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Samstag, 24. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Gemeinschaftsunterkunft“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.10.2017
- V ZR 193/16 -

BGH zur Nutzung einer Teil­eigentums­einheit als Flüchtlings­unterkunft

Beabsichtigte Nutzungsformen im Grundsatz zulässig

Der Bundesgerichtshof hatte über einen zwischen zwei Teileigentümerinnen geführten Rechtsstreit zu entscheiden, der die Zulässigkeit der Nutzung einer früher als Altenpflegeheim dienenden Teil­eigentums­einheit u.a. als Flüchtlings­unterkunft zum Gegenstand hatte.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Teileigentümergemeinschaft besteht aus der Klägerin und der Beklagten. Bei der Errichtung des Gebäudes zu Beginn des 20. Jahrhunderts wurde es als Kinderheim konzipiert und zunächst auch als solches genutzt. In den 1970er Jahren erfolgte die Aufteilung in zwei Teileigentumseinheiten (vgl. dazu § 1 Abs. 3 WEG). Zu dieser Zeit befand sich in der deutlich größeren Einheit Nr. 1, die inzwischen im Eigentum der Beklagten steht, ein Altenpflegeheim. In der Einheit Nr. 2 der Klägerin wurde fortlaufend eine Arztpraxis betrieben; heute ist dort eine kardiologische Praxis ansässig. Die Teilungserklärung enthält folgende Regelung:... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom 01.03.2017
- 11 A 302/15 -

Alzheimer-Patient kann Anspruch auf Beihilfen für Unterbringung in alternativer Wohn-Pflege-Gemeinschaft haben

Unterbringungs­kosten können unter Umständen von Beihilfe­verpflichtung der Versicherung gedeckt sein

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat entschieden, dass die Unterbringung eines Alzheimer-Patienten in einer zum Pflegeheim alternativen Wohn-Pflege-Gemeinschaft unter Umständen von der Beihilfe­verpflichtung der Versicherung gedeckt sein kann.

Im zugrunde liegenden Fall klagte ein an Morbus Alzheimer erkrankter Patient gegen seinen Arbeitgeber - einen öffentlich-rechtlichen Träger - auf Zahlung von Beihilfen für den Aufenthalt in einer Demenzwohngruppe.Der Patient war leitender Angestellter und musste zunächst krankheitsbedingt mit Verdacht auf Burnout von der Arbeit freigestellt werden. Einige Jahre später... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.05.2016
- 2 S 1621/15 -

Auch für Wohnungen einer genossenschaftlich organisierten Modell-Wohnsiedlung sind Rundfunkbeiträge zu zahlen

Wohnsiedlung ist keine vom Rundfunkbeitrag ausgenommene "Gemeinschafts­unterkunft"

Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg hat entschieden, dass auch für jede Wohnung in einer genossenschaftlich organisierten sozial-ökologischen Modell-Wohnsiedlung ein Rundfunkbeitrag zu entrichten ist. Eine solche Wohnsiedlung ist keine vom Rundfunkbeitrag ausgenommene "Gemeinschafts­unterkunft". Das sind nur Raumeinheiten in Betriebsstätten, die einem anerkannten öffentlich-rechtlichem Zweck dienen und nicht jedermann offen stehen.

Nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) sind Rundfunkbeiträge im privaten Bereich für jede Wohnung (§ 2 RBStV) und im nicht privaten Bereich für jede Betriebsstätte (§ 5 RBStV) zu entrichten. Im privaten Bereich gelten nach § 3 Absatz 2 RBStV nicht als Wohnung "Raumeinheiten in folgenden Betriebsstätten:1. Raumeinheiten in Gemeinschaftsunterkünften, insbesondere... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 20.10.2015
- S 47 AY 342/15 ER -

LAGeSo muss Asylbewerber in Aufnahmeeinrichtung unterbringen oder Vorkasse für Übernachtungen in Hostel leisten

Bemühungen zum Finden einer Unterkunft können nicht ohne weiteres auf Asylbewerber verlagert werden

Das Sozialgericht Berlin hat das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) vorläufig dazu verpflichtet, einem 26-jährigen Afghanen bis zum Jahresende 2015 in einer Aufnahmeeinrichtung unterzubringen oder aber ihm einen Betrag von 846 Euro als Vorkasse für 47 Übernachtungen in einem Sechsbettzimmer à 18 Euro an ein vom Antragsteller gefundenes Hostel in Berlin-Kreuzberg zu überweisen.

Zur Begründung seiner Entscheidung führte das Sozialgericht aus, dass der Antragsteller zwar einen gültigen Kostenübernahmeschein für eine Notunterbringung (sogenannter Hostelgutschein) und 600 Euro in bar zum Lebensunterhalt erhalten habe. Er habe jedoch glaubhaft gemacht, dass er bei allen Unterkünften abgewiesen worden sei. Entweder seien die Unterkünfte belegt gewesen, oder die... Lesen Sie mehr

Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 10.03.2015
- 1 B 298/14, 1 B 300/14 -

Ehemaliges Boardinghaus kann vorläufig als Gemeinschafts­unter­kunft für Asylbewerber genutzt werden

Interessen der Nachbarn auf Nutzung ihrer Gebäude werden durch Gemeinschafts­unter­kunft nicht nennenswert beeinträchtigt

Das Sächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass ein leerstehendes Gebäude in Schkeuditz, das früher als Hotel und Boardinghaus (d. h. zur Beherbergung von Langzeitnutzern) diente, vorläufig als Gemeinschafts­unter­kunft für Asylbewerber genutzt werden darf.

Im zugrunde liegenden Streitfall legten zwei Nachbarn, die ein Hotel bzw. ein Bürogebäude betreiben, Widerspruch gegen eine Baugenehmigung des Landkreises Nordsachsen ein. Mit dieser Baugenehmigung wurde einer Vermögensverwaltungsgesellschaft erlaubt, ein leerstehendes Gebäude auf dem angrenzenden Grundstück als Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber zu nutzen. Um zu verhindern, dass... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 22.07.2014
- 11 K 3170/13 -

Nutzung eines "Lehrlingswohnheims" als Asyl­bewerber­unter­kunft unzulässig

Gemeinschafts­unterkunft für Asylbewerber im Gewerbegebiet grundsätzlich unzulässig

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat der Klage von Nachbarn gegen die von der Stadt Fellbach erteilten Baugenehmigung zur Änderung der Nutzung eines "Lehrlingswohnheims" (Roncalli-Haus) in Fellbach-Oeffingen als Gemeinschafts­unterkunft für Asylbewerber stattgegeben und die Baugenehmigung aufgehoben. Das Gericht verwies darauf, dass eine Gemeinschafts­unterkunft für Asylbewerber in einem Gewerbegebiet grundsätzlich unzulässig sei.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Stadt Fellbach erteilte dem Eigentümer (Beigeladenen) eines Gebäudes in einem Gewerbegebiet "Handwerkergebiet" - in Fellbach-Oeffingen, das bislang für eine Berufsförderungsmaßnahme des Caritas-Verbandes Baden-Württemberg als "Lehrlingswohnheim" genehmigt war (Roncalli-Haus), im September 2012 eine Baugenehmigung zur künftigen Nutzung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 14.10.2013
- 11 K 2941/13 -

Gemeinschafts­unter­kunft für Asylbewerber auch im Gewerbegebiet möglich

Befreiung des Bebauungsplans von Nutzungsbedingungen zu Gebäudenutzung als Gemeinschafts­unter­kunft dient Wohl der Allgemeinheit

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass die Baugenehmigung der Stadt Fellbach zur Nutzung eines Gebäudes im Gewerbegebiet "Handwerkergebiet" in Fellbach-Oeffingen als Gemeinschafts­unter­kunft für Asylbewerber nunmehr vollzogen werden darf, nachdem das Regierungspräsidium Stuttgart eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans hinsichtlich der Nutzungsart erteilt hatte.

Die Stadt Fellbach erteilte einer Privatperson (Beigeladener) im September 2012 eine Baugenehmigung zur Nutzung seines im "Handwerkergebiet" gelegenen Gebäudes als Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber. Der Bebauungsplan setzt für das Baugrundstück und für das Grundstück der Nachbarn ein "eingeschränktes Gewerbegebiet" fest.Die gegen die Baugenehmigung gestellten... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.03.2013
- 8 S 2504/12 -

Gemeinschafts­unterkunft für Asylbewerber im Gewerbegebiet grundsätzlich unzulässig

Wohnähnlich genutzte Gemeinschafts­unterkunft für Asylbewerber verträgt sich nicht mit typischen Eigenarten eines Gewerbegebiets

Eine Gemeinschafts­unterkunft für Asylbewerber ist in einem Gewerbegebiet grundsätzlich nicht zulässig, weil sie wohnähnlichen Charakter hat. Dies entschied der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg.

Im zugrunde liegenden Streitfall erteilte die Stadt Fellbach (Antragsgegnerin) einer Privatperson (Beigeladener) im September 2012 eine Baugenehmigung zur Nutzung seines im "Handwerkergebiet" gelegenen Gebäudes als Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber. Der Bebauungsplan setzt für das Baugrundstück und für das Grundstück der Antragsteller ein "eingeschränktes Gewerbegebiet" fest.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 24.10.2012
- 1 L 1051/12.MZ -

Bei Obdachlosigkeit besteht kein Anspruch auf andere Unterkunft aus religiösen Gründen

Obdachlosenunterkunft muss keine religiöse Ausgestaltung des Privatlebens ermöglichen

Bei der Unterbringung von Menschen in einer Obdachlosenunterkunft handelt es sich um eine vorübergehende Notlage, sodass diese lediglich die Mindestanforderungen bezüglich einer menschenwürdigen Unterbringung erfüllen muss. Die Unterkunft muss keine religiöse Ausgestaltung des Privatlebens ermöglichen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz und lehnte damit den Eilantrag einer vierköpfigen, von Obdachlosigkeit bedrohten islamischen Familie (Ehepaar und zwei Kinder) ab, mit dem die Antragsteller die Stadt Mainz einstweilen verpflichtet sehen wollten, ihnen aus religiösen Gründen statt der angebotenen Räume in einer Gemeinschaftsunterkunft eine abgeschlossene Wohnung zuzuweisen.

In dem vorzuliegenden Streitfall beziehen die Antragsteller Arbeitslosengeld II und verloren ihre bisherige Wohnung letztlich durch Zwangsräumung, nachdem ihnen zuvor die Sozialbehörde zur Abdeckung aufgelaufener Mietrückstände Darlehen von mehr als 4.000 Euro gewährt hatte.Die Stadt Mainz stellte den Antragstellern infolge der Zwangsräumung in einer Gemeinschaftsunterkunft... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 23.01.2009
- 21 BV 08.30134 -

Bayerisches Aufnahmegesetz: Familienangehörige müssen nicht in Gemeinschaftsunterkunft leben

Mehr Rechte für geduldete Ausländer aufgrund der Richtlinie 2004/83/EG des Europäischen Rates

Ein begründeter Ausnahmefall im Sinn von Art. 4 Abs. 4 Satz 1 AufnG liegt vor, wenn ein Ehepartner, Elternteil oder minderjähriges Kind einer Familie einen Aufenthaltsstatus besitzt, der diesen Personenkreis nicht zum Wohnen in einer Gemeinschaftsunterkunft verpflichtet (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).

Seit 2002 wurden in Bayern geduldete Ausländer nach dem Bayerischen Aufnahmegesetz grundsätzlich in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Waren sie verheiratet und/oder hatten minderjährige Kinder, galt für sie auch dann nichts anderes, wenn einer der Ehegatten, Elternteile oder eines der Kinder einen Aufenthaltstitel hatte, der nicht dazu verpflichtete, in einer Gemeinschaftsunterkunft zu... Lesen Sie mehr



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