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Freitag, 5. Juni 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Fliesen“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 03.04.2020
- 5 V 604/20 -

Corona-Pandemie: Fliesenmarkt ist kein Baumarkt - Fliesenmarkt muss geschlossen bleiben

Eilantrag wegen Verbot der Ladenöffnung abgelehnt

Das Verwaltungsgericht Bremen hat den Eilantrag einer Betreiberin eines Fliesenmarktes abgelehnt. Die Antragstellerin wollte mit dem Eilantrag die Feststellung erreichen, dass sie nicht von dem Verbot der Ladenöffnung betroffen ist.

Mit der Allgemeinverfügung über das Verbot von Veranstaltungen, Zusammenkünften und der Öffnung bestimmter Betriebe zur Eindämmung des Coronavirus vom 23.03.2020 hat das Ordnungsamt der Antragsgegnerin die Öffnung von Geschäften des Einzelhandels bis auf wenige Ausnahmen untersagt. Diese Ausnahmen betreffen u.a. Einzelhandel für Lebensmittel, Baumärkte und Drogerien.Die Kammer ist dem Vorbringen der Antragstellerin, ihre Verkaufsstelle sei ein „Baumarkt“, der vom allgemeinen Öffnungsverbot der Allgemeinverfügung ausgenommen ist, nicht gefolgt.Dabei hat das Gericht hervorgehoben, dass eine Verkaufsstelle nur dann... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 29.08.2017
- 5 C 93/16 -

Erneuerung von brüchigen Silikonfugen nicht von Kleinst­reparatur­klausel umfasst

Vermieter zur Instandhaltung verpflichtet

Die Erneuerung von brüchigen Silikonfugen im Badezimmer ist nicht von einer Kleinst­reparatur­klausel umfasst, da die Fugen begrifflich keinen Installations­gegenstand darstellen. Aus diesem Grund ist der Vermieter zur Instandhaltung verpflichtet. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Mitte entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall verlangte eine Wohnungsmieterin von ihrer Vermieterin die Erneuerung der undichten Silikonfugen im unteren Bereich der Duschkabine. Die Vermieterin weigerte sich dem nachzukommen und verwies auf die im Mietvertrag aufgenommene Kleinstreparaturklausel. Danach mussten unter anderem kleinere Schäden an den dem Mieter zugänglichen Installationsgegenständen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom 18.11.1994
- 221 C 156/94 -

Schönheits­reparatur­pflicht des Mieters umfasst nicht Erneuerung der schwarzverfärbten Fliesenfugen im Badezimmer

Schwärzliche Verfärbung der Fugen entspricht normaler Abnutzung

Der Mieter einer Wohnung ist im Rahmen seiner Schönheits­reparatur­pflicht nicht verpflichtet, die schwarz verfärbten Fliesenfugen im Badezimmer zu erneuern. Denn die schwärzliche Verfärbung der Fugen entspricht der normalen Abnutzung. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall sollte die Mieterin einer Wohnung anlässlich der Beendigung des Mietverhältnisses im November 1993 im Rahmen der vereinbarten Schönheitsreparaturpflicht die schwarz verfärbten Fliesenfugen im Badezimmer erneuern. Die Verfärbung ist im Laufe der sechsjährigen Mietzeit aufgetreten. Der Vermieter warf der Mieterin vor, die Fliesenfugen nicht sorgfältig gereinigt... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 28.08.2001
- 64 S 108/01 -

37 °C warmes Wasser erst nach Vorlauf von 70 l Wasser sowie sechs defekte Badfliesen stellen Mietmangel dar

Recht zur Mietminderung von 5 % bzw. 2 %

Erreicht das Wasser erst nach dem Vorlauf von 70 Litern eine Temperatur von 37 °C und sind sechs Fliesen im Bad defekt, so stellt dies einen zur Mietminderung berechtigten Mietmangel dar. Der Mieter kann seine Miete um 5 % bzw. 2 % mindern. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beanspruchte der Mieter einer Wohnung eine Mietminderung. Er begründete dies damit, dass zum einen erst nach Ablauf von 70 Litern das Wasser eine Temperatur von 37 °C erreichte. Zum anderen hielt der Mieter es für mangelhaft, dass sechs Fliesen im Badezimmer Risse aufwiesen. Eine befand sich über der Wanne, zwei unter dem Toilettenbecken und drei auf dem... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 07.09.2016
- 65 S 315/15 -

Abweichung des vertragsgemäßen Zustands einer Terrasse durch Austausch des Fliesenbodenbelags gegen Holzboden durch Vermieter

Mieter kann bei erheblicher Zustandsveränderung Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands verlangen

Wird der Zustand einer Mietwohnung durch eine Maßnahme des Vermieters erheblich verändert, so kann der Mieter gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands verlangen. Eine solche wesentliche Veränderung liegt vor, wenn der Fliesenbodenbelag der zu einer 1,5 Zimmer-Wohnung gehörenden Terrasse, die ca. 1/3 der Gesamtfläche ausmacht, durch einen Holzboden ersetzt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall tauschten die Vermieter einer 1,5 Zimmer-Wohnung den Fliesenbodenbelag der zur Wohnung gehörenden Terrasse, die ca. 1/3 der Gesamtfläche ausmachte, durch einen Bankiraiboden aus. Der Mieter war damit aber nicht einverstanden und verlangte die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands. Da die Vermieter dem nicht nachkamen, erhob der Mieter Klage. Nachdem... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 07.08.2013
- 15 U 163/12 -

Mängelhaftung des Auftragnehmers selbst bei Vorliegen von Mangelfreiheit aufgrund Verletzung von Hinweispflichten

Beschädigung von Fliesen wegen falschen Reinigungsmittels

Ist ein Werk mangelfrei, so kann dennoch eine Haftung für den Auftragnehmer bestehen, wenn er seine Hinweispflichten nicht nachkommt. Weist ein Fliesenleger den Auftraggeber nicht darauf hin, dass nur bestimmte Reinigungsmittel verwendet dürfen, so haftet der Fliesenleger für die Beschädigung der Fliesen aufgrund der Verwendung von falschem Reinigungsmittel. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Auftrag der Eigentümerin zweier Studentenwohnheime nahm eine Fliesenlegerfirma im Jahr 2003 Fliesenarbeiten an den Bädern der beiden Häuser vor. Nachdem die Arbeiten fertiggestellt und abgenommen wurden, entstanden aufgrund der Verwendung falschen Reinigungsmittels Schäden an den Fliesen. Die Hauseigentümerin klagte daher im Februar 2012... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Homburg, Urteil vom 18.12.2012
- 23 C 58/12 -

Mieter muss mit Einverständnis des Vermieters angebrachte Fliesen nach Mietende wieder entfernen

Verstoß gegen Rückbaupflicht kann Schadens­ersatz­anspruch begründen

Bringt ein Mieter auf eigene Kosten, aber mit Einverständnis des Vermieters Fliesen an, so muss er diese nach Mietende wieder entfernen. Verstößt der Mieter gegen die Rückbaupflicht, kann der Vermieter nach erfolgloser Setzung einer Frist zum Rückbau Schadensersatz gemäß § 281 BGB verlangen. Dies hat das Amtsgericht Homburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mieter eines Anwesens tauschte zum Mietbeginn in der Küche den PVC-Belag gegen Fliesen aus. Dies geschah zwar auf eigene Kosten, aber mit Einverständnis des Vermieters. Nach Beendigung des Mietverhältnisses im Oktober 2011 klagte der Vermieter auf Schadensersatz in Höhe von ca. 923 EUR. Er begründete seine Forderung damit, dass der Mieter... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Fürstenwalde, Urteil vom 24.01.2002
- 15 C 248/01 -

Mieter muss selbst angebrachte Fliesen in der Küche während der Mietzeit nicht entfernen

Anbringen eines Fliesenspiegels gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache

Bringt der Mieter einer Wohnung in der Küche einen Fliesenspiegel an, so ist dies vom vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gedeckt. Der Vermieter kann daher jedenfalls während der Mietzeit nicht die Entfernung der Fliesen verlangen. Dies hat das Amtsgericht Fürstenwalde entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall brachte die Mieterin einer Wohnung nach Abschluss des Mietvertrags eigenmächtig Fliesen um die Spüle in der Küche herum an. Die Vermieterin war damit aber nicht einverstanden und klagte daher auf Entfernung des Fliesenspiegels.Das Amtsgericht Fürstenwalde entschied gegen die Vermieterin. Ihr habe kein Anspruch auf Entfernung des Fliesenspiegels... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Dortmund, Urteil vom 26.08.2014
- 425 C 2787/14 -

Bedarfsunabhängige Pflicht des Mieters zur Erneuerung des Teppichbodens nach Beendigung des Mietverhältnisses unzulässig

Mieter darf zum vertragsgemäßen Gebrauch des Badezimmers Dübellöcher in Kacheln bohren

Ein Mieter ist nicht verpflichtet, nach Beendigung des Mietverhältnisses bedarfsunabhängig den Teppichboden zu erneuern. Eine entsprechende Regelung im Mietvertrag ist unwirksam. Ein Mieter ist zudem berechtigt, zum vertragsgemäßen Gebrauch des Badezimmers Dübbellöcher in Kacheln zu bohren. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand zwischen zwei ehemaligen Mietvertragsparteien Streit um die Auszahlung der Kaution. Die Vermieterin behielt einen Teil ein. Hintergrund dessen war, dass sie einen neuen Teppichboden gekauft und hatte verlegen lassen. Nach einer Regelung im Mietvertrag sei dafür aber der Mieter zuständig gewesen. Die Regelung besagte, dass der Mieter für die Erneuerung... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Dortmund, Urteil vom 19.04.1977
- 110 C 883/75 -

Bohren von Dübellöchern entspricht grundsätzlich normalem Mietgebrauch

Pflicht zur Durchführung von Schönheits­reparaturen nur bei unüblicher Häufung von Dübellöchern

Ein Mieter ist grundsätzlich berechtigt in den Wänden der Wohnung Dübellöcher zu bohren. Denn dies ist vom normalen Mietgebrauch umfasst. Nur bei einer unüblichen Häufung von Dübellöchern kann die Pflicht zur Durchführung von Schönheits­reparaturen bestehen. Dies hat das Amtsgericht Dortmund entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall verlangte der Vermieter einer Wohnung nach dem Auszug des Mieters die Durchführung von Malerabreiten aufgrund von Dübellöchern. Da sich der Mieter jedoch weigerte dem nachzukommen, kam der Fall vor Gericht.Das Amtsgericht Dortmund entschied gegen den... Lesen Sie mehr




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