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Donnerstag, 19. Juli 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Geschmackmusterrecht“ veröffentlicht wurden

Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 14.03.2018
- T-651/16 -

Crocs: Eintragung eines Geschmacksmusters nichtig

Eintragung des Geschmacksmusters aufgrund Zugänglichmachung für die Öffentlichkeit vor seiner Eintragung nichtig

Die Nichtigerklärung der Eintragung des Geschmacksmusters von Crocs wurde bestätigt, weil es vor seiner Eintragung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Dies hat das Gericht der Europäischen Union in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Eine Verordnung der Union sieht den Schutz eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters vor, soweit es neu ist und Eigenart hat. Ein Geschmacksmuster gilt u.a. dann nicht als neu, wenn es vor den zwölf Monaten, die dem in Anspruch genommenen Prioritätstag vorausgehen, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, es sei denn, dass dies den in der Europäischen Union tätigen Fachkreisen nicht bekannt sein konnte.Im vorliegenden Streitfall meldete die Western Brancs LLC am 22. November 2004 beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) ein Geschmacksmuster als Gemeinschaftsgeschmacksmuster für Schuhe an und nahm die Priorität... Lesen Sie mehr

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Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 10.09.2015
- T-525/13 und T-526/13 -

H&M verliert Rechtstreit um Handtaschen gegen Yves Saint Laurent

Streit­gegen­ständliche Taschen unterscheiden sich deutlich in Form, Struktur und Ober­flächen­gestaltung

Das Gericht der Europäischen Union hat die vom Textil­handels­unter­nehmen H&M erhobenen Klagen gegen die Eintragung zweier Geschmacksmuster einer Handtasche von Yves Saint Laurent abgewiesen.

Nach der Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster* hat ein eingetragenes Geschmacksmuster Eigenart, wenn sich der Gesamteindruck, den es beim informierten Benutzer** hervorruft, von dem Gesamteindruck unterscheidet, den ein anderes Geschmacksmuster, das der Öffentlichkeit vor dem Tag der Anmeldung zur Eintragung zugänglich gemacht worden ist, bei diesem Benutzer hervorruft.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.11.2013
- X ZR 171/12 -

Bundesgerichtshof zur Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und Geschmacksmuster

Überschreitung der Regelgebühr von 1,3 nicht rechtfertigt

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auch bei einer Gebrauchsmuster- oder Gemeinschafts­geschmacks­muster­sache nicht pauschal von einem über­durch­schnitt­lichen Umfang oder einer über­durch­schnitt­lichen Schwierigkeit der Tätigkeit eines Rechtsanwalts ausgegangen werden kann, die eine Überschreitung der Regelgebühr von 1,3 rechtfertigt.

Im zugrunde liegenden Streitfall erwarb die Klägerin von der Beklagten, einem Verlagsunternehmen, zusammen mit einem dort bestellten Buch eine Einkaufstasche mit Kühlfach. Später bot sie diese Tasche über ein Internetauktionshaus zum Verkauf an. Daraufhin wurde sie anwaltlich im Auftrag eines dritten Unternehmens abgemahnt, dem Rechte an einem Gebrauchsmuster und einem Gemeinschaftsgeschmacksmuster... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.07.2012
- I-20 U 35/12 und I-20 W 141/11 -

Samsung vs. Apple: „Galaxy Tab 7.7“ verboten – „Galaxy Tab 10.1 N“ erlaubt

„Galaxy Tab 7.7“ ahmt Apple-Gemeinschaftsgeschmacksmuster in unzulässiger Weise nach

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in zwei Eilverfahren der Firma Apple Inc., Cupertino, Kalifornien/USA, zum einen gegen die Samsung Electronics GmbH, Schwalbach, um das „Galaxy Tab 10.1 N“ und zum anderen gegen die Samsung Electronics Co. Ltd., Südkorea, um das „Galaxy Tab 7.7“ den Vertrieb des „Galaxy Tab 7.7“ in der Europäischen Union (außer Deutschland) verboten, den Vertrieb des „Galaxy Tab 10.1. N“ jedoch erlaubt.

Hinsichtlich des „Galaxy Tab 10.1 N“ hat das Oberlandesgericht die landgerichtliche Entscheidung bestätigt, wonach das gegenüber dem „Galaxy 10.1“ veränderte Gerät das Apple-„iPad“ weder unerlaubt nachahme noch das Apple-Gemeinschaftsgeschmacksmuster verletze.Hinsichtlich des „Galaxy Tab 7.7“ ist das Oberlandesgericht davon ausgegangen, dass Samsung das Apple-Gemeinschaftsgeschmacksmuster... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.04.2011
- I ZR 56/09 -

BGH: Abbildung lizenzierter Geschmacksmuster zu Marketingzwecken unzulässig

Abbildungen müssen als zulässiges Zitat der Veranschaulichung einer Tätigkeit dienen

Die Abbildung eines Geschmacksmusters ist dann "zum Zwecke des Zitats" nach § 40 Nr. 3 GeschmMG unzulässig, wenn sie ausschließlich Werbezwecken dient. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Falls, die Deutsche Bahn AG, ist Inhaberin von Geschmacksmustern, die sie für Züge des Typs ICE 3 benutzt. Die Klägerin, die Fraunhofer-Gesellschaft, betreibt eine Einrichtung für angewandte Forschung, die sich mit Schienenfahrzeugtechnik befasst und die für die Beklagte eine Radsatzprüfanlage für den Zugtyp ICE 1 entwickelt hat. Im Ausstellerkatalog... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.07.2005
- GSZ 1/04 -

Haftung für unberechtigte Verwarnungen aus Immaterialgüterrechten

Entscheidung des Großes Senates für Zivilsachen

Der Bundesgerichtshof hatte aufgrund einer Vorlage des I. Zivilsenates über die Frage zu entscheiden, ob die unberechtigte Verwarnung aus Immaterialgüterrechten wie einem Kennzeichen-, einem Patent-, Gebrauchsmuster- oder Geschmacksmusterrecht haftungsrechtliche Folgen für den Verwarner auslösen kann.

In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes war anerkannt, dass die Verwarnung aus einem solchen Recht dann, wenn es nicht bestand oder keine hinreichende Grundlage für den geltend gemachten Unterlassungsanspruch bildete, zu Ersatzpflichten des Verwarners führen kann, wenn er vor der Verwarnung Bestand und Umfang seines Rechtes nicht mit der von ihm zu erwartenden Sorgfalt geprüft hatte.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.12.2004
- I ZR 30/02 -

LEGO-Klemmbausteine

Der u.a. für das Wettbewerbs-, Geschmacksmuster- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern über die Frage entschieden, ob für ein aus Klemmbausteinen bestehendes Spielzeugsystem ein ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz in Betracht kommt.

Der Bundesgerichtshof hatte in zwei Entscheidungen aus den Jahren 1964 und 1992 einen wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz speziell für die LEGO-Klemmbausteine unter dem Gesichtspunkt des Einschiebens in eine fremde Serie bejaht. Diese Rechtsprechung ist zunehmend auf Kritik gestoßen, u.a. im Hinblick auf die Entwicklung des Wettbewerbsrechts im Raum der Europäischen Gemeinschaft.... Lesen Sie mehr



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