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Dienstag, 15. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Fluglotsenstreik“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Königs Wusterhausen, Urteil vom 02.02.2017
- 4 C 1350/16 (2) -

Keine Ent­schädi­gungs­zahlung bei Flugannullierung aufgrund durch Eurocontrol veranlasster Flugstreichung wegen Fluglotsenstreiks

Fluggesellschaft kann sich auf außergewöhnliche Umstände berufen

Veranlasst Eurocontrol wegen eines Fluglotsenstreiks die Streichung von Flügen und annulliert daraufhin eine Fluggesellschaft Flüge, so hat ein davon betroffener Fluggast kein Anspruch auf Entschädigung gemäß Art. 7 Abs. 1 der Flug­gast­rechte­verordnung (VO). Die Fluggesellschaft kann sich erfolgreich auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 VO berufen. Dies hat das Amtsgericht Königs Wusterhausen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Wegen eines Streiks der französischen Fluglotsen verlangte die Organisation zur zentralen Koordination der Luftverkehrskontrolle in Europa (Eurocontrol) von allen Fluggesellschaften am 25. Januar 2016, dass am 26. Januar 2016 20 % aller Flüge zu streichen sind, bei denen ein Überflug französischen Luftraums erfolgen sollte. Von dieser Flugstreichung war auch ein Flug von Berlin-Schönefeld nach Palma de Mallorca betroffen. Die Fluggesellschaft annullierte diesen Flug. Zwei davon betroffene Fluggäste beanspruchten aufgrund dessen von der Fluggesellschaft eine Ausgleichszahlung. Da sich die Fluggesellschaft... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Königs Wusterhausen, Urteil vom 18.12.2017
- 4 C 1217/17 (2) -

Anspruch auf Ausgleichszahlung aufgrund Flugverspätung nach Reaktivierung eines ursprünglich wegen Streikankündigung annullierten Fluges

Fluggesellschaft kann sich wegen Reaktivierung nicht mehr auf außergewöhnlichen Umstand berufen

Kommt es zu einer Ankunftsverspätung, weil die Fluggesellschaft einen wegen eines angekündigten Streiks ursprünglich annullierten Flug wieder reaktiviert, so steht den Fluggästen ein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Fluggast­rechte­verordnung (VO) zu. Aufgrund der Flugreaktivierung kann sich die Fluggesellschaft nicht mehr auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 VO berufen. Dies hat das Amtsgericht Königs Wusterhausen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund einer Streikankündigung von griechischen Fluglotsen annullierte eine Fluggesellschaft im Oktober 2016 einen Flug von Thessaloniki nach Berlin-Schönefeld. Nachdem aber die Fluglotsen einen Tag vor dem geplanten Flug den Streik absagten, reaktivierte die Fluggesellschaft den Flug. Da der Flug nachfolgend mit einer Verspätung von mehr... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.08.2015
- 1 AZR 754/13 -

Fluglotsenstreik: Drittbetroffene Unternehmen haben keinen Anspruch auf Schadensersatz

Luft­verkehrs­gesellschaften erhalten keine Schadens­ersatz­zahlungen für ausgefallene, verspätete oder umgeleitete Flüge

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass die von einem Streik der Fluglotsen am 6. April 2009 am Stuttgarter Flughafen betroffenen Luft­verkehrs­gesellschaften keine Schadens­ersatz­ansprüche wegen ausgefallener, verspäteter oder umgeleiteter Flüge gegen die streikführende Gewerkschaft geltend machen können.

Die vier Klägerinnen betreiben Luftverkehrsunternehmen. Die beklagte Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. (GdF) vertritt die berufs- und tarifpolitischen Interessen des Flugsicherungspersonals in Deutschland.Im Frühjahr 2008 forderte die GdF den Betreiber des Verkehrsflughafens Stuttgart - die Flughafen Stuttgart GmbH - zu Tarifverhandlungen für die dort beschäftigten... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 25.04.2013
- 9 Sa 561/12 -

Unterstützungsstreiks der Fluglotsen: Fluggesellschaften haben keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen Gewerkschaft der Flugsicherung

Hessisches LAG bestätigt klageabweisendes Urteil des Arbeitsgerichts

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass Fluggesellschaften keine Schadensersatzansprüche gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung wegen eines Unterstützungsstreiks der Fluglotsen des Stuttgarter Towers geltend machen können. Damit bestätigte das Landesarbeitsgericht das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main, das die Schadensersatzklagen über insgesamt rund 39.000 Euro abgewiesen hatte.

Im zugrunde liegenden Fall führet die Gewerkschaft der Flugsicherung im Jahr 2009 einen Arbeitskampf gegen die Flughafen Stuttgart GmbH wegen einer höheren Vergütung für die Mitarbeiter der Verkehrszentrale/Vorfeldkontrolle und rief ihre Mitglieder bei der Deutschen Flugsicherungs-GmbH für den 6. April 2009 zu einem sechsstündigen Unterstützungsstreik auf (mit einer Notdienstregelung... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Rostock, Urteil vom 04.04.2012
- 47 C 299/11 -

Reiseverkürzung aufgrund eines Fluglotsenstreiks berechtigt zur Reisepreisminderung

Kein Anspruch auf Entschädigung aufgrund vertaner Urlaubsfreude

Verkürzt sich die Reise aufgrund eines verspäteten Hinflugs wegen eines Fluglotsenstreiks, so besteht ein Anspruch auf Reisepreisminderung. Ein Anspruch auf Ersatzzahlung wegen entgangener Urlaubsfreude besteht hingegen nicht. Dies hat das Amtsgericht Rostock entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall buchte der Kläger bei der Beklagten eine Kreuzfahrt. Darin enthalten war auch der Rückflug mit einem Rail & Fly Ticket. Ziel waren die Kanarischen Inseln und Madeira. Der Hinflug sollte um 9.50 Uhr starten. Aufgrund eines Fluglotsenstreiks in Spanien startete das Flugzeug erst um 19.00 Uhr, so dass das Schiff erst einen Abend später ablegen konnte. Hierdurch... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 27.03.2012
- 10 Ca 3468/11 -

Fluggesellschaften unterliegen im Streit mit Gewerkschaft der Flugsicherung e.V.

Fluggesellschaften haben die als unvermeidbare Folgewirkungen des Arbeitskampfes entstandenen Schäden grundsätzlich hinzunehmen

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat eine vor allem auf Zahlung von insgesamt 32.517,67 Euro nebst Zinsen gerichtete gemeinsame Schadensersatzklage der Deutschen Lufthansa AG, Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG, TUIFly GmbH und Germanwings GmbH gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. (GdF) abgewiesen. Das Schadensersatzverlangen stand in Zusammenhang mit einem Unterstützungsstreik von 22 Fluglotsen im "Tower Stuttgart" am 6. April 2009, der aufgrund eines am gleichen Tage erwirkten Beschlusses des Arbeitsgericht Frankfurt am Main vorzeitig beendet wurde.

Die Fluglotsen wollten mit ihrer Arbeitsniederlegung den ab 3. März 2009 andauernden Arbeitskampf der Mitarbeiter der Verkehrszentrale/Vorfeldkontrolle auf dem Stuttgarter Flughafen unterstützen.Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat zur Begründung der Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt, dass die klagenden Fluggesellschaften durch den Unterstützungsstreik der... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 28.02.2012
- 9 Ga 25/12 -

Arbeitsgericht untersagt Fluglotsenstreik der Gewerkschaft der Flugsicherung

Stattgebendes Urteil im Verfahren auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung

Das Arbeitsgericht Frankfurt hat den Streik der Fluglotsen auf dem Frankfurter Flughafen verboten. Die Gewerkschaft der Flugsicherung wollte mit dem Ausstand im den Streik der Kollegen auf dem Vorfeld unterstützen.

Bei dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main ist am Dienstag, den 28.02.2012 kurz vor 16.00 Uhr ein Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung von Fraport AG, DFS Deutsche Flugsicherung GmbH und deutsche Lufthansa AG gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. (GDF) eingegangen. Die drei Antragstellerinnen verlangen von der GDF Untersagung, ihre Mitglieder bei der DFS Deutsche Flugsicherung... Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Entscheidung vom 09.08.2011

Hessisches Landesarbeitsgericht bestätigt Erlaubnis für Fluglotsenstreik - Streik findet aber vorläufig nicht mehr statt

Gericht weist in zweiter Instanz den Antrag auf einstweilige Verfügung der Deutschen Flugsicherung zurück

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main von Montag Nachmittag (08.08.2011) nach mehrstündiger mündlicher Verhandlung um 24.00 Uhr bestätigt. Damit steht dem angekündigten Streik der Gewerkschaft Flugsicherung e.V. (GdF) am Dienstag Vormittag (09.08.2011) von 6.00 Uhr bis 12.00 Uhr nichts mehr im Wege.

Dem dringenden Appell der Kammer, doch noch die Schlichtung anzurufen, wollte die DSF Deutsche Flugsicherung GmbH nicht folgen.Die 9. Kammer des Hessischen Landesarbeitsgerichts unter Vorsitz des Vorsitzenden Richters am LAG Rainer Bram war der Ansicht, die Streikforderungen der GdF verstießen weder gegen zwingendes Gesetzesrecht noch gegen Normen der Verfassung, wie... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 08.08.2011
- 22 Ga 138/11 -

Arbeitsgericht Frankfurt am Main erlaubt Fluglotsenstreik

Gericht weist Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung DFS Deutsche Flugsicherung GmbH gegen Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. (GdF) zurück

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat den am Montag (08.08.2011) gegen 12.30 Uhr eingegangen Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. (GDF) auf Unterlassung von Streikaufrufen und/oder Durchführung von Streikmaßnahmen nach durchgeführter mündlicher Verhandlung zurückgewiesen. Damit kann der Streik am Dienstag (09.08.2011) stattfinden.

Die zuständige 22. Kammer des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main hat zur Begründung ihrer Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt, dass sich eine Rechtswidrigkeit der Streikforderung in Zusammenhang mit „qualifizierten Besetzungsregelungen“ mit der im Einstweiligen Verfügungsverfahren gebotenen lediglich kursorischen Prüfung aufgrund der Schwierigkeit der hiermit verbundenen Rechtsfragen... Lesen Sie mehr




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