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Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 28.02.2012
9 Ga 25/12 -

Arbeitsgericht untersagt Fluglotsenstreik der Gewerkschaft der Flugsicherung

Stattgebendes Urteil im Verfahren auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung

Das Arbeitsgericht Frankfurt hat den Streik der Fluglotsen auf dem Frankfurter Flughafen verboten. Die Gewerkschaft der Flugsicherung wollte mit dem Ausstand im den Streik der Kollegen auf dem Vorfeld unterstützen.

Bei dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main ist am Dienstag, den 28.02.2012 kurz vor 16.00 Uhr ein Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung von Fraport AG, DFS Deutsche Flugsicherung GmbH und deutsche Lufthansa AG gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. (GDF) eingegangen. Die drei Antragstellerinnen verlangen von der GDF Untersagung, ihre Mitglieder bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH im Geschäftsbereich Tower am Tower Frankfurt zu Streiks am Mittwoch, den 29. Februar 2012 von 5.00 Uhr bis 11.00 Uhr aufzurufen und/oder Streiks in dem Bereich durchzuführen.

Arbeitsgericht erlässt Einstweilige Verfügung

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main entsprach am Dienstagabend, den 28. Februar 2012 nach mündlicher Verhandlung dem am Nachmittag eingegangenen Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung von Fraport AG, DFS Deutsche Flugsicherung GmbH und Deutsche Lufthansa AG und untersagte der Gewerkschaft der Flugsicherung e.V., ihre Mitglieder im Geschäftsbereich Tower am Tower Frankfurt zu Streiks am Mittwoch, den 29. Februar 2012, von 5.00 Uhr bis 11.00 Uhr aufzurufen und/oder Streiks in dem Bereich durchzuführen.

Streik unverhältnismäßig

Die zuständige 9. Kammer des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main hat zur Begründung ihrer Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt, der geplante Unterstützungsrechtsstreik der Fluglotsen erweise sich als unverhältnismäßig, da er von seinen Auswirkungen und seiner Bedeutung her dem Hauptstreik der Mitarbeiter in der Vorfeldkontrolle, der Vorfeldaufsicht und der Verkehrszentrale bei der Fraport AG gleichkomme und nicht lediglich unterstützend wirke.

Berufung

Diese Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Berufung ist beim Hessischen Landesarbeitsgericht unter dem Aktenzeichen 9 SaGa 212/12 eingelegt.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 28.02.2012
Quelle: ra-online, Arbeitsgericht Frankfurt am Main (pm/pt)

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