die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Landgericht Arnsberg“ veröffentlicht wurden
Landgericht Arnsberg, Beschluss vom 16.09.2022
- 3 NS - 110 Js 1471/21 - 92/22 -
Einstellung des Hauptverfahrens bei fehlender Unterschrift des Richters unter Strafbefehl
Keine Fingierung der Unterzeichnung durch andere Umstände
Ein Hauptverfahren muss gemäß § 206 a Abs. 1 StPO eingestellt werden, wenn der Strafbefehl nicht vom Richter unterschrieben ist. Das Erfordernis der Unterzeichnung kann nicht durch andere Umstände fingiert werden. Dies hat das Landgericht Arnsberg entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Landgericht Arnsberg im Jahr 2022 darüber zu entscheiden, ob das Hauptverfahren wegen der fehlenden Unterschrift des Richters unter dem Strafbefehl einzustellen sei.Das Landgericht Arnsberg stellte das Hauptverfahren gemäß § 206 a Abs. 1 StPO ein, da die Verfahrensvoraussetzung zum Vorliegen eines Eröffnungsbeschlusses fehle. Ein vom zuständigen Richter nicht unterzeichneter Strafbefehl stehe einem fehlenden Eröffnungsbeschluss gleich. Das Fehlen der Unterschrift sei ein wesentlicher Mangel, der einen Strafbefehl nicht wirksam werden lasse.Das Erfordernis der... Lesen Sie mehr
Landgericht Arnsberg, Urteil vom 02.08.2017
- 3 S 198/16 -
Vorbeifahren an geöffneter Fahrzeugtür mit zu geringem Sicherheitsabstand begründet überwiegende Haftung an Verkehrsunfall
Seitenabstand beim Passieren eines parkenden Pkw beträgt regelmäßig einen Meter
Der Seitenabstand beim Vorbeifahren an einem parkenden Pkw beträgt regelmäßig einen Meter. Wird der Sicherheitsabstand unterschritten und kommt es dadurch zu einer Kollision mit einer bereits geöffneten Fahrzeugtür, so haftet der Fahrzeugführer weit überwiegend für den Schaden. Dies hat das Landgericht Arnsberg entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall kam es am Morgen eines Tages im Juni 2014 zu einer Kollision zwischen einem fahrenden Pkw und einer geöffneten Tür eines parkenden Fahrzeugs. Die Halter des parkenden Fahrzeugs hatte die Fahrzeugtür in einem Winkel von etwa 40-45° geöffnet, so dass sie etwa 50-60 cm in den Straßenraum reinragte. Die Fahrzeughalterin beugte sich in das Fahrzeug und wollte... Lesen Sie mehr
Landgericht Arnsberg, Urteil vom 24.04.2015
- 2 O 580/13 -
Kein Versicherungsschutz durch Rechtsschutzversicherung bei Stellung eines Leistungsantrags gegenüber Unfallversicherung vor Abschluss der Rechtsschutzversicherung
Ablehnung der Leistung durch Unfallversicherer nach Abschluss der Rechtsschutzversicherung unerheblich
Es besteht kein Anspruch gegen die Rechtsschutzversicherung, wenn zwar ein Unfallversicherer sich innerhalb der Versicherungszeit weigert zu leisten, der Leistungsantrag an den Unfallversicherer aber vor Abschluss der Rechtsschutzversicherung gestellt wurde. Es greift insofern der Haftungsausschluss des § 4 Abs. 3a der B ARB/2008. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Arnsberg hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2013 bat eine Frau von ihrer Rechtsschutzversicherung um eine Deckungszusage für ein Vorgehen gegen ihre Unfallversicherung. Hintergrund dessen war, dass die Versicherung sich seit dem Jahr 2010 weigerte wegen eines Unfallereignisses vor 2009 eine Rentenzahlung zu leisten. Die Rechtsschutzversicherung bestand seit dem 07.09.2009.... Lesen Sie mehr
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Landgericht Arnsberg, Urteil vom 26.10.2010
- 3 S 111/10 -
Blutige und abgelöste Kopfhaut nach Blondierung – Kundin hat Anspruch auf 3.000 Euro Schmerzensgeld
Kundin muss sich auf fachliche Kompetenz des Friseurs bei der Behandlung verlassen können
Kommt es bei einer Friseur-Kundin durch eine Blondierung der Haare zu blutiger und sich ablösender Kopfhaut, sowie zum Abbrechen der Haare, steht der Kundin Schmerzensgeld zu. Ein Mitverschulden der Kundin ist auszuschließen, wenn sie auf Schmerzen bei der Behandlung hingewiesen hat. Die Kundin darf sich auf eine fachlich ordnungsgemäße Behandlung durch den Friseur verlassen. Dies entschied das Landgericht Arnsberg.
Im zugrunde liegenden Streitfall ließ sich eine Friseur-Kundin im Oktober 2008 im Salon der Beklagten ihre damals 10 cm langen braunen Haare blondieren. Beim Auswaschen des Blondierungsmittels hatte die Kundin starke Schmerzen an der Kopfhaut, die zudem stark geschwollen war. Am Schluss der Behandlung brach sie in Tränen aus, die Kopfhaut blutete. Als Farbton zeigte sich statt blond... Lesen Sie mehr
Landgericht Arnsberg, Urteil vom 27.02.2007
- 5 S 115/06 -
Wo "Hotel" draufsteht, muss "Hotel" drin sein
Jugendherberge ist kein Hotel - 20 Prozent Reisepreisminderung
Wenn ein Reiseveranstalter ein "Hostel" in seinem Katalog bei den Hotels einordnet, dürfen Reisende auch Hotelstandard erwarten. Dies hat das Landgericht Arnsberg entschieden.
Im vorliegenden Fall buchte eine fünfköpfige Reisegruppe Zimmer in einem "Hostel" in Helsinki. Das Quartier befand sich in einer Liste, die mit dem Oberbegriff "Hotels und Appartements" und dem Unterpunkt "unterste Hotelkategorie" überschrieben war. Die Reisegruppe bezahlte für zehn Übernachtungen 4.831,- EUR.Als die Gruppe die Unterkunft in Helsinki aufsuchte, bemerkte... Lesen Sie mehr
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Landgericht Arnsberg, Urteil vom 07.02.2006
- 5 S 101/05 -
Verkehrsunfallverursacher haftet nicht für Kosten eines entgangenen Fluges
Keine Haftung für „Frustrierungsschaden“
Der Besitzer eines Mietwagens kann von seinem Unfallgegner keinen Ersatz von Flugkosten verlangen, wenn er wegen Verzögerungen, die mit dem Verkehrsunfall zusammenhängen, zu spät zum Abflugterminal kommt und sein Flugzeug verpasst.
Das gilt jedenfalls dann, wenn er bei der Ankunft am Flughafen Organisationsfehler begeht, die entscheidend zur Versäumung des Fluges beitragen. Das hat das Landgericht Arnsberg heute in einem Berufungsrechtstreit entschieden und damit ein Urteil des Amtsgerichts Menden bestätigt.Ein Paar aus Menden im Sauerland wollte im Sommer 2004 an den Arabischen Golf fliegen. Auf dem... Lesen Sie mehr
Landgericht Arnsberg, Urteil vom 19.10.2004
- 5 S 54/04 -
Keine Pflicht des Vermieters zur Anbringung einer Parabolantenne bei Kabelanschluss
Vermieter muß Parabolantenne nicht zustimmen
Ein im Ausland geborener Mieter, der inzwischen die deutsche Staatsangehörigkeit hat, aber die kulturelle und sprachliche Verbindung zu seinem Heimatland aufrechterhält, kann von seinem Vermieter nicht die Zustimmung zur Montage einer Parabolantenne zum Empfang ausländischer Sender an dem Mietshaus verlangen, wenn das Haus an das Kabelnetz angeschlossen ist und hierüber ausreichend ausländische Sender zur Verfügung gestellt werden können. Das hat das Landgericht Arnsberg in zweiter Instanz entschieden.
Die Mieter, deutsche Staatsangehörige mit ausländischer Abstammung, wollten an der Aussenwand ihrer Mietwohnung in Werl eine Satellitenanlage anbringen, um Fernsehsender aus ihrer Heimat zu empfangen. Die Vermieterin hatte die Zustimmung abgelehnt. Das Mietshaus war seit kurzer Zeit an das Kabelnetz angeschlossen worden. Mit Hilfe entsprechender Decoder konnten die von den Mietern gewünschten... Lesen Sie mehr
