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Sonntag, 24. Februar 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Landessozialgericht Baden-Württemberg“ veröffentlicht wurden

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 08.11.2018
- L 7 AY 4468/16 -

Ausländische Staatsangehörige haben bei persönlichem Fehlverhalten nur eingeschränkten Anspruch auf Leistungen nach dem Asyl­bewerber­leistungs­recht

Unzureichende Bemühungen bei Beschaffung von Heimreisedokumenten rechtfertigt Leistungs­einschränkungen

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass ausländische Personen, die sich über Jahre hinweg nur unzureichend bemühen, sich Heimreisedokumente zu beschaffen, nur eingeschränkte Leistungen nach dem Asyl­bewerber­leistungs­gesetz erhalten.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 1964 geborene Kläger ist kamerunischer Staatsangehöriger. Er reiste Anfang der 1990er-Jahre zu Ausbildungszwecken in die Bundesrepublik Deutschland ein. Unter anderem war eine Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsuche bis Anfang September 2006 erteilt worden. Die Verlängerung wurde abgelehnt. Eine vom Kläger bei der kamerunischen Botschaft Ende dieses Jahres beantragte Passverlängerung kam nicht zustande, weil er die Gebühr nicht entrichtete. Später weigerte er sich, die Antragsformulare zur Ausstellung eines Passersatzpapieres auszufüllen. Ein 2008 behördlich eingeleitetes Verfahren führte zwei Jahre später... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 15.11.2018
- L 6 U 441/18 -

Wanderung von Ressortleitern eines Unternehmens steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung

Bloße Unterhaltung über betriebliche Umstände auf einer Wanderung begründen keinen Versicherungsschutz

Treffen sich verschiedene Ressortleitende eines Unternehmens zu einer Wanderung, bei der auch betriebliche Themen besprochen werden, besteht kein Versicherungsschutz nach dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­sozial­gerichts Baden-Württemberg hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens war Ressortleiterin eines Unternehmens im Bereich der Telekommunikation, welches als Unternehmensstrategie das Thema "Gipfelstürmer" aufgriff. Nach ihrem Arbeitsvertrag war sie als "Leiterin II" beschäftigt. Ihr konnte auch eine andere, ihren Fähigkeiten und Kenntnissen entsprechende, mindestens gleichwertige Tätigkeit übertragen werden.... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.10.2017
- L 10 R 2599/17 -

Erbe muss Rentenüberzahlungen bei fehlendem Erhalt der Rentenleistungen nicht zurückerstatten

Keine Haftung nach § 118 Abs. 4 SGB VI und § 50 Abs. 2 SGB X

Ein Erbe muss Rentenüberzahlungen nicht gemäß § 118 Abs. 4 SGB VI und § 50 Abs. 2 SGB X zurückerstatten, wenn er von den Rentenleistungen tatsächlich nichts erhielt und über die Rentenleistungen nicht verfügte. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein in Griechenland wohnender Rentner verstarb im Juli 2013. Die Deutsche Rentenversicherung erfuhr von dem Tod jedoch erst im Dezember 2014. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden weiterhin die Altersrente und eine Witwenrente auf das griechische Konto des verstorbenen Rentners in Höhe von insgesamt ca. 13.100 Euro gezahlt. Die monatlichen Rentenzahlungen... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 23.10.2018
- L 11 R 1005/17 -

Bei der Altersrente für Menschen mit Schwerbehinderung können deutsche, französische und serbische Versicherungszeiten kumulativ Berücksichtigung finden

Verbot zur Heranziehung unterschiedlicher ausländischer Versicherungszeiten bei Anwendung des Sozial­versicherungs­abkommens nicht ersichtlich

Für den Anspruch auf Altersrente für Menschen mit Schwerbehinderung ist neben einer ausländischen Versicherungszeit dann eine weitere, nach einem bilateralen Sozial­versicherungs­abkommen anrechnungsfähige Versicherungszeit heranzuziehen, wenn das Abkommen keine Abwehrklausel enthält. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die 1940 noch im Königreich Jugoslawien geborene Klägerin ist seit 1978 deutsche Staatsangehörige. Sie war im serbischen Teil der früheren Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien sowie in Frankreich und Deutschland rentenversicherungspflichtig beschäftigt, ohne dass sich die Versicherungszeiten überschnitten. Ab Ende März 1998 wurde... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 17.07.2018
- L 11 KR 1154/18 -

Stationäre Rehabilitation auch bei Demenzerkrankten möglich

Kosten für Reha-Maßnahme in Alzheimer-Therapiezentrum in Begleitung des Ehepartners sind von Krankenkasse zu erstatten

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass auch bei fortgeschrittener Demenz das Bestehen von Rehabilitations­fähigkeit und einer positiven Prognose für eine stationäre Rehabilitations­maßnahme nicht ausgeschlossen ist. Abzustellen ist auf die konkret-individuellen Rehabilitations­ziele (hier: Verlangsamung des Krankheits­progresses, körperliche und geistige Aktivierung). Das Landes­sozial­gericht verurteilte damit eine Krankenkasse dazu, einer 78-jährigen, an Alzheimer erkrankten Versicherten, die Kosten in Höhe von rund 5.600 Euro für eine vierwöchige Reha-Maßnahme in einem Alzheimer-Therapiezentrum in Begleitung des Ehemannes zu erstatten.

Die Versicherte des zugrunde liegenden Verfahrens leidet seit 2013 an Alzheimer. Ihre behandelnden Fachärzte für Neurologie befürworteten und beantragten 2016 eine stationäre Reha-Maßnahme in einem speziell auf Alzheimer-Patienten ausgerichteten Therapiezentrum. Die Ärzte führten aus, dass derzeit eine leichte bis mittelschwere Demenz vom Alzheimer-Typ vorliege. Mit der stationären... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 29.06.2018
- L 8 U 4324/16 -

Unfall auf gewöhnlicher Wegstrecke zur Arbeit muss nicht immer als versicherter Wegeunfall anerkannt werden

Kein Versicherungsschutz bei früherem Losfahren von zu Hause zur Verrichtung privater Tätigkeiten

In der gesetzlichen Unfallversicherung ist auch das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges zum Arbeitsplatz versichert (sogenannter "Wegeunfall"). Trotzdem ist nicht automatisch jeder Unfall auf dem Arbeitsweg ein Wegeunfall. Fährt der Versicherte mehrere Stunden früher als gewöhnlich von zu Hause los, um noch private Besorgungen zu erledigen, fehlt es am erforderlichen Zusammenhang mit der versicherten beruflichen Tätigkeit, auch wenn sich der Unfall auf der gewöhnlichen Strecke ereignet. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­sozial­gerichts Baden-Württemberg hervor.

Der zum Unfallzeitpunkt 50-jährige Kläger des zugrunde liegenden Falls hatte am Unfalltag um 13.30 Uhr Arbeitsbeginn, fuhr mit dem Motorroller aber schon um halb 10 Uhr los, weil er auf dem Weg zur Arbeit noch zu einem Waschsalon auf dem Weg wollte, um Kleidung zu waschen. Die übliche Fahrtzeit zur Arbeit beträgt ca. 25-30 Minuten. Auf der Wegstrecke seines gewöhnlichen Arbeitswegs,... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 19.07.2018
- L 6 U 1695/18 -

Verhebetrauma eines Bestatters durch Anheben eines Leichnams ist als Arbeitsunfall anzuerkennen

Armverletzung beim Anheben der Leiche erfüllt gesetzliche Anforderung an Arbeitsunfälle

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein Bestatter, der beim Anheben eines Leichnams ein Verhebetrauma erleidet, unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht und die Feststellung eines Arbeitsunfalls verlangen kann.

Der zum Unfallzeitpunkt 39-jährige Versicherte des zugrunde liegenden Streitfalls arbeitete seit 2002 als Friedhofsmitarbeiter (Bestattungshelfer). Er ist u.a. für die Abholung von Verstorbenen zuständig. Im August 2016 wollte er mit einem Kollegen den Leichnam einer verstorbenen Frau abholen. Die Tote sollte vom Bett auf die am Boden stehende Trage gehoben werden. Hierzu begab sich... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 19.06.2018
- L 11 KR 1996/17 und L 4 KR 531/17 (Urteil, v. 15.06.2018) -

Versicherter mit Multipler Sklerose hat Anspruch auf Versorgung mit technisch aufwändigem Fußheber-System

Versorgungsanspruch stehen weder Wirtschaftlichkeits­gesichts­punkte noch fehlende positive Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses entgegen

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass Versicherte, die an fortgeschrittener Multipler Sklerose leiden Anspruch darauf haben, von der Krankenkasse mit einem modernen, technisch aufwändigen Fußheber-System Ness L 300 versorgt zu werden. Dem Anspruch stehen weder Wirtschaftlichkeits­gesichts­punkte entgegen, noch, dass der Gemeinsame Bundesausschuss keine positive Empfehlung abgegeben hat.

Den Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die beiden 1972 und 1978 geborenen Frauen sind vor ca. 15 Jahren an Multipler Sklerose erkrankt, die stetig fortschreitet. Die Gehfähigkeit ist jeweils stark beeinträchtigt. Sie beantragten 2014 bzw. 2015 bei ihren jeweiligen Krankenkassen, gestützt auf ärztliche Verordnungen, die Versorgung mit dem Fußheber-System Ness L 300 als Hilfsmittel... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 16.05.2018
- L 5 KR 1365/16 -

Hörbehindertem steht Anspruch auf Kostenübernahme eines Telefon­klingel­senders gegen Krankenversicherung zu

Grundbedürfnis von Hörbehinderten nach Kommunikation umfasst passive Erreichbarkeit für Telefonkontakte

Einem Hörbehinderten steht ein Anspruch auf Kostenübernahme für einen Telefon­klingel­sender gegen die gesetzliche Krankenversicherung zu. Denn das Grundbedürfnis von Hörbehinderten nach Kommunikation umfasst auch die passive Erreichbarkeit von Telefonkontakten. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2014 beantragte ein Mann, der beidseitig hochgradig schwerhörig war, bei seiner gesetzlichen Krankenversicherung unter anderem die Übernahme der Kosten eines Telefonklingelsenders in Höhe von 139 EUR. Ein solcher Sender erkennt das Klingeln des Telefons und sendet ein Funksignal an alle angeschlossenen Empfänger, wie etwa an eine... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 16.05.2018
- L 3 U 4168/17 -

Tod durch Legionellen-Infektion: Duschen während auswärtiger Tätigkeit im Hotel stellt keine abstrakte Gefahr für Anerkennung einer Berufskrankheit dar

Duschen steht in keinem Zusammenhang mit versicherter Arbeitstätigkeit und nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine tödliche Legionellen-Infektion nur dann als Berufskrankheit anerkannt werden kann, wenn feststeht, dass der versicherten beruflichen Tätigkeit eine abstrakte Gefährdung innegewohnt hat und sich diese generelle Gefahr auf Grund der im Gefahrenbereich ausgeübten Tätigkeit auch tatsächlich realisiert haben kann. Das morgendliche oder abendliche Duschen während einer auswärtigen Tätigkeit im Hotel vor Berufsbeginn oder nach Feierabend steht im Regelfall nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein 58-jähriger Versicherter wurde Ende August 2014 mit Fieber und grippeähnlichen Symptomen ins Krankenhaus eingeliefert, wo eine Infektion mit dem Bakterium Legionella pneumophila nachgewiesen wurde. Am 12. November 2014 verstarb der Versicherte. Der gelernte Elektrotechniker war zuvor langjährig als Monteur und Inbetriebnehmer u.a. für... Lesen Sie mehr



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