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Dienstag, 24. November 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Geräuschimmissionen“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 11.06.2019
- 2 K 6575/16 -

Landratsamt muss Maßnahmen zur Unterbindung von Lärm aus Gemeinschafts­unter­kunft für Flüchtlinge ergreifen

Grundstück der Unterkunft nur für Nutzung eines Zwei­familien­wohn­hauses genehmigt

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat das Landratsamt Esslingen als Vertreter des Landes Baden-Württemberg dazu verurteilt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Lärmbelästigungen in Form von lauter Musik, übermäßig lauten Unterhaltungen und Geschrei zur Nachtzeit (22:00 - 06.00 Uhr), welche durch die Bewohner einer Gemeinschafts­unter­kunft für Flüchtlinge verursacht werden, zu unterbinden.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seit Herbst 2015 waren in einem Zweifamilienhaus, das vom Landkreis Esslingen zur Unterbringung von Flüchtlingen angemietet wurde, Asylbewerber untergebracht. Derzeit sind zehn Personen untergebracht; die höchste Belegungsrate betrug bisher 23 Personen. Küche, Essbereich bzw. Gemeinschaftsräume der Unterkunft befinden sich im Erd- und Obergeschoss jeweils auf der dem Grundstück der Kläger zugewandten Seite.Die Kläger machten geltend, dass von der Flüchtlingsunterkunft weit über das hinnehmbare Maß unzumutbare Lärmbelästigungen vor allem nachts ausgingen. Sie hätten deshalb einen... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.07.2017
- OVG 6 A 2.16 -

Fehlende Geräuschmessung: Grundstücks­eigentümer hat keinen Anspruch auf Aufnahme in Entschädigungs­gebiet "Übernahmeanspruch" des Flughafen BER

Anspruchs­berechtigung setzt Nachweis einer Geräuschmessung durch Grundstücks­eigentümer voraus

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat die Klage eines Grundstücks­eigentümers auf Aufnahme seines Grundstücks in das Entschädigungs­gebiet "Übernahmeanspruch" des Flughafens BER abgewiesen. Das Ober­verwaltungs­gericht verwies darauf, dass der Plan­feststellungs­beschluss für die begehrte Einzelfallprüfung ein eigenständiges Verfahren vorsieht, wonach der jeweilige Grundstücks­eigentümer seine Anspruchs­berechtigung durch eine Geräuschmessung nachzuweisen hat. Diese Messungen wurde vom Kläger jedoch nicht durchgeführt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist Eigentümer eines 1,5 bzw. 3,5 km von den Start- und Landebahnen des künftigen Verkehrsflughafens BER entfernt gelegenes Wohngrundstücks. Dieses Grundstück liegt nicht innerhalb des in dem Planfeststellungsbeschluss für den Flughafen BER ausgewiesenen Entschädigungsgebietes "Übernahmeanspruch". Dieses umfasst das Gebiet, für das tagsüber... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Arnsberg, Beschluss vom 12.01.2015
- 4 L 1204/14 -

Eilantrag eines Nachbarn gegen Baugenehmigung für eine Paintballanlage erfolglos

Baugenehmigung verstößt nicht gegen nachbarschützende Vorschriften

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat der Eilantrag eines Anwohners, mit dem dieser den Bau einer sogenannten Outdoor-Paintballanlage verhindern wollte, abgelehnt. Nach Auffassung des Gerichts verstößt die vom Bürgermeister der Stadt Ennepetal erteilte Baugenehmigung nicht gegen nachbarschützende Vorschriften.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Haus eines Anwohners liegt etwa 120 m von einer geplanten Paintballanlage entfernt. Diese soll eine Flächenausdehnung von etwa 35m x 45m haben. Nach dem Inhalt der Genehmigung dürfen sich maximal 40 Personen gleichzeitig auf der Anlage aufhalten. Der Nachbar hatte verschiedene Einwände gegen die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung vorgebracht... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 16.06.2014
- 6 K 749/13.TR und 6 K 1475/13.TR -

Genehmigung für Windkraftanlagen rechtmäßig

Einhaltung der Lärmwerte (auch nachts) sichergestellt

Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klagen einer Hauseigentümerin gegen zwei erteilte Genehmigungen zur Errichtung von jeweils zwei Windkraftanlagen im Windpark Hungerberg abgewiesen. Umwelt­verträglichkeits­prüfung belegt keine zu befürchtenden erheblichen Umweltauswirkungen durch Errichtung der Windkraftanlagen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist Hauseigentümerin und wohnt in etwa 1.000 Meter Entfernung zum Windpark Hungerberg. Mit ihrer Klage wendet sie sich gegen die Errichtung von jeweils zwei Windkraftanlagen in diesem Windpark.Das Verwaltungsgericht Trier wies die Klage jedoch ab. Zur Begründung führten die Richter aus, dass die Rechte der Klägerin durch... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 18.06.2014
- VG 10 K 147.13 -

Anwohner müssen Geruchs- und Geräuschimmissionen des Veterinär­medizinischen Instituts der FU Berlin dulden

Gericht verneint Vorliegen erheblicher Belästigungen im Sinne des Bundes­immissions­schutz­gesetzes

Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine gegen Geruchs- und Geräuschimmissionen des Instituts für Veterinär-Anatomie der Freien Universität Berlin gerichtete Klage von Nachbarn des Instituts abgewiesen.

Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls sind Eigentümer von Einfamilienhäusern in der Edwin-Redslob-Straße in Berlin-Dahlem. Die Häuser wurden 2006/2007 errichtet und grenzen an das Veterinärmedizinische Institut der Freien Universität Berlin. Auf dem Gelände werden bereits seit mehr als 40 Jahren verschiedene Tiere (Hunde, Schafe, Pferde in unterschiedlicher Zahl und ein Rind)... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 25.04.2013
- 7 K 801/12 -

Betreiber einer Windkraftanlage muss Lärmmessungen durchführen

Kreisverwaltung darf auch unabhängig von konkreten Anhaltspunkten für unzumutbare Lärmimmissionen Messanordnung erlassen

Der Betreiber einer Windkraftanlage ist verpflichtet, auf eigene Kosten durch Messungen zu überprüfen, ob die für die Anlage maßgeblichen Lärmgrenzwerte eingehalten werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Arnsberg.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem sich Einwohner aus Siegen-Breitenbach immer wieder über Lärmimmissionen beschwert hatten, gab die Kreisverwaltung dem Kläger im Januar 2012 auf, die durch die Anlage verursachten Geräuschimmissionen an einem Haus in Siegen-Breitenbach sowie die an der Windkraftanlage entstehenden Geräuschemmissionen (den Schallleistungspegel) durch... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 05.03.2013
- 7 K 926/12.KO -

Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Kletterwald im Dietzer "Hain"erfolglos

Kein Verstoß gegen nachbarschützendes Gebot der Rücksichtnahme

Wird der Immissionsrichtwert von 45 dB (A) nicht überschritten, so verstoßt die Genehmigung eines Kletterwaldes nicht gegen das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

In dem zugrunde liegenden Fall beabsichtigt eine Firma in dem Diezer Erholungswald "Hain" den Betrieb eines "Kletterwaldes". Vorgesehen ist ein Parcours mit Kletterelementen und künstlichen Hindernissen aus Stahlseilen, Holzbalken und Netzen, die in einem Baumbestand eingebaut sind. Das für den Kletterwald vorgesehene Gelände hat einen Abstand von ca. 160 m zum nächstgelegenen Baugrundstück.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 06.12.2012
- 2 B 5/12 -

Belange eines Hofstellenbesitzers müssen bei Baugenehmigung für Seniorenwohnanlage berücksichtigt werden

Gericht stoppt vorläufig Bau einer Seniorenwohnanlage zugunsten einer benachbarten Hofstelle eines landwirtschaftlichen Betriebes

Der Bau einer Seniorenwohnanlage in Lingen-Baccum wurde im Rahmen eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestoppt. Dies hat das Verwaltungsgericht Osnabrück entschieden.

Im vorliegenden Fall erteilte die Stadt Lingen einer Betreibergesellschaft die sofort vollziehbare Genehmigung zum Bau einer Wohnanlage mit 17 Seniorenwohnungen im Stadtteil Baccum.Nordöstlich des Baugrundstückes schließt lediglich durch eine innerörtliche Straße getrennt eine größere, am Rande der Ortsbebauung liegende Hofstelle eines landwirtschaftlichen Betriebes... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.10.2012
- 8 A 10301/12.OVG -

Nachbarin muss Seilbahn auf Kinderspielplatz dulden

Durch Kinder auf Spielplätzen hervorgerufene Geräusch­einwirkungen stellen keine schädlichen Umwelteinwirkungen dar

Die von der Nutzung einer Seilbahn auf einem Kinderspielplatz ausgehenden Lärm­beeinträchti­gungen müssen von Nachbarn geduldet werden. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist Nachbarin eines unterhalb ihres Hausgrundstücks angelegten Kinderspielplatzes. Darauf befindet sich auch eine Seilbahn, die in einer Entfernung von ca. 10 m zu dem Balkon der von der Klägerin bewohnten Wohnung errichtet wurde. Die Klägerin hält die mit der Benutzung dieser Seilbahn verbundenen Geräusche für unzumutbar und verlangt deren Beseitigung.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 11.09.2012
- 6 S 937/12 und 6 S 947/12 -

Verlängerung der Sperrzeit für Gaststätten mit Spielgeräten in Kehl unwirksam

Beurteilung der Zumutbarkeit nächtlichen Lärms darf nicht nur auf subjektiven Einschätzungen von Anwohnern beruhen

Die Sperrzeitverordnung der Stadt Kehl zum Schutz der Wohnbevölkerung vor nächtlichen Ruhestörungen durch Gaststätten mit Spielgeräten ist unwirksam. Die Annahme der Stadt, die Nachtruhe der Wohnbevölkerung im Geltungsbereich der Verordnung werde durch Lärm von "Automatengaststätten" unzumutbar gestört, ist nicht ausreichend nachgewiesen. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg und wies damit mehrere Normenkontrollanträge von Gaststättenbetreibern und Automatenaufstellern aus Kehl zurück.

Gegenstand des zugrunde liegenden Verfahrens war eine gaststättenrechtliche Sperrzeitverordnung, die den Beginn der allgemeinen Sperrzeit (3 Uhr bzw. in der Nacht von Samstag auf Sonntag 5 Uhr) für Gaststätten mit Geldspielgeräten in bestimmten Gebieten mit schutzbedürftiger Wohnbevölkerung von Sonntag bis Donnerstag auf 0 Uhr und in den Nächten von Freitag auf Samstag sowie von Samstag... Lesen Sie mehr




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