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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Gebrauchtwagenverkauf“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Hinweisverfügung vom 12.05.2021
- 26 U 71/20 -
Keine Bereicherungsansprüche bei Verjährung der Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Dieselskandal beim Gebrauchtwagenkauf
Kein Schadensersatz nach § 852 BGB bei Gebrauchtwagenkauf
Sind Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung verjährt, kann der Käufer eines mit dem Motor EA 189 ausgestatteten Gebrauchtwagens VW auch nicht auf Herausgabe eines Vermögenszuwachses über die Grundsätze der ungerechtfertigten Bereicherung in Anspruch nehmen (§ 852 BGB). Durch das erstmalige Inverkehrbringen des Fahrzeugs hatte VW zwar einen Vermögensvorteil erlangt, der Kläger jedoch keinen entsprechenden Vermögensnachteil. Der spätere Gebrauchtwagenverkauf durch den Kläger hat dagegen zu keinem weiteren Vermögenszufluss der Beklagten geführt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat deshalb die Berufung des Klägers zurückgewiesen.
Der Kläger begehrt mit seiner 2020 erhobenen Klage im Rahmen des so genannten Abgasskandals als Käufer eines gebrauchten Audi A4 Schadensersatz von der beklagten Motorherstellerin. Im Fahrzeug ist ein Dieselmotor des Typs EA 189 verbaut. Der Kläger erwarb das Fahrzeug im Juli 2015. Das Landgericht hatte Ansprüche des Klägers wegen Verjährung zurückgewiesen. Die Berufung hatte vor dem OLG keinen Erfolg. Der Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung sei verjährt, bestätigte das OLG. Jedenfalls seit 2016 habe sich der Kläger in grob fahrlässiger Unkenntnis über die den Anspruch begründenden Umstände befunden. Ihm sei eine Klage bereits 2016 zumutbar gewesen.... Lesen Sie mehr
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Landgericht Coburg, Urteil vom 24.09.2020
- 15 O 68/19 -
Verkäufer eines Gebrauchtwagens muss ungefragt über bekannte Unfallschäden aufklären
Zur arglistigen Täuschung beim Gebrauchtwagenkauf
Der Verkäufer eines gebrauchten Kraftfahrzeuges hat die Verpflichtung, den potenziellen Käufer auch ungefragt auf bekannte Mängel oder frühere Unfallschäden hinzuweisen, selbst dann, wenn der Schaden bereits fachgerecht repariert wurde. Eine Ausnahme gilt nur für sogenannte Bagatellschäden, also ganz geringfügige äußere Schäden, beispielsweise im Lack. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Coburg hervor.
Die Klage auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw wegen arglistiger Täuschung des Käufers hatte überwiegend Erfolg. Nur für die zwischenzeitlich gefahrenen Kilometer musste der Kläger Abzüge hinnehmen.Der Kläger hatte im Jahr 2018 vom Beklagten einen damals sieben Jahre alten Pkw mit einer Laufleistung von 122.000 km zum Preis von 10.500,00... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 08.11.2018
- 1 U 28/18 -
Mängelhaftung des Verkäufers beim Gebrauchtwagenkauf
Für Fahrzeugkäufer muss Vertragspartner klar ersichtlich sein
Verkauft ein Gebrauchtwagenhändler im Namen einer Privatperson ein Fahrzeug, muss er dies deutlich kennzeichnen um einen Gewährleistungsanspruch wirksam ausschließen zu können. Ist für den Käufer nicht klar ersichtlich, wer der Vertragspartner ist, ist ein späteres Berufen auf den Gewährleistungsausschluss nicht ohne weiteres möglich. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls, ein Mann aus dem Kreis Kleve, hatte im Internet eine Anzeige eines Osnabrücker Autohauses gesehen. Ein VW Multivan wurde dort zum Preis von rund 15.000 Euro angeboten. Im Kopf der Anzeige war der Name des Autohauses genannt. Im Kleingedruckten fand sich der Hinweis, das Fahrzeug werde "im Kundenauftrag angeboten". Der Kläger - der nicht perfekt... Lesen Sie mehr
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Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 06.07.2016
- 2 U 54/15 -
Gebrauchtwagenhändler hat nach Kauf eines Unfallfahrzeugs von Privatperson keinen Anspruch auf Kaufpreisrückzahlung
Unfallschaden war für fachkundigen Gebrauchtwagenhändler bei Sichtprüfung erkennbar
Kauft ein Gebrauchtwagenhändler von einer Privatperson ein Unfallfahrzeug, so kann er denn Kaufpreis nicht gemäß § 442 Abs. 1 Satz 2 BGB zurückverlangen, wenn für ihn als fachkundige Person der Unfallschaden bei der Sichtprüfung erkennbar war. Ein privater Verkäufer übernimmt regelmäßig für die Zeit vor seinem Besitzerwerb keine Beschaffenheitsgarantie hinsichtlich der Unfallfreiheit. Dies geht aus einer Entscheidung des Saarländischen Oberlandesgerichts hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2015 erwarb eine Gebrauchtwagenhändlerin von einer Privatperson einen gebrauchten Dacia Sandero zum Preis von 7.900 Euro. Der Pkw wurde als unfallfrei bezeichnet. Der private Verkäufer hatte das ihm gegenüber selbst als unfallfrei bezeichnete Fahrzeug kurz zuvor für seine Mutter erworben, die das Fahrzeug jedoch nicht haben wollte.... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 10.01.2018
- 142 C 10499/17 -
Wahrheitswidrige Behauptung über angeblich scheckheftgepflegten Gebrauchtwagen rechtfertigt Kaufvertragsanfechtung
Verkäufer muss Kaufpreis zurückerstatten
Ein Verkäufer eines Gebrauchtwagens muss den Kaufpreis in Höhe von 4.500 € Zug um Zug gegen Ãœbergabe des PKW zurückzahlen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.
Im hier vorliegenden Streitfall inserierte der Beklagte im Internet den Verkauf eines Gebrauchtwagens, Typ Mercedes Benz Sprinter, und gab dabei seinen Namen und seine Kontaktdaten an. Der Kläger kontaktierte den Beklagten deswegen, man traf sich und einigte sich schließlich auf den Verkauf des Fahrzeugs an den Kläger zum Preis von 4.500 €. Am späten Abend des 10.01.2017 trafen sich... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 02.05.2017
- 8 U 170/16 -
Kaufvertragsabschluss über Gebrauchtfahrzeug bei Scherzerklärung nicht wirksam
Ersichtlich nicht ernst gemeinte Erklärungen lösen keine Vertragsansprüche aus
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ersichtlich nicht ernst gemeinte Erklärungen keine Vertragsansprüche auslösen.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls verlangt Erfüllung eines Kaufvertrages über ein gebrauchtes Fahrzeug. Der Beklagte hatte dieses Auto auf einem Internetportal zum Verkauf angeboten. Der Kaufpreis lag im unteren 5-stelligen Bereich und entsprach dem tatsächlichen Verkehrswert. In der Kleinanzeige hieß es unter anderem: "Ich bitte höflichst von Preisvorschlägen, Ratenzahlungen,... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 30.07.2015
- 1 U 232/15 -
Fehlerhafte Kfz-Hauptuntersuchung kann unter dem Gesichtspunkt des Amtsmissbrauchs Ersatzansprüche des Käufers gegen das Land begründen
Amtsmissbrauch bei Verstoß gegen Treu und Glauben und gute Sitten
Kommt es zu einer fehlerhaften Kfz-Hauptuntersuchung gemäß § 29 StVZO, so kann der Käufer daraus keine Ersatzansprüche gegen das Land aufgrund einer Amtspflichtverletzung herleiten. Denn durch die Untersuchung soll nicht ein späterer Käufer geschützt werden. Es kann aber unter dem Gesichtspunkt eines Amtsmissbrauchs ein Ersatzanspruch bestehen. Unter Heranziehung des § 826 BGB erfordert dies ein Verstoß gegen Treu und Glauben und die guten Sitten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall kaufte ein Mann im Oktober 2010 in Rheinland-Pfalz einen gebrauchten Pkw der Marke Daimler Benz zum Preis von 6.800 EUR. Eine am nächsten Tag vorgenommene Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO durch einen DEKRA-Sachverständigen stellte lediglich geringe Mängel fest. Nach Anbringen der Plakette übernahm der Käufer das Fahrzeug. Nachträglich zeigten sich jedoch... Lesen Sie mehr
Landgericht Aschaffenburg, Urteil vom 27.02.2015
- 32 O 216/14 -
Arglistiges Verschweigen beim Gebrauchtwagenkauf: Vorhandensein einer Marderabwehranlage spricht nicht für Vorliegen eines Marderschadens
Keine Überprüfungspflicht des Gebrauchtwagenhändlers zum Vorliegen von Marderschäden
Ein Gebrauchtwagenhändler ist ohne konkreten Anlass nicht verpflichtet, einen Gebrauchtwagen auf das Vorhandensein von Marderschäden hin zu überprüfen. Eine installierte Marderabwehranlage spricht nicht für das Vorhandensein von Marderschäden. Ist ein Marderschaden ordnungsgemäß repariert worden, so besteht auch keine Aufklärungspflicht für den Gebrauchtwagenhändler. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Aschaffenburg hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall erwarb ein Verbraucher im August 2011 von einer Gebrauchtwagenhändlerin einen gebrauchten Pkw. Später stellte sich heraus, dass der Pkw über einen reparierten Marderschaden verfügte. Da die Händlerin ihn darüber nicht aufgeklärt hatte, trat der Verbraucher im März 2013 vom Kaufvertrag zurück und verlangte abzüglich eines Nutzungsgegenwertes die Rückzahlung... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.10.2016
- VIII ZR 103/15 -
BGH erweitert Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers
Verbraucherrechte beim Kauf eines Gebrauchtwagens
Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer Entscheidung mit der Reichweite der Beweislastumkehrregelung des § 476 BGB* beim Verbrauchsgüterkauf zu beschäftigen.
Der Kläger des zugrunde liegenden Rechtsstreits kaufte von der Beklagten, einer Kraftfahrzeughändlerin, einen gebrauchten BMW 525d Touring zum Preis von 16.200 Euro. Nach knapp fünf Monaten und einer vom Kläger absolvierten Laufleistung von rund 13.000 Kilometern schaltete die im Fahrzeug eingebaute Automatikschaltung in der Einstellung "D" nicht mehr selbständig in den Leerlauf; stattdessen... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht München, Urteil vom 02.05.2016
- 21 U 3016/15 -
Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Auto aufgrund Existenz eines Fahndungseintrags im Schengener Informationssystem (SIS)
Eintrag allein begründet Vorliegen eines Rechtsmangels
Ist ein Auto im SIS zur Fahndung ausgeschrieben, so kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Denn der Eintrag begründet bereits einen Rechtsmangel im Sinne von § 435 BGB. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall stellte ein Gebrauchtwagenhändler im August 2013 nach dem Kauf eines gebrauchten Pkw der Marke Alfa Romeo fest, dass das Fahrzeug im SIS von der italienischen Polizei zur Fahndung ausgeschrieben war. Die Polizei stellte daher den Pkw nach der Beschlagnahmeanordnung des Amtsgerichts Bensheim sicher. Der Händler trat aufgrund dessen vom Kaufvertrag zurück... Lesen Sie mehr
