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Freitag, 13. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „irreführende Verpackungsangaben“ veröffentlicht wurden

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 05.09.2019
- 5 U 2/19 -

Darstellung der Vitamin- und Nährwerttabellen auf Verpackung von "nimm2"-Bonbons unzulässig

In Lebens­mittel­informations­verordnung festgelegte Reihenfolge der Nährwert- und Vitaminangaben ist bindend

Das Kammergericht in Berlin hat entschieden, dass die vom Süßwarenhersteller Storck auf Bonbon-Verpackungen abgedruckten Vitamin- und Nährwerttabellen unzulässig sind. Pflichtangaben bezüglich Fett und Zucker wurden gegenüber Angaben zu Vitaminen nicht wie vorgeschrieben zuerst genannt. In der Voranstellung der Angaben zu Vitaminen sah das Gericht eine nicht unerhebliche Gefahr der Irreführung von Verbrauchern.

Im zugrunde liegenden Rechtsstreit ging es um Nährwert- und Vitaminangaben auf der Verpackung der "nimm2 Orangen- und Zitronenbonbons". Unter der Überschrift "Jedes nimm2 enthält zusätzlich eine Kombination von Vitaminen" waren zwei Tabellen abgedruckt: Links eine Tabelle mit dem Anteil an Vitaminen, rechts daneben eine mit den gesetzlich vorgeschriebenen Angaben zu den Nährwerten des Produkts. Diese enthielten unter anderem den hohen Zuckergehalt der Bonbons.Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hielt diese Darstellung für unzulässig und erhob Klage gegen die August Storck KG. Das Landgericht Berlin gab der Klage statt. Das Kammergericht... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 22.08.2019
- 6 U 133/18 -

1,5 % Rucola für Bezeichnung als "I Pesti con Basilico e Rucola" ausreichend

Verbraucher­erwartung wird nicht ebenfalls enthaltene erhebliche Anteile von Petersilie und Basilikum enttäuscht

Die Bezeichnung "I Pesti con Basilico e Rucola" ist - sofern das Pesto u.a. nach Rucola schmeckt - auch dann nicht irreführend, wenn der Rucola-Anteil mit 1,5 % deutlich unter den Anteilen der daneben verwendeten Kräuter liegt. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Falls vertreibt u.a. das Produkt "I Pesti con Basilico e Rucola". Das Pesto wird in Gläsern abgefüllt und ist auf der Außenseite mit Grafiken und Texten versehen. Das Glas trägt den Text "Pesto mit Basilikum und Rucola". Auf der gegenüberliegenden Schauseite sind Basilikum, Petersilie und Rucola abgebildet. Grafisch nimmt der Rucola etwas mehr Raum... Lesen Sie mehr

Landgericht Amberg, Urteil vom 28.01.2019
- 41 HK O 784/18 -

Auf Werbeschildern angegebenes Ursprungsland von Lebensmitteln muss stimmen

Durchschnittlicher Verbraucher verlässt sich bei Kaufentscheidung auf Werbeschilder und liest nicht Verpackungsbeschriftung

Das Landgericht Amberg hat der Netto Marken-Discount AG & Co. KG untersagt, auf Regal- und Hängeschildern mit falschen Herkunftsländern von Obst und Gemüse zu werben.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Netto Marken-Discount AG & Co. KG in einer Filiale in Frankfurt am Main auf Schildern mit unzutreffenden Herkunftsangaben für Obst und Gemüse geworben. Die Kartoffeln kamen nicht aus Italien, sondern aus Frankreich, die Minitomaten statt aus den Niederlanden aus Spanien. Die vermeintlich spanischen Pfirsiche stammten aus Italien, die Trauben wurden... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 03.05.2018
- 2 K 14789/17.TR -

Bezeichnung "Federweißer" nur für gärende Produkte zulässig

Etikettieren des Produktes als Federweißer trotz vorgenommener Konservierungs­maß­nahmen verstößt gegen einschlägige Vorschriften des Weingesetzes

Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass unter den Begriff "Federweißer" nur frische, im Zustand der Gärung befindliche Erzeugnisse fallen. Wird die Gärung durch Konservierungs­maß­nahmen zeitweise unterbrochen, so ist die Bezeichnung "Federweißer" unzutreffend und geeignet, den Verbraucher irrezuführen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens hatte einen teilweise gegorenen Traubenmost in den Verkehr gebracht, bei dem der Gärvorgang unterbrochen wurde. Sowohl die Etikettierung, als auch die Bewerbung des Produktes vermittelten dem Durchschnittsverbraucher nach Auffassung der Behörde den Eindruck, es handele sich bei dem Erzeugnis um einen Federweißen. Auf dem Etikett wurde auf... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 01.02.2018
- 2 K 12603/17.TR -

Fantasie­bezeichnungen auf Etiketten von Weinflaschen bedürfen nach dem Weingesetz keiner Genehmigung

Winzer obsiegt im Streit über die Etikettierung seiner Weine

Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass die Aufsichts- und Dienst­leistungs­direktion nicht berechtigt ist, einem Winzer zu untersagen, in der Etikettierung des von ihm im Anbaugebiet Pfalz hergestellten deutschen Qualitätsweines die Angaben "K.B." oder "Sankt Paul" bzw. "S.P." zu verwenden.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt ein Weingut in Schweigen (Pfalz), das unmittelbar an der französischen Grenze liegt. Einige seiner Weinberge befinden sich jenseits der Grenze auf französischem Boden. Im Jahr 2012 gestattete der Beklagte dem Kläger, die von den französischen Weinbergen stammenden Weine unter der Lagenbezeichnung "Schweigener Sonnenberg" als Qualitätswein... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 22.06.2017
- 6 U 122/16 -

Schwarz gefärbt statt natürlich gereift - Bezeichnung "Oliven-Mix" für Verbraucher nicht irreführend

Zutatenliste auf Verpackung enthält zutreffenden Verweis auf geschwärzte und nicht natürlich gereifte schwarze Oliven

Wird ein Produkt, das aus grünen und schwarzfarbigen - nicht aber natürlich gereiften schwarzen - Oliven besteht, in einer durchsichtigen Plastikschale unter "Oliven-Mix" angeboten, deren Zutatenliste zutreffend darauf verweist, dass geschwärzte Oliven enthalten sind, stellt dies keine Irreführung der Verbraucher dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.

Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverband. Die Beklagte ist Herstellerin des Produkts "... Oliven-Mix". Es handelt sich um eine Mischung aus grünen und geschwärzten grünen Oliven, die in einer durchsichtigen Plastikschale angeboten werden. Die das Produkt umgebende Banderole enthält die Angabe "... Oliven-Mix ...". An der Seite der Schale heißt es unter "Zutaten" u.a.: "Grüne Oliven... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 08.06.2017
- C-296/16 P -

Dextro Energy scheitert mit Zulassung gesundheits­bezogener Angaben zu Glucose

Gesundheitsbezogene Angaben über Zucker senden widersprüchliches und verwirrendes Signal an Verbraucher

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat bestätigt, dass mehrere gesundheitsbezogene Angaben zu Glucose nicht zugelassen werden können. Der Gerichtshof hat daher das Rechtsmittel von Dextro Energy gegen das Urteil des Gerichts der Europäischen Union zurückgewiesen, wonach die Kommission fehlerfrei festgestellt hat, dass die Angaben zum Verzehr von Zucker aufrufen, obwohl ein solcher Aufruf den allgemein anerkannten Ernährungs- und Gesundheits­grund­sätzen zuwiderläuft.

Das deutsche Unternehmen Dextro Energy stellt in unterschiedlichen Formaten für den deutschen und den europäischen Markt fast vollständig aus Glucose bestehende Produkte her. Der klassische Würfel besteht aus acht Glucosetäfelchen zu je 6 g.Im Jahr 2011 hatte Dextro Energy die Zulassung* u.a. folgender gesundheitsbezogener Angaben beantragt: "Glucose wird im Rahmen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 07.02.2017
- 3 U 1537/16 -

Kühe müssen für "Weidemilch" nicht dauerhaft auf Weide stehen und dort gemolken werden

Aufenthalt von Kühen auf Weiden an mindestens 120 Tagen im Jahr für wenigstens sechs Stunden ausreichend

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass die Bezeichnung "Weidemilch" nicht irreführend ist, wenn die Milch von Kühen stammt, welche an mindestens 120 Tagen im Jahr wenigstens sechs Stunden auf der Weide waren.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens verkauft bundesweit als Discounter Lebensmittel. Im Sortiment wird auch eine Vollmilch angeboten, welche von der Beklagten auf der Schauseite des Etiketts mit "frische Weidemilch" bezeichnet wird. Auf der Etikettrückseite ist folgender Hinweis abgedruckt: "Bei diesem Produkt handelt es sich um 100 % Weidemilch. Unsere Weidemilch stammt... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 17.03.2016
- 4 U 218/15 -

Werbung für mild gesalzene Maggi-Kindersuppen unzulässig

Gericht und Verbraucherzentrale rügen Verstoß gegen europäische Health-Claims-Verordnung zur Lebensmittelwerbung

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die Maggi GmbH nicht mehr mit der Aufschrift "Mild gesalzen" für Kinder-Tütensuppen werben darf.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen beanstandet, dass die Maggi GmbH auf der Verpackung der Märchen-, Seepferdchen- und Sternchensuppe mit "Mild gesalzen - voller Geschmack" geworben hatte. Die Suppen enthielten aber keineswegs besonders wenig Salz. Sie waren nur etwas weniger gesalzen als herkömmliche Tütensuppen.Nach Auffassung... Lesen Sie mehr

Landgericht Amberg, Urteil vom 29.07.2016
- 41 HKO 497/16 -

Flaschenetikett des Fruchtsaftgetränks "Active Fruit" der Lebensmittelkette Netto irreführend

Mehrfrucht-Rhabarbergetränk enthält nur 0,1 % Rhabarbersaft

Ein Getränk, das auf seiner Verpackung Himbeeren und Rhabarber verspricht, muss davon mehr enthalten als jeweils nur 0,1 Prozent. Das Mehrfrucht-Rhabarbergetränk "Active Fruits" der Netto Marken-Discount AG & Co. KG erfüllt diese Erwartungen jedoch nicht und täuscht damit Verbraucher. Dies entschied das Landgericht Amberg.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Netto Marken-Discount AG & Co. KG das Mehrfrucht-Rhabarbergetränk auf der Vorderseite mit der Bezeichnung "Himbeer-Rhabarber" und auch der Abbildung von Himbeeren und Rhabarberstangen beworben. Darunter befand sich der Zusatz "30 % Saftgehalt aus Frucht- und Gemüsesaftkonzentraten". Das Getränk enthielt jedoch 28,5 Prozent Apfelsaft aus Apfelsaftkonzentrat... Lesen Sie mehr




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