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Freitag, 6. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kontoauszug“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Pasewalk, Urteil vom 22.04.2016
- 101 C 85/14 -

Vermieter muss Kosten des Mieters für Wiederbeschaffung von Kontoauszügen zwecks Verteidigung gegen unberechtigte Mietforderung tragen

Schadens­ersatz­pflicht aufgrund Verletzung von mietvertraglichen Nebenpflichten

Macht ein Vermieter unberechtigt Mietforderungen geltend und kann sich der Mieter dem nur durch die Wiederbeschaffung von Kontoauszügen erwehren, so hat der Vermieter die Kosten für die Wiederbeschaffung zu tragen. Er ist insofern schadens­ersatz­pflichtig, weil er eine Nebenpflicht aus dem Mietvertrag verletzt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Pasewalk hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem im September 2012 das Mietverhältnis über eine Wohnung endete, machte die Vermieterin im Dezember 2013 gegen den ehemaligen Mieter noch Mietforderungen aus dem Jahr 2010 geltend. Der Mieter behauptete sämtliche Mieten gezahlt zu haben. Da der Fall vor Gericht kam, beschaffte sich der Mieter die inzwischen vernichteten Kontoauszüge aus dem Jahr 2010 von der Bank wieder. Diese belegten, dass sämtliche Mietzahlungen vorgenommen wurden. Daraufhin klagte der Mieter gegen seine ehemalige Vermieterin auf Ersatz der Kosten für die Wiederbeschaffung der Kontoauszüge in Höhe von 11,95 EUR.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 05.11.2012
- 5 U 1059/12 -

Vermieter muss nicht im Rechtsstreit auf Verlangen des Mieters zum Beweis geleisteter Mietzahlungen Kontoauszüge vorlegen

Mieter muss Erfüllung seiner Mietzahlungspflicht nachweisen

Der Mieter ist verpflichtet im Streitfall die Erfüllung seiner Mietzahlungspflicht nachzuweisen. Dieser Pflicht kann er nicht dadurch nachkommen, dass er die Vorlage der Kontoauszüge des Vermieters verlangt. Eine solche Vorlagepflicht des Vermieters besteht nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mieter von Gewerberäumen kam seiner Pflicht zur Zahlung der Miete nicht nach. Daraufhin erhob die Vermieterin Klage. Der Mieter wandte jedoch ein, dass er seiner Zahlungspflicht nachgekommen sei. Dies könne durch Vorlage der Kontoauszüge der Vermieterin belegt werden.Das... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.12.2013
- XI ZR 66/13 -

Bank darf keine 15 Euro für die Nacherstellung eines Kontoauszugs verlangen

Bundesgerichtshof erklärt Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen für unzulässig

Der Bundesgerichtshof hat eine Entgeltklausel einer Bank, die für die Nacherstellung von Kontoauszügen einen Preis von 15 Euro je Auszug vorsieht, für unzulässig erklärt.

Im zugrunde liegenden Streitfall nimmt der klagende Verbraucherschutzverband die beklagte Bank auf Unterlassung der Verwendung folgender Klausel in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis gegenüber Verbrauchern in Anspruch:"Nacherstellung von Kontoauszügen pro Auszug 15,00 EUR". Das Landgericht Frankfurt am Main wies die Klage ab, das Berufungsgericht... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.08.2013
- L 2 AS 546/13 B ER -

Keine Grundsicherung für Arbeitssuchende bei Verschweigen von Einkünften

Anforderungen an die Darlegung der Hilfebedürftigkeit für den Empfang von "Hartz-IV"-Leistungen festgelegt

Stellt sich heraus, dass ein Hartz-IV-Empfänger bereits einmal Einnahmen verschwiegen hat, so bestehen erhöhte Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit. Dies geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte das LSG bereits in einem früheren Klageverfahren die Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen der wirtschaftlichen Verhältnisse des -"Hartz-IV-Empfängers" abgelehnt. Dieser hatte Kontoauszüge vorgelegt, aus denen u. a. Abbuchungen für Bezahlfernsehen, Handy- und Internet-kosten in Höhe von monatlich 100 bis 140 Euro, Versicherungen etc. hervorgingen.... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 19.03.2013
- II R 17/11 -

Kein Anspruch des Insolvenzverwalters gegen das Finanzamt auf Erteilung eines Kontoauszugs für den Insolvenzschuldner

Abgabenordnung sieht zu Gunsten des Steuerpflichtigen weder ein Recht auf Akteneinsicht noch auf Auskunft aus den Besteuerungsakten vor

Ein Insolvenzverwalter, der im Besteuerungs­verfahren vom Finanzamt einen Kontoauszug für den Insolvenzschuldner verlangt, hat lediglich einen Anspruch auf eine ermessens­fehlerfreie Entscheidung. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Die Anspruchsgrundlage hierfür ergibt sich unmittelbar aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes - GG) und dem Prozessgrundrecht (Art. 19 Abs. 4 GG), denn die Abgabenordnung sieht zu Gunsten des Steuerpflichtigen weder ein Recht auf Akteneinsicht noch auf Auskunft aus den Besteuerungsakten vor. Im Streitfall kam auch ein Anspruch auf Informationserteilung aus einem... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 23.01.2013
- 17 U 54/12 -

15 Euro für Nacherstellung eines Kontoauszugs unzulässig

Bank legt Kalkulation völlig überzogene Stundensätze zugrunde

Die Commerzbank darf für die Nacherstellung eines Kontoauszugs keine 15 Euro verlangen. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Im zugrunde liegenden Streitfall verlangte die Commerzbank von Kunden für die Nacherstellung eines Kontoauszugs 15 Euro. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen kritisierte dies, da die Gebühr die Kosten der Bank bei weitem übersteigt und den Kunden unangemessen benachteiligt.Ein Duplikat des Kontoauszugs müssen Banken zwar nicht kostenlos zur Verfügung stellen.... Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 17.02.2012
- 25 O 454/11 -

Bank darf keine allgemeinen Betriebs- und Geschäftskosten auf Kunden überwälzen

Kosten von 40 Euro für Nacherstellung von Kontoauszügen unzulässig

Eine Bank darf die Nacherstellung von Kontoauszügen nicht "nach Aufwand" und mit Stundensätzen von bis zu 40 Euro abrechnen. In die Berechnung dürfen grundsätzlich nur konkrete Kosten für die Erstellung des Duplikats einfließen, nicht die allgemeinen Betriebs- und Geschäftskosten der Bank. Dies entschied das Landgericht Düsseldorf.

Im zugrunde liegenden Fall klagte der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen die Sparkasse Paderborn. Die Sparkasse hatte bis dahin die Nacherstellung von Kontoauszügen "nach Aufwand" mit einem Stundensatz von 40 Euro abgerechnet, sofern der Kunde den Auszug mehr als sechs Monate nach der Ersterstellung verlangte. In den Stundensatz rechnete die Sparkasse unter anderem Kosten... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 08.04.2011
- 2-25 O 260/10 -

Bank darf für Übersendung von Zwangskontoauszug kein Entgelt verlangen

Bank muss Kunden mindestens einmal im Monat kostenfrei über Zahlungsvorgänge auf dem Konto informieren

Banken, die ihren Kunden unaufgefordert einen Kontoauszug zusenden, dürfen für diese Leistung kein Entgelt verlangen. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall legten die Geschäftsbedingungen der Deutschen Bank fest, dass Kunden den Kontoauszug per Post zugeschickt bekommen, sofern sie diesen nicht innerhalb von 30 Bankarbeitstagen am Kontoauszugsdrucker abrufen. Dafür sollten die Kunden ein Entgelt von 1,94 Euro zahlen. Ähnliche Gebührenklauseln für die so genannten Zwangskontoauszüge verwenden zahlreiche andere Banken und Sparkassen.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.11.2010
- XI ZR 26/10 -

BGH verneint Entschädigungs­anspruch für Scheingewinne nach dem Einlagen­sicherungs- und Anleger­entschädigungs­gesetz

Kontoauszüge und Saldenbestätigungen stellen keine als Grundlage eines Entschädigungsanspruchs anzusehenden Schuldversprechen oder Schuldanerkenntnisse dar

Ein Kapitalanleger hat gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen im Falle der Insolvenz eines Wertpapierhandelsunternehmens keinen Anspruch auf Zahlung von Scheingewinnen, die das Unternehmen in Kontoauszügen oder Saldenbestätigungen ausgewiesen hatte. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

In dem zugrunde liegenden Fall nimmt der Kläger die beklagte Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen auf Entschädigung nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz in Anspruch. Der Kläger beteiligte sich im September 1999 mit einem Anlagebetrag von 38.461,54 DM zuzüglich eines 4 %-igen Agios in Höhe von 1.538,46 DM an dem Phoenix Managed Account, einer... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 24.02.2010
- II R 57/08 -

BFH: Vorlage von Kontoauszügen eines Kunden kann von Banken erst nach vorherigem Auskunftsersuchen verlangt werden

Bei unzureichenden oder vermuteten fehlerhaften Auskünften hat Finanzamt Anspruch auf Einsicht in Kontoauszüge

Ein Finanzamt darf im Besteuerungsverfahren eines Bankkunden von der Bank im Regelfall erst dann die Vorlage von Kontoauszügen nach § 97 der Abgabenordnung (AO) verlangen, wenn die Bank eine zuvor geforderte Auskunft über das Konto nach § 93 AO nicht erteilt hat, die Auskunft unzureichend ist oder Bedenken gegen ihre Richtigkeit bestehen. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Im konkreten Fall hatte ein Finanzamt im Besteuerungsverfahren einer Bankkundin zunächst von dieser die Vorlage von Kontoauszügen verlangt, um das Vorhandensein regelmäßiger Abhebungen zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts überprüfen zu können. Da die Bankkundin die Unterlagen vernichtet hatte, verlangte das Finanzamt die Vorlage der Kontoauszüge von der Bank. Weil nach § 107 AO eine... Lesen Sie mehr




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