 4 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) konnte von dem Grundsatz, dass es zur Begründung befristeter... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Osnabrück, Urteil vom 08.04.2010
- 4 BV 13/08 -

Weihnachtsfeier: Fristlose Kündigung nach tätlichem Angriff gegen Kollegen auf Betriebsfeier zulässig

Weiterbeschäftigung des Mitarbeiter bis zum Ende der Kündigungsfrist für Unternehmen nicht zumutbar

Ein Mitarbeiter, der einen Kollegen auf einer Betriebs­veranstaltung tätlich angreift, kann auch dann fristlos gekündigt werden, wenn er Betrieb­srats­vorsitzender ist und bereits über zwanzig Jahre in dem Unternehmen gearbeitet hat. Dies hat das Arbeitsgericht Osnabrück entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall kam es auf der Weihnachtsfeier eines Unternehmens zu einem Handgemenge, bei dem ein Mitarbeiter einen Kollegen schlug. Daraufhin wurde dem Mann, der seit 24 Jahren dort arbeitete und Betriebsratsmitglied war, gekündigt. Der Betriebsrat verweigerte die Zustimmung zur Kündigung. Der Arbeitgeber beantragte den Ersatz der Zustimmung des Betriebsrates durch das... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.01.2010
- 3 AZR 660/09 -

BAG: Betriebsrentengesetz auch für neue Bundesländer gültig

Pensionssicherungsverein hat auch für gesetzlich unverfallbare Betriebsrentenanwartschaften einzustehen

Nach dem Einigungsvertrag gilt das Betriebsrentengesetz auch in den neuen Bundesländern, wenn die Versorgungszusage nach dem 31. Dezember 1991 erteilt wurde. Das kann auch durch Bestätigung einer früher erteilten Zusage geschehen. Ist das Betriebsrentengesetz anwendbar, gelten auch die Regeln zum Insolvenzschutz. Danach hat der Pensionssicherungsverein (PSV) für gesetzlich unverfallbare Betriebsrentenanwartschaften einzustehen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Bei der Prüfung, ob die notwendige Betriebszugehörigkeit für die Unverfallbarkeit vorliegt, sind Zeiten der Tätigkeit als Mitglied einer „Produktionsgenossenschaft Handwerk“ (PGH) mitzurechnen. Eine solche „Tätigkeit für ein Unternehmen“ steht einem Arbeitsverhältnis gleich. Voraussetzung für den Insolvenzschutz ist weiter, dass die Zusage „aus Anlass“ eines Arbeitsverhältnisses und... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 19.01.2010
- C-555/07 -

EuGH: Deutsche Regelung zu Kündigungsfristen verstoßen gegen EU-Recht zur Altersdiskriminierung

Nichtberücksichtigung von Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr diskriminiert Arbeitnehmer zu Unrecht

Die deutsche Regelung, nach der vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt werden, verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters in seiner Konkretisierung durch die Richtlinie 2000/78 und ist vom nationalen Gericht auch in einem Rechtsstreit zwischen Privaten erforderlichenfalls unangewendet zu lassen. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entschieden.

In seinem Urteil Mangold aus dem Jahr 2005 hat der Gerichtshof anerkannt, dass ein Verbot der Diskriminierung wegen des Alters besteht, das als ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts anzusehen ist. Die Richtlinie 2000/78 über die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf konkretisiert diesen Grundsatz. Diese Richtlinie verbietet die Diskriminierung wegen des... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 09.09.2009
- 3 Sa 153/09 -

Kündigung nach 40 Jahren Betriebszugehörigkeit zulässig - Arbeitnehmer wird nicht automatisch unkündbar

LAG Schleswig-Holstein zur Kündigung eines 55-jährigen ungelernten Arbeitnehmers

Auch wer mehrere Jahrzehnte im gleichen Betrieb beschäftigt ist, kann gekündigt werden. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein im Falle eines 55-jährigen Mannes, der 40 Jahre in einer kleinen Kfz-Werkstatt gearbeitet hatte.

Im zugrunde liegenden Fall klagte ein im Jahre 1954 geborener Mann gegen die Kündigung seines Arbeitsvertrages.Der Mann war seit dem 1. August 1969 in einer Ford-Vertretung mit Reparaturbetrieb beschäftigt. Er ist verheiratet und hat eine 21-jährige Tochter, die bei ihm lebt. Er arbeitete stets in der Werkstatt. Einen Ausbildungsberuf hat er nicht erlernt. Wegen... Lesen Sie mehr



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