wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Sonntag, 8. Dezember 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 29.04.2008
1 Ca 424/07 (Eva Herman / NDR) -

Ex-Tagesschausprecherin Eva Herman scheitert mit Klage gegen NDR

Herman war nur freiberuflich beim NDR beschäftigt

Eva Herman ist mit ihrer Klage wegen der Kündigung beim NDR in erster Instanz gescheitert. Die Moderatorin war in der Vergangenheit aufgrund ihrer Äußerungen über die NS-Zeit in heftige Kritik geraten.

Frau Herman hatte drei Kündigungen des NDR vom 13., 18. und 25. September 2007 angegriffen und Feststellung begehrt, dass das behauptete Arbeitsverhältnis auch nicht durch Fristablauf am 31.12.2007 geendet habe. Strittig war auch, ob zwischen den Parteien überhaupt ein Arbeitsverhältnis bestanden habe oder weiter bestehe oder ob es sich um ein freies Mitarbeiterverhältnis handele. Letztlich wollte Frau Herman festgestellt wissen, dass ihr der NDR zum Schadensersatz verpflichtet sei. Wegen dieses Antrags hält der NDR den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nicht für gegeben.

Eine gütliche Einigung war am Verhandlungstag nicht möglich. In der sich unmittelbar anschließenden Kammerverhandlung wurde der Status von Eva Herman als Arbeitnehmerin ausführlich erörtert und problematisiert. Der Kammervorsitzende deutete an, dass nach derzeitigem Stand der Vorberatung in der Kammer Zweifel bestünden, dass Eva Herman abweichend von ihrem Vertrag als freie Mitarbeiterin tatsächlich in abhängiger Beschäftigung als Arbeitnehmerin im Arbeitsverhältnis zum NDR gestanden habe. Angesprochen wurde in diesem Zusammenhang u.a., dass jedenfalls für Zeiträume in der Vergangenheit Eva Herman ihre Tätigkeit für den NDR gegenüber Rentenversicherung und Finanzamt als die einer selbstständig tätigen Fernsehjournalistin dargestellt hatte.

Gericht weist Klage ab

Das Arbeitsgericht hat die Klage zu den oben genannten Anträgen in erster Instanz abgewiesen. Die Kammer hat es nicht als hinreichend dargelegt angesehen, dass Frau Herman abweichend von ihrem Vertrag als freie Mitarbeiterin tatsächlich in abhängiger Beschäftigung als Arbeitnehmerin im Arbeitsverhältnis zum NDR gestanden hat.

Gericht wirft der Klägerin Rechtsmissbrauch vor

Die Kammer hat es im Übrigen als rechtsmissbräuchlich angesehen, dass sich die Klägerin auf ihre Arbeitnehmerstellung beruft, weil sie sich gegenüber Finanzamt und Sozialversicherungsträgern ausdrücklich als selbstständige Unternehmerin bezeichnet hatte.

Über Schadensersatzantrag wurde noch nicht entschieden

Soweit Frau Herman auch festgestellt wissen möchte, dass ihr der NDR zum Schadensersatz verpflichtet ist, ist der Rechtstreit zunächst ausgesetzt worden, bis das Teilurteil rechtskräftig ist.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 02.05.2008
Quelle: ra-online

Aktuelle Urteile aus dem Arbeitsrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 5999 Dokument-Nr. 5999

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil5999

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung