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Sonntag, 24. Februar 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Landgericht Bonn“ veröffentlicht wurden

Landgericht Bonn, Urteil vom 28.09.2016
- 1 O 454/13 -

Einfahrt in Kreuzungsbereich trotz Möglichkeit der Wahrnehmung eines Einsatzfahrzeugs begründet Mitverschulden an Unfall von 30 %

Einsatzfahrzeug muss bei Rotlicht notfalls mit Schritt­geschwindig­keit in Kreuzung einfahren

Kommt es auf einer Kreuzung zu einem Verkehrsunfall, weil ein Pkw-Fahrer trotz eines wahrnehmbaren Einsatzfahrzeugs bei "Grün" auf die Kreuzung fährt und das Einsatzfahrzeug nicht mit Schritt­geschwindig­keit bei Rotlicht auf die Kreuzung fährt, begründet dies eine Haftungsverteilung von 70 % zu 30 % zu Gunsten des Pkw-Fahrers. Dies hat das Landgericht Bonn entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2012 fuhr ein Pkw-Fahrer mit seinem Fahrzeug bei Grünlicht auf eine Kreuzung. Zur selben Zeit fuhr ein Polizeifahrzeug unter Einsatz von Sonderrechten und mit einer Geschwindigkeit von 30 km/h bei "Rot" ebenfalls auf die Kreuzung. Es kam zu einem Zusammenstoß beider Fahrzeuge. Der Pkw-Fahrer gab an, das Martinshorn erst auf Höhe der Ampelanlage gehört zu haben. Da er es aber nicht sofort habe lokalisieren können, entschloss er sich über die Kreuzung hinwegzufahren, um nicht bei einem Abbremsen mitten auf der Kreuzung stehen zu bleiben. Der Pkw-Fahrer ging von einer vollen Haftung des Bundeslandes... Lesen Sie mehr

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Landgericht Bonn, Urteil vom 13.10.2017
- 15 O 332/16 -

Segway-Vermieter muss zur Einweisung nur grundsätzliche Funktionsweise des Segways erklären

Dazu gehört Hinweis auf Reaktion des Segways bei kleinen Bewegungen an Lenkstange

Ein Segway-Vermieter genügt seiner Pflicht zur Einweisung, wenn er die grundsätzliche Funktionsweise des Segways erklärt. Dazu gehört der Hinweis, dass das Segway auf kleine Bewegungen der Lenkstange reagiert. Dies hat das Landgericht Bonn entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall verunfallte im Oktober 2015 eine Segway-Benutzerin, als sie auf dem Segway stehend versuchte den Akku des Geräts zu überprüfen. Sie beugte sich dazu zur Akkutasche hin, um den Akku mit der rechten Hand aus der Tasche zu holen. Die linke Hand verblieb an der Lenkstange. Das Segway drehte sich dabei plötzlich auf der Stelle in einem Winkel von 90° nach rechts.... Lesen Sie mehr

Landgericht Bonn, Urteil vom 15.11.2017
- 16 O 21/16 -

Wetter-App des DWD ist wettbewerbs­rechtlich unzulässig

DWD-App verstößt gegen Gesetz über den Deutschen Wetterdienst

Das Landgericht Bonn hat entschieden, dass die kostenfreie Wetter-App "DWD WarnWetter-App" des Deutschen Wetterdienstes (DWD) wettbewerbs­rechtlich unzulässig ist. Das Gericht entschieden, dass es die beklagte Bundesrepublik Deutschland unterlassen muss, eine Wetter-App anzubieten, die nicht nur Informationen über amtliche Warnungen, sondern allgemeine Informationen über das Wetter anbietet.

Seit Juni 2015 bietet der DWD in verschiedenen App-Stores eine Wetter App namens "DWD WarnWetter-App" kosten- und werbefrei an. Inhaltlich greift der DWD hierzu teilweise auf eigene Daten zurück, teilweise werden zum Beispiel Satellitenbilder und Blitzdaten extern hinzugekauft. Die WetterOnline Meterologische Dienstleistungen GmbH (Klägerin) bietet auf ihrer Internetseite sowie mit... Lesen Sie mehr

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Landgericht Bonn, Urteil vom 19.06.2015
- 9 O 234/14 -

Narbe aufgrund fehlerhaft durchgeführter Wärmebehandlung durch Heilpraktiker begründet Schmerzens­geld­anspruch

Schmerzensgeld in Höhe von 2.500 EUR wegen entstellender Narbe mit Größe von 2x3 cm über rechtem Sprunggelenk sowie verzögerter Wundheilung

Entsteht bei einem 56-jährigen Mann infolge einer fehlerhaft durchgeführten Wärmebehandlung durch einen Heilpraktiker über dem rechten Sprunggelenk eine Narbe mit einer Größe von 2x3 cm, so rechtfertigt dies ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.500 EUR, wenn es zudem zu einer verzögerten Wundheilung kam und die Narbenbildung auf eine Auf­klärungs­pflicht­verletzung sowie zwei groben Behandlungsfehlern beruht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Bonn hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein 56 Jahre alter Mann unterzog sich im Juli 2013 in einer Naturheilpraxis für Traditionelle Chinesische Medizin einer Moxabustion (eine Art Wärmebehandlung). Hintergrund dessen war, dass der Mann unter Spannungsschmerzen an beiden Augen, geschwollenen Augenunterlidern und Heuschnupfen litt. Während der Behandlung kam es zu einer Komplikation,... Lesen Sie mehr

Landgericht Bonn, Beschluss vom 06.09.2016
- 20 O 325/16 -

Weitere 84 Sportler aus Russland scheitern mit Eilantrag auf Zulassung zu Paralympics

LG Bonn weist Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück

Das Landgericht Bonn hat einen von weiteren 84 behinderten Sportlern aus Russland gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den International Paralympic Committee e.V. (IPC) mit Sitz in Bonn zurückgewiesen. Die Antragsteller begehren die Zulassung zu den Paralympischen Sommerspielen 2016 in Rio de Janeiro. Dies hatten bereits 5. September 2016 zehn behinderte Sportler aus Russland erfolglos beantragt (vgl. Landgericht Bonn, Beschluss v. 05.09.2016 - 20 O 323/16 -).

Hintergrund für die Auseinandersetzung ist die Entscheidung des International Paralympic Committee e.V. (IPC) vom 7. August 2016, mit der das IPC den russischen paralympischen Verband (RPC) suspendierte und die russischen paralympischen Athleten von der Teilnahme an den Paralympics 2016 ausschloss. Dies erfolgte aufgrund des Berichts von Richard McLaren vom 18. Juli 2016, der im Kern... Lesen Sie mehr

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Landgericht Bonn, Beschluss vom 05.09.2016
- 20 O 323/16 -

Keine einstweilige Verfügung für russische Sportler für die Teilnahme an den Paralympics

Ausschluss russischer paralympischer Athleten wurde nachvollziehbar mit Vorwurf des organisierten Staatsdopings in Russland begründet

Das Landgericht Bonn hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung von zehn behinderten Sportlern aus Russland gegen den International Paralympic Committee e.V. (IPC) mit Sitz in Bonn zurückgewiesen.

Hintergrund für die Auseinandersetzung ist die Entscheidung des International Paralympic Committee e.V. (IPC) vom 7. August 2016, mit der das IPC den russischen paralympischen Verband (RPC) suspendierte und die russischen paralympischen Athleten von der Teilnahme an den Paralympics 2016 ausschloss. Dies erfolgte aufgrund des Berichts von Richard McLaren vom 18. Juli 2016, der im Kern... Lesen Sie mehr

Landgericht Bonn, Urteil vom 29.01.2010
- 15 O 83/08 -

Landgericht Bonn spricht Verkehrsunfallopfer 1.000 Euro Schmerzensgeld für leichte HWS-Distorsion zu

Schmerzensgeldbemessung bei leichter HWS-Distorsion (Schleudertrauma) mit zweiwöchiger Arbeitsunfähigkeit

Das Landgericht Bonn hat einer durch einen Verkehrsunfall verletzten Klägerin ein Schmerzensgeld von 1.000 Euro zugesprochen. Diesen Betrag hielt das Gericht bei einer leichten HWS-Distorsion mit einer hundertprozentigen Arbeitsunfähigkeit für den Zeitraum von zwei Wochen unmittelbar nach dem Unfall und einer Ausheilung binnen einiger Wochen für ausreichend.

Die Klägerin war aufgrund des Aufpralls bei dem Autounfall, den der Fahrer des gegnerischen Unfallwagens verschuldet hatte, mit dem Kopf gegen die Kopfstütze ihres Wagens geprallt. Dabei erlitt sie ein leichtes Halswirbelsäulen-Schleudertrauma (HWS-Distorsion). Im Krankenhaus wurde ihr eine Schanzsche Halskrause angelegt. Knöcherne Verletzungen hatte sie nicht erlitten.... Lesen Sie mehr

Landgericht Bonn, Urteil vom 08.01.2015
- 6 S 138/14 -

Scheinabrechnung zur Fristwahrung: Vorsätzlich falsche Betriebs­kosten­abrechnung wahrt nicht die Abrechnungsfrist

Nach­zahlungs­anspruch des Vermieters gemäß § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB ausgeschlossen

Der Vermieter muss eine Betriebs­kosten­abrechnung gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungs­zeitraums dem Mieter mitteilen. Andernfalls ist sein Anspruch auf Nachzahlung gemäß § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB ausgeschlossen. Erstellt der Vermieter vorsätzlich eine falsche Abrechnung, so gilt die Abrechnungsfrist als nicht eingehalten. Dies hat das Landgericht Bonn entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Da die Vermieterin einer Eigentumswohnung von ihrem Verwalter nicht rechtzeitig die Jahresabrechnung für 2011 erhielt, erstellte sie im Dezember 2012 auf Basis des Jahres 2010 die Betriebskosten für das Jahr 2011. Aus dieser ergab sich eine Nachforderung von fast 257 Euro. Nachdem die Vermieterin von ihrem Verwalter die Jahresabrechnung erhielt,... Lesen Sie mehr

Landgericht Bonn, Urteil vom 07.01.2015
- 5 S 47/14 -

Anfertigung von Fotos durch Privatpersonen zur Verfolgung von Ordnungs­widrig­keiten regelmäßig unzulässig

Allgemeines Persönlich­keits­recht des Betroffenen wiegt schwerer als nicht schutzwürdiges Interesse einer Privatperson an Verfolgung von Ordnungs­widrig­keiten

Fertigt eine Privatperson Fotos von Hundehaltern an, um damit Vorschriften des Naturschutzes im Wege des Ordnungs­widrig­keitenverfahrens durchzusetzen, ist darin ein unzulässiger Eingriff in das Allgemeine Persönlich­keits­recht der betroffenen Hundehalter zu sehen. Soweit die Privatperson nicht selbst Opfer der Ordnungswidrigkeit ist, steht ihr kein schutzwürdiges Interesse an der Verfolgung von Ordnungs­widrig­keiten zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Bonn hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall fertigte ein selbst ernannter Ordnungshüter Fotos von Hundehaltern an, die entgegen der Vorschriften ihre Hunde in einem Naturschutzgebiet unangeleint herumlaufen ließen. Die Fotos sollten als Beweismittel für ein späteres Ordnungswidrigkeitenverfahren dienen. Nachdem einer der fotografierten Hundehalter von der Anfertigung der Fotos erfuhr, erhob er Klage auf Unterlassung.... Lesen Sie mehr

Landgericht Bonn, Urteil vom 06.11.2014
- 6 S 154/14 -

Ausgleich offener Mietrückstände zwei Monate nach Erhebung der Räumungsklage kann zur Unwirksamkeit der ordentlichen Kündigung führen

Mieter kann Einwand des Rechtsmissbrauchs geltend manchen

Hat ein Vermieter eine ordentliche Kündigung ausgesprochen, weil der Mieter mit seinen Mietzahlungen in Verzug ist, so kann die Kündigung unwirksam sein, wenn der Mieter spätestens zwei Monate nach Erhebung der Räumungsklage die Mietrückstände ausgleicht. Liegen keine sonstigen erheblichen Gründe vor, die der Fortsetzung des Mietverhältnisses entgegenstehen, kann der Mieter in einem solchen Fall den Einwand des Rechtsmissbrauchs geltend machen. Dies hat das Landgericht Bonn entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall befanden sich die Mieter einer Wohnung seit vier Monaten mit ihren Mietzahlungen in Verzug. Hintergrund dessen war, dass das Jobcenter ab November 2013 die Leistungen einstellte. Zwar stellte sich im Nachhinein heraus, dass die Leistungseinstellung durch das Jobcenter rechtswidrig war, dennoch kündigte die Vermieterin das Mietverhältnis fristlos und hilfsweise... Lesen Sie mehr



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