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Samstag, 14. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Fehlverhalten“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 01.07.2019
- 9 L 752/19 -

Schüler darf bei Fehlverhalten von Klassenfahrt ausgeschlossen werden

Lehrkräfte sind vor allem auf Klassenfahrten zur Ausübung der ihnen obliegenden Aufsichtspflicht auf Befolgen von Anweisungen durch Schüler angewiesen

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass ein Schüler, der durch mehrfaches Fehlverhalten auffällt, von einer Klassenfahrt ausgeschlossen werden darf.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls besucht die 6. Klasse einer Gesamtschule im Kreis Heinsberg. Nach den Feststellungen des Gerichts enthielt das Klassenbuch (jedenfalls) für den Zeitraum Anfang April 2019 bis Anfang Mai 2019 acht Eintragungen über Fehlverhalten. Am 9. Mai 2019 führte der Sonderpädagoge der Schule auf Bitten der Schulleitung ein Gespräch mit fünf Schülern der Klasse 6 - darunter dem Antragsteller - über Auseinandersetzungen zwischen ihnen. Der Antragsteller störte mehrfach das Gespräch, unter anderem, indem er einen seiner Schuhe auszog und gegen die Nase eines Mitschülers hielt. Daher brachte der Sonderpädagoge den Antragsteller... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 05.10.1994
- 9 WF 124/94 -

Keine sofortige Scheidung bei Fehlverhalten des anderen Ehegatten aufgrund psychischer Erkrankung

Anderem Ehegatten ist Abwarten der Trennungszeit zumutbar

Kommt es zu Fehlverhalten eines Ehegatten, rechtfertigt dies dann nicht eine sofortige Scheidung aufgrund unzumutbarer Härte gemäß § 1565 Abs. 2 BGB, wenn das Fehlverhalten auf einer psychischen Erkrankung beruht. In diesem Fall ist dem anderen Ehegatten das Abwarten der Trennungszeit zumutbar. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beabsichtigte eine Ehefrau einige Monate nach der Trennung von ihrem Ehemann im Dezember 1993 den Scheidungsantrag zu stellen. Sie begründete dies mit nicht hinzunehmenden Verhalten des Ehemanns. Diese beruhten auf einer auftretenden schwerwiegenden geistigen Erkrankung. Der Ehemann befand sich aufgrund dessen in stationärer Behandlung. Die Ehefrau beantragte... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.02.2018
- 4 S 2200/17, 4 S 2201/17 und 4 S 2144/17 (Beschluss v. 09.02.2018) -

Entlassung von Bundeswehrsoldaten wegen Aufnahmeritualen zulässig

"Folterrituale" stellen auch bei allseitigem Einverständnis zwischen Beteiligten schwerwiegendes Fehlverhalten dar

Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg hat die Entlassung von Bundeswehrsoldaten des Ausbildungszentrums Spezielle Operationen in Pfullendorf wegen ihrer Teilnahme an folterartigen Aufnahmeritualen für rechtens erklärt.

Vier jungen Männer, zwei Soldaten auf Zeit sowie zwei Freiwillig Wehrdienstleistende, wurden von der Bundeswehr wegen ihrer Beteiligung an sogenannten Taufen und Gefangenenspielen entlassen. Einen Einblick in das ihnen vorgeworfene Fehlverhalten gaben u.a. Videosequenzen, die von einem der Soldaten aufgenommen worden waren. Sie geben einen Vorfall wieder, der sich im Oktober/November... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 12.04.2017
- 3 Sa 202/16 -

Konkurrenztätigkeit im Arbeitsverhältnis kann zu fristloser Kündigung führen

Arbeitnehmern ist jegliche Konkurrenztätigkeit während eines bestehenden Arbeits­verhältnisses untersagt

Wer sich zu 50 % an einem Konkurrenz­unternehmen beteiligt, riskiert die fristlose Kündigung seines Arbeits­verhältnisses. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Schleswig-Holstein hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Rechtstreits war für die Beklagte - ein Dienstleistungsunternehmen insbesondere im Bereich der Telekommunikation - seit 2007 zuletzt als leitender Angestellter mit Prokura zuständig für Logistik und Operations. Daneben beteiligte er sich mit 50 % an einer anderen Gesellschaft im Bereich "Handel, Service und Beratungen im Umfeld von Telekommunikations-... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 07.02.2017
- 1 BGs 74/14 -

Antrag des "Cum/Ex-Untersuchungs­ausschusses" auf Anordnung der Durchsuchung von Kanzleiräumen abgelehnt

Untersuchungs­ausschuss dient zur Aufdeckung möglichen Fehlverhaltens der Finanzverwaltung nicht zur Aufklärung etwaigen Fehlverhaltens von Privatpersonen

Der Bundesgerichtshof hat den Antrag des 4. Untersuchungs­ausschuss des Deutschen Bundestages ("Cum/Ex") auf Anordnung der Durchsuchung von Kanzleiräumen abgelehnt.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 4. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages ("Cum/Ex") hatte zur Durchsetzung seines Beweisbeschlusses vom 8. September 2016 (Beweisbeschluss FBS-2) beantragt, die Durchsuchung der Kanzleiräume der Betroffenen an sechs Standorten in Deutschland anzuordnen und zu bestimmen, dass das dabei aufgefundene Beweismaterial an den... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Cottbus, Beschluss vom 21.12.2016
- 4 L 206/16 -

Eilantrag der Stadt Forst abgelehnt: Alkoholverbot nahe eines Einkaufszentrums rechtswidrig

Konkrete Daten über Zusammenhänge von Alkoholkonsum und Fehlverhalten nicht ausreichend

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat entschieden, dass die Verordnung der Stadt Forst, die ein Verbot von Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit in sechs Straßenabschnitten nahe eines Einkaufszentrums vorsieht, rechtswidrig ist. Das Gericht verwies in seiner Entscheidungs­begründung dabei auf fehlende hinreichend konkrete Daten über Zusammenhänge von Alkoholkonsum und Fehlverhalten.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Stadt Forst (Lausitz) hatte sich vor Jahren eine ordnungsbehördliche Verordnung gegeben, nach der bestimmtes Fehlverhalten – auch infolge übermäßigen Alkoholkonsums – verboten ist und geahndet werden kann (z.B. aggressives Betteln, Trinkgelage, Anpöbeln von Passanten, Behinderung von Passanten bei der Nutzung der Verkehrsflächen und Anlagen,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 17.11.2016
- 3 UF 146/16 -

Keine Teilhabe an den Rentenansprüchen der Ehefrau bei krassem Fehlverhalten

Rentenansprüche werden bei grob unbilligem Handeln nicht geteilt

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die Beschwerde eines Mannes zurückgewiesen, der trotz der Begehung schwerer Straftaten zum Nachteil seiner ehemaligen Ehefrau an deren Rentenansprüchen teilhaben wollte.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 56-jährige Ehemann und die 64-jährige Ehefrau waren beinahe 20 Jahre lang verheiratet. Nach der Trennung brach der seit Jahren heroinabhängige Ehemann in das Wohnhaus seiner Ehefrau ein, besprühte dort die Wände mit Beleidigungen und setzte dann das Haus in Brand. Es entstand ein Schaden von 37.000 Euro. Kurze Zeit später brachte... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 03.03.2014
- 1 BvR 1128/13 -

Berufsgerichtliches Urteil darf bei besonders schwerwiegender berufsrechtlicher Verfehlung auch nichtanonymisiert im Ärzteblatt veröffentlicht werden

Verfassungs­beschwerde gegen die Veröffentlichung des Urteils erfolglos

Eine berufsgerichtliche Entscheidung, mit der besonders schwerwiegende berufsrechtliche Verfehlungen sanktioniert werden, darf auf entsprechender gesetzlicher Grundlage kraft richterlicher Anordnung auch nichtanonymisiert im Ärzteblatt veröffentlicht werden. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht. Die maßgebliche Vorschrift des nordrhein-westfälischen Heilberufsgesetzes enthält eine verfassungskonforme Rechtsgrundlage für die Urteils­veröffentlichung; die Berufsgerichte haben sie zudem im konkreten Fall nach verfassungs­rechtlichen Maßstäben zutreffend angewendet.

Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Verfahrens ist niedergelassener Facharzt. Die Ärztekammer hält ihm vor, er habe gegenüber Privatpatienten Rechnungen erstellt, die nicht in Einklang mit der Gebührenordnung für Ärzte stünden. Den Begriff der „Sitzung“ im Sinne der Gebührenordnung habe der Beschwerdeführer zu seinem Vorteil dahingehend ausgelegt, dass Sitzungen auch an Tagen... Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 05.08.2013
- 7 Sa 1060/10 -

Löschung von Daten rechtfertigt fristlose Kündigung eines Account-Managers

Sofortige Beendigung des Arbeits­ver­hältnisses wegen eigenmächtiger Datenlöschung und Verstoß gegen selbstverständliche Nebenpflichten aus dem Arbeitsvertrag nicht zu beanstanden

Das Hessische Landes­arbeits­gericht hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Account-Managers aufgrund eigenmächtiger Löschung zahlreicher Daten von seinem Benutzer-Account im Betrieb gerechtfertigt ist. Das Löschen der Daten stellt einen so erheblichen Verstoß gegen selbstverständliche Nebenpflichten aus dem Arbeitsvertrag dar, dass die sofortige Beendigung des Arbeits­ver­hältnisses nicht zu beanstanden ist.

Der Kläger des vorliegenden Rechtsstreits war seit 1. Januar 2009 bei der Beklagten, einem Unternehmen der EDV-Branche in Frankfurt, als Account-Manager beschäftigt. Nach den Ermittlungen eines gerichtlich eingesetzten Sachverständigen hat der Kläger am 29. Juni 2009 gegen 23.00 Uhr und am 30. Juni 2009 zwischen 11.02 Uhr und 14.50 Uhr von seinem Benutzer- Account im Betrieb ca.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 14.02.2013
- 8 C 192/12 -

Einmalig geringfügig verspätete Mietzahlung nach Abmahnung berechtigt nicht zur Kündigung des Mietverhältnisses

Erhebliches Fehlverhalten des Mieters liegt nicht vor, sondern lediglich Bagatelle

Zahlt ein Mieter nach erfolgter Abmahnung einmal seine Miete um einen Tag verspätet, rechtfertigt dies weder eine außerordentliche noch ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses. Denn das Fehlverhalten des Mieters ist nicht als erheblich anzusehen. Vielmehr liegt ein Bagatellfall vor. Dies hat das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall zahlte eine Mieterin ihren Mietzins um einen Tag verspätet. Da die Mieterin bereits wegen unpünktlicher Mietzahlung in der Vergangenheit abgemahnt wurde, sprach die Vermieterin die fristlose Kündigung aus. Allerdings erfolgte die Kündigung erst einige Monate nach der verspäteten Mietzahlung. Die Mieterin weigerte sich nachfolgend auszuziehen, so dass die Vermieterin... Lesen Sie mehr



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