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Donnerstag, 29. September 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Infektionsschutzmaßnahmen“ veröffentlicht wurden

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24.05.2022
- 1 BvR 1295/21 -

Verfassungs­beschwerde gegen Gastronomie­beschränkungen durch die "Bundesnotbremse" erfolglos

Vorübergehende Beschränkung des Betriebs der Gaststätten auf Auslieferung und Außer-Haus-Verkauf verfassungs­rechtlich gerechtfertigt

Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Verfassungs­beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die in § 28 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 IfSG in der Fassung des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021 (§ 28 b IfSG a. F.) geregelte Untersagung der Öffnung von Gaststätten zur Eindämmung der Corona-Pandemie richtete.

In Anknüpfung an die Entscheidung des Ersten Senats vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u. a. - zur sogenannten "Bundesnotbremse" hat die Kammer entschieden, dass auch die vorübergehende Beschränkung des Betriebs der Gaststätten auf die Auslieferung und den Außer-Haus-Verkauf von Speisen und Getränken als Maßnahme zur Pandemiebekämpfung verfassungsrechtlich gerechtfertigt war. Der Gesetzgeber hat den ihm zustehenden Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum auch insoweit nicht überschritten.Am 23. April 2021 trat das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite in Kraft. Zentraler... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom 08.03.2022
- 3 A 175/20 -

Sperrstunden­regelung in der 25. Infektions­schutz­rechtlichen Allgemeinverfügung der Stadt Osnabrück rechtswidrig

Verwaltungsgericht stellt Unverhältnismäßigkeit der Regelung fest

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat festgestellt, dass die Sperrstunden­regelung von 23:00 bis 6.00 Uhr in Ziffer 2) der „25. Infektions­schutz­rechtlichen Allgemeinverfügung der Stadt Osnabrück zur Bekämpfung der Atemwegserkrankung Covid-19 durch den Corona-Viruserreger SARS-CoV-2 auf dem Gebiet der Stadt Osnabrück“ vom 21. Oktober 2020 rechtswidrig war.

Ein Osnabrücker Gastronom hatte sich bereits im Oktober 2020 mit einem Eilantrag (3 B 75/20) und einer Klage gegen die Sperrstundenregelung gewandt und mit seinem Eilantrag auch Erfolg (s. Presseinformation Nr. 26/2020). Auch nach Außerkrafttreten der Sperrstundenregelung am 10. November 2020 verfolgte er seine Klage im Wege der Fortsetzungsfeststellungklage weiter, ebenso erfolgreich.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 20.09.2021
- VG 1 K 223/21 -

Keine Maske bei Versammlung: Polizei darf Platzverweis aussprechen

Platzverweis zur Gefahrenabwehr rechtmäßig

Wer auf einer Versammlung entgegen entsprechender Infektions­schutz­regeln keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt, kann von der Polizei ausgeschlossen und mit einem Platzverweis belegt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt.

Der Kläger nahm am 5. April 2021 an einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel vor dem Brandenburger Tor mit dem Thema "Schutz unserer Grundrechte! Für Volksentscheide, damit das Volk entscheidet!" teil; nach seinen Angaben sollte er dort auch als Redner auftreten. Nach den seinerzeit geltenden infektionsschutzrechtlichen Vorschriften des Landes Berlin mussten Versammlungsteilnehmer... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19.11.2021
- 1 BvR 971/21 und 1 BvR 1069/21 -

Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und Sachlage zulässig

Verfassungsbeschwerde gegen Schulschließungen scheitert

Der Bundes­verfassungs­gericht hat mehrere Verfassungs­beschwerden zurückgewiesen, die sich gegen das vollständige oder teilweise Verbot von Präsenzunterricht an allgemeinbildenden Schulen zum Infektionsschutz („Schulschließungen“) nach der vom 22. April bis zum 30. Juni 2021 geltenden „Bundesnotbremse“ richten.

Die Anordnung von Schulschließungen nach § 28 b Abs. 3 IfSG war Bestandteil eines Gesamtschutzkonzepts mit einem Maßnahmenbündel, das mit dem Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021 bundesweit zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 eingeführt wurde („Bundesnotbremse“). Der Präsenzunterricht... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 12.11.2021
- 15 B 6087/21 -

Eilantrag zur Ausrichtung eines 30. Geburtstages unter 3G Bedingungen abgelehnt

Allgemeinverfügung zur Einführung einer 2G-Regelung für Zusammenkünfte ab 25 Personen voraussichtlich rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Eilantrag eines Antragstellers abgelehnt, der am 13. November 2021 in Hannover seine geplante Feier zum 30. Geburtstag mit insgesamt 39 Gästen unter 3-G Bedingungen, nicht jedoch unter der zusätzlichen Beschränkung auf 2-G, stattfinden lassen wollte.

Die Region Hannover hat am 10. November 2021 eine Allgemeinverfügung erlassen, welche beginnend ab dem 12. November 2021 unter anderem Zusammenkünfte ab 25 Personen in geschlossenen Räumen nur unter Vorlage eines 2G Nachweises erlaubt. Der Antragsteller selber sowie ca. fünf weitere Gäste sind - seinem eigenen Vortrag zufolge - weder gegen COVID-19 geimpft noch hiervon genesen. Mit... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 11.10.2021
- 25 NE 21.2525 -

Eilantrag gegen Regelung zu Corona-Tests an Schulen bleibt ohne Erfolg

Regelung zu Corona-Tests voraussichtlich rechtmäßig

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof (BayVGH) hat die Regelung zu Corona-Tests an bayerischen Schulen als voraussichtlich rechtmäßig bestätigt und einen Eilantrag eines Schülers einer staatlichen Fachoberschule abgelehnt.

Im hier vorliegenden Fall hatte der 19-jährige Antragsteller sich gegen die Vorschrift in § 13 Abs. 2 der 14. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung gewendet, wonach die Teilnahme am Präsenzunterricht von einem drei Mal wöchentlich zu erbringenden Corona-Test abhängig gemacht wird. Durch die Regelung sieht sich der Antragsteller in seinen Grundrechten auf körperliche Unversehrtheit... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.09.2021
- 13 B 1534/21.NE -

Eilantrag gegen die Maskenpflicht im Wahllokal ohne Erfolg

Zeitlich begrenzte einmalige Verpflichtung zum Tragen einer Maske im Wahlraum führt nicht zu einer unangemessenen Beschränkung der Rechte der Betroffenen

Wählerinnen und Wähler müssen am kommenden Sonntag bei der Bundestagswahl im Wahllokal eine Maske tragen. Das Ober­verwaltungs­gericht hat einen Eilantrag gegen die bei der Bundestagswahl 2021 in Nordrhein-Westfalen geltende Maskenpflicht abgelehnt.

Nach der aktuellen nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung ist in den Brief- und Urnenwahlräumen für die Bundestagswahl 2021 und deren Zuwegen innerhalb des Wahlgebäudes mindestens eine medizinische Maske (OP-Maske) zu tragen; ausgenommen sind Personen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können. Dagegen hat der aus Ennigerloh stammende Antragsteller unter anderem... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 15.09.2021
- 13 MN 369/21, 13 MN 384/21 und 13 MN 396/21 -

Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Maskenpflicht im Allgemeinen und in Schulen

Maskenpflicht weiterhin notwendige Infektions­schutz­maßnahme

Das Niedersächsischen Ober­verwaltungs­gericht hat in mehreren Normen­kontrolleil­verfahren eine vorläufige Außervollzugsetzung der Regelungen der Niedersächsischen Corona-Verordnung betreffend die Maskenpflicht im Allgemeinen und in Schulen abgelehnt.

Im Verfahren 13 MN 369/21 hatte sich ein in der niedersächsischen Landeshauptstadt lebender Bürger gegen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske als Mund-Nasen-Bedeckung in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, und in Verkehrsmitteln des Personenverkehrs sowie den dazugehörigen Einrichtungen in geschlossenen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 17.08.2021
- 5 K 125/21.NW -

Landkreis verlangt zu Recht Einhaltung von Corona-Regeln in Arztpraxis

Betreiber einer Gesundheit­seinrichtung dürfen keine Plakate mit dem Inhalt „keine Maskenpflicht“ aufhängen

Der Landkreis Bad Dürkheim hat von der Inhaberin einer Arztpraxis zu Recht die Einhaltung bestimmter Corona-Regeln gefordert. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße verkündet.

Die Klägerin, eine approbierte Ärztin und u.a. Fachärztin für Allgemeinmedizin, ist Inhaberin einer Arztpraxis im Landkreis Bad Dürkheim. Aufgrund von mehreren Beschwerden von Bürgern nahmen eine Amtsärztin und Mitarbeiter des Vollzugsdienstes Mitte Mai 2020 mehrmals unangemeldete Begehungen der Praxis vor. Ausweislich deren Feststellungen waren in der Praxis mehrere Aushänge angebracht,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 13.08.2021
- 4 L 2694/21 -

Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei Versammlung in Gießen auf dem Schiffenberg ist rechtmäßig

Eingriff in die Versammlungs­freiheit wegen Geringfügigkeit zulässig

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss einen Eilantrag abgelehnt, der sich gegen die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei einer Versammlung am 14. August 2021 in Gießen gerichtet hat.

Der Antragsteller hat für diesen Samstag bei der Stadt Gießen eine Versammlung unter dem Thema „Kundgebung zum Recht auf freie Meinungsäußerung nach Art. 5 GG, Recht auf Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG und eine freie Impfentscheidung“ angemeldet, die in der Zeit von 8.00 bis 20.00 Uhr auf dem Parkplatz Kloster Schiffenberg mit einer geschätzten Teilnehmerzahl von 200 Personen stattfinden... Lesen Sie mehr




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