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Dienstag, 23. April 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Landgericht Bonn“ veröffentlicht wurden

Landgericht Bonn, Urteil vom 28.06.2023
- 1 O 79/21 -

Landgericht Bonn erklärt Nationales Gesundheitsportal für unzulässig

Großteil der eingestellten Artikel überschreiten die Grenzen des zulässigen staatlichen Informations­handelns

Das Landgericht Bonn hat der Klage eines Verlags gegen den Betrieb des Nationalen Gesundheitsportals (NGP) gesund.bund.de stattgegeben und eine Verletzung der Pressefreiheit aufgrund eines Verstoßes gegen das Gebot der Staatsferne der Presse festgestellt.

Der Verlag, der selbst mehrere Gesundheitsportale betreibt, in denen er Informationen zu den Themen Gesundheit und Krankheiten für den medizinischen Laien in aufbereiteter Form anbietet, hat in dem Verfahren von der Bundesrepublik Deutschland verlangt, das sog. Nationale Gesundheitsportal „gesund.bund.de“ nicht länger mit pressemäßig aufbereiteten Artikeln zu allgemeinen Gesundheitsthemen zu betreiben bzw. anzubieten. Der Kläger sieht in dem Gesundheitsportal des Bundes eine Konkurrenz gegenüber den eigenen Angeboten, mit dem der Bund das Gebot der Staatsferne der Presse verletzt. Dieses sog. Institut der freien Presse dient dazu, eine Meinungsbildung... Lesen Sie mehr

Landgericht Bonn, Urteil vom 27.10.2021
- 1 O 433/19 -

Vorgesetzter muss nicht kontrollieren, wie viel Bundeswehrsoldat bei Ausbildungsmaßnahme trinkt

Ausbilder sind nicht zur Kontrolle der konkreten Flüssigkeits­aufnahme von Soldaten verpflichtet

Das Landgericht Bonn hat die Klage eines Bundeswehrsoldaten auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld gegen die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen. Der Soldat hatte dem zuständigen Ausbilder eines Einzel­kämpferl­ehrgangs vorgeworfen, seine Amtspflichten verletzt und ihm keine Gelegenheit gegeben zu haben, ausreichend Flüssigkeit zu sich zu nehmen. Diesen Vorwurf konnte der Soldat vor Gericht nicht beweisen. Das Landgericht befand, dass der Ausbilder zudem keine Pflicht zur Kontrolle der Flüssigkeits­aufnahme der einzelnen Soldaten habe.

Der Bundeswehrsoldat hatte an einem Einzelkämpferlehrgang "Führer eines Jagdkommandos" teilgenommen, in dessen Zuge er einem Eingangstest unterzogen wurde. Er musste u.a. einen Geländemarsch absolvieren, der bei heißen Temperaturen über 30 Grad stattfand. Dabei erlitt der Soldat einen Kreislaufzusammenbruch aufgrund eines Flüssigkeitsdefizits. Er musste operiert werden und war nach... Lesen Sie mehr

Landgericht Bonn, Beschluss vom 28.01.2021
- 6 S 78/20 -

Unzulässige Mo­dernisierungs­miet­erhöhung bei aufgrund gesetzlicher Bestimmungen notwendigem Austausch einer Heizungsanlage

Vorliegen einer Instandhaltung

Ist der Austausch einer Heizungsanlage aufgrund gesetzlicher Bestimmungen erforderlich, ist eine Mo­dernisierungs­miet­erhöhung unzulässig. Denn es liegt eine Instandhaltung vor. Dies hat das Landgericht Bonn entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Landgericht Bonn im Jahr 2021 als Berufungsinstanz über die Wirksamkeit eines Modernisierungsmieterhöhungsverlangens nach Austausch der Heizungsanlage zu entscheiden. Das Mieterhöhungsverlangen war aus dem Jahr 2016 und verlangte eine Mieterhöhung von fast 40 EUR. Der Austausch der Heizungsanlage war aufgrund von § 10 EnEV erforderlich.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Bonn, Urteil vom 01.10.2020
- 6 S 9/20 -

Schadensersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs auch bei rechtskräftigem Räumungsurteil

Rechtskraft des Räumungsurteils steht Geltendmachung des Schadens­ersatz­anspruchs nicht entgegen

Die Rechtskraft eines Räumungsurteils in einem Rechtsstreit wegen einer Eigen­bedarfs­kündigung steht der Geltendmachung eines Schadens­ersatz­anspruchs wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs nicht entgegen. Dies hat das Landgericht Bonn entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2016 kam es vor dem Amtsgericht Bonn zu einem Rechtsstreit über die Räumung und Herausgabe einer Wohnung nach einer Eigenbedarfskündigung. Der Rechtsstreit endete rechtskräftig mit einem Räumungsurteil. Nachfolgend stellte sich heraus, dass der Eigenbedarf nur vorgetäuscht war. Die ehemalige Mieterin der Wohnung erhob daraufhin im... Lesen Sie mehr

Landgericht Bonn, Urteil vom 21.01.2021
- 17 O 146/17 -

Kein Nutzungs­ersatz­anspruch auf Zins- und Tilgungsleistungen nach Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrages

In Umsetzung eines Urteils des EuGH hat das LG Bonn den § 346 BGB teleologisch reduziert

Das Landgericht Bonn gewährt nach Umsetzung eines EuGH-Urteils einem Darlehensnehmer keinen Nutzungsersatz auf Zins- und Tilgungsleistungen nach Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrages.

Das Landgericht Bonn hatte zunächst dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) mit Vorab­entscheidungs­ersuchen eine Frage zur Auslegung des Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2002/65/EG v. 23.09.2002 (Fernabsatz­finanzdienstleistungs­richtlinie (FinFARL)) vorgelegt. Art. 7 Abs. 4 der FinFARL regelt die Erstattungspflicht des Darlehensgebers im Falle einer Rückabwicklung... Lesen Sie mehr

Landgericht Bonn, Beschluss vom 11.11.2020
- 29 OWi 1/20 -

LG Bonn reduziert Millionenbußgeld gegen Tele­kommunikations­dienstleister wegen Datenschutzverstoß

Bußgeld von ursprünglich 9,55 Mio. Euro auf 900.000 Euro herabgesetzt

Das Landgericht Bonn hat entschieden, dass das Bußgeld, welches der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informations­freiheit (BfDI) gegen einen Tele­kommunikations­dienstleister aufgrund eines Verstoßes gegen die Daten­schutzgrund­verordnung (DSGVO) verhängt hat, dem Grunde nach berechtigt, aber unangemessen hoch sei und das Bußgeld von ursprünglich 9,55 Millionen Euro daher auf 900.000 Euro herabgesetzt.

Anlass für das Bußgeldverfahren war eine Strafanzeige wegen Nachstellung („Stalking“) eines Kunden des Telekommunikations-dienstleisters. Dessen ehemalige Lebensgefährtin hatte über das Callcenter des Telekommunikationsdienstleisters die neue Telefonnummer ihres Ex-Partners erfragt, indem sie sich als dessen Ehefrau ausgegeben hatte. Zur Legitimierung musste sie lediglich den Namen... Lesen Sie mehr

Landgericht Bonn, Urteil vom 09.01.2020
- 17 O 323/19 -

Zwei blaue Haken bei WhatsApp bedeutet Eingang der Nachricht auf Gerät des Empfängers und Öffnung der Nachricht

Zugang einer WhatsApp-Nachricht

Die zwei blauen Haken bei WhatsApp bedeuten, dass die Nachricht auf dem Gerät des Empfängers eingegangen ist und die Nachricht geöffnet wurde. Damit ist spätestens zu diesem Zeitpunkt von einem Zugang der Nachricht auszugehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Bonn hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall waren die Verkäufer eines Grundstücks im August 2019 wegen ausbleibender Kaufpreiszahlung vom Kaufvertrag zurückgetreten. Nunmehr sollte der Käufer angeben, an welchen Terminen eine Hausbesichtigung durchgeführt werden könnte. Der Käufer versandte die Terminsvorschläge über WhatsApp, da die Parteien dieses Kommunikationsmittel schon benutzt hatten. Die... Lesen Sie mehr

Landgericht Bonn, Urteil vom 08.03.2018
- 18 O 250/13 -

Keine Haftung des Architekten für mangelhafte Bauüberwachung bei Unwirksamkeit des Bauvertrags wegen Schwarzarbeit

Schwarzarbeit soll möglichst unattraktiv sein

Ein Architekt haftet nicht für eine mangelhafte Bauüberwachung, wenn der Bauvertrag zwischen Bauherrn und Baufirma wegen Verstoßes gegen das Schwarz­arbeit­bekämpfungs­gesetz unwirksam ist. Hintergrund dessen ist, dass Schwarzarbeit möglichst unattraktiv gemacht werden soll. Dies hat das Landgericht Bonn entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Architekt im Jahr 2013 im Zusammenhang mit der Errichtung eines Einfamilienhauses von den Bauherren gerichtlich auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Die Bauherren warfen dem Architekten eine unzureichende Bauüberwachung vor, wodurch es zu Mängeln am Haus gekommen sein soll. Bei der Errichtung des Hauses wurde mit einer Baufirma vereinbart,... Lesen Sie mehr

Landgericht Bonn, Urteil vom 25.01.2017
- 1 O 134/16 -

Unfall beim Linksabbiegen: Polizei darf mit überhöhter Geschwindigkeit und unter Einsatz von Blaulicht andere Fahrzeuge überholen

Linksabbieger haftet für Kollision mit überholendem Polizeifahrzeug

Überholt ein Polizeifahrzeug mit überhöhter Geschwindigkeit und unter Einsatz von Blaulicht ein anderes Fahrzeug und kommt es dabei zu einem Unfall, weil das überholte Fahrzeug nach links abbiegt, so haftet der Linksabbieger allein für die Unfallfolgen. Dies hat das Landgericht Bonn entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In den frühen Morgenstunden eines Tages im Dezember 2014 kam es zu einem Verkehrsunfall zwischen einem Polizeifahrzeug und einem Pkw. Der Fahrer des Pkw wollte nach links auf den Parkplatz einer Bäckerei abbiegen, als das Polizeifahrzeug mit überhöhter Geschwindigkeit und eingeschalteten Blaulicht den Pkw überholte. Da der Pkw-Fahrer das... Lesen Sie mehr

Landgericht Bonn, Urteil vom 28.09.2016
- 1 O 454/13 -

Einfahrt in Kreuzungsbereich trotz Möglichkeit der Wahrnehmung eines Einsatzfahrzeugs begründet Mitverschulden an Unfall von 30 %

Einsatzfahrzeug muss bei Rotlicht notfalls mit Schritt­geschwindig­keit in Kreuzung einfahren

Kommt es auf einer Kreuzung zu einem Verkehrsunfall, weil ein Pkw-Fahrer trotz eines wahrnehmbaren Einsatzfahrzeugs bei "Grün" auf die Kreuzung fährt und das Einsatzfahrzeug nicht mit Schritt­geschwindig­keit bei Rotlicht auf die Kreuzung fährt, begründet dies eine Haftungsverteilung von 70 % zu 30 % zu Gunsten des Pkw-Fahrers. Dies hat das Landgericht Bonn entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2012 fuhr ein Pkw-Fahrer mit seinem Fahrzeug bei Grünlicht auf eine Kreuzung. Zur selben Zeit fuhr ein Polizeifahrzeug unter Einsatz von Sonderrechten und mit einer Geschwindigkeit von 30 km/h bei "Rot" ebenfalls auf die Kreuzung. Es kam zu einem Zusammenstoß beider Fahrzeuge. Der Pkw-Fahrer gab an, das Martinshorn erst auf Höhe... Lesen Sie mehr