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Freitag, 14. Juni 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Geräuschimmissionen“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom 18.03.2024
- 7 L 3026/23.DA -

Lärmkonflikte befürchtet: Betreiber einer Gaststätte mit Biergarten wehrt sich gegen herannahende Wohnbebauung

Bürgerpark Nord in Darmstadt: Nachbar scheitert mit Eilantrag gegen Neubauprojekt

Die unter anderem für Baurecht zuständige 7. Kammer hat mit Beschluss vom 18.03.2024 den Eilantrag eines Nachbarn gegen die Baugenehmigung für ein Neubauprojekt im Darmstädter Bürgerpark Nord abgelehnt.

Der Antragsteller ist Betreiber einer Gaststätte mit Biergarten im Bürgerpark Nord in Darmstadt. Auf dem unmittelbar benachbarten Grundstück plant die Beigeladene ein Neubauprojekt mit 47 Einfamilienhäusern, die sich überwiegend als Doppelhäuser um einen namenlosen Teich herum gruppieren, während am Westrand des Vorhabengebiets eine Reihenhauszeile vorgesehen ist. Zur Realisierung des Projekts hat die Wissenschaftsstadt Darmstadt am 20.10.2022 den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Kastanienallee/Elfeicher Weg" beschlossen, der am 29.11.2022 in Kraft getreten ist. Gegen den Bebauungsplan sind derzeit beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof zwei Normenkontrollverfahren... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 24.07.2023
- 9 K 1721/23.TR -

Tischtennisplatte auf Spielplatz darf bleiben

Lärm des Tischtennisspiels ist als sozialadäquat zu dulden

Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage der Eigentümerin eines Wohnhauses, mit der sie im Wesentlichen die Entfernung einer Tischtennisplatte von dem in ihrer Nachbarschaft gelegenen Spielplatz begehrt, abgewiesen.

Der Klägerin gehört ein Einfamilienhaus in einem Dorfgebiet der beklagten Ortsgemeinde. Auf dem angrenzenden Grundstück befindet sich ein von der Ortsgemeinde betriebener Kinderspielplatz, der ausweislich der Beschilderung die Benutzung für Kinder unter 14 Jahre in der Zeit von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr gestattet. Im Frühjahr 2023 wurde zusätzlich zu den vorhandenen Spielgeräten eine Tischtennisplatte... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 03.07.2023
- 3 L 829/23, 3 L 854/23 und 3 L 910/23 -

Untersagung von Triebwerks­probe­läufen auf dem Flughafen Essen/Mülheim auf immissionsschutz­rechtlicher Grundlage rechtswidrig

Checks auf dem Gelände eines Verkehrs­lande­platzes gehören zu laufendem Betrieb des Flugplatzes

Die Stadt Mülheim an der Ruhr darf Triebwerks­probe­läufe nach der Instandsetzung eines Flugzeuges nicht unter Rückgriff auf das Bundes-Immissions­schutz­gesetz verbieten. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit den Eilanträgen der Flughafen­gesellschaft sowie zweier auf dem Flughafengelände (zum Teil seit Jahrzehnten) ansässigen Wartungsbetriebe entsprochen.

Die Erprobung von Triebwerken an Luftfahrzeugen nach routinemäßigen Wartungen (sog. „Maintenance Checks“) auf dem Gelände eines Verkehrslandeplatzes zwecks Wiederaufnahme des Flugbetriebes und hiermit einhergehende Geräuschemissionen sind dem laufenden Betrieb des Flugplatzes zuzurechnen. Bei den Geräuschemissionen handelt es sich um sogenannten „Bodenlärm“, der dem Begriff des „Fluglärms“... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 11.06.2019
- 2 K 6575/16 -

Landratsamt muss Maßnahmen zur Unterbindung von Lärm aus Gemeinschafts­unter­kunft für Flüchtlinge ergreifen

Grundstück der Unterkunft nur für Nutzung eines Zwei­familien­wohn­hauses genehmigt

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat das Landratsamt Esslingen als Vertreter des Landes Baden-Württemberg dazu verurteilt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Lärmbelästigungen in Form von lauter Musik, übermäßig lauten Unterhaltungen und Geschrei zur Nachtzeit (22:00 - 06.00 Uhr), welche durch die Bewohner einer Gemeinschafts­unter­kunft für Flüchtlinge verursacht werden, zu unterbinden.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seit Herbst 2015 waren in einem Zweifamilienhaus, das vom Landkreis Esslingen zur Unterbringung von Flüchtlingen angemietet wurde, Asylbewerber untergebracht. Derzeit sind zehn Personen untergebracht; die höchste Belegungsrate betrug bisher 23 Personen. Küche, Essbereich bzw. Gemeinschaftsräume der Unterkunft befinden sich im Erd- und... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.07.2017
- OVG 6 A 2.16 -

Fehlende Geräuschmessung: Grundstücks­eigentümer hat keinen Anspruch auf Aufnahme in Entschädigungs­gebiet "Übernahmeanspruch" des Flughafen BER

Anspruchs­berechtigung setzt Nachweis einer Geräuschmessung durch Grundstücks­eigentümer voraus

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat die Klage eines Grundstücks­eigentümers auf Aufnahme seines Grundstücks in das Entschädigungs­gebiet "Übernahmeanspruch" des Flughafens BER abgewiesen. Das Ober­verwaltungs­gericht verwies darauf, dass der Plan­feststellungs­beschluss für die begehrte Einzelfallprüfung ein eigenständiges Verfahren vorsieht, wonach der jeweilige Grundstücks­eigentümer seine Anspruchs­berechtigung durch eine Geräuschmessung nachzuweisen hat. Diese Messungen wurde vom Kläger jedoch nicht durchgeführt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist Eigentümer eines 1,5 bzw. 3,5 km von den Start- und Landebahnen des künftigen Verkehrsflughafens BER entfernt gelegenes Wohngrundstücks. Dieses Grundstück liegt nicht innerhalb des in dem Planfeststellungsbeschluss für den Flughafen BER ausgewiesenen Entschädigungsgebietes "Übernahmeanspruch". Dieses umfasst das Gebiet, für das tagsüber... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Arnsberg, Beschluss vom 12.01.2015
- 4 L 1204/14 -

Eilantrag eines Nachbarn gegen Baugenehmigung für eine Paintballanlage erfolglos

Baugenehmigung verstößt nicht gegen nachbarschützende Vorschriften

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat der Eilantrag eines Anwohners, mit dem dieser den Bau einer sogenannten Outdoor-Paintballanlage verhindern wollte, abgelehnt. Nach Auffassung des Gerichts verstößt die vom Bürgermeister der Stadt Ennepetal erteilte Baugenehmigung nicht gegen nachbarschützende Vorschriften.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Haus eines Anwohners liegt etwa 120 m von einer geplanten Paintballanlage entfernt. Diese soll eine Flächenausdehnung von etwa 35m x 45m haben. Nach dem Inhalt der Genehmigung dürfen sich maximal 40 Personen gleichzeitig auf der Anlage aufhalten. Der Nachbar hatte verschiedene Einwände gegen die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung vorgebracht... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 16.06.2014
- 6 K 749/13.TR und 6 K 1475/13.TR -

Genehmigung für Windkraftanlagen rechtmäßig

Einhaltung der Lärmwerte (auch nachts) sichergestellt

Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klagen einer Hauseigentümerin gegen zwei erteilte Genehmigungen zur Errichtung von jeweils zwei Windkraftanlagen im Windpark Hungerberg abgewiesen. Umwelt­verträglichkeits­prüfung belegt keine zu befürchtenden erheblichen Umweltauswirkungen durch Errichtung der Windkraftanlagen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist Hauseigentümerin und wohnt in etwa 1.000 Meter Entfernung zum Windpark Hungerberg. Mit ihrer Klage wendet sie sich gegen die Errichtung von jeweils zwei Windkraftanlagen in diesem Windpark.Das Verwaltungsgericht Trier wies die Klage jedoch ab. Zur Begründung führten die Richter aus, dass die Rechte der Klägerin durch... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 18.06.2014
- VG 10 K 147.13 -

Anwohner müssen Geruchs- und Geräuschimmissionen des Veterinär­medizinischen Instituts der FU Berlin dulden

Gericht verneint Vorliegen erheblicher Belästigungen im Sinne des Bundes­immissions­schutz­gesetzes

Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine gegen Geruchs- und Geräuschimmissionen des Instituts für Veterinär-Anatomie der Freien Universität Berlin gerichtete Klage von Nachbarn des Instituts abgewiesen.

Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls sind Eigentümer von Einfamilienhäusern in der Edwin-Redslob-Straße in Berlin-Dahlem. Die Häuser wurden 2006/2007 errichtet und grenzen an das Veterinärmedizinische Institut der Freien Universität Berlin. Auf dem Gelände werden bereits seit mehr als 40 Jahren verschiedene Tiere (Hunde, Schafe, Pferde in unterschiedlicher Zahl und ein Rind)... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 25.04.2013
- 7 K 801/12 -

Betreiber einer Windkraftanlage muss Lärmmessungen durchführen

Kreisverwaltung darf auch unabhängig von konkreten Anhaltspunkten für unzumutbare Lärmimmissionen Messanordnung erlassen

Der Betreiber einer Windkraftanlage ist verpflichtet, auf eigene Kosten durch Messungen zu überprüfen, ob die für die Anlage maßgeblichen Lärmgrenzwerte eingehalten werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Arnsberg.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem sich Einwohner aus Siegen-Breitenbach immer wieder über Lärmimmissionen beschwert hatten, gab die Kreisverwaltung dem Kläger im Januar 2012 auf, die durch die Anlage verursachten Geräuschimmissionen an einem Haus in Siegen-Breitenbach sowie die an der Windkraftanlage entstehenden Geräuschemmissionen (den Schallleistungspegel) durch... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 05.03.2013
- 7 K 926/12.KO -

Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Kletterwald im Dietzer "Hain"erfolglos

Kein Verstoß gegen nachbarschützendes Gebot der Rücksichtnahme

Wird der Immissionsrichtwert von 45 dB (A) nicht überschritten, so verstoßt die Genehmigung eines Kletterwaldes nicht gegen das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

In dem zugrunde liegenden Fall beabsichtigt eine Firma in dem Diezer Erholungswald "Hain" den Betrieb eines "Kletterwaldes". Vorgesehen ist ein Parcours mit Kletterelementen und künstlichen Hindernissen aus Stahlseilen, Holzbalken und Netzen, die in einem Baumbestand eingebaut sind. Das für den Kletterwald vorgesehene Gelände hat einen Abstand von ca. 160 m zum nächstgelegenen Baugrundstück.... Lesen Sie mehr