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Donnerstag, 22. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Hygieneanforderungen“ veröffentlicht wurden

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 27.03.2019
- C-681/17 -

Widerrufsrecht für online bestellte Matratzen gilt auch bei entfernter Schutzfolie

Matratze kann mittels Reinigung oder Desinfektion wieder verkehrsfähig gemacht werden

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass das Widerrufsrecht der Verbraucher im Fall eines Onlinekaufs auch für eine Matratze gilt, deren Schutzfolie nach der Lieferung entfernt wurde. Wie bei einem Kleidungsstück kann davon ausgegangen werden, dass der Unternehmer in der Lage ist, die Matratze mittels einer Reinigung oder Desinfektion wieder verkehrsfähig zu machen, ohne dass den Erfordernissen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht genügt würde.

Im zugrunde liegenden Fall kaufte Herr Sascha Ledowski über die Website des deutschen Onlinehändlers slewo eine Matratze. Nach Erhalt der Ware entfernte er die Schutzfolie, mit der die Matratze versehen war. Sodann sandte er die Matratze an slewo zurück und verlangte die Erstattung des Kaufpreises in Höhe von 1.094,52 Euro und der Rücksendekosten.Nach Auffassung von slewo konnte Herr Ledowski das Widerrufsrecht, das dem Verbraucher im Fall eines Onlinekaufs normalerweise 14 Tage lang zusteht, nicht ausüben. Die Verbraucherschutzrichtlinie* schließe nämlich das Widerrufsrecht für "versiegelte Waren ..., die aus Gründen des Gesundheitsschutzes... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 11.05.2016
- 13 UF 37/16 -

Gericht darf umgangsberechtigtem Elternteil nicht zum Waschen der Kleidung des Kindes verpflichten

Ohne Kindes­wohl­gefährdung betrifft Bekleidung und Hygiene des Kindes Allein­entscheidungs­befugnis des betreuenden Elternteils

Ohne Vorliegen einer Kindes­wohl­gefährdung darf ein Gericht dem umgangsberechtigten Elternteil nicht zum Waschen der Kleidung des Kindes verpflichten. Denn die Bekleidung und Hygiene des Kindes unterfällt grundsätzlich der Allein­entscheidungs­befugnis des Elternteils, bei dem sich das Kind aufhält (§ 1687 Abs. 1 Satz 4 BGB). Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde dem umgangsberechtigten Vater eines 7-jährigen Sohnes vom Amtsgericht Neuruppin im Rahmen eines Umgangsverfahrens im Jahr 2015 unter anderem aufgegeben, die Sachen seines Sohnes an Umgangswochenenden zu waschen und ihm montags wieder anzuziehen. Der Vater legte gegen diese Entscheidung Beschwerde ein.Das Oberlandesgericht Brandenburg... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 06.06.2017
- 4 RBs 172/17 -

Bußgeld wegen deutlicher Hygienemängel in Großbäckerei gerechtfertigt

Unzureichende Rückrufaktion der Produkte ebenfalls Geldbuße geahndet

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass der Geschäftsführer einer Großbäckerei zu Recht mit Bußgeldern in Höhe von 16.500 Euro belegt worden ist, da Lebens­mittel­kontrolleure im Jahr 2015 im Backbetrieb mehrfach zahlreiche und auch gleichartige Verstöße gegen zu beachtende Hygienevorschriften festgestellt hatten.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Betroffene ist Geschäftsführer einer Großbäckerei, die an Standorten im Kreis Paderborn Produktionsbetriebe unterhält. Zwei Betriebsstätten wurden im Jahr 2015 durch Lebensmittelkontrolleure des zuständigen Amtes für Verbraucherschutz und Veterinärwesen auf die Einhaltung von Hygienevorschriften kontrolliert. Die an mehreren Tagen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 17.08.2015
- 3 U 28/15 -

Hygienemangel: Kontaminierte Handschuhe durch Berühren der Kranken­zimmer­tür­klinke stellen keinen groben Behandlungsfehler dar

Nicht jeder Verstoß gegen medizinische Hygienestandards ist als groben Behandlungsfehler anzusehen

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass es einen Hygienemangel darstellt, wenn ein Krankenhauspfleger eine Abszedierung an der Hand einer Patientin eröffnet und dabei Handschuhe trägt, mit denen er zuvor die Türklinke des Krankenzimmers berührt hatte. Der Hygienemangel begründet aber keine Haftung des beklagten Krankenhauses, wenn die Patientin nicht nachweisen kann, dass ihr durch den Mangel ein Gesundheitsschaden entstanden ist. Ihr kommt keine Beweislastumkehr zugute, weil der infrage stehende Verstoß gegen den medizinischen Standard nicht als grob zu bewerten ist.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die 1956 geborene klagende Patientin aus Dortmund litt unter Wirbelsäulenbeschwerden und musste sich zum Jahreswechsel 2011/2012 im beklagten Krankenhaus in Dortmund notfallmäßig behandeln lassen. Für wenige Tage erhielt sie zunächst einen Venenverweilkatether auf dem linken Handrücken und einen Schmerztropf. Nach dem Entfernen des Katheters... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.01.2013
- 9 S 2423/12 -

"Internet-Pranger" für Hygieneverstöße: Gastwirt wehrt sich erfolgreich gegen Veröffentlichung

Bedenken gegen Vereinbarkeit mit EU-Recht und Verfassungsrecht bedürfen der Klärung in Hauptsacheverfahren

Es bestehen Bedenken, ob die Veröffentlichung von Verstößen gegen Verbraucherschutz-Vorschriften des Lebensmittel- und Futtermittel­gesetz­buches (LFGB) im Internet ("Internet-Pranger") mit EU-Recht und deutschem Verfassungsrecht vereinbar ist. Deshalb kann ein betroffener Gastwirt wegen der mit einer solchen Veröffentlichung einhergehenden Eingriffe in seine Grundrechte verlangen, dass die Veröffentlichung so lange unterbleibt, bis über deren Rechtmäßigkeit in einem Hauptsacheverfahren entschieden ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungs­gerichts­hofs Baden-Württemberg hervor.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller betreibt eine Speisegaststätte. Das Landratsamt stellte dort am 13. September 2012 lebensmittelrechtliche Verstöße fest. Eine weitere Kontrolle nach einer Woche ergab keine Beanstandungen mehr. Am 22. Oktober 2012 veröffentlichte das Landratsamt auf der Homepage des Rhein-Neckar-Kreises unter Nennung von Name, Anschrift... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht München, Urteil vom 26.09.2012
- M 18 K 11.5138 und M 18 K 11.5139 -

Berühren von Backwaren: Selbstbedienungs-Backshops entsprechen Hygieneanforderungen

Europarechtliche Hygieneanforderungen

Das Bayerische Verwaltungsgericht München hat den Klagen zweier Betreiber von Selbstbedienungs-Backshops gegen die Anordnung der Umgestaltung ihrer Backshops stattgegeben.

Die Landeshauptstadt München hatte die Kläger verpflichtet, ihre Läden so umzugestalten, dass ein Berühren der Backwaren, ausgenommen zum Kauf, durch Hände oder Kleidung der Kunden ausgeschlossen und ein Zurücklegen entnommener Backwaren verhindert wird.Nach Auffassung des Gerichts entspricht die bestehende Ausgestaltung dieser Backshops den maßgeblichen europarechtlichen... Lesen Sie mehr




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