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Dienstag, 2. Juni 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Gehaltspfändung“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29.06.2016
- VII ZB 4/15 -

BGH: Unpfändbarkeit von Nacht­arbeits­zuschlägen

Steuerfreie Nacht­arbeits­zuschläge stellen Erschwerniszulage im Sinne von § 850 a Nr. 3 ZPO dar

Nacht­arbeits­zuschläge sind als Erschwerniszulage im Sinne von § 850 a Nr. 3 der Zivilprozessordnung (ZPO) unpfändbar, soweit sie steuerfrei im Sinne von § 3 b des Einkommens­steuer­gesetzes (EStG) gewährt werden und nicht den Rahmen des Üblichen übersteigen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall sollte der Lohn eines Arbeitnehmers gepfändet werden, da er Unterhalt schuldete. In diesem Zusammenhang beantragte er die Aufhebung der Pfändung seiner Nachtschichtzuschläge, die ihm steuerfrei von seinem Arbeitgeber gewährt wurden.Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht Stendal hoben die Pfändung der Nachtschichtzuschläge auf. Denn diese seien gemäß § 850 a Nr. 3 ZPO als Erschwerniszulage unpfändbar und haben sich auch nicht außerhalb des Üblichen bewegt. Gegen diese Entscheidung legte die Gläubigerin Rechtsbeschwerde ein.Der Bundesgerichtshof... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 04.11.1981
- 7 AZR 264/79 -

Berechtigte ordentliche Kündigung aufgrund mehrerer Lohnpfändungen bei wesentlicher Störung des Arbeitsablaufs und der betrieblichen Organisation

Anzahl der Lohnpfändungen allein unerheblich

Ein Arbeitgeber kann eine ordentliche Kündigung aussprechen, wenn es zu mehreren Lohnpfändungen kommt und dies unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu einer wesentlichen Störung des Arbeitsablaufs und der betrieblichen Organisation führt. Die Anzahl der Lohnpfändungen spielt für eine Kündigung allein keine Rolle. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In der Zeit von 1973 bis 1978 war ein Arbeitnehmer von 20 Lohnpfändungen bzw. -abtretungen betroffen. Er wurde daraufhin im Juni 1978 ordentlich gekündigt. Zur Begründung trug die Arbeitgeberin vor, dass die Bearbeitung der Lohnpfändungen einen nicht mehr hinzunehmenden Verwaltungsaufwand erforderte. Der Arbeitnehmer akzeptierte die Kündigung... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.10.1992
- 2 AZR 188/92 -

Durch mehrere Lohnpfändungen verursachte wesentliche Störung des Arbeitsablaufs und der betrieblichen Organisation berechtigt zur ordentlichen Kündigung

Durch Notlage verursachte Verschuldung kann bei bestehendem Vertrauens­verhältnis ebenfalls ordentliche Kündigung rechtfertigen

Wird ein Arbeitnehmer von mehreren Lohnpfändungen betroffen und führen diese aufgrund des Verwaltungsaufwands zu einer wesentlichen Störung des Arbeitsablaufs sowie der betrieblichen Organisation, so rechtfertigt dies die ordentliche Kündigung des Arbeitnehmers. Das selbe kann bei einer durch eine Notlage verursachte Verschuldung des Arbeitnehmers gelten, wenn dieser in einer Vertrauensstellung beschäftigt ist. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Arbeitnehmerin war in der Zeit von Mai 1987 bis Juli 1989 von mehreren Lohnpfändungen sowie -abtretungen betroffen. Sie erhielt aufgrund dessen von ihrer Arbeitgeberin eine Abmahnung. Dennoch kam es im Juli 1990 zu einer weiteren Lohnpfändung. Die Arbeitgeberin kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis. Dagegen wehrte sich die Arbeitnehmerin... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 06.05.2008
- 5 U 28/08 -

Mietschulden wegen Lohnpfändung – Arbeitgeber kann bei fehlerhafter Verdienstbescheinigung nicht haftbar gemacht werden

Vermieter muss Mietvertrag bei Unstimmigkeiten zeitnah anfechten

Erfährt der Vermieter, dass die Verdienstbescheinigung seines Mieters fehlerhaft ist, muss er zeitnah handeln. Nur dann hat er Aussicht auf Schadensersatz durch den Arbeitgeber seines Mieters. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz.

Bei der Anmietung einer Wohnung im Februar 2003 legte der zukünftige Mieter eine Bescheinigung seines Arbeitgebers vor, aus der hervorging, dass keine Lohnpfändungen bestünden. Ein halbes Jahr später erfuhr der Vermieter, dass doch eine Pfändung in der Höhe von 25 Euro vorlag. Das Mietverhältnis blieb jedoch bestehen. Erst als der Mieter im März und April 2006 die Miete nicht zahlte,... Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 15.10.2008
- 6 Sa 1025/07 -

Gehaltspfändung: Bewertung des Sachbezugs "Privatnutzung eines Firmenwagens"

Auf Steuervorschriften kann Bezug genommen werden

Bei der Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens ist das in Geld gezahlte Einkommen mit dem geldwerten Vorteil der Privatnutzung des vom Arbeitgeber unentgeltlich zur Verfügung gestellten Firmenfahrzeugs zusammenzurechnen. Die Privatnutzung eines Firmenwagens stellt keinen unpfändbaren Bezug im Sinne von § 850 a ZPO dar. Dies hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden.

Hintergrund des Rechtsstreits war ein Streit um die Berücksichtigung des einem Mitarbeiter (Insolvenzschuldner) arbeitsvertraglich zustehenden Sachbezugs der Privatnutzung eines Firmenwagens. Nach dem Arbeitsvertrag hatte der Mitarbeiter einen Anspruch auf ein monatliches Nettogehalt von € 1.000,00 und die Überlassung eines Firmenwagens auch zur privaten Nutzung. Der Arbeitgeber... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.01.2006
- VII ZB 93/05 -

BGH erklärt Erhöhung der Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen für rechtswirksam

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sich die Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen zum 1. Juli 2005, wie vom Bundesministerium der Justiz bekannt gemacht, erhöht haben. Damit wurde eine für viele Gläubiger und Schuldner in der täglichen Praxis der Zwangsvollstreckung bestehende erhebliche Rechtsunsicherheit beseitigt.

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung. Sie hat einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erwirkt, mit dem das Arbeitseinkommen des Schuldners gepfändet wurde; hinsichtlich des pfändbaren Betrags nimmt der Beschluss Bezug auf die Tabelle zu § 850 c Abs.3 ZPO i. d. F. des 7. Gesetzes zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen. Diese... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 26.10.2004
- 28 O 22761/02 -

Kreditantrag: Muss eine Lohnpfändung bei der Selbstauskunft angegeben werden?

Das Nachsehen hatte ein Bauherr, der zusammen mit seiner Ehefrau von einer Münchner Bank eine Kreditzusage über 176.000,- € für einen Hauskauf erhalten hatte. Statt der Auszahlung des Darlehens erhielt er ein Schreiben der Bank, in der diese die Geschäftsverbindung wegen falscher Auskunft über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden kündigte.

Der Bauherr wollte dies nicht hinnehmen und zog vor das Landgericht München I, um die Bank zur Zahlung zu verpflichten. Er machte geltend, die Sachbearbeiterin der Bank selbst habe Informationen über seine offenen Verbindlichkeiten bei anderen Banken, die er ihr mündlich gegeben habe, nicht in die von ihr vorbereitete Selbstauskunft zum Kreditantrag übernommen. Er habe die Auskunft... Lesen Sie mehr




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