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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Jugendstrafe“ veröffentlicht wurden
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 09.08.2023
- 6 StR 299/23 -
Doppelmord von Mistelbach - Urteil des Landgerichts Bayreuth rechtskräftig
Urteil des Landgerichts weist keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten auf
Die hiergegen von beiden Verurteilten eingelegten Revisionen hat nun der Bundesgerichtshof als unbegründet verworfen. Das Urteil der Bayreuther Jugendkammer ist damit rechtskräftig.
Die Überprüfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler zu ihrem Nachteil ergeben. Das Verfahren vor dem Landgericht ist rechtsfehlerfrei geführt worden. Die von ihm getroffenen Feststellungen tragen den Schuldspruch. Der Strafausspruch ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Das Landgericht hat den Angeklagten F. unter Anwendung von Jugendstrafrecht des Heimtückemordes in zwei Fällen schuldig gesprochen und wegen der besonderen Schwere der Schuld auf eine Jugendstrafe von 13 Jahren und sechs Monaten erkannt. Die Angeklagte H. hat es wegen gemeinschaftlich begangenen Mordes zu einer Jugendstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt und neben dem... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 05.10.2022
- 5-2 OJs 15/20 - 1/22 -
Syrien-Kämpfer wegen Kriegsverbrechens gegen Personen zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt
Jugendstraffe zur Bewährung ausgesetzt
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat den 27-jährigen Amin M. wegen eines Kriegsverbrechens gegen Personen zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt.
Nach Feststellung des Senats lebte der Angeklagte mit seiner Familie in der Nähe von Homs in Syrien. Im Zuge der Anfang 2011 aufflammenden Proteste gegen die Regierung von Bashar al-Assad, die ab März 2011 eskalierten und sich zu einem großflächigen Bürgerkrieg ausweiteten, erlitt der Angeklagte bei Luftangriffen eigene Verletzungen sowie Verluste innerhalb der Familie. Er schloss... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 26.10.2021
- 4 RVs 109/21 -
Bei Verhängung von Jugendstrafe wegen schädlicher Neigungen darf nicht einfach auf Vorstrafen verwiesen werden
Eingehende Begründung erforderlich
Bei der Verhängung einer Jugendstrafe wegen schädlicher Neigungen darf nicht einfach auf das Bestehen von Vorstrafen verwiesen werden. Vielmehr muss eingehend begründet werden, warum die Vorstrafen die Verhängung der Jugendstrafe erfordert. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
In den zugrunde liegenden Fall verurteilte das Amtsgericht Lippstadt im Jahr 2021 einen Jugendlichen wegen unerlaubten Handelns mit Betäubungsmitteln zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Das Gericht sah bei dem Jugendlichen schädliche Neigungen und verwies zur Begründung auf zwei Vorstrafen wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz.... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.06.2021
- 5 StR 67/21 -
Verurteilung wegen Diebstahls einer Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum rechtskräftig
Urteil des Landgerichts weist keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten auf
Der BGH hat über die Revisionen von zwei Angeklagten entschieden, die an dem Diebstahl einer Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum beteiligt waren.
Nach den Feststellungen des Landgerichts arbeitete einer der Angeklagten als Aufsichtsperson im Berliner Bode-Museum, in dem die etwa 100 kg schwere Goldmünze "Big Maple Leaf" im Wert von ungefähr 3,3 Millionen Euro ausgestellt war. Hiervon sowie von Schwachstellen in der Alarmsicherung des Museums berichtete der Angeklagte dem mit ihm befreundeten Mitangeklagten. Dieser begab sich... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 18.03.2021
- 1011 Ls 455 Js 122116/19 jug -
Werkstudent wegen mehrfachen Diebstahls zur Bewährung verurteilt
Geständnis als strafmildernder Wirkung
Das Jugendschöffengericht am Amtsgericht München verurteilte einen 23jährigen Informatikstudenten wegen Diebstahls in besonders schwerem Fall in drei vollendeten und einem versuchten Fall zu einer Jugendstrafe von eineinhalb Jahren mit Bewährung.
Der Angeklagte war zwischen Herbst 2017 und dem 17.01.2019 als Werkstudent über eine Drittfirma bei einer Autobaufirma in München bei der Verschrottung tätig. Noch bis 20.02.2019 entwendete der Angeklagte bei unterschiedlichen Gelegenheiten verschiedene Gegenstände von einfachen Kabeln bis zu hochpreisigen EDV-Geräten von deren Firmengelände in der Schleißheimer Straße in München. Die... Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.05.2018
- 10 Sa 163/18 -
Bewerber für Tätigkeit als Polizeiangestellter im Objektschutz darf wegen Jugendstrafe abgelehnt werden
Land darf aufgrund strafrechtlicher Verurteilung des Bewerbers fehlende Eignung für Tätigkeit annehmen
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Land Berlin die Einstellung eines Bewerbers für eine Tätigkeit als Polizeiangestellter im Objektschutz wegen einer Jugendstrafe ablehnen darf.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Bewerber, der 2009 aufgrund einer schweren Körperverletzung als 20-jähriger zu einer Jugendstrafe von acht Monaten verurteilt worden war, bewarb sich auf eine Stelle als Polizeiangestellter im Objektschutz. Das Land Berlin stellte zunächst eine Einstellung vorbehaltlich des Ergebnisses der Leumundsprüfung in Aussicht, lehnte diese jedoch... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 16.05.2017
- 1014 Ds 459 Js 101535/17 jug -
Geldauflage nach Unfall mit Todesfolge
Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit ist nicht immer genug
Wegen fahrlässiger Tötung wurde ein junger PKW-Fahrer zu einer Geldauflage von 1800 Euro und einem Monat Fahrverbot nach Jugendstrafrecht verurteilt. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.
Im vorliegenden Fall fuhr der junge Mann mit dem PKW seines Vaters. Er befuhr die rechte der beiden Fahrspuren, auf der sich auch Straßenbahnschienen befinden, um der Straße weiter bergab zu folgen. Zur gleichen Zeit fuhr der spätere Geschädigte mit seinem Fahrrad am rechten Fahrbahnrand schräg rechts vor dem PKW in gleicher Fahrtrichtung. Er hatte eine Geschwindigkeit von 13 km/h.... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 29.09.2016
- 1034 Ds 468 Js 175084/16 -
Vorsätzliche Körperverletzung der Kindsmutter: Verurteilung nach Jugendstrafrecht
Streit um Kind eskaliert
Ein 20-jähriger Auszubildender wurde nach Jugendstrafrecht zu einem Dauerarrest von einer Woche und einer Weisungsbetreuung von zwölf Monaten verurteilt. Dies hat das Amtsgericht München bekanntgegeben.
Im hier zu verhandelnden Fall hat der Angeklagte Azubi aus einer Beziehung mit der 16-jährigen Geschädigten einen vier Monate alten gemeinsamen Sohn. Am 05.05.2016, dem Vatertag, wollte er gegen 10 Uhr sein Kind sehen, das bei der Mutter wohnt. Die Beziehung war bereits seit circa einem halben Jahr beendet. Er klingelte mehrfach an der Hauseingangstür der Mutter, die noch bei ihren... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 06.10.2016
- III - 5 StS 2/15 -
Haftstrafe wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat"
OLG bejaht Verurteilung nach Erwachsenenstrafrecht
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat den heute 23-jährigen Kerim Marc B. wegen der Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" (IS) zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren und 9 Monaten verurteilt.
Das Oberlandesgericht sah es als erwiesen an, dass Kerim Marc B. im März 2013 nach Syrien gereist war und sich dort Anfang Oktober 2013 dem IS angeschlossen hatte. Nach Durchlaufen einer militärischen Ausbildung hatte er in der Folgezeit an bewaffneten Kampfhandlungen auf Seiten des IS in Syrien teilgenommen. Darüber hinaus hatte er u. a. auch Wachdienste für den IS übernommen. Nach... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 05.06.2014
- BVerwG 10 C 4.14 -
Keine Einbürgerung trotz "Entmakelung" der Jugendstrafe
Staatsangehörigkeitsbehörde darf bei Entscheidung über Einbürgerung zurückliegende Verurteilung auch nach Beseitigung des Strafmakels berücksichtigen
Im Einbürgerungsverfahren ist die Verurteilung zu einer Jugendstrafe auch dann zu berücksichtigen, wenn das Jugendgericht nachträglich die Beseitigung des Strafmakels der Jugendstrafe angeordnet hat. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Der Entscheidung liegt der Fall eines inzwischen 31 Jahre alten türkischen Staatsangehörigen zugrunde, der die Erteilung einer Einbürgerungszusicherung begehrt. Eine von der Staatsangehörigkeitsbehörde eingeholte Auskunft aus dem Bundeszentralregister ergab lediglich, dass er 2007 zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt worden war. Darüber hinaus erlangte die Behörde aus... Lesen Sie mehr
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