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Mittwoch, 24. April 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Landgericht Arnsberg“ veröffentlicht wurden

Landgericht Arnsberg, Urteil vom 24.04.2015
- 2 O 580/13 -

Kein Versicherungsschutz durch Rechts­schutz­versicherung bei Stellung eines Leistungsantrags gegenüber Unfallversicherung vor Abschluss der Rechts­schutz­versicherung

Ablehnung der Leistung durch Unfallversicherer nach Abschluss der Rechts­schutz­versicherung unerheblich

Es besteht kein Anspruch gegen die Rechts­schutz­versicherung, wenn zwar ein Unfallversicherer sich innerhalb der Versicherungszeit weigert zu leisten, der Leistungsantrag an den Unfallversicherer aber vor Abschluss der Rechts­schutz­versicherung gestellt wurde. Es greift insofern der Haftungsausschluss des § 4 Abs. 3a der B ARB/2008. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Arnsberg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2013 bat eine Frau von ihrer Rechtsschutzversicherung um eine Deckungszusage für ein Vorgehen gegen ihre Unfallversicherung. Hintergrund dessen war, dass die Versicherung sich seit dem Jahr 2010 weigerte wegen eines Unfallereignisses vor 2009 eine Rentenzahlung zu leisten. Die Rechtsschutzversicherung bestand seit dem 07.09.2009. Da die Frau vor diesem Zeitpunkt den Leistungsantrag an den Unfallversicherer gestellt hatte, ging der Rechtsschutzversicherer von einem vorvertraglichen Versicherungsfall aus und weigerte sich daher Deckungsschutz zu erteilen. Die Versicherungsnehmerin sah sich aufgrund... Lesen Sie mehr

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Landgericht Arnsberg, Urteil vom 26.10.2010
- 3 S 111/10 -

Blutige und abgelöste Kopfhaut nach Blondierung – Kundin hat Anspruch auf 3.000 Euro Schmerzensgeld

Kundin muss sich auf fachliche Kompetenz des Friseurs bei der Behandlung verlassen können

Kommt es bei einer Friseur-Kundin durch eine Blondierung der Haare zu blutiger und sich ablösender Kopfhaut, sowie zum Abbrechen der Haare, steht der Kundin Schmerzensgeld zu. Ein Mitverschulden der Kundin ist auszuschließen, wenn sie auf Schmerzen bei der Behandlung hingewiesen hat. Die Kundin darf sich auf eine fachlich ordnungsgemäße Behandlung durch den Friseur verlassen. Dies entschied das Landgericht Arnsberg.

Im zugrunde liegenden Streitfall ließ sich eine Friseur-Kundin im Oktober 2008 im Salon der Beklagten ihre damals 10 cm langen braunen Haare blondieren. Beim Auswaschen des Blondierungsmittels hatte die Kundin starke Schmerzen an der Kopfhaut, die zudem stark geschwollen war. Am Schluss der Behandlung brach sie in Tränen aus, die Kopfhaut blutete. Als Farbton zeigte sich statt blond... Lesen Sie mehr

Landgericht Arnsberg, Urteil vom 27.02.2007
- 5 S 115/06 -

Wo "Hotel" draufsteht, muss "Hotel" drin sein

Jugendherberge ist kein Hotel - 20 Prozent Reisepreisminderung

Wenn ein Reiseveranstalter ein "Hostel" in seinem Katalog bei den Hotels einordnet, dürfen Reisende auch Hotelstandard erwarten. Dies hat das Landgericht Arnsberg entschieden.

Im vorliegenden Fall buchte eine fünfköpfige Reisegruppe Zimmer in einem "Hostel" in Helsinki. Das Quartier befand sich in einer Liste, die mit dem Oberbegriff "Hotels und Appartements" und dem Unterpunkt "unterste Hotelkategorie" überschrieben war. Die Reisegruppe bezahlte für zehn Übernachtungen 4.831,- EUR.Als die Gruppe die Unterkunft in Helsinki aufsuchte, bemerkte... Lesen Sie mehr

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Landgericht Arnsberg, Urteil vom 07.02.2006
- 5 S 101/05 -

Verkehrsunfallverursacher haftet nicht für Kosten eines entgangenen Fluges

Keine Haftung für „Frustrierungsschaden“

Der Besitzer eines Mietwagens kann von seinem Unfallgegner keinen Ersatz von Flugkosten verlangen, wenn er wegen Verzögerungen, die mit dem Verkehrsunfall zusammenhängen, zu spät zum Abflugterminal kommt und sein Flugzeug verpasst.

Das gilt jedenfalls dann, wenn er bei der Ankunft am Flughafen Organisationsfehler begeht, die entscheidend zur Versäumung des Fluges beitragen. Das hat das Landgericht Arnsberg heute in einem Berufungsrechtstreit entschieden und damit ein Urteil des Amtsgerichts Menden bestätigt.Ein Paar aus Menden im Sauerland wollte im Sommer 2004 an den Arabischen Golf fliegen. Auf dem... Lesen Sie mehr

Landgericht Arnsberg, Urteil vom 19.10.2004
- 5 S 54/04 -

Keine Pflicht des Vermieters zur Anbringung einer Parabolantenne bei Kabelanschluss

Vermieter muß Parabolantenne nicht zustimmen

Ein im Ausland geborener Mieter, der inzwischen die deutsche Staatsangehörigkeit hat, aber die kulturelle und sprachliche Verbindung zu seinem Heimatland aufrechterhält, kann von seinem Vermieter nicht die Zustimmung zur Montage einer Parabolantenne zum Empfang ausländischer Sender an dem Mietshaus verlangen, wenn das Haus an das Kabelnetz angeschlossen ist und hierüber ausreichend ausländische Sender zur Verfügung gestellt werden können. Das hat das Landgericht Arnsberg in zweiter Instanz entschieden.

Die Mieter, deutsche Staatsangehörige mit ausländischer Abstammung, wollten an der Aussenwand ihrer Mietwohnung in Werl eine Satellitenanlage anbringen, um Fernsehsender aus ihrer Heimat zu empfangen. Die Vermieterin hatte die Zustimmung abgelehnt. Das Mietshaus war seit kurzer Zeit an das Kabelnetz angeschlossen worden. Mit Hilfe entsprechender Decoder konnten die von den Mietern gewünschten... Lesen Sie mehr




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