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Freitag, 2. Juni 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Informationsweitergabe“ veröffentlicht wurden

Landgericht Frankenthal (Pfalz), Beschluss vom 28.06.2022
- 8 O 163/22Lan -

Schufa-Eintrag bei bestrittener Forderung unzulässig

Verarbeitung personenbezogener Daten nur bei berechtigten Interessen zulässig

Das Landgericht Frankenthal hat in einem Eilverfahren aufgezeigt, dass eine Weitergabe von "Zahlungs­störungsdaten" an die Schufa nur in Grenzen zulässig ist. Der Schuldner muss über die Informations­weitergabe unterrichtet werden; wenn er bestreitet, dass die Forderung besteht, darf kein Eintrag erfolgen. Werden die Daten trotzdem übermittelt, kann der Schuldner verlangen, dass die Meldung widerrufen und künftig unterlassen wird.

Haben Inkassounternehmen bei der Einziehung von Forderungen keinen Erfolg, so melden sie dies regelmäßig als "Zahlungsstörung" an die Wirtschafts­auskunftei . Die Folge: Ein negativer Eintrag des Schuldners, der dann Probleme bei der Kreditkartenzahlung oder der Eröffnung eines Girokontos bekommen kann. Das Landgericht Frankenthal hat nun in einem Eilverfahren aufgezeigt, dass eine Weitergabe solcher Daten an die Schufa nur in Grenzen zulässig ist. Der Schuldner muss über die Informations­weitergabe unterrichtet werden; wenn er bestreitet, dass die Forderung besteht, darf kein Eintrag erfolgen. Werden die Daten trotzdem übermittelt, kann... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 12.09.2022
- DB 16 S 530/21 -

Dienstentfernung eines Polizeibeamten wegen Weitergabe von durch unbefugte Recherche in polizeilichen Datenbanken erhaltenen Informationen an Rockermilieu

Vorliegen einer schweren das Vertrauen zerstörenden Dienstverfehlung

Gibt ein Polizeibeamter Informationen an das Rockermilieu weiter, die er zuvor durch eine unbefugte Recherche in polizeilichen Datenbanken erhalten hat, rechtfertigt dies seine Entfernung aus dem Dienst. Ein solches Verhalten stellt eine schwere das Vertrauen zerstörende Dienstverfehlung dar. Dies hat der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2019 wurde gegen einen Polizeibeamten vor dem Verwaltungsgericht Freiburg Disziplinarklage mit dem Ziel seiner Entfernung aus dem Dienst erhoben. Hintergrund der Klage war, dass der Polizeibeamte in polizeilichen Datenbanken nach Informationen zu laufenden internationalen Ermittlungen bei den Hells Angels suchte und diese an ein dem... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 20.10.2020
- 6 B 5352/20 -

Information über die Staatsangehörigkeit eines Beschuldigten muss gegenüber einem Vertreter der Presse mitgeteilt werden

Verwaltungsgericht gibt Eilantrag eines Journalisten statt

Das Verwaltungsgericht Hannover hat einem Eilantrag eines Journalisten zur Freigabe der Information des soziokulturellen Hintergrunds eines Unfallbeteiligten des Autorennens vom 20.09.2020 am Aegidientorplatz in Hannover stattgegeben.

Bei dem Antragsteller handelt es sich um einen Vertreter der Presse. Mit seinem Eilantrag macht er einen presserechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber der Polizeidirektion Hannover geltend. Nachdem sich am 20.09.2020 am Aegidientorplatz in Hannover nach einem Autorennen ein Unfall ereignet hatte, hatte der Journalist sich nach der Staatsangehörigkeit einer der Unfallbeteiligten erkundigt.... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Berlin, Urteil vom 01.12.2016
- S 9 R 1113/12 WA -

Geheimhaltungsinteresse: Rentenversicherung darf Namen von Informantin geheim halten

"Wiederherstellung des Familienfriedens" überwiegt Geheimhaltungsinteresse nicht

Die Rentenversicherung darf die Identität von Dritten geheim halten, die einen rentenrelevanten Sachverhalt angezeigt haben. Nur in Ausnahmefällen können Betroffene verlangen, dass der Name eines Tippgebers offengelegt wird. Die Hoffnung des Klägers, durch Klärung der Frage, wer die Versicherung informiert habe, könne "der Familienfrieden wiederhergestellt" werden, genügt nicht, um das Geheimhaltungsinteresse der anzeigenden Person zu durchbrechen. Dies hat das Sozialgericht Berlin entschieden.

Im hier zu entscheidenden Fall bezieht der 1941 geborene deutsche Kläger eine Altersrente von der Deutschen Rentenversicherung Bund (Beklagte). Er wohnt in einem kleinen Fischerdorf an der Costa Blanca in Spanien. Diesen Umstand verschwieg er der Beklagten. Stattdessen gab er eine deutsche Wohnanschrift an, zuletzt die Adresse seines Bruders.2010 teilte eine Person... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 06.06.2013
- 6 B 4440/13 und 6 B 4459/13 -

Universität hat keinen Anspruch auf Einsicht in Ermittlungsbericht des EU-Amtes für Betrugsbekämpfung

Ministerium für Wissenschaft und Kultur muss Bericht nicht vor Freigabe durch die Staatsanwaltschaft an Dritte aushändigen

Die Leuphana Universität hat keinen Anspruch auf Einsicht in den Ermittlungsbericht des EU-Amtes für Betrugsbekämpfung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Hannover und lehnte entsprechende Eilanträge des Universitäts­präsidenten und der Stiftung Universität Lüneburg ab.

Im zugrunde liegenden Streitfall begehrten der Präsident der Leuphana Universität Lüneburg Prof. Dr. Sascha Spoun und die Stiftung Universität Lüneburg vom Niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) im Wege einer einstweiligen Anordnung Einsicht in den dem Ministerium kürzlich zugegangenen vorläufigen Bericht des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) bzw.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom 15.03.2013
- 6 K 1374/11.WI -

Statistikgeheimnis: Statistisches Bundesamt verweigert zu Recht Einsicht in die Einkommens- und Verbraucherstichprobe

Daten aus Haushaltsbüchern unterliegen Statistikgeheimnis

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass das Statistische Bundesamt zu Recht eine Einsicht in die Einkommens- und Verbraucherstichprobe des Jahres 2008 verweigert hat, da die Informationen dem Statistikgeheimnis unterliegen.

im zugrunde liegenden Fall verlangte der Kläger aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes vom Statistischen Bundesamt Informationen über die Ermittlung der sozialhilferechtlichen Regelsätze, die er für Alleinstehende zu niedrig hält. Aufgrund seiner persönlichen Erfahrungen könne er sich nicht vorstellen, dass die Höhe des Regelsatzes anhand der dem Regelsatz zugrunde liegenden Einkommens-... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 07.11.2012
- 2 K 2430/12 -

Keine Berechtigung zur Informations­erteilung über Hygienemängel in einer Gaststätte im Internet

Umfang einer behördlichen Produktwarnung / Stadt darf auf ihren Internetseiten nicht über Hygienemängel in Gaststätten informieren

Eine Stadt darf auf ihren Internetseiten nicht unter Angabe von Namen und Anschrift der Gaststätte sowie ihres Betreibers über bei einer Kontrolle festgestellte Mängel bei der Betriebshygiene/Reinigungsmängel informieren. Dies entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe.

Bei ihrer Absicht, die Öffentlichkeit auf diese Art und Weise über die von der städtischen Lebensmittelüberwachung festgestellten Hygieneverstöße im Betrieb des Antragstellers zu informieren, stützte sich die Stadt Pforzheim auf eine erst zum 1. September 2012 in Kraft getretene Vorschrift (§ 40 Abs. 1a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs). Nach dieser Vorschrift informiert... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 17.07.2009
- 2 BvE 3/07 -

BVerfG: Bundesregierung verhält sich verfassungswidrig gegenüber BND-Untersuchungsausschuss

Eingeschränkte Aussagegenehmigungen für Zeugen und das Verweigern von Informationen verletzen das Informations- und Untersuchungsrecht des Bundestages

Die eingeschränkte Erteilung von Aussagegenehmigungen und die Verweigerung der Herausgabe von Unterlagen der Bundesregierung an BND-Untersuchungsausschuss war zum Teil verfassungswidrig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

Seit dem Jahr 2004 und insbesondere im Jahr 2005 berichteten die Medien verstärkt über Tätigkeiten des US-amerikanischen und deutschen Nachrichtendienstes (BND) im Zusammenhang mit der Abwicklung von CIA-Flügen mit Terrorverdächtigen an Bord über deutsche Flughäfen. Außerdem gab es Meldungen über Tätigkeiten von BND-Mitarbeitern während des Irak-Krieges in Bagdad, der Verschleppung deutscher ... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 07.10.2008
- 5 BV 07.2162 -

Verlag kann keine Herausgabe von Adressdaten der Berufsgenossenschaft verlangen

Keine Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz möglich

Ein Verlagsunternehmen (Klägerin) kann von einer Berufsgenossenschaft (Beklagte) nicht Namen und Adressen sämtlicher bei ihr versicherten natürlichen und juristischen Personen verlangen. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden.

Die Klägerin hatte den Zugang zu den Adressdaten von Taxiunternehmen, Mietwagenunternehmen, gewerblichen Güterkraftverkehrsunternehmen, Omnibusunternehmen und Entsorgungsunternehmen in elektronischer Form unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sowie das Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG) beansprucht.Der Bayerische Verwaltungsgerichthof äußerte im... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 04.10.2007
- VII B 110/07 -

Finanzamt darf die Arbeitsagentur über neben Arbeitslosengeld bezogene Einkünfte informieren

Das Finanzamt darf von im Besteuerungsverfahren erlangte Informationen an die Arbeitsagenturen weitergeben, wenn diese sie benötigen, um prüfen und entscheiden zu können, ob von jemandem Arbeitslosengeld zurückgefordert werden muss, weil er es zu Unrecht bezogen hat. Das Finanzamt muss vor der Weitergabe solcher Informationen nicht prüfen, ob der Steuerpflichtige tatsächlich zu Unrecht Arbeitslosengeld erhalten hat. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Das Steuergeheimnis verpflichtet das Finanzamt (FA) grundsätzlich, niemandem zu offenbaren, was es bei der Besteuerung des Bürgers erfährt, sei es durch dessen Steuererklärung, sei es zum Beispiel bei einer Betriebsprüfung. Diese Geheimhaltungspflicht besteht auch gegenüber anderen Behörden. Allerdings ist dem FA unter anderem die Weitergabe von im Besteuerungsverfahren erlangten Informationen... Lesen Sie mehr




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