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Mittwoch, 18. September 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Jugendschutz“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 19.03.2018
- 7 ME 9/18 -

Nutzung einer Paintball-Anlage für Kinder unter 16 Jahren darf sofort untersagt werden

Wirtschaftliche Interessen treten hinter Schutz des Kindeswohls zurück

Die Nutzung einer Paintball-Anlage für Kinder oder Jugendliche unter 16 Jahren darf mit sofortiger Wirkung untersagt werden. Insofern treten wirtschaftliche Interessen hinter dem Schutz des körperlichen, seelischen und geistigen Wohls der Kinder und Jugendlichen zurück. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2017 wurde die Nutzung einer Paintball-Anlage für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren verboten. Die Anordnung wurde zudem für sofort vollziehbar erklärt und galt damit unmittelbar. Begründet wurde die Entscheidung mit der Gefährdung des Wohls von Kindern und Jugendlichen. Die Betreiberin der Anlage hielt das Verbot und insbesondere die Anordnung zur sofortigen Vollziehbarkeit für rechtswidrig und ging daher vor Gericht. Sie führte an, dass ihr durch die sofortige Untersagung der Nutzung monatliche Einbußen von fast 3.000 EUR entstünden. Das Verwaltungsgericht Oldenburg hielt die sofortige... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht München, Beschluss vom 07.12.2017
- M 18 S 17.3702 -

Zutrittsverbot zu Lasertaganlage für unter 14-Jährige vorläufig bestätigt

Schutz seelischer und geistiger Gesundheit von Kindern unter 14 Jahren überwiegt finanzielle Interessen des Betreibers der Lasertaganlage

Das Verwaltungsgericht München hat entschieden, dass Kinder unter 14 Jahren vorerst weiterhin nicht am Lasertag-Spiel in einer Halle im Raum Ingolstadt teilnehmen dürfen. Das Verwaltungsgerichts München lehnte damit einen Eilantrag gegen ein Zutrittsverbot zu einer Lasertaganlage für unter 14-Jährige Personen ab.

Beim Lasertag-Spiel versuchen Spieler, mit einem speziellen Laserpointer Gegenspieler oder andere Ziele zu treffen. Treffer werden auf den von den Spielern getragenen Westen blinkend angezeigt.Die Stadt Ingolstadt untersagte dem Betreiber einer Lasertaganlage aus Jugendschutzgründen den Zutritt von Personen unter 14 Jahren. Es sei eine desensibilisierende und aggressionssteigernde... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 07.03.2017
- 4 U 162/16 -

Onlinehandel: Nikotinfreie Aromastoffe für E-Zigaretten dürfen ohne Altersbeschränkung vertrieben werden

Auch Kinder dürfen "Aroma Gummibärchen" über Internet­handels­plattform erwerben

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass nikotinfreie Aromastoffe für E-Zigaretten und E-Shishas im Onlinehandel ohne Altersbeschränkung vertrieben werden dürfen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die klagende Gesellschaft aus Lünen und der Beklagte aus Bünde handeln über das Internet u.a. mit Liquids und Aromen für E-Zigaretten. Die zum Dampfen benötigten Liquids werden als Basisliquids oder Fertigmischungen angeboten. Den Basisliquids, die Nikotin enthalten können, aber nicht müssen, können je nach Geschmack Aromastoffe zugegeben... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.06.2016
- 7 C 11054/15.OVG -

Straßenprostitution: Sperr­gebiets­verordnung in Koblenz rechtmäßig

Stadt muss Straßenprostitution im Stadtgebiet nicht vollständig untersagen

Das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die zum 1. Januar 2015 in Kraft getretene Sperr­gebiets­verordnung der Stadt Koblenz, mit der die Straßenprostitution grundsätzlich im gesamten Stadtgebiet verboten und lediglich in einem bestimmten Teilbereich in der Zeit von 22 Uhr bis 4 Uhr zugelassen wird, rechtmäßig ist.

Nach dem Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (Art. 297 EGStGB) kann zum Schutz der Jugend oder des öffentlichen Anstands die Straßenprostitution im ganzen Gebiet oder in Teilen des Gebiets einer Gemeinde - unabhängig von der Zahl ihrer Einwohner - durch Rechtsverordnung verboten werden. Gestützt auf diese gesetzliche Grundlage erließ die Stadt Koblenz zum 1. Januar 2015 eine Sperrgebietsverordnung,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Würzburg, Urteil vom 14.04.2016
- W 3 K 14.438 -

Zutrittsverbot zur LaserTag-Arena für unter 16-Jährige nicht zu beanstanden

LaserTag birgt Gefahr für geistiges und seelisches Wohl von Kindern und Jugendlichen

Das Verwaltungsgericht Würzburg hat entschieden, dass das von der Stadt Würzburg verhängte Zutrittsverbot für Personen unter 16 Jahren zur LaserTag-Arena Würzburg nicht zu beanstanden ist. Hingegen hatte die Anordnung von Auflagen für 16- und 17-Jährige keinen Bestand.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt unter der Bezeichnung LaserTag Würzburg in Würzburg eine LaserTag-Arena. Im vorliegenden Verfahren ging es um die Überprüfung eines Bescheids, in dem die Stadt Würzburg den Zutritt von Personen unter 16 Jahren zu den Betriebsräumen untersagt und hinsichtlich 16- und 17-Jähriger angeordnet hatte, dass für die einzelnen Teilnehmer... Lesen Sie mehr

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Landgericht Osnabrück, Urteil vom 15.05.2014
- 9 O 2534/13 -

Gastwirt muss sich nicht an Schmerzensgeld für Vergewaltigungsopfer beteiligen

Verstoß gegen Jugendschutzvorschriften begründet keine Mitverantwortlichkeit

Ein Gastwirt muss sich nicht an Schmerzensgeldzahlungen für ein Vergewaltigungsopfer beteiligen, weil dieser den jugendlichen Täter eingelassen und Alkohol ausgeschenkt hat. Die Jugendschutzvorschriften sind keine Schutzgesetze. Dies hat das Landgericht Osnabrück entschieden.

Der Kläger in dem vorliegenden Fall wurde im November 2011 von der Strafkammer des Landgerichts Osnabrück wegen schwerer Vergewaltigung zu einer Jugendstrafe von 5 Jahren verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Das Strafurteil ist damit zwar formal rechtskräftig, der Verurteilte hat aber Verfassungsbeschwerde eingelegt.Im Rahmen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 31.01.2014
- VG 4 K 102.13 -

Gewerbeuntersagung nach Alkoholabgabe an Jugendliche

Gewerbetreibende müssen nach dem Gesamtbild ihres Verhaltens die Gewähr dafür bieten, ihr Gewerbe ordnungsgemäß zu betreiben

Wer entgegen den Bestimmungen des Jugendschutz­gesetzes Alkohol an Minderjährige abgibt, muss mit einer umfassenden Gewerbeuntersagung rechnen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger betrieb seit Juli 2007 einen Einzelhandel ("Spätkauf"), insbesondere mit Getränken, sowie ein Internetcafe. Hierfür war er im Besitz einer Erlaubnis nach dem Gaststättengesetz. Nachdem Eltern im Sommer 2012 angezeigt hatten, dass im Geschäft des Klägers Alkohol an ihre minderjährigen Kinder verkauft worden war,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht München, Beschluss vom 11.12.2013
- M 18 S 13.4834 -

"Maybe"-Werbekampagne von Philip Morris bleibt vorerst verboten

Kampagne ist zumindest teilweise geeignet, Jugendliche und Heranwachsende zum Rauchen zu veranlassen

Das Verwaltungsgericht München hat in einem Eilverfahren den sofortigen Vollzug des vom Landratsamt München ausgesprochenen Verbots zur Verwendung von Foto- und Textmotiven der „Maybe“-Kampagne von Philip Morris für die Zigarettenmarke „Marlboro“ bestätigt.

Im zugrunde liegenden Fall untersagte das Landratsamt München mit Bescheid vom 8. Oktober 2013 die zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses verwendeten Foto- und Textmotive der „Maybe“-Kampagne von Philip Morris für die Zigarettenmarke „Marlboro“.Das Verwaltungsgericht München bestätigte den sofortigen Vollzug dieses Verbots. Das Gericht sieht bei summarischer Prüfung viele... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 12.03.2004
- 6 U 2507/03 -

Vorhaut-Verlust nach Alkoholkonsum: Kein Anspruch des Minderjährigen auf Schadenersatz und Schmerzensgeld gegen Alkoholverkäufer

Oberlandesgericht Nürnberg bestätigt erstinstanzliches Urteil

Klemmt sich ein Minderjähriger nach übermäßigem Alkoholkonsum seine Vorhaut im Hosen-Reißverschluss ein, so rechtfertigt dies nicht die Inanspruchnahme des Verkäufers des Alkohols auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein 14-jähriger kaufte in einem Laden eine nicht unerhebliche Menge von alkoholischen Getränken und betrank sich mit seinen Freunden. Nachdem der Junge uriniert hatte, klemmte er sich seine Vorhaut im Reißverschluss ein. Diese musste daraufhin operativ entfernt werden. Der Junge klagte daraufhin auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 29.04.2013
- 8 L 326/13.GI -

Abgabe von Tabakwaren an Jugendliche kann zum Entzug der Gewerbeerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit führen

Tabakwarenhändler verkaufte mehrere Male unerlaubterweise Zigaretten an Jugendliche

Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides abgelehnt, mit dem das Regierungspräsidium Gießen einem Gießener Gewerbetreibenden wegen Unzuverlässigkeit die Ausübung seines Gewerbes untersagt hatte.

In dem zugrunde liegenden Fall wirft das Regierungspräsidium Gießen dem Gewerbetreibenden, der Tabakwaren vertreibt, vor, nachhaltig Vorschriften des Jugendschutzrechts dadurch missachtet zu haben, dass er zum wiederholten Male nachweislich Zigaretten an Jugendliche verkauft und deswegen auch schon mehrere Bußgeldbescheide erhalten habe.Nach § 35 Abs. 1 S. 1 Gewerbeordnung... Lesen Sie mehr




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