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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kaufpreisminderung“ veröffentlicht wurden
Amtsgericht München, Urteil vom 17.12.2021
- 271 C 8389/21 -
Ausstellungsfahrzeug ist kein Neuwagen
Bezeichnung eines Ausstellungsfahrzeugs als Neuwagen führt zu Minderung
Das Amtsgericht München verurteilte einen großen schwäbischen Automobilhersteller im Wege der Minderung 1.000 € des bereits gezahlten Kaufpreises an die Klägerin wieder zurückzuzahlen.
Die Klägerin erwarb Ende des Jahres 2019 in einer Münchner Niederlassung des Autoherstellers einen Sportwagen mit einem Listenpreis von 61.788,90 € für 54.604,10 €. Der Pkw, der bereits 2018 produziert worden war, befand sich zur Zeit des Kaufes in einer anderen Niederlassung des Autoherstellers. Dort war das Sportwagen ausgestellt und konnte von Besuchern besichtigt werden. Zugelassen oder gefahren worden war das Fahrzeug nicht. Nur etwa einen Monat nachdem die Klägerin ihren Wagen erhalten hatte, musste sie die Pannenhilfe in Anspruch nehmen, weil die Batterie defekt war. Zudem stellte sie Kratzer, kleinere Dellen und Abschürfungen, etwa an... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.05.2018
- VIII ZR 26/17 -
Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Wege des "großen Schadenersatzes" nach wegen desselben Mangels zuvor bereits erklärter Minderung nicht möglich
Entscheidung für Fortsetzung des Kaufvertrags mit späterem Wunsch nach Rückabwicklung des Vertrags unvereinbar
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Käufer im Anschluss an eine bereits erklärte Minderung des Kaufpreises wegen desselben Sachmangels nicht (auch) noch im Wege des sogenannten "großen Schadensersatzes" die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen kann.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, schloss einen Leasingvertrag über ein von der Beklagten hergestelltes und zum Verkauf angebotenes Neufahrzeug der Marke Mercedes-Benz. Nachdem die Leasinggesellschaft das Fahrzeug zu einem Kaufpreis von 99.900 Euro von der Beklagten erworben hatte, wurde es im März 2014 an die Klägerin übergeben.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 01.03.2018
- 10 U 1561/17 -
VW-Abgasskandal: Kein Anspruch auf Kaufpreisminderung aufgrund von Softwaremanipulationen
Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs nach Aufspielen des Software-Updates nicht ausreichend belegt
Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, dass der Besitzer eines mit einem Dieselmotor ausgestatteten Skoda Octavia Kombi II Scout keinen Anspruch auf Kaufpreisminderung aufgrund einer Softwaremanipulation im Zusammenhang mit dem "VW-Abgasskandal" hat.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das mit einem 2-Liter-Dieselmotor ausgestattete Fahrzeug war mit einer Software versehen, die über zwei Betriebsmodi verfügte. Die Software erkannte, ob sich das Fahrzeug im Prüf- oder im Betriebsmodus befand. Während die Software im Prüfmodus eine Verringerung der ausgestoßenen Stickoxide erreichte, waren die Emissionswerte im normalen... Lesen Sie mehr
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Landgericht Ingolstadt, Urteil vom 06.05.2017
- 33 O 109/15 -
Totkranker Mops Ronja - Züchter muss an Käufer 50 % des Kaufpreises für Hund mit Gendefekt erstatten
Darüber hinaus angefallene Tierarztkosten müssen vom Züchter nicht übernommen werden
Das Landgericht Ingolstadt hat entschieden, dass eine Hundezüchterin, die einen Mops mit Gendefekt verkauft hat, dem Käufer 50 % des Kaufpreises erstatten muss. Die Züchterin ist jedoch nicht verpflichtet, darüber hinaus die angefallenen Tierarztkosten zu begleichen, da die Züchterin keine Kenntnis von dem Gendefekt des Tieres hatte und auch keine Kenntnis darüber haben musste.
Im zugrunde liegenden Fall hatte der Kläger von der beklagten Züchterin im Mai 2012 die am 2. April 2012 geborene Mopshündin "Ronja" zu einem Preis von 1.400 Euro gekauft. Später forderte der Kläger 75 % des Kaufpreises (also 1.050 Euro) zurück sowie ab Januar 2014 bis zur Klageeinreichung 2015 angefallene Tierarztkosten in Höhe von bislang 5.487,78 Euro. Zur Begründung führte der... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19.01.2012
- V ZR 141/11 -
BGH: Konkludente Beschaffenheitsvereinbarung bei Angabe der Wohnfläche im Makler-Exposé
Mögliche Kaufpreisminderung bei Wohnflächenabweichung trotz Haftungsausschlusses
In der Angabe einer Wohnfläche in dem Exposé eines Immobilienmaklers kann eine konkludente Beschaffenheitsvereinbarung zwischen dem Käufer und dem Verkäufer eines Grundstücks liegen. Weicht die tatsächliche Wohnfläche von der in dem Exposé angegebenen Fläche ab, so kann dies trotz Ausschlusses der Gewährleistung eine Kaufpreisminderung rechtfertigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall stellte sich nach einem Hauskauf heraus, dass die tatsächliche Wohnfläche gegenüber der in dem Exposé des Maklers angegebenen Wohnfläche geringer war. Die Käufer des Einfamilienhauses beanspruchten aufgrund dessen eine Kaufpreisminderung. In dem notariellen Kaufvertrag war jedoch ein Ausschluss der Gewährleistung vereinbart.Sowohl... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.11.2015
- V ZR 78/14 -
BGH: Keine Beschaffenheitsvereinbarung bei fehlender notarieller Beurkundung der vorvertraglichen Beschreibungen der Kaufsache
Wohnfläche eines Wohnhauses nicht Inhalt des notariellen Kaufvertrags
Macht der Verkäufer eines Wohnhauses vor Vertragsschluss Angaben zur Wohnfläche, so kommt damit keine Beschaffenheitsvereinbarung gemäß § 434 Abs. 1 BGB zustande, wenn die Angaben zur Wohnfläche nicht Inhalt des notariellen Kaufvertrags werden. Weicht die tatsächliche Wohnfläche von den Angaben ab und haben die Parteien einen Haftungsausschluss vereinbart, stehen dem Käufer die Gewährleistungsrechte aus § 437 BGB nicht zu. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2009 kaufte ein Ehepaar mit notariellem Kaufvertrag ein mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück zum Preis von 550.000 EUR. Den Käufern wurde vor Vertragsschluss auf Nachfrage eine Grundrisszeichnung übergeben, aus der sich eine Wohnfläche von insgesamt 215,3 qm ergab. Eine spätere von den Käufern in Auftrag gegebene Berechnung... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 01.10.2014
- 5 U 530/14 -
Fehlende Nutzbarkeit eines "Dachgartens" begründet keinen Mangel der gekauften Eigentumswohnung
Dachgarten ist begrifflich zu unterscheiden von einer Dachterrasse
Die fehlende Nutzbarkeit eines zu einer Eigentumswohnung gehörenden Dachgartens, begründet für sich genommen noch keinen Sachmangel. Insofern ist die Fehlvorstellung des Käufers, ein Dachgarten könne ähnlich wie eine Dachterrasse genutzt werden, regelmäßig unerheblich. Denn ein Dachgarten unterscheidet sich bereits begrifflich von einer Dachterrasse. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde im April 2008 ein Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung abgeschlossen. Der Kaufpreis betrug 249.000 Euro. Im Internet war die Wohnung mit dem Hinweis auf eine 25 qm große Dachterrasse sowie einem 15 qm großen Dachgarten inseriert. Nachdem die Käufer erfuhren, dass der Dachgarten nicht dem dauernden Aufenthalt von Menschen diente und somit nicht... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Zittau, Urteil vom 30.03.2005
- 5 C 389/04 -
Kein Anspruch auf Kaufpreisminderung und Schadenersatz wegen üblichen Pilzbefalls einer Katze
Ãœblicher Pilzbefall einer Katze stellt keinen Mangel der Kaufsache dar
Ist eine Katze mit einem üblichen Pilz befallen (hier: "microsporum canis"), so stehen dem Käufer der Katze deswegen keine Gewährleistungsrechte, wie etwa Kaufpreisminderung oder Schadenersatz zu. Denn der übliche Pilzbefall einer Katze stellt keinen Mangel der Kaufsache dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Zittau hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem ein Mann im März 2004 eine Perserkatze zum Preis von 300 Euro erwarb, wurden er und seine Familie von einem Pilz befallen. Dabei handelte es sich um "microsporum canis". Der Käufer führte die Pilzinfektion auf einen Pilzbefall der Katze zurück und klagte gegen die Verkäuferin auf Kaufpreisminderung und Schadenersatz.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 16.10.2014
- 2 U 393/13 -
Kaufpreisreduzierung nach gezielter Verunsicherung des privaten Verkäufers beim Autokauf unwirksam
Drohung eines Autoeinkäufers mit für ihn erkennbar nicht vorhandenen Schadensersatzansprüchen ist widerrechtlich
Schließt ein Privatmann mit einem fachlich versierten Autoeinkäufer einen Vertrag über den Kauf eines Pkw und wirft der Autoeinkäufer dem Verkäufer bewusst wahrheitswidrig vor, dieser habe falsche Angaben zum Fahrzeugbaujahr gemacht, ist eine vom unter Druck gesetzten Verkäufer akzeptierte Reduzierung des Kaufpreises ggf. unwirksam. Die Drohung des Käufers mit - für ihn erkennbar - nicht bestehen Schadenersatzansprüchen gegen den Verkäufer ist widerrechtlich. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, wohnhaft in Montabaur, hatte dem Beklagten nach einem Angebot im Internet im Mai 2012 seinen Pkw Skoda Octavia, Baujahr 2008, für 8.000 Euro verkauft. Der Beklagte betreibt ein Autohaus in Dormagen. Bei Abholung des Pkw kam es zu Meinungsverschiedenheiten über den Zustand des Fahrzeugs, die in einen Preisnachlass um 3.000 Euro mündeten.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 03.05.2012
- 7 U 182/11 -
Kauf einer Eigentumswohnung mitsamt Tiefgaragenstellplatz: Erforderliche 4 Fahrbewegungen sowie Einklappen eines Außenspiegels zum Ausparken begründet Mangelhaftigkeit des Stellplatzes
Fehlende Funktionstauglichkeit des Stellplatzes rechtfertigt Minderung des Kaufpreises
Wer eine Eigentumswohnung mitsamt einem Tiefgaragenstellplatz kauft, kann erwarten, dass zum Ausparken aus dem Stellplatz keine 4 Fahrbewegungen sowie ein Einklappen eines Außenspiegels erforderlich sind. Ist dies dennoch der Fall liegt ein Mangel der Kaufsache vor, der eine Minderung des Kaufpreises rechtfertigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2005 kaufte eine Frau eine noch zu bauende Eigentumswohnung nebst Tiefgaragenstellplatz. Aus statischen Gründen war es jedoch nachfolgend erforderlich eine Betonsäule am gekauften Stellplatz zu errichten. Die Käuferin sah aufgrund dessen eine Beeinträchtigung der Befahrbarkeit des Stellplatzes und weigerte sich den vollen Kaufpreis... Lesen Sie mehr
