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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „fehlerhafter“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 26.10.2021
- 4 RVs 109/21 -
Bei Verhängung von Jugendstrafe wegen schädlicher Neigungen darf nicht einfach auf Vorstrafen verwiesen werden
Eingehende Begründung erforderlich
Bei der Verhängung einer Jugendstrafe wegen schädlicher Neigungen darf nicht einfach auf das Bestehen von Vorstrafen verwiesen werden. Vielmehr muss eingehend begründet werden, warum die Vorstrafen die Verhängung der Jugendstrafe erfordert. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
In den zugrunde liegenden Fall verurteilte das Amtsgericht Lippstadt im Jahr 2021 einen Jugendlichen wegen unerlaubten Handelns mit Betäubungsmitteln zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Das Gericht sah bei dem Jugendlichen schädliche Neigungen und verwies zur Begründung auf zwei Vorstrafen wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz. Gegen das Urteil legte der Jugendliche Revision ein.Das Oberlandesgericht Hamm entschied zu Gunsten des Angeklagten. Das Urteil des Amtsgerichts sei hinsichtlich des Rechtsfolgenausspruchs fehlerhaft, da die Urteilsgründe lückenhaft seien.... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 21.10.2021
- 2 K 224/20 OVG -
Fehlerhaftes Regionalisierungsverfahren für Nitrat belastetes Gebiet
OVG Mecklenburg-Vorpommern erklärt Düngelandesverordnung für unwirksam
Das Oberverwaltungsgericht hat die Düngelandesverordnung vom 23. Juli 2019 in der Fassung der Änderungsverordnung vom 20. Dezember 2020 mit Ausnahme des § 4 für unwirksam erklärt.
Mit ihren Normenkontrollanträgen haben die Antragsteller u.a. vorgetragen, die angegriffenen Regelungen seien unwirksam, weil der Antragsgegner die Plausibilisierung des gewählten Regionalisierungsverfahrens an den Stützstellen unterlassen habe.Das Gericht hat in seiner Entscheidung ausgeführt, dass der Antragsgegner die für die Zuordnung von landwirtschaftlichen... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 08.04.2020
- 5 U 64/16 -
Fehlerhafte Zahnbehandlung führt zu cranio-mandibulärer Dysfunktion (CMD)
OLG Köln spricht Patientin wegen fehlerhafte Zahnbehandlung Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 Euro zu
In einem Arzthaftungsprozess hat das Oberlandesgericht Köln die beklagte Zahnärztin aus dem Kölner Umland zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 10.000 Euro verurteilt. Die Beklagte muss außerdem die Kosten für die notwendige Anschlussbehandlung erstatten.
Die Klägerin ließ sich von der Beklagten in zwei Behandlungsabschnitten ihre etwa 20 Jahre alte zahnärztliche Versorgung erneuern. Ob es während der Behandlung bereits ausdrückliche Hinweise auf eine cranio-mandibuläre Dysfunktion (CMD) gab, ist zwischen den Parteien streitig. Auf einer Karteikarte der Zahnarztpraxis gab es jedenfalls einen auf das Ende der Behandlung datierten Eintrag... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom 07.05.2021
- 31 C 69/19 -
Wasserversorgungsunternehmen haftet für durch fehlerhaftes Auswechseln des Wasserzählers entstandenen Wasserschadens
Mitarbeiter des Wasserversorgungsunternehmen als Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfe
Kommt es nach dem Auswechseln des Wasserzählers zu einem Wasserschaden, weil der Mitarbeiter des Wasserversorgungsunternehmens einen Fehler gemacht hat, so haftet dafür das Unternehmen. Der Mitarbeiter des Wasserversorgungsunternehmens ist als Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfe anzusehen. Dies hat das Amtsgericht Brandenburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2014 wurde im Keller eines Einfamilienhauses in Brandenburg der Wasserzähler ausgetauscht. Dabei kam es durch den Mitarbeiter des Wasserversorgungsunternehmens zu einem handwerklichen Fehler. So wurde nicht die Dichtung des Distanzstückes ausgetauscht. Dadurch tropfte in der Folgezeit Wasser aus der Wasseruhr. Eine spätere Messung... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom 09.03.2021
- 6 K 1900/19 E -
Keine Wiedereinsetzung bei fehlerhafter Steuererklärung
Schuldhaft versäumte Einspruchsfrist verhindert Wiedereinsetzung
Ergeht aufgrund eines fehlerhaften Eintrags in der Einkommensteuererklärung ein falscher Bescheid, kann keine Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist gewährt werden. Dies hat das Finanzgerichts Münster entschieden
Der Kläger erstellte seine Einkommensteuererklärung für 2017 in elektronischer Form ohne Mithilfe eines Steuerberaters. Auf der Anlage V setzte er in der Kategorie "Absetzung für Abnutzung für Gebäude" unter Ziffer 33 Kreuze für "linear" und "wie 2016". Ebenfalls unter der Ziffer 33 trug er in den Feldern "Werbungskosten" und "Summe abzugsfähige Werbungskosten" jeweils einen Betrag... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.12.2020
- OVG 4 B 3/20 -
Verwaltungsgerichte nicht zur Abänderung familiengerichtlicher Entscheidungen über den Versorgungsausgleich befugt
Keine Korrektur fehlerhafter Entscheidungen der Familiengerichte durch Verwaltungsgerichte
Verwaltungsgerichte sind nicht dazu befugt, Entscheidungen der Familiengerichte zum Versorgungsausgleich abzuändern. Dies gilt selbst dann, wenn die familiengerichtliche Entscheidung fehlerhaft ist. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2012 wurde vom Amtsgericht Berlin-Schöneberg eine Ehe geschieden. Zudem traf das Familiengericht Regelungen zum Versorgungsausgleich. Danach sollte unter anderem die Beamtenversorgung der Ehefrau intern ausgeglichen werden. Diese Regelung war aber fehlerhaft, da es ein internen Ausgleich der Beamtenversorgung für Berliner Beamte nicht... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.12.2019
- VIII ZR 234/18 -
BGH: Bei Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhung kommt unabhängig von Wirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens Vereinbarung über Mieterhöhung zustande
Wirksame Mieterhöhung trotz fehlerhafter Wohnfläche bei Möglichkeit der Mieterhöhung auch auf Basis der tatsächlichen Wohnungsgröße
Stimmt ein Mieter einem Mieterhöhungsverlangen zu, so kommt selbst dann eine Vereinbarung über die Mieterhöhung zustande, wenn das Mieterhöhungsverlangen unwirksam ist. Basiert das Mieterhöhungsverlangen auf eine falsche Wohnungsgröße, so bleibt die vereinbarte Mieterhöhung weiter bestehen, wenn diese auch unter Beachtung der tatsächlichen Wohnfläche verlangt werden kann. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mieter einer Wohnung in Dresden erhielt in den Jahren von 2007 bis 2013 vier Mieterhöhungsbegehren von seinen Vermietern. Der Mieter stimmte jedem Erhöhungsverlangen zu und zahlte die erhöhte Miete. Im Jahr 2013 kam heraus, dass die Vermieter eine zu große Wohnfläche den Erhöhungsverlangen zugrunde gelegt hatten. Sowohl den Vermietern... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 17.07.2019
- 425 C 12888/17 -
Vermieter eine Duplexgarage haftet bei nicht ordnungsgemäßer Einweisung für Fahrzeugschäden aufgrund fehlerhafter Benutzung
Unzureichende Einweisung in Nutzung des Stellplatzes stellt schuldhafte Pflichtverletzung des Mietvertrages dar
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Vermieter einer Duplexgarage bei nicht ordnungsgemäßer Einweisung für den aufgrund fehlerhafter Benutzung entstandenen Schaden an einem Fahrzeug haftet.
Die Parteien des zugrunde liegenden Verfahrens stritten über Schäden an dem BMW Cabrio des Klägers bei Benutzung des von der Beklagten seit Anfang 2016 angemieteten oberen Duplexgaragenstellplatzes im Münchner Glockenbachviertel.Der Kläger stellte im Februar 2017 fest, dass beim Hochfahren des Stellplatzes durch eine fremde Person der Kofferraum seines Fahrzeugs beschädigt... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 01.10.2019
- 4 U 774/19 -
Systembetreiber darf gelbe Tonnen bei Fehlbefüllung nicht eigenmächtig abziehen
Grundstückseigentümer ist Besitzer der auf Grundstück abgestellten Wertstofftonnen
Kommt es zu einer Fehlbefüllung von gelben Tonnen durch Mieter eines Wohnhauses, so ist der Systembetreiber nicht berechtigt, die Wertstofftonnen eigenmächtig abzuziehen. Besitzer der Tonnen ist der Grundstückseigentümer, so dass der eigenmächtige Abzug eine Besitzstörung darstellt. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Da es wiederholt zu einer Fehlbefüllung von gelben Tonnen durch die Mieter einer Wohnhauses kam, teilte die Systembetreiberin der Grundstückseigentümerin im Juli 2017 mit, dass die Wertstofftonnen gemäß den Nutzungsbedingungen abgezogen werden. Obwohl die Grundstückseigentümerin dem widersprach, erfolgte zunächst der Abzug der Tonnen. Nachdem... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Frankenthal, Urteil vom 15.02.2019
- 3a C 288/18 -
Vermieter kann erhöhte Müllbeseitigungskosten aufgrund fehlerhafter Mülltrennung auf Mieter umlegen
Kosten der Überprüfung der Mülltrennung und des Nachsortierens stellen Betriebskosten dar
Entstehen dem Vermieter erhöhte Müllbeseitigungskosten, weil die Mieter fehlerhaft ihren Müll trennen, so kann er die Kosten auf die Mieter umlegen. Die Kosten der Überprüfung der Mülltrennung und des Nachsortierens stellen Betriebskosten im § 556 Abs. 1 BGB und § 2 Nr. 8 BetrKV dar. Dies hat das Amtsgericht Frankenthal entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall sollten die Mieter einer Wohnung gemäß der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2017 anteilig die Kosten für die Überprüfung der Mülltrennung und des Nachsortierens des Mülls tragen. Hintergrund dessen war, dass in der Wohnanlage fehlerhaft der Müll getrennt wurde und die Vermieterin dadurch erhöhte Müllbeseitigungskosten zu tragen hatte. Die Mieter... Lesen Sie mehr
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