wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Sonntag, 24. Februar 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Landgericht Osnabrück“ veröffentlicht wurden

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 01.01.2019
- 2 O 2190/18 -

"Abgasaffäre": Fahrzeugkäufer hat keinen Anspruch auf Schadensersatz für ein bereits beim Kauf mit einem Software-Update ausgestattetes Fahrzeug

Öffentlichkeit war zum Zeitpunkt des Fahrzeugkaufs über Problematik der ursprünglichen Software zur Motorsteuerung bereits informiert

Das Landgericht Osnabrück hat entschieden, dass im konkreten Fall bei einem Ende 2017 erworbenen und ursprünglich von der sogenannten Abgasaffäre betroffenen Fahrzeug, das zum Zeitpunkt des Kaufs bereits das sogenannte Software-Update erhalten hatte, keine Schadens­ersatz­ansprüche gegen den Hersteller bestehen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls hatte Ende Oktober 2017 ein Diesel-Fahrzeug bei einem unabhängigen Fahrzeughändler erworben. Das Fahrzeug hatte vor dem Kauf unstreitig ein sogenanntes Software-Update erhalten, mit dem die Motorsteuerung im Hinblick auf die Einhaltung von Abgasgrenzwerten überarbeitet worden war. Mit der Klage verfolgte die Klägerin das Ziel, gegen Herausgabe des Fahrzeugs von dessen Hersteller den Kaufpreis abzüglich eines Ausgleichs für die von der Klägerin damit zurückgelegten Kilometer zu erhalten. Die Grundlage für solche Ansprüche sah die Klägerin in einer vermeintlichen Täuschung des Herstellers über die Funktion... Lesen Sie mehr

Werbung

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 10.12.2018
- 7 O 1610/18 -

Erben haben keinen Anspruch auf Wertersatz für verlorengegangene Zahnprothese des Vaters

Erbengemeinschaft ist Ersatzanspruch auf fiktiver Grundlage verwehrt

Das Landgericht Osnabrück hat entschieden, dass eine Erbengemeinschaft keinen Anspruch auf Wertersatz für eine im Krankenhaus verloren gegangene Zahnprothese des Vaters hat. Da ein Anspruch auf Ersatz nur für den Fall einer tatsächlichen Neuanfertigung einer Prothese besteht, bleibt der Erbengemeinschaft ein Ersatzanspruch auf fiktiver Grundlage - ohne Neuanfertigung einer Prothese - verwehrt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Vater der Klägerin befand sich im Sommer 2017 in stationärer Behandlung in einer Klinik in Lingen. Trägerin der Klinik ist die Beklagte. Im Laufe des stationären Aufenthalts verschwand die Zahnprothese des Vaters und konnte nicht mehr aufgefunden werden. Eine Verständigung mit dem Vater war wegen seiner erheblichen kognitiven Einschränkungen... Lesen Sie mehr

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 28.04.2017
- 9 O 2863/16 -

Sterbe­geld­versicherung: Tot durch unvorhersehbare Messerattacke während Schlägerei stellt plötzlichen und unfreiwilligen Unfall dar

Opfer musste nicht mit tödlichem Einsatz des sichtbaren Messers rechnen

Hat ein Kontrahent einer körperlichen Auseinandersetzung sichtbar ein Messer in der Hand und setzt er dieses während der Auseinandersetzung unerwartet ein, so dass der andere Kontrahent stirbt, so liegt ein plötzlicher und unfreiwilliger Unfall im Sinne der Sterbe­geld­versicherung vor. Dies hat das Landgericht Osnabrück entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2013 kam es zu einer tödlichen Auseinandersetzung zwischen zwei Männern. Ein Liebhaber suchte am Tattag die Wohnung seiner Geliebten auf. Er traf dort aber den Ehemann seiner Geliebten an. Dieser stürmte deutlich sichtbar mit einem Messer bewaffnet aus der Wohnung und verlangte, dass der Liebhaber verschwindet. Da sich dieser... Lesen Sie mehr

Werbung

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 29.03.2018
- 5 O 2410/17 -

LG Osnabrück zum Entschädigungs­anspruch bei Bombenräumung auf Verdacht

Verdachtsstörer hat Anspruch auf Entschädigung für erlittene Nachteile

Die Räumung von Bomben aus dem Zweiten Weltkrieg ist regelmäßig mit hohen Kosten verbunden. Stellt sich im Nachhinein heraus, dass von der beseitigten Bombe keine Gefahr ausging, kann der sogenannte Verdachtsstörer, also derjenige, dessen Grundstück von der Räumung zur Bombenentschärfung betroffen ist, für dadurch erlittene Nachteile eine Entschädigung verlangen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund von Lichtbildern über Bombenabwürfe bestand der Verdacht, dass auf dem Grundstück einer Eissporthalle in Osnabrück zwei Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg liegen könnten. Als zuständige Gefahrenabwehrbehörde wandte sich die Stadt Osnabrück in Zusammenarbeit mit dem Kampfmittelbeseitigungsdienst an die Betreibergesellschaft der... Lesen Sie mehr

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 18.01.2018
- 4 O 1603/17 -

Kein Rücktrittsrecht für Käufer bei mangelhaftem Traktor

Nachweis einer erfolglos verstrichenen Nachbesserungsfrist

Ist eine gekaufte Sache mangelhaft, muss der Verkäufer dafür einstehen. Der Käufer kann aber grundsätzlich nicht sofort vom Kaufvertrag zurücktreten. Vielmehr muss er vorher dem Verkäufer Gelegenheit geben, die Mängel zu beseitigen und ihm hierzu eine angemessene Frist setzen. Erst wenn die Mängel innerhalb der Frist nicht beseitigt werden, besteht ein Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Dies hat das Landgericht Osnabrück entschieden.

Im hier zu entscheidenden Fall kaufte im Dezember 2016 der Kläger einen Traktor Deutz 100.06 von dem Beklagten. Es wurde ein Kaufpreis von 11.500,- € vereinbart. Der Beklagte verpflichtete sich dabei, vor Übergabe des Traktors verschiedene Arbeiten an diesem vorzunehmen, u.a. sollte die Fahrzeugelektrik überarbeitet werden, die Reifen sollten gewechselt werden und die zu tief hängenden... Lesen Sie mehr

Werbung

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 15.07.2016
- 15 KLs 12/14 -

LG Osnabrück verhängt mehrjährige Haftstrafen wegen Computerbetruges mittels "mTAN-Phishing"

Phishing-Attacke führt zu Schaden in Höhe von 790.000 Euro

Das Landgericht Osnabrück hat in einem Strafverfahren wegen des gewerbs- und bandenmäßigen Computerbetruges mittels "mTAN-Phishing" und weiterer Delikte die Täter zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Nach durchgeführter Beweisaufnahme sah es das Landgericht als erwiesen an, dass sich die Täter (in wechselnder Beteiligung) seit Juli 2013 zusammengeschlossen hatten, um Konten von Kunden der Postbank abzuräumen. Zuvor hätten bisher nicht bekannt gewordene Hintermänner über eine Schadsoftware ("Trojaner") die Kontodaten solcher Postbankkunden ausgespäht, die für das Online-Banking das... Lesen Sie mehr

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 28.01.2016
- 4 O 1324/15 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Verletzung bei Live-Rollenspiel

Anhaltspunkte für gezielten und vorsätzlich abgegeben Schlag nicht ersichtlich

Das Landgericht Osnabrück hat eine Klage auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen erlittener Verletzungen bei einer mittelalterlichen LARP-Veranstaltung (Live Action Role Playing) abgewiesen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls hatte an einem Live-Rollenspiel auf dem Ferienhof Groneik in Gehrde teilgenommen, bei dem eine fiktive mittelalterliche Geschichte als Rollenspiel nachgespielt wurde. Dabei kam es zu einer im "Plot" vorgesehenen Kampfszene, bei der der Beklagte einen "bösartigen" Plünderer darstellte, während der Kläger zu den "guten" Dorfbewohnern gehörte.... Lesen Sie mehr

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 08.05.2015
- 6 Ks 1/15 -

Tötungsversuch mit Pkw führt zur Unterbringung in der Psychiatrie

Unterbringung der Pkw-Fahrerin in der Psychiatrie zum Schutz der Allgemeinheit vor weiteren erheblichen Straftaten gerechtfertigt

Das Landgericht Osnabrück hat im Rahmen eines sogenannten Sicherungs­verfahrens die Unterbringung einer 40-Jährigen in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet und ihr zugleich die Fahrerlaubnis entzogen, nachdem die Frau mit hoher Geschwindigkeit und absichtlich eine Kollision mit einem anderen Fahrzeug an einer Ampelkreuzung herbeigeführt hatte.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte eine 40-jährige Frau nach Überzeugung des Landgerichts Osnabrück am 23. Oktober 2014 mit ihrem Pkw an der Hannoverschen Straße in Osnabrück absichtlich eine Kollision mit einem anderen Fahrzeug herbeigeführt. Laut durchgeführter Beweisaufnahme war die Frau aufgrund erheblicher psychischer Probleme mit hoher Geschwindigkeit trotz roter Ampel in eine... Lesen Sie mehr

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 09.10.2014
- 1 O 74/14 -

Solaranlagen-Strafprozess: Zivilklage abgewiesen

Kein Rückzahlungsanspruch der Klägerin gegenüber den Beklagten im Zivilprozess

Die Zivilklage einer in Wien ansässigen Firma aus dem Bereich der Solarenergie gegen zwei Beklagte aus Osnabrück und München wurde abgewiesen. Dies hat das Landgericht Osnabrück in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Im hier vorliegenden Fall wollte die Klägerin die Rückzahlung eines Betrages von 365.000,- € erstreiten. Diesen Betrag habe sie als Anzahlung geleistet, um einen Solarpark in Italien zu erwerben. Bei den Vertragsverhandlungen sei sie aber in mehrfacher Hinsicht getäuscht worden. Ihre mittlerweile insolvente Vertragspartnerin habe nie vorgehabt, den Solarpark tatsächlich an die Klägerin... Lesen Sie mehr

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 21.01.2004
- 2 S 790/03 -

Bei Angabe einer Durchfahrtshöhe ist ein Sicherheitszuschlag von 20 cm erforderlich

Fehlender Sicherheitszuschlag begründet Mitverschulden im Schadensfall

Bei der Angabe der Durchfahrtshöhe unter einer Toreinfahrt muss ein Sicherheitszuschlag von mindestens 20 cm vorgenommen werden. Fehlt dieser Zuschlag und kommt es deswegen zu einem Schadensfall, begründet dies ein Mitverschulden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2002 kam es auf einem Betriebsgelände zu einem Unfall als ein zu hoher Lkw durch die Toreinfahrt fahren wollte. Die Durchfahrtshöhe wurde durch ein Verkehrszeichen mit 3,90 m gekennzeichnet. Dies entsprach fast der tatsächlichen Höhe der Toreinfahrt. Der Lkw-Fahrer leistete zwar einen Schadenersatz von 5.000 €. Eine weitere... Lesen Sie mehr



Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung