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Montag, 18. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Flugzeugabsturz“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 19.11.2015
- 27 U 47/15 -

Privatpilotenlizenz: Erben eines Piloten sind nach Flugzeugabsturz zu Schadensersatz verpflichtet

Luft­verkehrs­rechtliche Gefährdungshaftung gilt auch für "Privatpiloten"

Als Luftfrachtführer haftet auch ein nicht gewerblich tätiger "Privatpilot" gemäß § 45 Luftverkehrsgesetz für Schäden, die seine vereinbarungsgemäß beförderten Passagiere beim Absturz des Flugzeuges erleiden. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat das Oberlandesgericht Hamm die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Arnsberg bestätigt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin aus Arnsberg ist die Tochter einer bei einem Flugzeugabsturz im August 2013 ums Leben gekommenen Passagierin. Sie verlangt vom Beklagten, Sohn des bei dem Absturz ebenfalls tödlich verunfallten Piloten, Schadensersatz. Mit zwei vom Bruder der Klägerin für eine Kostenbeteiligung 600 Euro mit dem Piloten abgesprochenen Flügen sollte zunächst der Bruder vom Flugplatz in Menden nach Langeoog und sodann die Familie des Bruders aus dem Urlaub von Langeoog nach Menden zurückgebracht werden. Der Pilot war Inhaber einer Privatpilotenlizenz und charterte für die Flüge ein Flugzeug vom Typ Piper. Auf... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom 12.08.2014
- 5 U 62/13 -

Tod des Ehemanns bzw. Vaters aufgrund Kollision zweier Flugzeuge kann unter dem Gesichtspunkt des Schockschadens Schmerzensgeld rechtfertigen

Voraussetzung ist Vorliegen einer deutlich über das übliche hinausgehende Gesund­heits­beeinträchti­gung der Angehörigen

Kommt der Ehemann und Vater bei einem Flugzeugunfall ums Leben, so kann unter dem Gesichtspunkt des Schockschadens ein Anspruch auf Schmerzensgeld bestehen. Dies setzt aber voraus, dass die Angehörigen eine deutlich über das übliche hinausgehende Gesund­heits­beeinträchti­gung erlitten haben. Zudem ist das Schmerzensgeld gemäß § 37 Abs. 2 Luftverkehrsgesetz beschränkt. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2006 kam bei einem Zusammenstoß eines Motorseglers mit einem Motorflugzeug ein Familienvater ums Leben. Die Ehefrau und eine Tochter des Getöteten verlangten aufgrund der Todesnachricht vom Halter des Motorflugzeugs Zahlung eines Schmerzensgelds. Nachdem sich dieser weigerte, erhoben die Ehefrau und die Tochter des Getöteten Klage.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Andernach, Urteil vom 08.01.1997
- 6 C 1238/96 -

Angst vor Flugzeugabsturz ist kein Fall für die Reiserücktrittsversicherung

Reiserücktrittsversicherung muss Reisekosten nur bei Reiseunfähigkeit erstatten

Wer eine Flugreise bucht und eine Reiserücktrittsversicherung abschließt, kann von der Versicherung die bezahlten Reisekosten ersetzt verlangen, wenn er aufgrund einer Erkrankung im Sinne des § 1 der Allgemeinen Bedingungen für die Reiserücktrittskosten-Versicherung (ABRV) am Reiseantritt gehindert ist. Die Angst vor einem Flugzeugabsturz ist keine solche Erkrankung. Dies entschied das Amtsgericht Andernach.

Die Klägerin hatte zur Begründung ihrer Reiseunfähigkeit vorgetragen, dass sie aufgrund eines Flugzeugabsturzes auf der gleichen Flugroute so beunruhigt gewesen sei, dass sie nicht mehr mit der gleichen Fluggesellschaft fliegen könnte. Aus ihrem Vortrag ergab sich für das Gericht jedoch nicht, dass die geplante Reise auch mit der gleichen Fluggesellschaft, deren Flugzeug eine Woche... Lesen Sie mehr

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Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 21.08.2009
- 11 C 227/08.T, 11 C 305/08.T, 11 C 312/08.T u. a. -

Flughafen Frankfurt am Main: Musterklagen gegen den Bau der neuen Landebahn überwiegend abgewiesen

Neue Entscheidung über Nachtflüge erforderlich

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat durch mehrere Urteile die Musterklagen gegen den Ausbau des Flughafens Frankfurt Main zum überwiegenden Teil abgewiesen. Erfolgreich war ein Teil der Musterklagen, die sich gegen einzelne Nachtflugregelungen richteten.

Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung hat den Plan für den Ausbau des Flughafens Frankfurt Main festgestellt. Der Planfeststellungsbeschluss sieht vor, eine neue Landebahn nordwestlich des Flughafens zu errichten. Außerdem soll ein drittes Terminal gebaut und das Fracht- und Wartungszentrum im Süden des Flughafens erweitert werden.... Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 15.01.2009
- 11 B 2754/08. T u.a. -

Ausbau des Flughafens Frankfurt/Main: Bau der neuen Landebahn steht nichts entgegen

Voraussichtlich aber keine planmäßigen Flüge in der Kernnacht

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat durch zwei weitere Beschlüsse sämtliche, noch anhängige Eilanträge abgelehnt, die auf eine Aussetzung der Vollziehung des Plans für die Erweiterung des Flughafens Frankfurt Main gerichtet waren.

Durch Beschluss vom 18. Dezember 2007 hat das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung den Plan für den Ausbau des Flughafens Frankfurt Main festgestellt. Es ist vorgesehen, eine neue Landebahn nordwestlich des Flughafens zu errichten Außerdem soll ein drittes Terminal gebaut und das Fracht- und Wartungszentrum im Süden des Flughafens erweitert werden. Dafür... Lesen Sie mehr

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Landgericht Konstanz, Urteil vom 18.09.2008
- 4 O 565/05 H -

Flugzeugunglück Überlingen: Kein Schadensersatz für die Haftpflichtversicherung von Skyguide

Maßgebliche Mitschuld russischer Piloten verneint

Das Landgericht Konstanz hat die Klage der schweizerischen Haftpflichtversicherung von Skyguide (früher Winterthur-Versicherung, zwischenzeitlich AXA Versicherung) gegen den Konkursverwalter der "Bashkirian Airlines" auf anteiligen Schadensersatz in Höhe von umgerechnet ca. 2,5 Mio. Euro abgewiesen. Im Wesentlichen ging es hierbei um Abfindungszahlungen, die für das schweizerische Flugsicherungsunternehmen Skyguide AG von ihrer Haftpflichtversicherung im Jahr 2004 an die Hinterbliebenen der beiden DHL-Piloten gezahlt wurden, sowie daneben um Ansprüche auf Ersatz der Sachschäden von am Boden betroffenen Geschädigten, die ihre Ansprüche ge-gen "Bashkirian Airlines" nach Schadensregulierung an die klagende Haftpflichtversicherung abgetreten haben.

Voraussetzung für einen Erfolg der Klage wäre gewesen, dass die Piloten der Bashkirian Airlines oder diese selbst ein Mitverschulden an der Kollision der beiden Flugzeuge getroffen hätte. Wie schon in ihrem Urteil vom 27.07.2006 in Sachen Bashkirian Airlines gegen die Bundesrepublik Deutschland hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts dies jedoch verneint. Zwar hätten die Piloten der... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.07.2008
- X ZR 93/07 -

Beinahe-Absturz: BGH zur Bemessung der Minderung des Reisepreises

Auf dem Rückflug von einer ansonsten mangelfrei durchgeführten Reise kam es zum Beinahe-Absturz, der die Reisenden in Todesangst versetzte

Wenn auf dem Rückflug einer ansonsten mangelfreien Reise das Flugzeug beinahe abstürzt, kann dies eine besonders hohe Minderung des Reisepreises rechtfertigen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Bei besonderer Schwere eines Ereignisses, das zu einem Mangel führt, könne eine Minderung gerechtfertigt sein, die nicht auf den anteiligen Reisepreis für die Dauer des Ereignisses beschränkt sei, urteilten die Richter.

Der Kläger hat von dem beklagten Reiseveranstalter u. a. die Rückzahlung des Reisepreises für eine Flugreise in die Türkei verlangt. Während er für die Reise im Übrigen keine Mängel behauptet hat, hat er vorgetragen, dass es auf dem Rückflug von Antalya nach Köln/Bonn zu einem Beinahe-Absturz gekommen sei, bei dem er und seine Ehefrau Todesangst ausgestanden hätten.... Lesen Sie mehr



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