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Mittwoch, 21. Februar 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kinderpornographie“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 13.07.2023
- 1 Ws 87/23 (s) -

13 Jahre zurückliegender leichter sexueller Missbrauch der eigenen Tochter rechtfertigt bei Besitz von Kinderpornografie keine präventive DNA-Entnahme

Teilnahme an Sexualtherapie sowie Einnahme von Medikamenten sprechen für positive Kriminalprognose

Werden bei einem Mann kinder­pornografische Medien vorgefunden, so rechtfertigt dies keine präventive Entnahme von DNA gemäß § 81 g StPO, selbst wenn der Mann vor 13 Jahren seine eigene Tochter leicht sexuell missbraucht hat. Nimmt der Beschuldigte an einer Sexualtherapie teil und nimmt er Medikamente zur Dämmung seines Sexualtriebes ein, so liegt eine positive Kriminalprognose vor. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Irgendwann zwischen Oktober 2009 und März 2010 hat ein Vater seine damals 12-jährige Tochter sexuell missbraucht. Er hatte mit seinen Händen ihr Geschlechtsteil manipuliert und versucht, einen Vibrator in die Scheide einzuführen. Da das Mädchen Schmerzen empfunden und sich daher gewehrt hatte, ließ der Vater von seinem weiteren Vorhaben ab. In der Folgezeit wurde beim Vater immer wieder kinderpornografische Medien vorgefunden. Im Jahr 2022 wurde er deshalb vom Amtsgericht Brandenburg an der Havel zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Im Zuge dessen wollte die Staatsanwaltschaft Cottbus eine DNA-Entnahme... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 09.03.2022
- 8 A 47/21 -

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Besitzes und Verbreitens kinder­porno­grafischer Schriften

Erheblicher Vertrauensverlust in Amtsausübung und des Ansehens des Beamtentums

Ein Beamter kann wegen Besitzes und Verbreitens kinder­porno­grafischer Schriften aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Denn in einem solchen Verhalten liegt ein erheblicher Verlust des Vertrauens in die Amtsausübung und des Ansehens des Beamtentums. Dies das Verwaltungsgericht Lüneburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2021 wurde gegen einen Beamten in Niedersachsen Klage auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erhoben. Hintergrund dessen war, dass bei einer polizeilichen Hausdurchsuchung beim Beamten im März 2018 kinderpornografische Schriften aufgefunden wurden. Es stellte sich heraus, dass der Beamte in der Zeit von Februar 2016 bis März 2018... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 14.03.2022
- 2 UF 29/22 -

Kein Auskunftsrecht des Elternteils bei entgegenstehendem Willen der Kinder

Wegen Kindesmissbrauchs verurteilter Kindesvater erhält keine Fotos und Schulzeugnisse seiner Kinder

Ein wegen sexuellen Kindesmissbrauchs und Besitzes kinder­pornografischer Bilder verurteiltes Elternteil, hat keinen Anspruch auf Erhalt von Fotos und der Schulzeugnisse seiner Kinder gemäß § 1686 BGB, wenn die Kinder eine solche Auskunft ablehnen. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2021 beantragte der Vater zweier minderjähriger Töchter den Erhalt eines aktuellen Bildes seiner Kinder und die Schulzeugnisse der letzten fünf Jahre. Das Auskunftsbegehren wurde von den 17- bzw. 14-jährigen Kindern abgelehnt. Hintergrund dessen war, dass der Kindesvater in den Jahren 2010 bis 2014 eines seiner Töchter mehrfach sexuell... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.02.2021
- 1 BvR 1780/20 -

BVerfG: Familiengericht muss von Jugendamt und Verfahrensbeistand abweichende Entscheidung zum Vorliegen einer Kindewohlgefährdung nachvollziehbar begründen

Nähere Begründung einer von fachkundigen Personen abweichende Einschätzung

Will das Familiengericht von der Einschätzung des Jugendamts und des Ver­fahrens­beistandes zum Vorliegen einer Kindes­wohl­gefährdung abweichen, so muss es die gegenläufige Entscheidung nachvollziehbar begründen. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2019 wurde in Brandenburg ein fünfjähriges Kind aus der Pflegefamilie genommen, da bekannt wurde, dass der Pflegevater wegen Besitzes kinderpornografischer Bilder und Videos zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Die Pflegemutter beantragte nachfolgend die Rückführung des Kindes in ihrem Haushalt. Sie führte an, sich vom Pflegevater... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16.06.2020
- 2 C 12.09 -

BVerwG: Besitz kinder­pornografischen Bildmaterials rechtfertigt Entlassung eines Justiz­vollzugs­beamten

Für Justizvollzugbeamte gilt ein weiter reichender Orientierungsrahmen

Bei einer Disziplinarklage gegen einen Justiz­vollzugs­beamten wegen des Besitzes kinder­pornografischen Bildmaterials reicht der Orientierungsrahmen für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig heute entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der beklagte Beamte ist Justizvollzugsbeamter des klagenden Landes. Im August 2013 wurde u.a. auf einem privaten Computer des Beklagten eine Vielzahl kinderpornografischer Bilder und Videos entdeckt. Durch Strafbefehl wurde gegen den Beamten wegen öffentlichen Zugänglichmachens von kinderpornografischem Material gemäß § 184 b Abs. 1 Nr. 2... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 04.06.2020
- 7 UF 201/20 -

OLG Koblenz: Besitz kinder­pornografischer Videos rechtfertigt Wohnungsverweis und Kontaktverbote

Persönlicher Umgangsausschluss war verhältnismäßig

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass der Besitz kinder- oder jugend­pornografischer Videos eine einstweilige Anordnung rechtfertigen kann, mit der Kontakt- und Näherungsverbote verhängt und der betreffende Elternteil der Wohnung verwiesen wird.

Beschwerdeführer war ein Vater zweier Kleinkinder. Er lebte mit der Kindesmutter und den beiden gemeinsamen Kindern in einer Wohnung. Bislang kümmerte er sich während der berufsbedingten Abwesenheit der Mutter um die Kinder.Nach Bekanntwerden eines gegen ihn geführten Ermittlungsverfahrens wegen des Besitzes kinder- und jugendpornografischer Schriften - hierunter... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteil vom 23.06.2020
- 7 A 220/19 -

Strafrechtliche Verurteilung wegen Besitzes von Kinderpornografie rechtfertigt Widerruf der Approbation als Arzt

Widerruf wegen Unwürdigkeit zur Ausübung des Arztberufs

Die strafrechtliche Verurteilung wegen Besitzes von Kinderpornografie rechtfertigt den Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit zur Ausübung des Arztberufs (§ 5 Abs. 2 der Bundesärzteordnung - BÄO). Dies hat das Verwaltungsgericht Oldenburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Arzt im Februar 2017 rechtskräftig vom Landgericht Aurich wegen Besitzes von Kinderpornografie zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 80 EUR verurteilt. Der Arzt hatte mindestens 2.717 Dateien mit Fotos und 23 Dateien mit Videos, die den sexuellen Missbrauch von Kindern unter 14 Jahren zeigten. Im Juni 2019 wurde dem Arzt aufgrund der... Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 14.11.2019
- 14 LB 1/19 -

Lehrer ist wegen strafbaren Besitzes kinder­porno­graphischer Schriften aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen

Pädagoge in den USA bereits zur Freiheitsstrafe von über 15 Jahren wegen Aufnahme sexueller Kontakte zu Minderjährigen verurteilt

In Abwesenheit eines in den USA verurteilten und dort in Haft einsitzenden Lehrers hat das Schleswig-Holsteinische Ober­verwaltungs­gericht entschieden, dass der Lehrer wegen des strafbaren Besitzes kinder­porno­graphischer Schriften aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen ist.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der seit 1999 im Schleswig-Holsteinischen Landesdienst stehende Lehrer war im Juni 2013 in den USA verhaftet worden wegen des Vorwurfs der Einreise zum Zwecke der Aufnahme sexueller Kontakte mit unter 12-jährigen Kindern. Im Oktober 2014 wurde er dort zu einer Freiheitsstrafe von über 15 Jahren verurteilt, verbunden mit einer anschließenden... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24.10.2019
- BVerwG 2 C 3.18 und BVerwG 2 C 4.18 -

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis: Besitz von Kinderpornographie nicht mit Beruf des Lehrers vereinbar

Amt des Lehrers ist mit besonderen Schutz- und Obhutspflichten verbunden

Der strafbare Besitz von Kinderpornographie durch Lehrer - selbst in geringer Menge - führt in Disziplinar­verfahren in aller Regel zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht in zwei Revisionsverfahren entschieden und dabei seine Rechtsprechung zu Fällen dieser Art fortentwickelt.

Nach der in den beiden Verfahren maßgeblichen, seit 2004 geltenden Rechtslage wurde der Besitz kinderpornographischer Schriften (dazu zählen auch Bild- und Videodateien) mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (§ 184 b Abs. 4 StGB a.F.). Erst Anfang 2015 hat der Gesetzgeber den Strafrahmen um ein Jahr auf drei Jahre erhöht (nun § 184 b Abs. 3 StGB n.F.).... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 05.04.2019
- 6 L 211/19 -

Jugendamt darf über Verurteilung wegen Verbreitung kinder­pornographischer Schriften informieren

Warnhinweise an Erziehungs­berechtigte minderjähriger Kinder bei Vorliegen gewichtiger Anhaltspunkte für Kindes­wohl­gefährdung durch Dritte grundsätzlich zulässig

Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass das Jugendamt berechtigt ist, Daten über eine strafrechtliche Verurteilung wegen Verbreitung kinder­pornographischer Schriften an Dritte weiterzugeben. Das Gericht verwies darauf, dass Warnhinweise durch das Jugendamt an Erziehungs­berechtigte minderjähriger Kinder grundsätzlich zulässig sind, wenn gewichtige Anhaltspunkte für eine Kindes­wohl­gefährdung durch Dritte vorliegen.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens war 2011 wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften zu einer - zur Bewährung ausgesetzten - Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt worden. Nachdem der Antragsteller gegenüber dem Jugendamt bestätigt hatte, dass er eine aus Syrien stammende allein erziehende Mutter und ihre vier Kinder im Alter zwischen sechs und zwölf... Lesen Sie mehr




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