wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


kostenlose-Urteile.de
Donnerstag, 12. Dezember 2024

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Freiheitsentziehung“ veröffentlicht wurden

Landgericht Kiel, Beschluss vom 24.01.2023
- 3 T 371/22 -

Kurzzeitiges polizeiliches Festhalten im Rahmen eines Platzverweises stellt keine Freiheitsentziehung dar

Kein Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit

Ein kurzzeitiges polizeiliches Festhalten im Rahmen eines Platzverweises stellt keine Freiheitsentziehung gemäß § 428 Abs. 2 FamFG dar. Ein Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahmen besteht daher nicht. Dies hat das Landgericht Kiel entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2021 wurde in Kiel gegen einen Mann ein Platzverweis ausgesprochen. In diesem Zusammenhang wurde die Identität des Betroffenen festgestellt. Zudem kam es zu einer Durchsuchung und Androhung einer Ingewahrsamnahme. Der Betroffene gab an, während des Vorgangs von zwei Polizeibeamten festgehalten worden zu sein. Seine beiden Arme seien soweit verdreht worden, das jeweils das Handgelenk auf dem Schulterblatt gelegen habe und er am Armen/Handgelenken derart leicht angehoben worden sei, dass er sich nicht mehr habe bewegen können. Der Betroffene hielt dies für eine unzulässige Freiheitsentziehung und... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 10.08.2022
- 17 K 4838/20 -

Polizei durfte Klimaaktivisten am Kraftwerk Datteln 4 nicht in Gewahrsam nehmen

Freiheitsentziehung rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat auf die Klage von 3 Klimaaktivisten festgestellt, dass die Freiheitsentziehung durch Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Recklinghausen am Kraftwerk Datteln 4 rechtswidrig gewesen ist.

Die Kläger waren am 1. Februar 2020 nach 23.00 Uhr in unmittelbarer Nähe des Kraftwerksbereichs von Polizeibeamten angetroffen und kontrolliert worden. Die Polizei hatte zuvor Hinweise darauf erhalten, dass sogenannte Klimaaktivisten, u.a. die auch im Hambacher Forst aktive Gruppierung „Ende Gelände“, beabsichtigten, in den frühen Morgenstunden des 2. Februar 2020 auf dem Gelände des... Lesen Sie mehr

Landgericht Hannover, Urteil vom 20.08.2021
- 8 O 1/21 und 8 O 2/21 -

Kein Schmerzensgeld für Corona-Quarantäne

Einschränkungen durch Quarantäne nicht vergleichbar mit Inhaftierung bei der Polizei oder im Gefängnis

Das Landgericht Hannover hat zwei von einer Kölner Anwaltskanzlei erhobene Klagen auf Schmerzensgeld wegen coronabedingter Quarantäne abgewiesen.

Die Kanzlei hatte für ihre Mandanten Schmerzensgeld verlangt. In einem Fall musste ein Ehepaar nach einem Schwedenurlaub zwei Wochen in Quarantäne. In einem weiteren Fall schickte das Gesundheitsamt einen Beamten nach einem unmittelbaren Coronakontakt für sechs Tage in häusliche Isolation.Die Anwaltskanzlei hatte das Schmerzensgeld damit begründet, dass die Quarantäne... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.07.2021
- 3 StR 473/20 -

BGH hebt Urteil gegen IS-Heimkehrerin im Ausspruch über die Anrechnung ausländischer Freiheitsentziehung auf

Anrechnungs­voraussetzungen durch OLG Celle neu zu prüfen

Der BGH hat ein Urteil gegen eine IS-Heimkehrerin im Ausspruch über die Anrechnung ausländischer Freiheitsentziehung aufgehoben.

Das Oberlandesgericht Celle hat eine 30-jährige deutsche Staatsangehörige, die im Jahr 2014 in das syrische Bürgerkriegsgebiet ausgereist war, wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" (IS) und Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom 14.01.2020
- 11 L 5029/19.TR -

Kein Anspruch auf Ausbildungsduldung für "Prümer Taliban"

Ausschlussgründe stehen Erteilung einer Ausbildungsduldung entgegen

Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass der sogenannte "Prümer Taliban" keinen Anspruch auf die Erteilung einer Ausbildungsduldung hat.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls, welcher angibt, sich nach wie vor in Berlin im Kirchenasyl aufzuhalten, zielte mit seinem Eilantrag darauf ab, den Eifelkreis Bitburg-Prüm zu verpflichten, ihm bis zu einer Entscheidung im diesbezüglichen Klageverfahren (11 K 5028/19.TR) eine Ausbildungsduldung nebst Beschäftigungserlaubnis zu erteilen. Ein ähnlicher Antrag blieb... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.06.2017
- V ZB 146/16 -

BGH: Von Freiheitsentziehung betroffene Person muss trotz ansteckender Krankheit bei möglichem Gesundheitsschutz der anhörenden Richter angehört werden

Eine Anhörung ausschließende Infektionsgefahr muss durch ärztliches Gutachten belegt sein

Leidet ein von einer Freiheitsentziehung Betroffener an einer ansteckenden Krankheit, so muss er angehört werden, wenn eine Möglichkeit zum Gesundheitsschutz der anhörenden Richter besteht. Zudem muss eine die Anhörung ausschließende Infektionsgefahr durch ein ärztliches Gutachten belegt sein. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall litt ein Mann unter anderem an einer offenen Lungentuberkulose. Er wurde daher auf Anordnung des Amtsgerichts Bochum auf Grundlage von § 30 des Infektionsschutzgesetzes in einen Lungenfachkrankenhaus geschlossen untergebracht. Aufgrund eines Verfahrensfehlers war diese Anordnung aber rechtswidrig. Das Landgericht Bochum als nächst höhere Instanz behob... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.05.2017
- XII ZB 577/16 -

BGH: Unterbringung eines unter Betreuung stehenden Rollstuhlfahrers in Wohnheim mit verschlossener Außentür stellt Freiheitsentziehung dar

Gerichtliche Genehmigung der Unterbringung erforderlich

Soll ein unter Betreuung stehender Rollstuhlfahrer in ein Wohnheim mit verschlossener Außentür untergebracht werden, so stellt dies eine Freiheitsentziehung dar, wenn der Rollstuhlfahrer sich eigenmächtig fortbewegen kann. Es ist daher eine gerichtliche Genehmigung der Unterbringung gemäß § 1906 Abs. 1 BGB erforderlich. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall musste der Bundesgerichtshof darüber entscheiden, ob die Unterbringung einer stark geistig behinderten Frau in eine Wohneinrichtung mit verschlossener Außentür eine Freiheitsentziehung darstellt. Die Frau war zur Fortbewegung auf den Rollstuhl angewiesen und konnte sich mit diesen eigenmächtig fortbewegen. Das Amtsgericht Eckernförde und das Landgericht... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 24.07.2018
- 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16 -

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung

Fixierung stellt Eingriff in das Grundrecht auf Freiheit dar

Patienten in der Psychiatrie dürfen nur nach richterlicher Genehmigung für eine längere Zeit fixiert werden. Einschlägige Vorschriften des Landes Baden-Württemberg wurden für verfassungswidrig erklärt. Der baden-württembergische und der bayerische Gesetzgeber - der bislang keine spezielle Rechtsgrundlage für Fixierungen erlassen hat - wurden verpflichtet bis zum 30. Juni 2019 einen verfassungsgemäßen Zustand herbeizuführen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor.

Im Fall 2 BvR 502/16 betrifft die Verfassungsbeschwerde die auf ärztliche Anordnung vorgenommene, acht Stunden dauernde 7-Punkt-Fixierung des Beschwerdeführers - das heißt die Fesselung an ein Krankenbett an beiden Armen, beiden Beinen sowie um Bauch, Brust und Stirn - während eines insgesamt gut zwölfstündigen Psychiatrieaufenthalts.Das Bayerische Unterbringungsgesetz... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 07.03.2018
- 1 U 1025/17 -

Schmerzensgeld von 400 EUR aufgrund rechtswidriger polizeilicher Ingewahrsamnahme für 13 Stunden

Pflicht zum Freilassen nach Ausschluss einer Eigen- und Fremdgefährdung aufgrund psychiatrischer Untersuchung

Befindet sich eine Person für die Dauer von 13 Stunden zu Unrecht im polizeilichen Gewahrsam, so rechtfertigt dies ein Schmerzensgeld von 400 EUR. Die Person muss sofort freigelassen werden nach dem ein psychiatrisches Gutachten eine Eigen- oder Fremdgefährdung ausgeschlossen hat. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund einer Auseinandersetzung mit einem Nachbarn wurde eine alkoholabhängige Frau von der Polizei im Juli 2015 gewaltsam in ein Krankenhaus verbracht. Dort sollte ein Alkoholtest durchgeführt und die Frau psychologisch begutachtet werden. Obwohl die Psychiaterin nach der Begutachtung eine Eigen- oder Fremdgefährdung durch die Frau ausschloss,... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 02.11.2016
- 1 BvR 289/15 -

Polizeiliche Maßnahmen zur Identitäts­feststellung gegen gesamte Gruppe von Versammlungs­teilnehmern zulässig

Verfassungs­beschwerde gegen Identitäts­feststellung und Freiheitsentziehung im Rahmen einer Versammlung erfolglos

Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Verfassungs­beschwerde gegen die polizeiliche Identitäts­feststellung und die damit verbundene Freiheitsentziehung durch Einkesselung bei einer Demonstration in Frankfurt am Main nicht zur Entscheidung angenommen. Zwar erfordert der Verdacht einer Straftat eine hinreichend objektive Tatsachengrundlage und muss auf einen konkreten Versammlungs­teilnehmer bezogen sein. Dies schließt allerdings nicht aus, dass auch gegen eine ganze Gruppe von Versammlungs­teilnehmern polizeiliche Maßnahmen zur Identitäts­feststellung getroffen werden, wenn sich aus deren Gesamtauftreten ein Verdacht auch gegenüber den einzelnen Mitgliedern der Gruppe ergibt und das Vorgehen die übrigen Versammlungs­teilnehmer so weit wie möglich ausspart.

Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Verfahrens nahm im Juni 2013 an einer Demonstration zum Thema "Europäische Solidarität gegen das Krisenregime von EZB und Troika" in Frankfurt am Main teil. Einzelne Versammlungsteilnehmer hatten bereits vor Beginn des Aufzugs Vermummung angelegt. Nach Beginn des Aufzugs stellte sich ein Teil der Versammlung in einer U-Formation auf, die mit... Lesen Sie mehr