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Dienstag, 15. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Hilfebedürftige“ veröffentlicht wurden

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 13.09.2018
- L 15 AS 19/16 -

LSG zur Rechtmäßigkeit der Bremerhavener Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger

Hilfebedürftige müssen angemessene Wohnung anmieten können

Die Verwaltungsanweisung der Stadt Bremerhaven zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem örtlichen Mietspiegel entsprechen einem "schlüssigen Konzept". Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen erstmalig entschieden.

Im hier zu entscheidenden hatte eine damals dreiköpfige Familie, die in einer 77 qm großen Dreizimmerwohnung lebte, geklagt. Das Jobcenter trug die Miet- und Nebenkosten. Für das zweite Halbjahr 2011 stellte der Vermieter der Familie eine Betriebskostennachforderung.Das Jobcenter lehnte die Übernahme ab, da hierdurch die Obergrenze der angemessenen Kosten der Unterkunft überschritten würde. Nach dem Betriebskostenspiegel des Mietvereins Bremerhaven sei nur ein gewichteter Mittelwert von 1,95 €/qm und insgesamt eine Bruttokaltmiete von 420 € für einen Dreipersonenhaushalt anzusetzen.Das LSG hat die Rechtsauffassung... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Osnabrück, Beschluss vom 17.03.2017
- S 29 AS 49/17 ER -

Hilfebedürftig nach SGB II trotz Miteigentumsanteil an Immobilie und Namensrecht

Jobcenter muss Grundsicherungsleistungen fortzahlen

Auch wenn jemand über einen rechtlich umstrittenen Miteigentumsanteil an einer Immobilie in Nigeria und an einem chinesischen Namensrecht verfügt, so hat der Antragsteller einen vorläufigen Anspruch auf Leistungen aus dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB II, "Hartz IV"). Dies hat das Sozialgericht Osnabrück im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden.

Im hier zu prüfenden Fall erhielt der Antragsteller vom zuständigen Jobcenter Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 03.06.2016 bis 31.10.2016 als Darlehen. Einen Fortzahlungsantrag lehnte das Jobcenter unter Hinweis auf die fehlende Hilfebedürftigkeit ab. Der Antragsteller sei im Februar 2016 nach Nigeria gereist, um einen Miteigentumsanteil an dem Haus seiner von... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 19.08.2015
- B 14 AS 1/15 R -

Vorzeitige Verrentung von SGB II-Leistungsbeziehern rechtmäßig

Inanspruchnahme vorzeitiger Altersrente führt zur Beseitigung der Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II

Die Verpflichtung für einen Bezieher von SGB II-Leistungen einen Antrag auf vorzeitige Altersrente stellen zu müssen, kann rechtmäßig sein. Dies entschied das Bundessozialgericht und verwies darauf, dass die Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente erforderlich sein kann, um der Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II entgegenzuwirken.

Der im März 1950 geborene Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens bezog mit seiner Ehefrau als Bedarfsgemeinschaft Arbeitslosengeld II vom beklagten Jobcenter. Er konnte in den letzten Jahren nicht mehr in Arbeit vermittelt werden. Seine rentenrechtliche Situation stellt sich wie folgt dar: Mit Vollendung seines 63. Lebensjahres kann der Kläger eine vorzeitige Altersrente in Anspruch... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12.01.2015
- L 11 AS 1310/14 B ER -

Betroffener muss Hilfebedürftigkeit bei SGB II-Bezug nach einem Hausverkauf lückenlos offenlegen

Jobcenter ist bei irreführenden oder widersprüchlichen Angaben nicht zur Gewährung von Leistungen verpflichtet

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat die Gewährung von vorläufigen Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) abgelehnt, weil sich das Gericht wegen unzureichender Angaben des Betroffenen kein hinreichend klares Bild über seine Einkommens- und Vermögenssituation verschaffen konnte.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls ist selbständig tätig und gibt an, in seinem Unternehmen (Verkauf von Tennisartikeln und Besaiten von Tennisschlägern) keinen Gewinn zu erzielen. Erstmals hatte der Antragsteller im August 2013 die Gewährung von Grundsicherungsleistungen beantragt. Da er zu diesem Zeitpunkt noch Eigentümer eines als Vermögen anzurechnenden Einfamilienhauses... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 03.12.2013
- 7 ZB 13.1817 -

Bayerischer VGH zur Rund­funk­beitrags­pflicht behinderter und pflegebedürftiger Menschen

Gänzliche Befreiung einkommensschwacher Personen setzt Nachweis der Bedürftigkit durch die hierfür zuständige Behörde voraus

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof hat entschieden, dass die Tatsache, dass die Rund­funks­beitrags­pflicht für Behinderte und Pflegebedürftige, die in Privatwohnungen leben, lediglich ermäßigt wird, während von Rundfunknutzern in Behinderten- und Pflegeheimen gar kein Rundfunkbeitrag erhoben wird, nicht gegen das Gleich­behandlungs­gebot verstößt. Darüber hinaus bedarf es für eine gänzliche Befreiung einkommensschwacher Personen von der Rund­funk­beitrags­pflicht eines Nachweises der Bedürftigkeit durch Vorlage einer Bestätigung der hierfür zuständigen Behörde.

Im zugrunde liegenden Streitfall berief sich die in einer Privatwohnung lebende Klägerin zum einen auf ihre Behinderung und Pflegebedürftigkeit und machte zum anderen geltend, einkommensschwach zu sein. Wegen der Behinderung und Pflegebedürftigkeit hatte ihr die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) eine Reduzierung des Beitrags auf ein Drittel (5,99... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 29.08.2013
- S 1 SO 2004/13 -

Vorhandenes Vermögen vorrangig vor der Inanspruchnahme von Sozialhilfe

Schwerbehinderte und schwer pflegebedürftige Klägerin muss anfallende Aufwendungen des Pflegedienstes selbst decken

Wird der Vermögensfreibetrag aufgrund vorhandenem Vermögen in Gestalt von Guthaben auf Spar- und Girokonten sowie der Rückkaufwerte aus einem Bausparvertrag und zwei Lebens­versicherungen überschritten, so besteht kein Anspruch auf Inanspruchnahme von Sozialhilfe. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe hervor.

In dem vorzuliegenden Fall bezieht die schwerbehinderte (GdB 100) und schwer pflegebedürftige (Pflegestufe 2) Klägerin zu 1 eine Erwerbsunfähigkeitsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Ihr Ehemann - Kläger zu 2 - ist als Angestellter versicherungspflichtig beschäftigt. Den Antrag der Kläger vom Mai 2012 auf Übernahme von ungedeckten Kosten für die häusliche Betreuung und Pflege... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Beschluss vom 02.05.2013
- S 15 AS 2104/13 ER -

Keine Übernahme von Stromschulden bei missbräuchlichem Verhalten des Hilfebedürftigen

Mehrere Strom­anbieter­wechsel wurden nicht bzw. verspätet mitgeteilt

Eine darlehensweise Übernahme von Stromschulden kommt nicht in Betracht, wenn diese auf ein missbräuchliches Verhalten des Hilfebedürftigen zurückzuführen sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart hervor.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller bezieht seit Juli 2008 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) von der Antragsgegnerin. Bereits am 27.05.2011 gewährte die Antragsgegnerin dem Antragsteller ein Darlehen zur Begleichung von Stromschulden bei der EnBW in Höhe von 542,35 Euro. Nach der... Lesen Sie mehr




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