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Freitag, 22. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Gutschrift“ veröffentlicht wurden

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 24.05.2017
- 1 K 605/17 -

Gutschrift ohne elektronische Signatur kann in Papierform berichtigt werden

Berichtigung ermöglicht zudem "rückwirkenden Vorsteuerabzug

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine Gutschrift ohne elektronische Signatur in Papierform berichtigt werden kann und so "rückwirkend" einen Vorsteuerabzug ermöglicht.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin hatte im Streitjahr 2005 eine Gutschrift ohne elektronische Signatur per E-Mail an ihren Vertragspartner, den leistenden Unternehmer, übermittelt. In der Gutschrift fehlte die Steuernummer bzw. Umsatzsteueridentifikationsnummer des leistenden Unternehmers. Die Leistungsbeschreibung war ungenau. Die Klägerin erklärte zunächst in ihrer Umsatzsteuererklärung für 2005 Vorsteuern aus der Gutschrift. Im Jahr 2011 übersandte sie dem leistenden Unternehmer die Gutschrift in Papierform und fügte ein Blatt mit der bislang fehlenden Steuernummer sowie eine Liste der erworbenen Wirtschaftsgüter bei. Sie... Lesen Sie mehr

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Landgericht Potsdam, Urteil vom 26.11.2015
- 2 O 340/14 -

E-Plus darf Verantwortlichkeit bei Forderungen Dritter nicht abschieben

Verbraucher hat gesetzlich verankerte Möglichkeit zur Beschwerde bei Mobilfunkanbieter

Das Landgericht Potsdam hat entschieden, dass das Mobil­funk­unternehmen E-Plus seine Kunden nicht zur Zahlung angeblich rückständiger Beiträge für Leistungen von Drittanbietern auffordern und an diese wegen einer möglichen Gutschrift verweisen darf, wenn die Kunden die Nutzung der Dritt­anbieter­dienste bestreiten.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte die Verbraucherzentrale Hamburg den Mobilfunkanbieter erfolglos abgemahnt und anschließend auf Unterlassung geklagt. Vorausgegangen war ein Fall, in dem das Unternehmen von seiner Kundin (die im Verfahren als Zeugin auftrat) die Begleichung angeblich von Drittanbietern gebuchter Leistungen gefordert hatte. Die Kundin hatte daraufhin erklärt, dass... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Mainz, Urteil vom 19.11.2015
- 5 Sa 342/15 -

Bezahlte Freistellung zwecks Überstundenabbaus: Keine Pflicht des Arbeitgebers zur Nachgewährung der durch Krankheit verlorenen Überstunden

Kein Einfluss der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit auf Arbeitsbefreiung

Hat der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer zwecks Überstundenabbaus bezahlt von der Arbeit freigestellt, so kann der Arbeitnehmer nicht die Nachgewährung von verlorenen Überstunden verlangen, wenn er während des Frei­stellungs­zeitraums arbeitsunfähig erkrankt. Die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit hat keinen Einfluss auf die Arbeitsbefreiung. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Mainz hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2014 wurde ein Industriemechaniker zwecks Abbaus eines Teils seiner 472 Überstunden von seiner Arbeitgeberin bezahlt von der Arbeit freigestellt. Während des Freistellungszeitraums erkrankte der Arbeitnehmer jedoch arbeitsunfähig. Trotz dieser Arbeitsunfähigkeit kürzte die Arbeitgeberin die Überstunden. Damit war der Arbeitnehmer... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2015
- 9 TaBV 86/14 -

Betriebs­vereinbarung gibt Anspruch auf Arbeits­zeit­gut­schrift bei Verspätung wegen Unwetters

Gültige Betriebs­vereinbarung schließt Wegerisiko bei Arbeitsausfall wegen Naturkatastrophen mit ein

Das Landes­arbeits­gericht Düsseldorf hat entschieden, dass Arbeitnehmer gemäß einer Betriebs­vereinbarung einen Anspruch auf Zeitgutschrift bei Verspätungen wegen eines Unwetters haben können.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 9. Juni 2014 kam es u.a. im Bereich Düsseldorf zu einem Unwetter mit orkanartigen Böen, welches im Stadtgebiet dazu führte, dass zahlreiche Bäume auf die Straßen stürzten. Einige Mitarbeiter der beteiligten Arbeitgeberin, ein Versicherungsunternehmen, trafen an diesem Tag zum Teil gar nicht, zum Teil mit erheblichen Verspätungen an ihrem... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 09.09.2014
- 15 K 2469/13 U -

Empfänger einer Gutschrift schuldet die zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer

Zumindest bei Zueigenmachen der Gutschriften wird Empfänger Steuerschuldner

Der Empfänger einer Gutschrift schuldet die zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer jedenfalls dann, wenn er sich die Gutschrift zu Eigen gemacht hat. Dies entschied das Finanzgericht Münster.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls erbrachte Vermittlungsleistungen, über die sie von der Leistungsempfängerin Gutschriften mit offenem Umsatzsteuerausweis erhielt. Diese Gutschriften zeichnete die Klägerin ab und sandte sie der Leistungsempfängerin zurück. Da die Klägerin aufgrund der Höhe ihrer Umsätze Kleinunternehmerin war, gab sie keine Umsatzsteuererklärungen ab.... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Hamburg, Beschluss vom 22.05.2013
- 26 BV 31/12 -

Arbeitsgericht ersetzt Zustimmung zur außerordentlichen Verdachtskündigung eines Betriebsrats­mitglieds

Mit Pflichtverletzung verbundener Vertrauensbruch für außerordentliche Kündigung maßgebend

Besteht der dringende Verdacht, dass der betroffene Arbeitnehmer und Mitglied des Betriebsrats eine Gutschrift für private Zwecke genutzt hat, die ein Lieferant im Rahmen eines Geschäfts mit seiner Arbeitgeberin gewährt hatte, so rechtfertigt dieser die außerordentliche Kündigung. Dies geht aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg hervor.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Arbeitgeberin betreibt ein Container-Terminal im Hamburger Hafen. Der Arbeitnehmer ist seit 1988 bei ihr beschäftigt. Er gehört dem Betriebsrat seit dem Jahr 2002 an und ist seit 2005 dessen Vorsitzender. Er ist Spartenleiter der Betriebssportgruppe Fußball bei der Arbeitgeberin und als solcher zuständig für die Beschaffung... Lesen Sie mehr




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