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Freitag, 23. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Holocaustleugnung“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 30.05.2018
- 4 RVs 37/18 -

Verurteilung wegen Volksverhetzung nach Leugnung des Holocaust und des Vernichtungslagers Auschwitz bestätigt

Leugnen des Holocausts und der Vernichtung von Juden im Konzentrationslager stellt strafbare Tathandlungen dar

Die Verurteilung einer heute 89 Jahre alten Angeklagten wegen Volksverhetzung nach Leugnung des Holocausts und eines in Auschwitz unterhaltenes Vernichtungslager ist nicht zu beanstanden. Das Oberlandesgericht Hamm verwarf die Revision der Frau gegen das Berufungsurteil des Landgerichts Detmold als unbegründet. Die vom Landgericht wegen Volksverhetzung in zwei Fällen verhängte Gesamt­freiheits­strafe von einem Jahr und zwei Monaten, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde, ist damit rechtskräftig.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Angeklagte hatte in der Zeit von Juli bis Dezember 2014 eine Internetseite mit von ihr selbst verfassten, zum Teil auch auf dem Postweg versandten Artikeln unterhalten. In diesen hatte sie u.a. den Holocaust und ein in Auschwitz unterhaltenes Vernichtungslager geleugnet. Als sich die Angeklagte wegen Volksverhetzung im September 2016 vor dem Amtsgericht Detmold zu verantworten hatte, verteilte sie in einer Sitzungspause vor der Urteilsverkündung - das letzte Wort war ihr bereits erteilt worden - mehrere Blattsammlungen u.a. an Pressevertreter und Zuhörer, in denen sie erneut den Holocaust und... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 16.01.2018
- 27 O 189/17 -

AfD-Mitglied scheitert mit Klage auf Unterlassung der Bezeichnung als "Holocaustleugner"

Bewertung der Infragestellung einzelner Aspekte als Leugnen des Holocaust stellt Meinungsäußerung dar

Das Landgericht Berlin hat die Klage eines Mitgliedes der AfD gegen den Präsidenten des Zentralrats der Juden im Ergebnis abgewiesen. Der Kläger hatte sich dagegen gewandt, dass der Beklagte ihn als "Holocaustleugner" bezeichnet hatte. Mit der Klage wollte er ihm die Wiederholung dieser Äußerung für die Zukunft verbieten lassen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Präsidenten des Zentralrats der Juden (Beklagten) äußerte sich in einem im Januar 2017 erschienenen Zeitungsartikel zu dem damaligen Fraktionsausschlussverfahren des Klägers aus der Landesfraktion der AfD in Stuttgart. In diesem Zusammenhang bezeichnete er den Kläger als Holocaustleugner. Der Beklagte beruft sich dazu auf die vom Kläger... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 24.03.2014
- 1 Ss 170/13 -

Musiktitel "Geschwür am After" auf der CD "Adolf Hitler lebt!" erfüllt Tatbestand der Volksverhetzung

Liedtext stellen Leugnung des unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Holocaust dar

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat eine Entscheidung des Landgerichts Osnabrück bestätigt, mit der das Gericht einen Musiker aus dem Emsland wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocausts zu einer Geldstrafe verurteilt hatte.

Im zugrunde liegenden Fall wurde ein Musiker aus dem Emsland zunächst vom Amtsgericht Meppen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, die auf seine Berufung vom Landgericht Osnabrück in eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 10 Euro umgewandelt wurde. Der Verurteilte hatte auf einer CD mit dem Titel "Adolf Hitler lebt!" drei Lieder mit den Titeln "Döner-Killer", "Bis nach Istanbul"... Lesen Sie mehr

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Landgericht Osnabrück, Urteil vom 06.06.2013

Text des Liedes "Geschwür am After" auf der CD "Adolf Hitler lebt" erfüllt Tatbestand der Volksverhetzung

Landgericht Osnabrück verurteilt 43-jährigen Meppener wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocausts zur Geldstrafe

Der Text des Liedes "Geschwür am After" auf der CD "Adolf Hitler lebt" der Band "Gigi und die braunen Stadtmusikanten" erfüllt den Straftatbestand der Volksverhetzung, weil der Holocaust geleugnet wird. Dies entschied das Landgericht Osnabrück.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: In dem Lied "Geschwür am After" auf der CD "Adolf Hitler lebt" heißt es u.a. "Geschmierte Historikerkommissionen (...) haben die Geschichte auf den neuesten Stand der Lüge gebracht"; zudem ist die Rede von "Massenmord" und von "Bildern von Schienen und vom Eingangstor". Damit habe der 43-jährige Angeklagte aus Meppen zweifelsfrei den Holocaust geleugnet.... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 05.08.2009
- BVerwG 6 A 2.08 und 6 A 3.08 -

BVerwG: Verbot der Vereine Collegium Humanum und Bauernhilfe ist rechtmäßig

Verein propagiert Vorbildfunktion des Nationalsozialismus

Das durch das Bundesministerium des Innern ausgesprochene Verbot des in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) ansässigen Vereins "Internationales Studienwerk Collegium Humanum e.V." aufgrund der Leugnung des Holocaust und dem Tatbestand der Volksverhetzung ist rechtmäßig. Zudem erstreckt sich das Verbot auch auf den in Söhrewald (Hessen) ansässigen Verein "Bauernhilfe e.V". als Teilorganisation des Collegium Humanum. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Das Verbot des Collegium Humanum ist zu Recht ergangen, weil dieser Verein nach seinen Zwecken und seiner Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderläuft und sich zudem gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet.Der erstgenannte Verbotsgrund ist erfüllt, weil in zahlreichen Beiträgen, die in der Vereinszeitschrift des Collegium Humanum erschienen sind, die eindeutig erwiesene... Lesen Sie mehr

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Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 06.02.2009
- 11 O 762/09 -

Ein einem ausländischem TV-Sender gegebenes Interview darf auch im Internet verbreitet werden, wenn keine Beschränkung vorliegt - Zur Verwendung des "Holocaust-Interviews" vom katholischen Bischof Williamson

Williamson scheitert mit Klage gegen TV-Sender - Interview sollte nur in Schweden gezeigt werden

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung des in Argentinien lebenden katholischen Bischofs Richard Williamson abgelehnt. Der Geistliche wollte erreichen, dass dem Fernsehsender Sveriges Television AB untersagt wird, die Filmsequenz eines mit ihm geführten Interviews zu anderen Zwecken als zur Ausstrahlung in ihrem schwedischen Programm zu verwenden. Außerdem sollte dem Sender aufgegeben werden, die Filmsequenz von seiner Homepage zu entfernen.

Der katholische Bischof hatte am 01.11.2008 in Zaitzkofen im Landkreis Regensburg dem schwedischen Fernsehsender Sveriges Television ein Interview gegeben und dabei die wahren Ausmaße des Holocaust in Abrede gestellt. Er behauptet, bei der Vorbereitung dieses Interviews nicht darüber informiert worden zu sein, dass die Filmsequenz des Interviews im Internet veröffentlicht oder über... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom 10.05.2006
- 2 St Olg Ss 13/06 -

Verurteilung eines Rechtsanwaltes wegen Volksverhetzung

Rechtsanwalt hatte als Verteidiger in einem Strafverfahren Anträge verlesen, in denen nationalsozialistisches Unrecht verharmlost und geleugnet wurde

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die Sprungrevision eines Rechtsanwaltes verworfen, der vom Amtsgericht Nürnberg am 19.10.2005 wegen Volksverhetzung in zwei Fällen zu einer Geldstrafe verurteilt worden war, weil er als Verteidiger in einem Strafverfahren Anträge verlesen hatte, in denen nationalsozialistisches Unrecht verharmlost und geleugnet wurde.

Der verurteilte Rechtsanwalt verteidigte im Frühjahr 2005 vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth einen Angeklagten, dem neben anderen Straftaten Verunglimpfung des Staates und Volksverhetzung zur Last gelegt wurde. In der öffentlichen Hauptverhandlung vom 22.03.2005 stellte er für seinen Mandanten den Antrag, die Hauptverhandlung auszusetzen, um die Verfassungsmäßigkeit von § 130 Abs. 3... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Entscheidung vom 31.03.2006
- 3 AussChl 1/06 - 6 KLs 503 Js 4/96 -

Wahlverteidigerin von Verfahren ausgeschlossen

Vor der 6. Großen Strafkammer des Landgerichts Mannheim ist derzeit gegen den sich seit 01.03.2005 in Untersuchungshaft befindlichen Ernst Zündel aufgrund einer Anklage der Staatsanwaltschaft Mannheim vom 17.08.2005 ein Strafverfahren anhängig.

Diesem wird hierin vorgeworfen, seit Oktober 2000 von Toronto/Kanada und Pigeon Forge/USA aus über eine von ihm verantwortete Internet-Homepage und durch schriftliche Publikationen, insbesondere von ihm verfasste "Germania-Rundbriefe", weltweit nazistische und antisemitische Propaganda betrieben zu haben, in welcher er unter anderem in pseudo-wissenschaftlicher Art die Massenvernichtung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 31.03.2005
- 6 K 7151/02 -

Verpflichtung zur Sperrung rechtsradikaler Internet-Seiten ist rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage eines Internet-Providers abgewiesen, mit der dieser sich gegen die von der Bezirksregierung Düsseldorf als Medienaufsichtsbehörde angeordnete Sperrung von Internet-Seiten rechtsextremistischen Inhalts gewandt hatte.

Die Behörde hatte im Februar 2002 landesweit einer Vielzahl von Internet-Anbietern aufgegeben, den Zugang zu zwei in den USA ins Netz gestellten Internet-Seiten zu sperren. Die betreffenden Seiten enthalten u.a. nationalsozialistische Propaganda; so werden etwa Hakenkreuzaufkleber und -fahnen, Tonträger mit Hitler-Reden, Computerspiele rechtsextremistischer Tendenz etc. angeboten. Zudem... Lesen Sie mehr




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