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Sonntag, 19. September 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Industrie- und Handelskammer“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 25.06.2021
- 2 K 945/20.TR -

Kammerbeitrag der IHK Trier rechtmäßig

BVerwG-Entscheidungen und der Vortrag im vorliegenden Verfahren führen zu keinem anderen Ergebnis

Die das Jahr 2017 betreffende Beitragsveranlagung der Industrie- und Handelskammer - IHK - Trier ist nach wie vor nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.

Ein Mitglied der Beklagten hat Klage gegen einen Bescheid über die vorläufige Festsetzung eines Kammerbeitrages für das Geschäftsjahr 2017 erhoben. Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt, nach den jüngsten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Januar 2020 sei eine pauschale Festlegung von Rücklagen ohne konkrete jährliche Risikoabschätzung unzulässig.Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung führen sie aus, dass die Wirtschaftsplanung der Beklagten für das Jahr 2017 nicht zu beanstanden sei. Das habe die erkennende Kammer im Rahmen der Klage eines anderen Mitglieds der Beklagten... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.06.2021
- 16 B 2011/20 und 16 B 2045/20 -

Kein Austritt der IHK zu Köln und der IHK Ostwestfalen aus dem DIHK

Konkreten Wiederholungsgefahr für künftige Kompetenzverstöße nicht mehr gegeben

Mitglieder der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Köln und der IHK Ostwestfalen haben keinen Anspruch gegen diese Kammern, dass sie ihren Austritt aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK) erklären. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht heute in zwei Eilverfahren entschieden.

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht mit einem Urteil aus 2020 die IHK Nord Westfalen verurteilte, ihren Austritt aus dem DIHK zu erklären, weil dieser durch zahlreiche öffentliche Äußerungen die gesetzlichen Kompetenzgrenzen seiner Mitglieder überschritten hatte, beantragten der Inhaber einer Hausverwaltung aus Köln bei der IHK zu Köln und eine Herstellerin regenerativer Energie aus... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 17.12.2020
- 1 L 2340/20 -

IHK Köln muss Mitgliedschaft im DIHK e.V. nicht umgehend kündigen

Kein Kündigungsanspruch trotz Kompetenzverstößen des DIHK e.V.

Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem ein Mitglied der Industrie- und Handelskammer zu Köln (IHK Köln) diese zu einer Kündigung ihrer Mitgliedschaft im Deutschen Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK e.V.) noch im laufenden Jahr verpflichten lassen wollte.

Die IHK Köln hat sich mit anderen Industrie- und Handelskammern im DIHK e.V. als Dachverband privatrechtlich zusammengeschlossen. Mit Urteil vom 14. Oktober 2020 hatte das Bundesverwaltungsgericht auf die Klage des Mitglieds einer anderen IHK aus Nordrhein-Westfalen diese verurteilt, ihre Mitgliedschaft im DIHK e.V. zu kündigen, da der DIHK e.V. bei seinen Tätigkeiten dauerhaft (etwa... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Entscheidung vom 12.07.2017
- 1 BvR 2222/12, 1 BvR 1106/13 -

Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammer: Verfassungsbeschwerden erfolglos

Beitragspflicht verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit die Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen.

In den vorliegenden Verfahren machten zwei Kammermitglieder geltend, dass die gesetzlich normierte Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern und die daraus resultierende Beitragspflicht nicht mit dem Grundgesetz vereinbar seien.Die Industrie- und Handelskammern sind als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisiert, an die die Kammermitglieder... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 12.12.2014
- VG 4 K 122.14 -

IHK-Mitgliedschaft auch bei rechtswidriger Betätigung rechtmäßig

Straftatbestand erfüllende Tätigkeit für Zugehörigkeit zur IHK nicht von Belang

Die Mitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer erfasst auch Personen, die gewerbliche Einkünfte aus rechtswidrigem Handeln erzielen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hervor.

Der in Berlin lebende Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens hatte zwischen 2006 und 2011 laufende Einnahmen durch den Verkauf von Altmetall erlangt, das er bei seinem damaligen Arbeitgeber unterschlagen hatte. Aus diesem Grund zog ihn das zuständige Finanzamt für diesen Zeitraum nachträglich zur Zahlung von Umsatz- und Gewerbesteuern heran. Im Anschluss hieran verlangte die Industrie-... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom 20.04.2012
- 3 K 1741/10.KS -

Gesetzliche Pflichtmitgliedschaft in IHK ist rechtmäßig und verstößt nicht gegen das Grundgesetz

Klage gegen einen Beitragsbescheid der Industrie- und Handelskammer bleibt erfolglos

Das Verwaltungsgericht Kassel hat die Klage eines in Kassel ansässigen Reiseveranstalters gegen einen Beitragsbescheid der Industrie- und Handelskammer Kassel über 200 € für das Jahr 2010 abgewiesen.

In der Urteilsbegründung wird ausgeführt, die gesetzliche Pflichtmitgliedschaft aller Gewerbetreibenden in der Industrie- und Handelskammer verstoße nicht gegen das Grundgesetz oder das Recht der Europäischen Union (vgl. auch BVerwG, Urteil v. 21.07.1998 - BVerwG 1 C 32.97 -). Trotz der wirtschaftlichen Veränderungen in den vergangenen Jahren sei die Mitgliedschaft aller Gewerbetreibenden... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 01.02.2012
- BVerwG 8 C 24.11 -

Generelle Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige unzulässig

Altersgrenze stellt unzulässige Benachteiligung wegen des Alters gemäß des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes dar

Eine Industrie- und Handelskammer (IHK) darf in ihrer Satzung keine generelle Höchstaltersgrenze für alle öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen festsetzen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Der heute 75 Jahre alte Kläger des zugrunde liegenden Falls war von der beklagten IHK bis zum Erreichen der in ihrer Sachverständigenordnung (SVO) vorgesehenen Höchstaltersgrenze von 68 Jahren zum öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für die Sachgebiete „EDV im Rechnungswesen und Datenschutz“ sowie „EDV in der Hotellerie“ bestellt worden. Diese Bestellung war nach... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Sigmaringen, Urteil vom 12.10.2011
- 1 K 3870/10 -

"JA zur Bahnstrecke und zu S21" – IHK Ulm muss großflächiges Plakat an Verwaltungsgebäude entfernen

IHK droht bei Zuwiderhandlungen Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 10.000 Euro

Die Industrie- und Handelskammer Ulm muss unter anderem ein ca. 100 m² große Plakat an ihrem Verwaltungsgebäude in Ulm mit den Worten "Allerhöchste Eisenbahn! JA! Unsere Zukunft braucht die ICE-Strecke mit Stuttgart 21" entfernen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Sigmaringen.

Ebenso wurde die IHK Ulm dazu verurteilt, es zu unterlassen, auf ihren Internetseiten durch Banner oder sonstige entsprechende Gestaltungselemente zu verlautbaren: „Allerhöchste Eisenbahn! JA zur Bahnstrecke und zu S21“. Ferner hat sie zu unterlassen, insbesondere in Veröffentlichungen, Presseerklärungen und auf der Homepage folgende Äußerungen zu tätigen:a. Ulm ist... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 16.11.2011
- 5 K 1134/11.TR -

Kammerbeiträge der Industrie- und Handelskammer müssen Frage des Existenzminimums nicht berücksichtigen

Von Verfassungswegen bei der Erfüllung der Einkommenssteuerschuld zu berücksichtigendes Existenzminimum spielt im Beitragsrecht keine Rolle

Die Industrie- und Handelskammer Trier ist im Rahmen ihrer Beitragserhebung nicht verpflichtet, zur Sicherstellung des Existenzminimums ihrer Mitglieder über die im IHK-Gesetz geregelten Freibeträge hinausgehende Freibeträge vorzusehen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte ein Pflichtmitglied der beklagten Industrie- und Handelskammer Trier gegen einen Beitragsbescheid der Beklagten, mit dem ein endgültiger Beitrag für das Jahr 2009 in Höhe von etwa 100 Euro und eine Vorausleistung in Höhe von etwa 125 Euro festgesetzt worden war, mit der Begründung geklagt, dass die Beitragserhebung einen Eingriff in das steuerfreie... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.11.2011
- 6 S 2904/11 -

VGH Baden-Württemberg: Plakat der IHK Ulm zu Stuttgart 21 darf vorläufig hängen bleiben

Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen nur hinsichtlich der Verfahrenskosten vorläufig vollstreckbar

Ein von der Industrie- und Handelskammer Ulm am Verwaltungsgebäude angebrachtes Plakat mit den Worten "Allerhöchste Eisenbahn! JA! Unsere Zukunft braucht die ICE-Strecke mit Stuttgart 21" darf vorläufig hängen bleiben. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschied, dass das vorausgegangene Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen nur hinsichtlich der Verfahrenskosten vorläufig vollstreckbar ist.

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hatte in seinem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 12. Oktober 2011 entschieden, dass die Industrie- und Handelskammer (IHK) Ulm unter anderem ein ca. 100 m² großes Plakat an ihrem Verwaltungsgebäude in Ulm mit den Worten "Allerhöchste Eisenbahn! JA! Unsere Zukunft braucht die ICE-Strecke mit Stuttgart 21" entfernen muss. Der Verwaltungsgerichtshof... Lesen Sie mehr



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