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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Innenstadt“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 05.06.2023
- 18 L 896/23 -
VG kippt Bettelverbot für die Krefelder Innenstadt
Bettelverbot in der Krefelder Innenstadt rechtswidrig
Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat im einem Eilverfahren ein für die Krefelder Innenstadt erlassenes Bettelverbot als rechtswidrig eingestuft und das Bettelverbot vorläufig ausgesetzt.
Der Rat der Stadt Krefeld hat am 8. März 2023 durch Allgemeinverfügung für den Zeitraum vom 15. März bis 31. Dezember 2023 das aktiven Betteln in der Krefelder Innenstadt von montags bis samstags von 10.00 Uhr bis 20.00 Uhr sowie an verkaufsoffenen Sonntagen von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr verboten.Das VG hat das Bettelverbot jetzt vorläufig aufgehoben. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt: Es bestehen bereits Bedenken, ob der Stadtrat das Bettelverbot in Form einer Allgemeinverfügung, d. h. eines Verwaltungsaktes, erlassen durfte. Mit dem Verbot will die Stadt der – aus ihrer Sicht – typischerweise mit bestimmten Bettelformen... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 01.12.2021
- 5 L 825/21 -
Anordnung der Maskenpflicht für die Vorweihnachtszeit in Münsters Innenstadt rechtmäßig
VG Münster lehnt Eilantrag und Klage eines Rechtsanwalts ab
Die Allgemeinverfügung der Stadt Münster vom 25. November 2021, mit der die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske für zahlreiche Straßen und Plätze im Stadtbezirk Mitte im Zeitraum von 10.00 bis 22.00 Uhr angeordnet wurde, ist voraussichtlich rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster mit Beschluss vom 1. Dezember 2021 in einem Eilverfahren festgestellt.
Am 26. November 2021 hatte sich ein Rechtsanwalt aus Münster mit einem Eilantrag und einer Klage an das Gericht gewandt und geltend gemacht, die Anordnung sei unverhältnismäßig, soweit sie sich auf andere Bereiche als die Weihnachtsmärkte und den Markt auf dem Domplatz beziehe. Die Anordnung sei bereits nicht geeignet zur Eindämmung des Infektionsgeschehens, da sich draußen niemand... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 21.10.2021
- 4 B 4535/21 -
Keine unzumutbare Verschattung des "Gilde-Carré" durch Geschosswohnungsbau
VG Hannover lehnt Eilantrag gegen Errichtung von fünf Mehrfamilienhäusern in Linden-Nord ab
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Beschluss vom 21. Oktober 2021 den Eilantrag eines Nachbarn gegen die Baugenehmigung für fünf Mehrfamilienhäuser samt Tiefgaragen auf dem derzeit von der Hannoverschen Volksbank genutzten Gelände zwischen Gartenallee, Eleonorenstraße und Minister-Stüve-Straße abgelehnt.
Die Landeshauptstadt Hannover erteilte zuvor der Beigeladenen die Genehmigung für den Neubau der Mehrfamilienhäuser in geschlossener Bauweise. Entstehen sollen nach Abriss des Bürogebäudes Baukörper mit fünf bis sechs Geschossen zuzüglich eines Dachgeschosses mit einer Gesamthöhe von 17,3 bis zu 22 Metern. Die Antragsteller sind Eigentümer eines rund 50 Meter entfernten und mit einem... Lesen Sie mehr
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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 03.05.2021
- 13 ME 234/21 -
Anordnung der Maskenpflicht für die Lüneburger Innenstadt rechtswidrig
OVG Niedersachsen zur über die Corona-Verordnung hinausgehende Allgemeinverfügung des Landkreises Lüneburg
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss in einem Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Allgemeinverfügung des Landkreises Lüneburg vom 30. März 2021 über die Anordnung der Maskenpflicht für die Lüneburger Innenstadt wegen deren Rechtswidrigkeit angeordnet.
Der Landkreis Lüneburg erließ am 30. März 2021 eine Allgemeinverfügung, die in bestimmten Bereichen der Lüneburger Innenstadt und für alle Testzentren eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung anordnet (Amtsblatt für den Landkreis Lüneburg v. 31.3.2021, S. 78). Gegen diese Allgemeinverfügung hatte sich eine Antragstellerin aus dem Lüneburger Umland vor dem Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr
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