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Sonntag, 18. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kickbacks“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Heidelberg, Urteil vom 28.07.2010
- 29 C 139/10 -

AG Heidelberg: Auskünfte über Kick-Backs können auch noch nach Jahren verlangt werden

Verjährungzeitraum richtet sich auch nach Kenntnis der Umstände aufklärungspflichtiger Tatsachen

Die Verjährung eines Auskunftsanspruches aus einem Anlageberatungsvertrag richtet sich auch nach der Kenntnis der Umstände aufklärungspflichtiger Tatsachen. Auch vier Jahre nach Auftragsbeendigung kann das Auskunftsbegehren noch angemessen sein. Dies entschied das Amtsgericht Heidelberg.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte ein Verbraucher nach Auszahlung einer Lebensversicherung von seinem Bankberater einen Anruf erhalten. Der Kunde hatte sich daraufhin am 17. Februar und 21. Februar 2005 beraten lassen und Kapitalanlagen erworben. Mit Schreiben vom 27. Juli 2009 hatte er die Bank aufgefordert, ihm über erhaltenen Vertriebs- und Vertriebsfolgeprovisionen im Zusammenhang mit seinen getätigten Anlagegeschäften Auskunft zu erteilen. Nach erfolglosem Fristablauf hatte er Klage erhoben.Das Amtsgericht Heidelberg bestätigte die Auffassung des Klägers. Die Bank musste die gewünschten Auskünfte erteilen. Es sei ein Anlageberatungsvertrag... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 07.05.2010
- 17 U 67/09, 17 U 88/09, 17 U 92/09, 17 U 107/09, 17 U 113/09, 17 U 118/09, 17 U 12/10, 17 U 13/10 -

Fehlende Aufklärung über Rückvergütungen – Bank ist bei Vertrieb von Medienfonds zu Schadensersatz verpflichtet

Risiko von Verlusten der Anleger durch Bezeichnung als „Garantiefonds“ von Bank in erheblicher Weise verschleiert

Eine beratende Bank, die selbst Medienfonds vertreibt, haftet dem Anleger auf Schadensersatz haftet, wenn sie ihn nicht über ihr zufließende Rückvergütungen aufgeklärt hat und der Fonds im Prospekt unzutreffend als „Garantiefonds“ bezeichnet worden ist. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe.

Im zugrunde liegenden Fall erwarben die Kläger auf Empfehlung von Kundenberatern der beklagten Bank Kommanditanteile an zwei Medienfonds in unterschiedlicher, sich zwischen 25.000,- und 50.000,- € bewegender Höhe. Dafür erhielt die Bank ohne Wissen der Anleger von den Fonds eine auf die Zeichnungssumme bezogene Provision von mindestens 8,25 %. Auf den Deckblättern der Informationsbroschüren... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 11.05.2010
- 5 U 1178/09 -

OLG Dresden weist Schadensersatzklage gegen Bank für Lehman-Zertifikate ab

Keine Falschberatung der Bank

Das Oberlandesgericht Dresden hat die Schadensersatzklage eines Anlegers abgewiesen, der Anfang 2007 Zertifikate von Lehman-Brothers erworben hatte, die später infolge der Insolvenz der damals viertgrößten US-Investmentbank wertlos geworden waren.

Der Kläger hatte im Januar und Februar 2007 Zertifikate erworben, deren Emittentin die Lehman Brothers Treasury Co. BV war. Garantiert wurden die Verpflichtungen der Emittentin durch die Lehman Brothers Holding Inc., der damals viertgrößten US-Investmentbank mit einer Bilanzsumme von 691 Milliarden US$ und einer seinerzeit als einwandfrei beurteilten Bonität. Im September 2008 wurde... Lesen Sie mehr

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Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Urteil vom 23.04.2010
- 13 U 117/09 und 13 U 118/09 -

Lehman-Zertifikate: Schadensersatzklage von Anlegern gegen Hamburger Sparkasse erfolglos

Bank kann keine Pflichtverletzung bei Anlageberatung vorgeworfen werden

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat die Klagen zweier Anleger gegen die Hamburger Sparkasse wegen des Erwerbs von Lehman-Zertifikaten abgewiesen, da auf Seiten der Hamburger Sparkasse keine zum Schadensersatz verpflichtende Verletzung der Pflicht zur anleger- und anlagegerechten Beratung festgestellt werden konnte.

Entgegen der Sichtweise des Landgerichts Hamburg als Vorinstanz könne laut Oberlandesgericht eine Beratungspflichtverletzung insbesondere nicht darin gesehen werden, dass die Kläger beim Erwerb der Zertifikate nicht über die Höhe der Gewinnmarge der Hamburger Sparkasse und die nicht vorhandene Einlagensicherung aufgeklärt wurden. Auch könnten die empfohlenen Produkte nicht als besonders... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.12.2006
- XI ZR 56/05 -

Bundesgerichtshof zwingt Banken zur Offenlegung von anfallenden Vertriebsprovisionen für Anlageprodukte

Grundsatzentscheidung des BGH zu "Kickbacks"

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Banken ihre Kunden unaufgefordert über Rückvergütungen (so genannte Kickbacks), die sie für den Vertrieb von Fondsanteilen erhalten, Auskunft geben müssen.

Im Fall ging es um Aktienfonds und Aktien. Der Käufer hatte die Wertpapiere für rund 250.000 EUR (für 141.478,21 EUR Anteile an Aktienfonds und für 103,395,72 EUR Aktien) erworben. In den Wertpapierabrechnungen über die Fondsanteile sind nicht besonders ausgewiesene Ausgabenaufschläge zwischen 3 % und 5 % enthalten. Die (später beklagte) Bank erhielt bei den von den konzerneigenen Fonds... Lesen Sie mehr



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