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Montag, 14. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Hinweisschild“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Augsburg, Urteil vom 10.07.2018
- 19 C 2923/17 -

Besucherin einer Tierfarm hat nach Angriff durch einen freilaufenden Schäferhund Anspruch auf Schmerzensgeld

Hinweisschild "Durchgang verboten!" zur Erfüllung der Verkehrs­sicherungs­pflicht nicht ausreichend

Das Amtsgericht Augsburg hat der Besucherin einer Tierfarm ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.800 Euro zu sowie Ersatz des materiellen Schadens zugesprochen, nachdem sie auf dem Gelände von einem Schäferhund angegriffen wurde. Das Gericht verwies darauf, dass das Aufstellen eines Schildes mit dem Hinweis "Durchgang verboten!" nicht ausreichend, um die Verkehrs­sicherungs­pflicht zu erfüllen, da sich hieraus nicht ergebe, dass mit einem aggressiven Hund zu rechnen sei.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls befand sich auf dem Gelände der den Beklagten gehörenden Tierfarm und ging auf einem Feldweg zwischen den eingezäunten Tiergehegen entlang, als sie von dem Schäferhund der Beklagten angegriffen wurde. Die Klägerin versuchte den Hund mit dem rechten Arm von ihrem Oberkörper abzuwehren. Der Hund ließ dann vom Oberkörper der Klägerin ab, verbiss sich jedoch in deren rechten Arm.Die Klägerin erlitt Bisse und Kratzer im Brustbereich und Verletzungen am rechten Arm. Die Bissverletzungen waren teilweise großflächig. Die Verletzungen wurden im Krankenhaus erstversorgt. Zur Verhinderung von Infektionen musste die Klägerin Antibiotika einnehmen.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 09.09.2018
- 213 C 9522/16 -

Fehlender Hinweis: Wasch­anlagen­betreiber haftet für Schäden an automatik­betriebenen Fahrzeugen neueren Typs

Betreiber muss auf Pflicht zum Einschalten der Zündung zur Verhinderung der Parksperre am Fahrzeug hinweisen

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Wasch­anlagen­betreiber, der bei automatik­betriebenen Fahrzeugen neueren Typs nicht darauf hinweist, dass die Zündung zur Verhinderung der Parksperre eingeschaltet sein muss, für den daraus entstandenen Schaden haftet.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls fuhr im Januar 2016 seinen automatikgetriebenen BMW X 3 in die Waschstraße des Beklagten ein. Einen Hinweis darauf, dass bei modernen Fahrzeugen dieser Art für eine sichere Benutzung der Waschstraße das Einschalten der Zündung während des Durchlaufens der Waschstraße erforderlich ist, gab es nicht. Der ausgehängte Hinweis lautete lediglich: "Gang... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 28.08.2017
- 4 U 1176/17 -

Im Nassbereich eines Schwimmbeckens muss nicht gesondert vor Rutschgefahr gewarnt werden

Auslegen von Gummimatte ebenfalls nicht erforderlich

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass im Nassbereich eines Schwimmbades weder eine Gummimatte ausgelegt werden muss noch spezielle Hinweise auf die Rutschgefahr erforderlich sind.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt in der Oberpfalz eine Badewelt, zu der auch eine Saunalandschaft gehört. Die Klägerin besuchte diese Anlage im Oktober 2015. Nach einem Saunagang schwamm sie im Außenbecken. Als sie dieses wieder verlassen wollte, rutschte sie auf den Holzbrettern im Ein- /Ausstiegsbereich nach hinten weg. Durch den Sturz erlitt sie einen Zehenbruch... Lesen Sie mehr

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Landgericht Magdeburg, Urteil vom 01.02.2018
- 10 O 984/17 -

Radfahrer hat keinen Anspruch auf Schadensersatz nach Sturz auf schadhaftem Radweg

Schlechter Zustand des Radweges bereits von weitem gut erkennbar

Das Landgericht Magdeburg hat entschieden, dass ein auf einem schadhaften Radweg gestürzter Fahrradfahrer keinen Anspruch auf Schadensersatz hat.

Im zugrunde liegenden Fall war ein 80-jähriger Fahrradfahrer am Gründonnerstag 2016 gegen Ende einer etwa 30 km langen Radtour auf dem Fahrradweg Löderburger See/Atensleben gestürzt. An der Unfallstelle war der Teer Belag des Weges aufgewölbt und es gab Kuhlen und lange Risse. Der Mann forderte mindestens 3.500 Euro Schmerzensgeld und zudem Schadensersatz für sein beschädigtes Fahrrad... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 02.08.2017
- 4 U 84/16 -

Berufung der "Kirche des fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V." erfolglos

Verein hat keinen Anspruch auf das Aufstellen von Hinweisschildern für "Nudelmesse"

Die Berufung des eingetragenen Vereins "Kirche des fliegenden Spaghettimonsters Deutschland" gegen das erstinstanzliche Urteil wurde zurückgewiesen. Dies hat das Brandenburgische Oberlandesgericht in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Im zugrundeliegenden Fall begehrt der Verein mit seiner Klage, das Land Brandenburg dazu zu verurteilen, das Aufstellen von Schildern mit Hinweisen auf die wöchentlich stattfindende „Nudelmesse“ an drei Straßen am Ortseingang von Templin zu dulden. Hilfsweise hat er die Feststellung begehrt, dass er berechtigt sei, entsprechende Schilder aufzustellen.Zwischen den Parteien... Lesen Sie mehr

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Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 16.05.2017
- 8 O 5368/16 -

Fahrer großräumiger Fahrzeuge müssen Gefahren in Tiefgaragen selbst abschätzen

Jegliche Schädigung ausschließende Verkehrssicherung nicht machbar

Das Landgericht Nürnberg-Fürth müssen Fahrer großer Automobile selbst beurteilen, ob eine Tiefgarage von den Abmessungen her für derartige Fahrzeuge geeignet ist und welche Gefahren zu erwarten sind.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist Halterin eines Porsche Cayenne, welchen sie an die Fahrerin verleast hatte. Diese fuhr mit dem Fahrzeug in die Tiefgarage eines Nürnberger Hotels, wobei die Einfahrt problemlos verlief. Beim Ausfahren bemerkte die Fahrerin, dass es aufgrund der Abmessungen des Fahrzeuges zu einer Kollision mit der hochgezogenen Bordsteinkante kommen... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.04.2017
- 7 A 10737/16.OVG -

Autohof hat keinen Anspruch auf Aufnahme in Hinweis­beschilderung für nächste Tankmöglichkeit an der Autobahn

OVG Rheinland-Pfalz zur Hinweis­beschilderung für Tankstellen auf Autobahnen

Das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz hat entscheiden, dass die Betreiber von Autohöfen keinen Anspruch darauf haben, in die Hinweis­beschilderung für die nächste Tankmöglichkeit an der Autobahn aufgenommen zu werden.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens betreibt nahe der Anschlussstelle Rheinböllen der Autobahn A 61 einen Autohof, zu dem auch eine Tankstelle gehört. Die Anschlussstelle Rheinböllen liegt in Fahrtrichtung Koblenz ca. 10 km hinter der Tank- und Rastanlage "Hunsrück Ost". Auf diese Tank- und Rastanlage wird durch Ankündigungstafeln hingewiesen. Darunter befindet sich jeweils... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 24.01.2017
- 9 U 54/15 -

OLG Hamm zur Haftungsquote bei Beschädigung eines Tankstellen­preis­mastes durch ein Müllfahrzeug

Tankstellen­betreiber muss auf neue Durchfahrtshöhe aufgrund eines neu aufgestellten Tankstellen­preis­mastes hinweisen

Fährt der Fahrer eines Müllfahrzeugs gegen den Preismast einer Tankstelle verwirklicht sich eine Betriebsgefahr für den der Fahrer kein Verschulden trifft. Entfernt sich der Fahrer das Müllfahrzeug jedoch vom beschädigten Masten, der nach einem untauglichen Rettungsversuch eines Dritten später umstürzt, erhöht sich die Haftungsquote. Diese Rechtslage hat das Oberlandesgericht Hamm festgestellt und der geschädigten Tankstellen­betreiberin - in Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Landgerichts Münster - anteiligen Schadensersatz in Höhe von ca. 5.200 Euro zugesprochen.

Das klagende Unternehmen aus Neuenkirchen unterhält in Rheine eine Tankstelle. Auf dieser ließ die Klägerin im Jahre 2010 einen Preismast errichten. Dieser ragte mit einer Durchfahrtshöhe von nur 3,825 m in eine zuvor unbeschränkt befahrbare Zufahrt. Die Zufahrt nutzten die Müllfahrzeuge des beklagten Reinigungsunternehmens, um zu den zu leerenden Müllbehältern auf dem Tankstellengelände... Lesen Sie mehr

Landgericht Hildesheim, Urteil vom 07.12.2016
- 5 O 97/16 -

Kein Schadens­ersatz­anspruch nach Wagonsturz am Bahnhof

Fahrgäste müssen mit Höhenunterschieden zwischen Bahnsteigkante und Wagon rechnen

Das Landgericht Hildesheim hat entschieden, dass Bahnfahrgäste mit Höhenunterschieden zwischen der Bahnsteigkante und dem Wagon rechnen müssen. Das Gericht verwies darauf, dass Hinweisschilder an den Türen, die vor diesem Höhenunterschied warnen, für Bahnfahrende als Hinweis ausreichend sind und das Bahnunternehmen zu keinen weiteren Verkehrssicherungen verpflichtet sind.

Im zugrunde liegenden Streitfall stürzte die Klägerin beim Einsteigen in einen Wagon der Beklagten im Bahnhof Hildesheim. Hierbei verletzte sie sich, musste notfallmäßig versorgt und mit einem Rettungswagen in ein Hildesheimer Krankenhaus verbracht werden, wo wenig später eine Operation an der Halswirbelsäule vorgenommen wurde. Die Klägerin machte daher Schadensersatz und Schmerzensgeld... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 09.06.2016
- 6 U 35/16 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz für Radfahrerin nach Sturz auf Bahnschienen in der Zeche Zollverein

Gefahrenquelle war offensichtlich

Stürzt eine Radfahrerin beim Überqueren alter, in ihrem ursprünglichen Zustand belassener Bahnschienen auf dem ehemaligen Betriebsgelände der Zeche Zollverein, kann sie für den Unfall selbst verantwortlich sein und von der für den Unterhalt der Zeche verantwortlichen Stiftung keinen Schadensersatz beanspruchen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Nach dem erteilten Hinweis des Gerichts hat die klagende Radfahrerin ihre Berufung gegen das klageabweisende erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen zurückgenommen.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die seinerzeit 64 Jahre alte Klägerin aus Assen (Niederlande) besuchte im Juli 2013 die von der beklagten Stiftung unterhaltene Zeche Zollverein. Dabei fuhr sie mit dem Fahrrad über die denkmalgeschützten Flächen der ehemaligen Industrieanlage. Ein in Richtung Schacht 3/7/10 verlaufender Fuß- und Radweg kreuzt die Katernberger Straße.... Lesen Sie mehr



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