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Donnerstag, 12. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Jugendstrafe“ veröffentlicht wurden

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.05.2018
- 10 Sa 163/18 -

Bewerber für Tätigkeit als Polizeiangestellter im Objektschutz darf wegen Jugendstrafe abgelehnt werden

Land darf aufgrund strafrechtlicher Verurteilung des Bewerbers fehlende Eignung für Tätigkeit annehmen

Das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Land Berlin die Einstellung eines Bewerbers für eine Tätigkeit als Polizeiangestellter im Objektschutz wegen einer Jugendstrafe ablehnen darf.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Bewerber, der 2009 aufgrund einer schweren Körperverletzung als 20-jähriger zu einer Jugendstrafe von acht Monaten verurteilt worden war, bewarb sich auf eine Stelle als Polizeiangestellter im Objektschutz. Das Land Berlin stellte zunächst eine Einstellung vorbehaltlich des Ergebnisses der Leumundsprüfung in Aussicht, lehnte diese jedoch ab, nachdem es im Zuge der weiteren Prüfung Kenntnis von der Verurteilung erhalten hatte.Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Anspruch des Bewerbers auf Einstellung bzw. Berücksichtigung im Bewerbungsverfahren abgelehnt. Das Land... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 16.05.2017
- 1014 Ds 459 Js 101535/17 jug -

Geldauflage nach Unfall mit Todesfolge

Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit ist nicht immer genug

Wegen fahrlässiger Tötung wurde ein junger PKW-Fahrer zu einer Geldauflage von 1800 Euro und einem Monat Fahrverbot nach Jugendstrafrecht verurteilt. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Im vorliegenden Fall fuhr der junge Mann mit dem PKW seines Vaters. Er befuhr die rechte der beiden Fahrspuren, auf der sich auch Straßenbahnschienen befinden, um der Straße weiter bergab zu folgen. Zur gleichen Zeit fuhr der spätere Geschädigte mit seinem Fahrrad am rechten Fahrbahnrand schräg rechts vor dem PKW in gleicher Fahrtrichtung. Er hatte eine Geschwindigkeit von 13 km/h.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 29.09.2016
- 1034 Ds 468 Js 175084/16 -

Vorsätzliche Körperverletzung der Kindsmutter: Verurteilung nach Jugendstrafrecht

Streit um Kind eskaliert

Ein 20-jähriger Auszubildender wurde nach Jugendstrafrecht zu einem Dauerarrest von einer Woche und einer Weisungsbetreuung von zwölf Monaten verurteilt. Dies hat das Amtsgericht München bekanntgegeben.

Im hier zu verhandelnden Fall hat der Angeklagte Azubi aus einer Beziehung mit der 16-jährigen Geschädigten einen vier Monate alten gemeinsamen Sohn. Am 05.05.2016, dem Vatertag, wollte er gegen 10 Uhr sein Kind sehen, das bei der Mutter wohnt. Die Beziehung war bereits seit circa einem halben Jahr beendet. Er klingelte mehrfach an der Hauseingangstür der Mutter, die noch bei ihren... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 06.10.2016
- III - 5 StS 2/15 -

Haftstrafe wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat"

OLG bejaht Verurteilung nach Erwachsenen­strafrecht

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat den heute 23-jährigen Kerim Marc B. wegen der Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" (IS) zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren und 9 Monaten verurteilt.

Das Oberlandesgericht sah es als erwiesen an, dass Kerim Marc B. im März 2013 nach Syrien gereist war und sich dort Anfang Oktober 2013 dem IS angeschlossen hatte. Nach Durchlaufen einer militärischen Ausbildung hatte er in der Folgezeit an bewaffneten Kampfhandlungen auf Seiten des IS in Syrien teilgenommen. Darüber hinaus hatte er u. a. auch Wachdienste für den IS übernommen. Nach... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 05.06.2014
- BVerwG 10 C 4.14 -

Keine Einbürgerung trotz "Entmakelung" der Jugendstrafe

Staats­angehörig­keits­behörde darf bei Entscheidung über Einbürgerung zurückliegende Verurteilung auch nach Beseitigung des Strafmakels berücksichtigen

Im Ein­bürgerungs­verfahren ist die Verurteilung zu einer Jugendstrafe auch dann zu berücksichtigen, wenn das Jugendgericht nachträglich die Beseitigung des Strafmakels der Jugendstrafe angeordnet hat. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Der Entscheidung liegt der Fall eines inzwischen 31 Jahre alten türkischen Staatsangehörigen zugrunde, der die Erteilung einer Einbürgerungszusicherung begehrt. Eine von der Staatsangehörigkeitsbehörde eingeholte Auskunft aus dem Bundeszentralregister ergab lediglich, dass er 2007 zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt worden war. Darüber hinaus erlangte die Behörde aus... Lesen Sie mehr

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Landgericht Münster, Urteil vom 28.02.2013
- 12 c E 29.57 -

Jugendlicher wegen Beihilfe zum "Böllerwurf" im Osnabrücker Stadion zu zwei Jahren Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt

Bei Weitergabe des Sprengkörpers wurde Verletzung einer Vielzahl von Menschen bewusst in Kauf genommen

Die 1. Große Jugendstrafkammer des Landgerichts Münster hat am 23.04.2013 einen zur Tatzeit 15jährigen Jugendlichen wegen Beihilfe zum vorsätzlichen Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung und wegen unerlaubten Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen zu 2 Jahren Jugendstrafe verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zusätzlich hat sie gegen den Angeklagten einen vierwöchigen Dauerarrest (sog. "Warnschussarrest" gem. § 16 a JGG) verhängt. Als Bewährungsauflage muss der Angeklagte u.a. 200 Stunden gemeinnützige Arbeiten leisten.

Im zugrunde liegenden Fall besuchte der Angeklagte nach den Feststellungen des Gerichts am 10. September 2011 das Fußballspiel der 3. Fußballbundesliga zwischen dem VfL Osnabrück und dem SC Preußen Münster in Osnabrück und übergab vor dem Spiel einen Sprengkörper an einen anderen Mann, der den Böller im Stadion zur Explosion brachte und deshalb vom Landgericht Osnabrück bereits rechtskräftig... Lesen Sie mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 01.03.2013
- Ws 5/13 (2 Ws 2/13 GenStA) -

Untersuchungshaft gegen jugendlichen Einbrecher gerechtfertigt

Bestehende Gefahr zur Begehung weiterer schwerwiegender Straftaten rechtfertigt Vollziehbarkeit eines Haftbefehls

Auch wenn die Voraussetzungen unter denen eine Jugendstrafe verhängt werden kann, andere sind und dort die Täterpersönlichkeit und der Erziehungsgedanke im Vordergrund stehen, dient die Haftanordnung nach § 112 a StPO in erster Linie dem Schutz der Allgemeinheit. Eine automatische Herausnahme derjenigen Straftaten aus den Haftgründen, die nur zu einer Ahndung mit jugendrichterlichen Zuchtmitteln geführt haben, gibt das Gesetz nicht her. Dies entschied das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen.

In dem zugrunde liegenden Fall wird dem 20-jährigen Beschuldigten vorgeworfen, am 07.09.2012 gemeinsam mit zwei unbekannt gebliebenen Personen in ein freistehendes Gehöft in Bremen-Strom eingebrochen zu sein. Dazu sollen sie mit einem Vorschlaghammer ein Fenster des Wohnzimmers eingeschlagen haben und durch dieses Fenster in das Wohnzimmer eingestiegen sein. Dort sollen sie dem dort... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.12.2012
- 3 StR 117/12 -

Bei Massen-Gentests darf nicht nach Verwandtschaft gesucht werden

BGH bestätigt Verurteilung wegen Vergewaltigung trotz rechtswidrigen Umgangs mit Daten aus Reihengentest

Die Verurteilung eines heute 19-Jährigen aus Dörpen wegen besonders schwerer Vergewaltigung zu einer Jugendstrafe von 5 Jahren durch das Landgericht Osnabrück ist rechtskräftig, obwohl das DNA-Identifizierungs­muster rechtswidrig erlangt wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Der Angeklagte hatte im Juli 2010 früh morgens in Dörpen als damals 16-Jähriger eine Fußgängerin zu Boden gerissen, massiv mit Fäusten geschlagen und anschließend vergewaltigt. Zu dieser Überzeugung war das Landgericht Osnabrück nach insgesamt 17 Verhandlungstagen und der Vernehmung von 42 Zeugen und 4 Sachverständigen gelangt. Die Jugendkammer hat die Verurteilung im Wesentlichen darauf... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13.12.2012
- BVerwG 1 C 14.12 -

Ausweisung des so genannten "Zementmörders von Stuttgart" rechtskräftig

BVerwG verpflichtet Ausländerbehörde gem. § 11 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes die Ausweisung auf zehn Jahre zu befristen

Die Ausweisung des so genannten „Zementmörders von Stuttgart“ ist bestandskräftig, nachdem der Kläger seine Klage während des Verfahrens insoweit zurückgenommen hat. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Das Verfahren betrifft den Fall eines 25-jährigen türkischen Staatsangehörigen, der insbesondere in Baden-Württemberg besondere öffentliche Aufmerksamkeit gefunden hat. Der in Deutschland geborene und aufgewachsene Kläger tötete im August 2007 aus Eifersucht den angeblichen Ex-Freund seiner Freundin auf besonders grausame Weise. Das Landgericht Stuttgart verurteilte ihn im März 2008 wegen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25.09.2012
- 1 StR 412/12 -

Verurteilung im Fall des ausländerfeindlichen Angriffs in Winterbach rechtskräftig

BGH bestätigt Verurteilung zu zwei Jahren und fünf Monaten Jugend- bzw. Freiheitsstrafe wegen Körperverletzung

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung zweier 21- und 22-jähriger Angeklagter zu zwei Jahren und fünf Monaten Jugend- bzw. Freiheitsstrafe wegen gemeinschaftlich begangener Körperverletzung bestätigt.

im zugrunde liegenden Verfahren hatte das Landgericht Stuttgart zwei Angeklagte der gefährlichen, weil gemeinschaftlich begangenen Körperverletzung (§ 223, § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB*) schuldig gesprochen und den 21-jährigen Angeklagten zu zwei Jahren und fünf Monaten Jugendstrafe, den 22-jährigen Angeklagten zu zwei Jahren und fünf Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.... Lesen Sie mehr




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