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Samstag, 18. September 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kernbrennstoff“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 12.02.2021
- 6 L 3232/20 -

Erfolgreicher Eilantrag einer Brennelemente-Exporteurin gegen die Bundesrepublik Deutschland

VG Frankfurt verneint Widerspruchsrecht des Umwelt­schutz­verbands und Privatpersonen

Mit Beschluss vom 12. Februar 2021 hat die für das Atomrecht zuständige 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main einem Eilantrag einer Herstellerin von Brennelementen stattgegeben.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erteilte der Antragstellerin im September 2020 eine atomrechtliche Ausfuhrgenehmigung für die Belieferung eines an der deutschen Grenze gelegenen Schweizer Kernkraftwerks mit Kernbrennstoffen. Dagegen hatten drei im Süden Baden-Württembergs lebende Privatpersonen und ein Umweltschutzverband Widerspruch eingelegt. Sie trugen vor, der Betrieb des Kernkraftwerks bedrohe die Sicherheit der ganzen Region. Es sei veraltet und störanfällig und erfülle die aktuellen Sicherheitsanforderungen nicht. Im Falle eines schweren Unfalls werde es auf deutscher Seite wesentlich mehr Strahlenopfer geben als in... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13.04.2017
- 2 BvL 6/13 -

Bundes­verfassungs­gericht erklärt Kern­brennstoff­steuer­gesetz für unvereinbar mit dem Grundgesetz und somit für nichtig

Bundesgesetzgeber fehlt Gesetz­gebungs­kompetenz zum Erlass des Gesetzes

Außerhalb der durch das Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzordnung haben Bund und Länder kein Steuerer­findungs­recht. Da sich die Kern­brennstoff­steuer nicht dem Typus der Verbrauchsteuer im Sinne des Art. 106 GG zuordnen lässt, fehlt dem Bundesgesetzgeber die Gesetz­gebungs­kompetenz für den Erlass des Kern­brennstoff­steuergesetzes (KernbrStG). Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts hervor. Das Gericht erklärte damit das Kern­brennstoff­steuergesetz rückwirkend für nichtig.

Kernbrennstoff, der zur gewerblichen Erzeugung von elektrischem Strom verwendet wurde, unterlag nach dem Kernbrennstoffsteuergesetz vom 8. Dezember 2010 der Besteuerung. Das Kernbrennstoffsteuergesetz sollte Besteuerungsvorgänge erfassen, bei denen die sich selbsttragende Kettenreaktion vor dem 1. Januar 2017 ausgelöst wurde. Bei der Steuer handelte es sich nach Auffassung des Gesetzgebers... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 12.06.2015
- C-5/14 -

Unionsrecht steht deutscher Kern­brenn­stoff­steuer nicht entgegen

Kern­brenn­stoff­steuer stellt keine vom Unionsrecht verbotene staatliche Beihilfe dar

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die deutsche Kern­brenn­stoff­steuer mit dem Unionsrecht vereinbar ist.

Im Jahr 2010 erließ Deutschland das Kernbrennstoffsteuergesetz*. Dieses Gesetz führt für den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2016 eine Steuer auf die Verwendung von Kernbrennstoff für die gewerbliche Stromerzeugung ein. Diese Steuer beläuft sich auf 145 Euro für ein Gramm Plutonium 239, Plutonium 241, Uran 233 oder Uran 235 und wird von den Bestreibern der Kernkraftwerke... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Beschluss vom 25.11.2014
- VII B 65/14 -

Kern­brenn­stoff­steuer: Kein vorläufiger Rechtsschutz für Kern­kraft­werks­betreiber

Geltungsanspruch des Gesetzes ist Vorrang einzuräumen

Der Bundesfinanzhof hat einen auf Zweifel an der Ver­fassungs­mäßig­keit und Unions­rechts­konformität der Kern­brenn­stoff­steuer gestützten Antrag eines Kern­kraft­werks­betreibers auf Aufhebung der Vollziehung einer Steueranmeldung nach dem Kern­brenn­stoff­steuergesetz abgelehnt.

Mit Wirkung vom 1. Januar 2011 wurde in der Bundesrepublik Deutschland eine Steuer auf zur gewerblichen Stromerzeugung verwendete Kernbrennstoffe eingeführt. Die Steuer entsteht, wenn in einen Kernreaktor Brennelemente eingesetzt werden, die eine Kettenreaktion auslösen. Schuldner der Steuer sind die Betreiber von Kernkraftwerken. Diese haben sich in mehreren Fällen gegen die Zahlung... Lesen Sie mehr

Staatsgerichtshof Bremen, Urteil vom 12.04.2013
- St 1/12 -

Normen­kontroll­antrag gegen das Gesetz zur Änderung des Bremischen Hafen­betriebs­gesetzes unzulässig

Staatsgerichtshof Bremen zum landesgesetzlichen Umschlagverbot für Kernbrennstoffe

Der Staatsgerichtshof Bremen hat den Normen­kontroll­antrag der Abgeordneten der CDU-Fraktion der Bremischen Bürgerschaft gegen das Gesetz zur Änderung des Bremischen Hafen­betriebs­gesetzes als unzulässig zurückgewiesen. Das am 31. Januar 2012 verkündete Landesgesetz schließt den Umschlag von Kernbrennstoffen im Sinne des § 2 Abs. 1 des Atomgesetzes über die bremischen Häfen grundsätzlich aus, und zwar, wie es in dem Gesetz heißt, im Interesse einer auf Nachhaltigkeit und erneuerbare Energien ausgerichteten Gesamtwirtschaft.

Die Antragsteller des zugrunde liegenden Falls sind der Ansicht, bei dem Änderungsgesetz handele es sich um eine atomrechtliche Regelung. Für das Atomrecht sei aber nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes ausschließlich der Bund zuständig (Art. 73 Abs. 1 Nr. 14 GG). Der Landesgesetzgeber habe mit dem Änderungsgesetz seine Befugnisse überschritten.Der Staatsgerichtshof... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14.03.2013
- BVerwG 7 C 34.11 und BVerwG 7 C 35.11 -

Anwohner können gegen Castor-Transporte klagen

Vorschriften der Beförderungs­genehmigung trotz fehlender Differenzierung im Schutzkonzept zwischen Anliegern und anderen Personen drittschützend

Personen, die in der näheren Umgebung der Umschlagsanlage für Castor-Behälter in Dannenberg-Ost bzw. an der Wegstrecke zwischen der Umschlagsanlage und dem Transport­behälter­lager Gorleben wohnen, können die für den Transport des Atommülls erteilte Genehmigung vor Gericht angreifen. Die Vorschriften über die erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch die Beförderung von Kernbrennstoffen sowie die Gewährleistung des erforderlichen Schutzes gegen Einwirkungen Dritter (§ 4 Abs. 2 Nr. 3 und 5 AtG) dienen auch dem Schutz individuell Drittbetroffener im Umfeld der Beförderungsstrecke. Diese können deswegen die Prüfung verlangen, ob der gesetzlich gebotene Schutz gegen Transportunfälle und terroristische Anschläge gewährleistet ist. Dies hat das Bundesverwaltungs­gericht entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall blieben die Klagen zweier Anwohner gegen die Genehmigung des Bundesamts für Strahlenschutz für den Transport der Castor-Behälter mit Spaltprodukten aus abgebrannten Brennelementen vor dem Verwaltungsgericht erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht wies die Berufungen der Kläger mit der Begründung zurück, die der Beförderungsgenehmigung zugrunde liegenden... Lesen Sie mehr



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